Martin Schulz als „Radikaleuropäer“

Hat die SPD auf ihrem atemberaubenden Weg vom einstimmigen Nein hin zu einer Neuauflage der Großen Koalition nun endgültig die Orientierung verloren? Es scheint so zu sein, forderte doch ihr Parteivorsitzender Martin Schulz in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag am 7.Dezember 2017 seine Partei auf, „spätestens im Jahre 2025 die Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen.

Über die Vereinbarung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Am 13. November 2017 einigten sich 23 der 28 Mitgliedstaaten der EU auf eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Verteidigungsministerin von der Leyen bezeichnete diesen Beschluss euphorisch als den Start einer „Europäischen Verteidigungsunion“. Im Folgenden soll es um den Hintergrund dieser Einigung und ihre Bedeutung gehen.

Zur EU-Rede von Macron

„Mutig, visionär, gar historisch“, so wird Emmanuel Macrons Rede „Initiative für Europa“ vom 26. September 2017 gepriesen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: „Die französische Presse ist sich einig: Frankreich hat sich auf der europäischen Bühne zurückgemeldet.“ Kühl fiel hingegen die Reaktion in Berlin aus: „Die Kanzlerin begrüßt, dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Es komme aber „immer auf die konkrete Ausgestaltung“ an.

Die Partei DIE LINKE konnte bei den Bundestagswahlen leicht zulegen. Das insgesamt gute Ergebnis kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vor allem im Osten herbe Einbußen unter Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen erlitt. Dort, aber auch in den westlichen Bundesländern, verlor sie vor allem an die AfD Stimmen, insgesamt mehr als 400.000.

Woher die Demonstranten von Hamburg ihre Parolen hatten

Aus Anlass des Hamburger G 20-Gipfels erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Kommentar mit der Überschrift „Die Großen spielen Weltregierung“. Es lohnt, ihn zu zitieren.

 

Zum Protest gegen den Hamburger Gipfel der G20

Bis zum Hamburger Gipfeltreffen war die Gruppe der G20-Staaten in Deutschland so gut wie unbekannt. Dabei gibt es sie auf der Ebene der Regierungschefs bereits seit 2009, und elf Gipfel fanden seitdem statt. Ganz anders als in Deutschland ist die Sicht auf die Gruppe hingegen in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan, wo sie als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird. Die Japanische Kommunistische Partei sieht in ihrer Etablierung sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“

Wie in der Jungen Welt der linke Antifaschismus entsorgt wird

In der Beilage der Tageszeitung Junge Welt vom 29./30.April/1. Mai 2017 wurde unter der Überschrift „Der Fetisch ῾Identität῾“ ein Artikel des Soziologen Helmut Dahmer veröffentlicht, der es wert ist, kommentiert und kritisiert zu werden.

Zu den angekündigten Protesten gegen die G20 - Eine Antwort nicht nur auf Lucas Zeise

Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou. Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und Parteien haben aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto lautet: „Wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein“.  In einigen Aufrufen wird gefordert, das Treffen unmöglich zu machen. Auch Lucas Zeise ruft dazu auf, „den Versuch zu machen“ den von ihm als „Show“ empfundenen Gipfel „zu verhindern“.

 

Die Position der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) zur G20

Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und linke Parteien machen gemeinsam mobil gegen den Gipfel der Gruppe G20 Anfang Juli in Hamburg. In den Aufrufen wird sie pauschal verantwortlich für die Kriege in der Welt, für Armut und Unterentwicklung gemacht. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die G20 – im Unterschied zur G7 - auch aus Schwellenländern wie Russland und China besteht. Es wird daher nicht zwischen Opfern und Tätern unterschrieden, demonstriert wird gegen beide.

Über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und seine neuen Ansichten

„Mister 100 Prozent mischt die deutsche Politik auf“, so heißt es nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahlen im September. Der fulminante Aufstieg des früheren Europapolitikers zeigt: Die Forderung nach Herstellung sozialer Gerechtigkeit kommt heute wieder an, entspricht sie doch dem sich verbreitenden Bewusstsein, dass es in diesem Land immer weniger gerecht zugeht.

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