Verrat - aber wem gegenüber?

Der Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. Juli 2025 zur Vermeidung eines Zollkriegs hat harsche Kritik bei der Partei Die Linke sowie beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfahren. Laut Ines Schwerdtner, der Parteivorsitzenden der Linken, wird „Europa auf diesem Weg zur Kolonie – digital, sicherheits- und energiepolitisch abhängig, wirtschaftlich gegängelt.“ [1] Für Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt das Ergebnis eine „bedingungslose Kapitulation“ dar. Er fordert als Konsequenz daraus „eine europäische Unabhängigkeitserklärung“. [2] Ganz ähnlich Friederike Benda für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): „Friedrich Merz spricht von europäischer Unabhängigkeit – doch in Wahrheit treibt er Deutschland und die EU immer tiefer in die Abhängigkeit von den USA.“ [3] Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom BSW zeigte sich schockiert. "Dieser schlechte Deal wird wirtschaftlich Europa immens schaden - es ist ein Verrat an Europa. Frau von der Leyen sollte für diesen schlechtesten Deal aller Zeiten zurücktreten", erklärte er gegenüber Euronews. [4]

Doch die Vereinbarung mit den USA wird in Berlin, Paris und Rom durchaus unterschiedlich bewertet. Zeigte sich die Bundesregierung zwar nicht rundum zufrieden mit dem Ergebnis, fand es aber insgesamt akzeptabel, da es schließlich besser als keines ist: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass die neuen US-Zölle eine Herausforderung seien. 'Aber der gute Teil daran – es gibt Sicherheit.' Jetzt gelte es, Klarheit über die Umsetzung zu haben und die Vereinbarung bestehen zu lassen.“ [5] Kritisiert wurde in Berlin allerdings die Aufrechterhaltung des hohen Zollsatzes von 50 Prozent für europäischen Stahl und Aluminium.

Auch in Rom zeigte man sich mit dem Ergebnis im Großen und Ganzen zufrieden. Die italienische Ministerpräsidentin Georgio Meloni begrüßte das Abkommen, da „die Einigung die potenziell verheerenden Folgen einer Eskalation im Zollstreit verhindere.“ [6] Diese Positionierung dürfte auch Ausdruck der generellen Wertschätzung der USA und insbesondere ihrer Freundschaft mit Trump zu sein.

Ganz anders fiel die Reaktion in Paris aus: „Der französische Premierminister François Bayrou hat schwere Kritik an der Einigung der EU mit den USA im Zollstreit geäußert. Er sprach von einem 'schwarzen Tag' für Europa. Es sei traurig, dass die EU sich nun zur 'Unterwerfung' entschlossen habe, schrieb Bayrou auf X.“ [7] Die Begründung lässt aufhorchen, denn Bayrou kritisierte nicht nur die hohen Zölle, sondern vor allem die vereinbarten hohen Investitionen europäischer Unternehmen in den USA sowie den garantierten Bezug von Flüssiggas von dort: „Problematischer als die Zölle ist für Frankreich vor allem die Forderung an die EU, 600 Milliarden Euro in den USA zu investieren und für 750 Milliarden Euro hauptsächlich fossile Energie zu kaufen. Präsident Macron hatte im Gegenteil immer verlangt, mit Investitio­nen die Unabhängigkeit der europäischen Industriezweige, namentlich der Rüstung, massiv zu stärken. Wo soll nun das Kapital herkommen, wenn die Produktion in die USA verlegt wird, und wie sollen die erneuerbaren Energien entsprechend den Klimazielen den Vorrang erhalten, wenn Schiefergasöl aus den USA importiert werden muss? 'Das sind unsere Arbeitsplätze, unsere Produktion und unsere Umwelt, die von der Kommission da geopfert werden', mahnt die Parti Socialiste. Seltene Einigkeit daher bei der linken und rechten Opposition: Die linke La France insoumise spricht von 'Kapitulation', die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem 'politischen, ökonomischen und moralischen Fiasko' “. [8]

Diese unterschiedlichen Bewertungen des „Deals“ in Berlin und Paris sind Ausdruck der gegensätzlichen Ansichten, wohin sich die EU entwickeln und wie sie ihr Verhältnis zu den USA gestalten soll. Frankreich drängt schon lange darauf, dass die Union vor allem im Rüstungssektor größere Selbstständigkeit erlangt. Es hat deshalb verschiedene gemeinsame Rüstungsprojekte – etwa die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfpanzers und eines neuen europäischen Kampfflugzeugs - angeregt, die vor allem zusammen mit Deutschland realisiert werden sollen. Nur so glaubt man in Paris die Interessen der französischen Rüstungsindustrie wahren zu können. Groß war daher der Schock als sich die Bundesregierung 2022 für den Kauf amerikanischer F-35 Kampfflugzeuge entschied, bedeutete dies doch zugleich die Absage an europäische Lösungen. Dass jetzt in Deutschland die Forderung von Trump nach weiteren massiven Einkäufen von Rüstungsgütern in den USA klaglos akzeptiert wird, zielt auch darauf, den „großen Bruder“ günstig zu stimmen, um ihn im Krieg zwischen der Ukraine und Russland an der Seite zu behalten.

