Andreas Wehr – Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.

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Die SPD – weiter auf dem Weg nach unten

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD im August 2020 sollte die Wende einleiten. Selbstbewusst verkündete der Finanzminister, dass es für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September 2021 nicht nur um ein deutlich besseres Ergebnis gehe als im Jahr 2017 - damals erhielt die Partei mit Martin Schulz an der Spitze nur klägliche 20,5 Prozent - sondern um die Erringung der Kanzlerschaft. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen und die Sozialdemokraten haben in Umfragen nicht nur nichts hinzugewonnen, sondern sogar noch weiter an Zustimmung verloren.

Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht

Sie geben vor, das Grundgesetz zu verteidigen - doch tatsächlich haben die Querdenker ein Verständnis von Freiheitsrechten, wie es im 19. Jahrhundert üblich war. Die damalige Gegenüberstellung von Grundrechten und Staat entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Verfassungsverständnis. Linke sollten sich daher nicht mit solch' einem überkommenen Bild von Freiheitsrechten gemein machen.

Warum der Aufruf „Zero Covid“ keine Antwort auf die Corona-Krise gibt

Unter dem Hashtagkürzel #ZeroCovid werden zur Zeit Unterschriften für einen Aufruf „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ gesammelt, in dem ein Strategiewechsel für die Corona-Politik verlangt wird: „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden“. So richtig diese Forderung ist, so irreführend ist zugleich der vorgeschlagene Weg, wie dieser „Strategiewechsel“ erreicht werden kann, denn gefordert wird „ein solidarischer europäischer Shutdown“. Den aber wird es nicht geben.

Interview von Andreas Wehr mit SNA News (vormals Sputnik Deutschland)

Knapp 1250 Seiten hat der Vertrag, auf den sich die EU und Großbritannien geeinigt haben. Doch was steht drin und wem bringt die Einigung mehr?

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