Die Grundrechte der Querdenker

Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht

Sie geben vor, das Grundgesetz zu verteidigen - doch tatsächlich haben die Querdenker ein Verständnis von Freiheitsrechten, wie es im 19. Jahrhundert üblich war. Die damalige Gegenüberstellung von Grundrechten und Staat entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Verfassungsverständnis. Linke sollten sich daher nicht mit solch' einem überkommenen Bild von Freiheitsrechten gemein machen.

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Die EU ist nicht die Lösung!

Warum der Aufruf „Zero Covid“ keine Antwort auf die Corona-Krise gibt

Unter dem Hashtagkürzel #ZeroCovid werden zur Zeit Unterschriften für einen Aufruf „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ gesammelt, in dem ein Strategiewechsel für die Corona-Politik verlangt wird: „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden“. So richtig diese Forderung ist, so irreführend ist zugleich der vorgeschlagene Weg, wie dieser „Strategiewechsel“ erreicht werden kann, denn gefordert wird „ein solidarischer europäischer Shutdown“. Den aber wird es nicht geben.

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Der Bonapartist Donald Trump

Am 20. Januar 2021 endet – so heißt es immer wieder - eine der ungewöhnlichsten Präsidentschaften der USA. Doch waren die vier Amtsjahre von Donald Trump tatsächlich so außergewöhnlich?

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China - ein kapitalistisches Land?

Wie der Neoliberale Rainer Zitelmann und der Kommunist Lucas Zeise China sehen

Die halbe Welt leidet unter der Corona-Pandemie. Allein der „Westen“- die selbsternannte Avantgarde der menschlichen Zivilisation - zählt 500 000 Tote - und ein Ende des Sterbens ist nicht abzusehen. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich inzwischen auf Billionen Euro bzw. Dollar. Doch es ist eben nur die halbe Welt, die durch dieses Jammertal geht. China und andere ostasiatischen Staaten haben die Pandemie bereits hinter sich. Dort infiziert sich kaum noch jemand, und seit April wächst hier auch die Wirtschaft wieder.

 

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No Border – More Corona

Wie der Westen in der Corona-Krise an sich selbst scheitert

Die Verluste von Menschenleben sind furchterregend. Weltweit starben bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen der Corona-Pandemie. Allein in den Ländern der EU und Nordamerikas 500.000. Erschreckend sind auch die wirtschaftlichen Schäden. Millionen Menschen verloren ihre Arbeit bzw. ihre selbständige Existenz.

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Eine magere Bilanz

Die „Rede zur Lage der EU“ kann von den Misserfolgen nicht ablenken

Nur wenige Erfolge konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten "Rede zur Lage der Europäischen Union" vorweisen. Und dies konnte auch nicht anders sein, befindet sich doch die EU in einer ihrer tiefsten Krisen.

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Der Gewinner ist der Verlierer

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

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Was schert uns unser Wahlprogramm

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung

Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen.

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Ken Jebsen: Profiteur der Corona-Krise

Man soll Ken Jebsen nicht einen Verschwörungstheoretiker nennen. Denn „Verschwörungstheoretiker“ sei eine pauschale und diffamierende Zuordnung. Ersetzen wir also das Wort Verschwörung durch Geschichte.

 

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Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer

Linke müssen jetzt den Kampf gegen den Irrationalismus aufnehmen

Nicht das Corona-Virus gelte es zu bekämpfen, sondern Bill Gates mit seiner Stiftung. Nicht das Fehlen eines Impfstoffs gegen die neue Krankheit COVID-19 sei das Problem, sondern Impfungen sind des Teufels. Nicht die Angriffe eines Trump auf die WHO sind verwerflich, sondern die angebliche Zusammenarbeit dieser Organisation mit Big Pharma.

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