Abriegeln und Abwarten

EU-Gipfel vom 7./8. Februar 2023 scheitert an Migrationspolitik, Kiews Beitrittswünsche auf unbestimmt verschoben

Nach Washington, London und Paris nun also Brüssel: Wolodymyr Selenskyj ließ sich von den Abgeordneten des EU-Parlaments und den Staats- und Regierungschefs als Verteidiger der europäischen Freiheit feiern.

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Die Lügen von gestern und die Lügen von heute

Eine Publikation des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr präsentiert Neues über die Aussagen des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping im Kosovo-Krieg

Einige dürften sich noch an die Erklärungen des einstigen sozialdemokratischen Verteidigungsministers Rudolf Scharping während des Kosovo-Kriegs im Frühjahr 1999 erinnern, eines Krieges an dem erstmals nach 1945 auch deutsches Militär beteiligt war.

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China - Eine Macht, die die internationalen Kräfteverhältnisse grundlegend verändert

Domenico Losurdo über den Weg der chinesischen Volksrepublik, den Imperialismus und die Linken

Die Volksrepublik China, ihre Entstehung „auf der Woge eines nationalen Befreiungskampfs von epischem Ausmaß“, ihre mit scharfen Wendungen und Widersprüchen versehene Entwicklung und ihr heutiges Potential als eine den USA bereits in vielen Bereichen ebenbürtige Macht, hat Domenico Losurdo immer wieder aufs Neue fasziniert und zu Studien und Analysen angeregt.

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Die Stunde der Heuchler

Deutsche Politiker reden von „Landraub“ und „Zivilisationsbruch“ – begangen von Russland. Sie schweigen aber über Israel und die Zerschlagung Jugoslawiens.

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht fest: Russland begeht „Landraub“. Für die Außenministerin Annalena Baerbock bedeuten die russischen Luftangriffe auf Infrastruktureinrichtungen der Ukraine einen „Zivilisationsbruch“. Und Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland einen neuen „Imperialismus“ am Werk.

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Die europäische Linke duckt sich weg

Bei der Abstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet wird, gab es unter den linken Abgeordneten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung – die Mehrheit enthielt sich.

Die Europäische Union steht beim Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland an vorderster Front. Bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ziel aus, die russische Wirtschaft zu zerstören. Bei dieser Mobilmachung gegen Moskau will natürlich das Europäische Parlament nicht fehlen.

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Was bleibt von der „Fortschrittskoalition“?

Wie Olaf Scholz den Weg von Gerhard Schröder geht

Es sollte ein Aufbruch für die SPD sein. Mit 25,7 Prozent konnte die Partei bei der Wahl zum 20. Bundestag ihren wichtigsten Konkurrenten CDU/CSU knapp hinter sich lassen und als stärkste Partei die Kanzlerschaft beanspruchen.

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Scholz im Alleingang

Frostiges Klima zwischen Deutschland und Frankreich

Das Arbeitstreffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris verlief angeblich in „herzlicher Atmosphäre“. Doch weshalb nur wollte Macron im Anschluss daran nicht vor die Kamera treten und warum ließ er die gemeinsame Pressekonferenz im Elysée platzen?

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Der Krieg um die Ukraine – Streit zwischen zwei Räubern?

Russland und die Leninsche Imperialismus Analyse

Der Bundeskanzler weiß genau, was der wirkliche Grund für den Krieg in der Ukraine ist: In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 21. September 2022 warf Olaf Scholz Russland „blanken Imperialismus“ vor.

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Ryssland - en del av det globala Syd?

Der Artikel von Andreas Wehr "Domenico Losurdo: Russland Teil des globalen Südens" im schwedischen Internetportal Nyhetsbanken

Den italienske idéhistorikern Domenico Losurdo (19412-2018) fortsätter ännu efter sin död att sätta djupa spår i det intellektuella landskapet. Nyligen utkom hans "Om evig fred" på tyska och på svenska kom just "Liberalismen. En kontrahistoria".

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Die DKP - nicht länger mehr solidarisch mit Venezuela?

Über einen irritierenden Artikel in der Zeitung „Unsere Zeit“

In der Ausgabe vom 29. Juli 2022 konnte man in „Unsere Zeit - UZ", Zeitung der DKP lesen: „Am Donnerstag vergangener Woche griffen Polizeikräfte Mitglieder und Aktivistinnen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) an, die sich an einer Demonstration der Arbeitenden in Caracas gegen die Lohnsenkungspolitik der sozialdemokratischen PSUV-Regierung beteiligt hatten. (…)“

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