„Diese Wirtschaft tötet“
Über den Umgang mit der Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland
Die guten Noten, die man der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sowohl im Ausland als auch in Deutschland gibt, sind nur vor dem Hintergrund der katastrophalen Verhältnisse in anderen Ländern, etwa in Italien, Spanien, Frankreich, vor allem aber in den USA und Großbritannien zu verstehen. In Wahrheit aber ist die deutsche Politik alles anderes als gut, sie ist nur nicht so schlecht wie eben in diesen Ländern. Auch sie folgt den neoliberalen Prämissen.
Freidenker in antiautoritärer Pose
Zur Stellungnahme des Deutschen Freidenker-Verbandes zur „sogenannten Corona-Krise“ vom 16. April 2020
Schon der Titel der Stellungnahme gibt Rätsel auf. Weshalb „sogenannte Corona-Krise“? Gibt es sie etwa nicht? Eine Erklärung könnte der Satz liefern: „Freidenker widersprechen der herrschenden Ideologie, dass es sich beim neuen Corona-Virus um eine Naturkatastrophe handelt, wie dies von Merkel bis Kipping behauptet wird.“
Rückkehr des Staates
China liefert die „Blaupause“ für den Kampf gegen die Corona-Pandemie
Am 9. März 2020 schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Situation in Italien: „Ist das nun überzogen, angemessen oder sogar noch zu nachlässig? Die Regierung in Rom hat am Sonntag weite Gebiete Norditaliens zum Sperrgebiet erklärt. Dort sind, zunächst bis Anfang April, faktisch alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt. (…)“ Zur Beruhigung wurde aber sogleich hinzugefügt: „Um eine Zwangsmaßnahme im Wortsinn handelt es sich bei dem Dekret nicht. (...) Anders als eine Diktatur wie China muss eine Demokratie wie Italien selbst in Zeiten des Notstands die Balance zwischen Staatszwang und Bürgerfreiheit wahren.“
„High Noon für Irrationalität“
Zum Versagen der "alternativen" Medien
Die gegenwärtige Ausnahmesituation bringt wunderliche Dinge hervor. So treffen sich in Berlin neuerdings selbsternannte „Aufklärer“, um im Zentrum der Stadt jeweils am Samstag unter dem Motto „Hygienedemonstration für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln!“ zu demonstrieren.
"Geld oder Leben"
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Diskussion über das schnelle Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begann
Die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren in Deutschland noch nicht einmal eine Woche in Kraft, da erschien am 26. März 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - im Wirtschaftsteil wohlgemerkt - unter der bezeichnenden Überschrift "Geld oder Leben" ein Artikel, in dem über eine schnelle Aufhebung dieser Maßnahmen nachgedacht wurde.
Bizarres auf "Rubikon"
Ein Autor fordert auf der Onlineplattform Rubikon allen Ernstes, alten Menschen mit Vorerkrankungen im Fall der Erkrankung mit dem Corona-Virus die ärztliche Versorgung zu verweigern
"Ruptures" bedeutet Bruch
Über eine bemerkenswerte französische Zeitschrift
Seit 2015 erscheint in Frankreich die Zeitschrift Ruptures, Le Nouveau Bastille, Nation, Republique. Ruptures bedeutet auf Deutsch so viel wie Bruch - hier im Sinne von Einschnitt, Ende, verbunden mit der Chance für einen Neuanfang. Und dieser Neuanfang – das macht das Blatt in jeder Ausgabe unmissverständlich deutlich - liegt für Frankreich außerhalb der Europäischen Union. Ruptures veröffentlicht auf seiner Website neuerdings auch Artikel auf Deutsch. Es gibt also Anlass genug, dort mal vorbeizuschauen.
DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen.
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Der elektorale Selbstmord von Labour
Und was deutsche Linke aus ihm lernen sollten
Wieder ein linker Hoffnungsträger weniger! Nach der Kapitulation des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras 2015 vor der EU nun also der Rückzug des Parteichefs der britischen Labour Partei Jeremy Corbyn.
Viel Lärm um Nichts
Die SPD nach ihrem Parteitag
Der Gegensatz konnte nicht größer sein: In Frankreich lähmte am 6. Dezember ein landesweiter Streik das öffentliche Leben. Bereits am Tag zuvor waren 800.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den geplanten Umbau der Rentenversicherung und drastische Rentenkürzungen zu demonstrieren – Gewerkschafter, Anhänger der Gelbwestenbewegung und die Führungen aller französischen Linksparten. Ebenfalls am 6. Dezember versammelten sich in Berlin die Delegierten des SPD-Parteitags, um sich mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU auszusprechen. In Paris offener Klassenkampf– in Berlin das erneuerte Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Burgfriedenspolitik mit den Parteien des deutschen Kapitals.
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