Der Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. Juli 2025 zur Vermeidung eines Zollkriegs hat harsche Kritik bei der Partei Die Linke sowie beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfahren.

„Europa muss seinen eigenen Weg gehen“ so lautet die Überschrift eines Artikels von Benjamin Pestieau und Max Vancauwenberge in der Zeitschrift Marxistische Blätter 3_2025 . Pestieau ist Leiter der „Abteilung Welt“ der belgischen „Partei der Arbeit (PdA)“, Max Vancauwenberge ist sein Mitarbeiter. Der Artikel kann daher als offizielle Stellungnahme der PdA angesehen werden, einer Partei die sich selbst als marxistisch versteht.

Legendär ist die Macht des US-Präsidenten, von dem es zu Recht heißt, dass er der mächtigste Mensch der Welt ist: „Der Präsident und sein Stellvertreter sind die einzigen beiden aus nationalen Wahlen hervorgehenden Amtsträger in den USA. Während parlamentarische Systeme die Posten von Regierungschef und Staatsoberhaupt trennen, vereint sie die amerikanische Verfassung in einer Person.“

Das Scheitern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Bundestagswahlen hat die Führungsspitze des BSW erheblich geschwächt, setzt sie sich doch nahezu vollständig aus nun ehemaligen Bundestagsabgeordneten zusammen, die mit ihren Mandaten auch die damit verbundenen personellen und materiellen Ressourcen verloren, die sie für die Sicherung ihrer führenden Stellung in der Partei bisher einsetzen konnten.

Der 25. Februar 2023 hätte der Beginn einer wunderbaren Begegnung zwischen der politischen Ikone Wagenknecht und einer neuerwachten Friedensbewegung werden können. Es war der Tag an dem sich mehr als 50.000 im kalten Schneeregen vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt hatten, um „ihrer Sahra“ zuzujubeln. Zusammen mit Alice Schwarzer hatte sie zuvor das „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, in dem ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs Klartext geredet wurde: An die Stelle des Gemetzels müsse wieder die Diplomatie treten. Gefordert wurden ein Waffenstillstand und der Beginn von Friedensverhandlungen.

Im Januar 2025 erklärte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD): „Einmal 33 reicht für Deutschland.“ So sehen es auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke: Mit der AfD drohe die Zerstörung der Demokratie, heißt es dort. Und für die Antifa steht eh der Faschismus vor der Tür. Auch international hat der Faschismusbegriff gegenwärtig Konjunktur. Donald Trump ist ein Faschist, so heißt es bei Sozialisten und Kommunisten in den USA. In Europa ist es Giorgia Meloni die so betitelt wird, bereits Silvio Berlusconi war für viele ein Faschist. Wir haben es mit einer wahren Faschismusinflation zu tun, zumindest was den Begriff angeht.

Der Start war glänzend: Das Anfang Januar 2024 aus der Taufe gehobene „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ erreichte im Juni 2024 auf Anhieb 6,2 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es folgten spektakuläre 15,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Thüringen und 11,8 in Sachsen am 1. September 2024. Kurze Zeit später trumpfte das BSW in Brandenburg mit 13,4 Prozent erneut auf. Umfragen auf Bundesebene ergaben im Herbst Zustimmungswerte zwischen acht und zwölf Prozent. Alles schien gut zu laufen für Wagenknechts Projekt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres 2024 ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging.

Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie?

Es gab gute Gründe bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 der Kandidatin der Demokratischen Partei Kamala Harris die Stimme zu geben. Nur durch ihre Wahl hätte sich die Rückkehr des offen rassistischen Migranten- und Gewerkschaftsfeindes Donald Trump verhindern lassen. Doch die Sammlung aller progressiven Strömungen hinter Harris ändert nichts am Charakter des Parteiensystems der USA und die Stellung der Demokratischen Partei darin: Republikaner und Demokraten sind tatsächlich zwei verschiedene Fraktionen ein und derselben Partei.