zur Entscheidung des Parteivorstandes der CDU über den Kanzlerkandidaten

In dem mit harten Bandagen geführten Kampf um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ging es nicht allein um die Entscheidung zwischen zwei Politikstylen. Wichtiger war die Haltung der Kontrahenten in der Corona-Pandemie. Armin Laschet plädierte von Beginn an mit Blick auf „die Wirtschaft“ für schnelle Lockerungen der Einschränkungen. Er versuchte stets zu bremsen, wenn Bundesregierung und Landesregierungen sich für ein Lockdown aussprachen. Anders Markus Söder: An der Seite von Kanzlerin Merkel plädierte er für Vorsicht bei Lockerungen und befürwortete härtere Einschränkungen.

Die Partei DIE LINKE nach ihrem Bundesparteitag

„Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ So beschrieb Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Situation der Linken: „Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen.

Die SPD – weiter auf dem Weg nach unten

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD im August 2020 sollte die Wende einleiten. Selbstbewusst verkündete der Finanzminister, dass es für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September 2021 nicht nur um ein deutlich besseres Ergebnis gehe als im Jahr 2017 - damals erhielt die Partei mit Martin Schulz an der Spitze nur klägliche 20,5 Prozent - sondern um die Erringung der Kanzlerschaft. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen und die Sozialdemokraten haben in Umfragen nicht nur nichts hinzugewonnen, sondern sogar noch weiter an Zustimmung verloren.

Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht

Sie geben vor, das Grundgesetz zu verteidigen - doch tatsächlich haben die Querdenker ein Verständnis von Freiheitsrechten, wie es im 19. Jahrhundert üblich war. Die damalige Gegenüberstellung von Grundrechten und Staat entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Verfassungsverständnis. Linke sollten sich daher nicht mit solch' einem überkommenen Bild von Freiheitsrechten gemein machen.

Warum der Aufruf „Zero Covid“ keine Antwort auf die Corona-Krise gibt

Unter dem Hashtagkürzel #ZeroCovid werden zur Zeit Unterschriften für einen Aufruf „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ gesammelt, in dem ein Strategiewechsel für die Corona-Politik verlangt wird: „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden“. So richtig diese Forderung ist, so irreführend ist zugleich der vorgeschlagene Weg, wie dieser „Strategiewechsel“ erreicht werden kann, denn gefordert wird „ein solidarischer europäischer Shutdown“. Den aber wird es nicht geben.

Am 20. Januar 2021 endet – so heißt es immer wieder - eine der ungewöhnlichsten Präsidentschaften der USA. Doch waren die vier Amtsjahre von Donald Trump tatsächlich so außergewöhnlich?

Wie der Neoliberale Rainer Zitelmann und der Kommunist Lucas Zeise China sehen

Die halbe Welt leidet unter der Corona-Pandemie. Allein der „Westen“- die selbsternannte Avantgarde der menschlichen Zivilisation - zählt 500 000 Tote - und ein Ende des Sterbens ist nicht abzusehen. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich inzwischen auf Billionen Euro bzw. Dollar. Doch es ist eben nur die halbe Welt, die durch dieses Jammertal geht. China und andere ostasiatischen Staaten haben die Pandemie bereits hinter sich. Dort infiziert sich kaum noch jemand, und seit April wächst hier auch die Wirtschaft wieder.

 

Wie der Westen in der Corona-Krise an sich selbst scheitert

Die Verluste von Menschenleben sind furchterregend. Weltweit starben bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen der Corona-Pandemie. Allein in den Ländern der EU und Nordamerikas 500.000. Erschreckend sind auch die wirtschaftlichen Schäden. Millionen Menschen verloren ihre Arbeit bzw. ihre selbständige Existenz.

Die „Rede zur Lage der EU“ kann von den Misserfolgen nicht ablenken

Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten "Rede zur Lage der Europäischen Union" vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders sein, befindet sich doch die EU in einer ihrer tiefsten Krisen.

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

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