Linke und Liberale gegen G20 – wie sich die Argumente gleichen

Aus Anlass des Hamburger G 20-Gipfels erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Kommentar mit der Überschrift „Die Großen spielen Weltregierung“. Es lohnt, ihn zu zitieren.

 

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Wieso dieser Hass auf die G20?

Bis zum Hamburger Gipfeltreffen war die Gruppe der G20-Staaten in Deutschland so gut wie unbekannt. Dabei gibt es sie auf der Ebene der Regierungschefs bereits seit 2009, und elf Gipfel fanden seitdem statt. Ganz anders als in Deutschland ist die Sicht auf die Gruppe hingegen in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan, wo sie als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird. Die Japanische Kommunistische Partei sieht in ihrer Etablierung sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“

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Die Massen sind schuld!

In der Beilage der Tageszeitung Junge Welt vom 29./30.April/1. Mai 2017 wurde unter der Überschrift „Der Fetisch ῾Identität῾“ ein Artikel des Soziologen Helmut Dahmer veröffentlicht, der es wert ist, kommentiert und kritisiert zu werden.

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Wer demonstriert da gegen wen?

Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou. Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und Parteien haben aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto lautet: „Wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein“.  In einigen Aufrufen wird gefordert, das Treffen unmöglich zu machen. Auch Lucas Zeise ruft dazu auf, „den Versuch zu machen“ den von ihm als „Show“ empfundenen Gipfel „zu verhindern“.

 

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Eine andere Sicht auf die G20

Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und linke Parteien machen gemeinsam mobil gegen den Gipfel der Gruppe G20 Anfang Juli in Hamburg. In den Aufrufen wird sie pauschal verantwortlich für die Kriege in der Welt, für Armut und Unterentwicklung gemacht. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die G20 – im Unterschied zur G7 - auch aus Schwellenländern wie Russland und China besteht. Es wird daher nicht zwischen Opfern und Tätern unterschrieden, demonstriert wird gegen beide.

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Martin Schulz erfindet sich neu

„Mister 100 Prozent mischt die deutsche Politik auf“, so heißt es nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahlen im September. Der fulminante Aufstieg des früheren Europapolitikers zeigt: Die Forderung nach Herstellung sozialer Gerechtigkeit kommt heute wieder an, entspricht sie doch dem sich verbreitenden Bewusstsein, dass es in diesem Land immer weniger gerecht zugeht.

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Schulz setzt auf Vergesslichkeit

In einem Interview der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« verriet Sigmar Gabriel deren Lesern, weshalb Martin Schulz der richtige Spitzenkandidat für die SPD sei: Er ist nicht Teil der vielen Konflikte, die ich in meiner Zeit als Vorsitzender der SPD ja austragen musste.

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Die misslungene Währungsunion

Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Mit ihm wurden, nach der Einheitlichen Europäischen Akte von 1985, zum zweiten Mal die Gründungsverträge von Rom aus dem Jahr 1957 verändert. Später gab es noch weitere Änderungsverträge: 1997 der Vertrag von Amsterdam, 2000 der von Nizza und schließlich 2007 der Lissabonner Vertrag.

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