Die Stunde der Heuchler
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht fest: Russland begeht „Landraub“. Für die Außenministerin Annalena Baerbock bedeuten die russischen Luftangriffe auf Infrastruktureinrichtungen der Ukraine einen „Zivilisationsbruch“. Und Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland einen neuen „Imperialismus“ am Werk.
Die europäische Linke duckt sich weg
Die Europäische Union steht beim Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland an vorderster Front. Bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ziel aus, die russische Wirtschaft zu zerstören. Bei dieser Mobilmachung gegen Moskau will natürlich das Europäische Parlament nicht fehlen.
Was bleibt von der „Fortschrittskoalition“?
Es sollte ein Aufbruch für die SPD sein. Mit 25,7 Prozent konnte die Partei bei der Wahl zum 20. Bundestag ihren wichtigsten Konkurrenten CDU/CSU knapp hinter sich lassen und als stärkste Partei die Kanzlerschaft beanspruchen.
Scholz im Alleingang
Das Arbeitstreffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris verlief angeblich in „herzlicher Atmosphäre“. Doch weshalb nur wollte Macron im Anschluss daran nicht vor die Kamera treten und warum ließ er die gemeinsame Pressekonferenz im Elysée platzen?
Der Krieg um die Ukraine – Streit zwischen zwei Räubern?
Der Bundeskanzler weiß genau, was der wirkliche Grund für den Krieg in der Ukraine ist: In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 21. September 2022 warf Olaf Scholz Russland „blanken Imperialismus“ vor.
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Ryssland - en del av det globala Syd?
Den italienske idéhistorikern Domenico Losurdo (19412-2018) fortsätter ännu efter sin död att sätta djupa spår i det intellektuella landskapet. Nyligen utkom hans "Om evig fred" på tyska och på svenska kom just "Liberalismen. En kontrahistoria".
Die DKP - nicht länger mehr solidarisch mit Venezuela?
In der Ausgabe vom 29. Juli 2022 konnte man in „Unsere Zeit - UZ", Zeitung der DKP lesen: „Am Donnerstag vergangener Woche griffen Polizeikräfte Mitglieder und Aktivistinnen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) an, die sich an einer Demonstration der Arbeitenden in Caracas gegen die Lohnsenkungspolitik der sozialdemokratischen PSUV-Regierung beteiligt hatten. (…)“
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Domenico Losurdo über Russland: Teil des globalen Südens
Wie keinem anderen gelang es Losurdo, den traditionell engen eurozentristischen Horizont europäischer Marxisten zu überwinden. Geschichte und Gegenwart des globalen Südens waren in seinem Denken und seinen Arbeiten stets präsent.
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Fluch der bösen Taten
Die Sitzung des Europäischen Rats am 23. Juni 2022 sollte eigentlich ein „Festtag“ für die EU werden.
Serbien unter Druck
Bundeskanzler Scholz verlangt von Serbien, Sanktionen gegen Russland zu folgen. Doch Belgrads Nähe zu Moskau beruht auf Erfahrungen mit Westen
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