Auch in den von Trump verlangten europäischen Investitionen von 600 Milliarden Euro in den USA sieht man in Berlin kein grundsätzliches Problem, kann sich doch die deutsche Industrie eine Ausweitung der Produktion dort gut vorstellen. Bereits jetzt ist sie hier so stark präsent wie keine zweite Volkswirtschaft der EU. Volkswagen, BMW und Mercedes sowie  die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie verfügen bereits über große Produktionsstätten in den USA. Das BMW-Werk in South Carolina ist sogar das größte Produktionswerk der BMW Group weltweit. Ganz anders stellt sich die Situation für Frankreich dar: Renault baut keine Autos in den USA. Auch Citroën und Peugeot haben als Marken innerhalb des Stellantis-Konzerns keine Produktionsstätten dort. Weltweit ist Frankreich zwar Marktführer bei Luxusartikeln sowie bei Wein und Käse. Doch das sind Industrien, die für nennenswerte Investitionen in den USA kaum in Frage kommen.          

Der Deal mit Trump ist daher vor allem ein deutscher Deal, ausgehandelt von einer deutschen Kommissionspräsidentin und begrüßt von der deutschen Regierung. Und weil das endgültige Abkommen vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss, trifft es sich gut, dass dort mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Handelsfragen, Bernd Lange, ebenfalls ein Deutscher das Wort führt.

Und so dürfte sich mit dem Zollabkommen der schon lange bestehende Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland vertiefen, wird doch damit die EU noch deutscher. Bereits nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik konnte Berlin mit dem Lissaboner Vertrag seine deutlich gewachsene Bevölkerung in eine hegemoniale Stellung innerhalb der Union ummünzen. [9] Berlin gelang es auch, dessen finanzielle „Stabilitätskultur“ mit Hilfe des Euros und der Europäischen Zentralbank auf die anderen Unionsländer auszudehnen. Der von der Bundesregierung konzipierte „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zwingt die Mitgliedsstaaten zu einer Reduzierung der Verschuldung. Er wird von Brüssel mit Unterstützung Berlins regelmäßig in Stellung gebracht, wenn Frankreich gedrängt wird, endlich die Renten zu kürzen sowie das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die französischen Forderungen nach Auflage von Eurobonds zur Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte werden hingegen von Deutschland regelmäßig zurückgewiesen. Auch in der internationalen Handelspolitik liegt man über Kreuz: Das fertig ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten wird von Frankreich mit Rücksicht auf dessen Landwirtschaft blockiert. Berlin hingegen drängt auf seine schnelle Anwendung.

Angesichts dieser gefestigten deutschen Hegemonie in der Union spricht nichts für eine „europäische Unabhängigkeitserklärung“ von den USA, wie sie Ingar Solty fordert. Sie ist nichts als eine Illusion. Auch hat die Kommissionspräsidentin Europa nicht „verraten“ oder vor Trump „kapituliert“, wie von der Linkspartei und dem BSW behauptet wird. Das Abkommen wurde vielmehr in fast allen Hauptstädten der Union begrüßt, insbesondere in Berlin. Und allein darauf kommt es an!

[1] Ines Schwerdtner, Der Handelsdeal mit den USA ist eine Niederlage für Europa, Erklärung vom 28. Juli 2025, https://www.die-linke.de/detail/news/der-handelsdeal-mit-den-usa-ist-eine-niederlage-fuer-europa/  
[2] Ingar Solty , Die EU kapituliert vor Donald Trump, in: Jacobin vom 04.08.2025 https://jacobin.de/artikel/EU-strafzoelle-handelskrieg-china-usa-zollstreit-von-der-leyen
[3] Friederike Benda im BSW-Newsletter vom 03.08.2025, https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGBsFR1ebQjPR6OuTpe/GHFqpJ68NsMk
[4] Fabio de Masi: Deutsche Politiker außer sich: Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten, https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4633.zolldeal-reaktionen.html
[5] Zollstreit: Frankreich kritisiert Einigung mit den USA als "Unterwerfung" der EU, in: Die Zeit Online, 28.07.2025
[6] Ebenda
[7] Ebenda
[8] EU-Zolldeal mit den USA: Frankreich spart sich den Applaus. In: Taz vom 28.07.2025
[9] Vgl. zum Vorgehen Deutschlands bei der Durchsetzung seiner Forderungen zur Ausgestaltung der Entscheidungsmechanismen in der EU: Andreas Wehr, Europa ohne Demokratie. Die europäische Verfassungsdebatte – Bilanz, Kritik und Alternativen, Köln 2004. Sowie: Andreas Wehr, Das Publikum verlässt den Saal. Nach dem Verfassungsvertrag: Die EU in der Krise, Köln 2006  

Der Artikel erschien am 13. August 2025 unter dem Titel "Zollstreit mit USA: Deutschland gewinnt, Frankreich verliert, Linke nörgeln" auf dem Onlineportal Telepolis.