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Kein "Kurswechsel" in Europa

Kommentar zum Südeuropagipfel in Athen

Andreas Wehr

Das waren jene Bilder, die sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras immer gewünscht hatte: Gastgeber eines Südeuropagipfels in Athen zu sein, umringt von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Portugals, Zyperns und Maltas. Vorher hatte er bereits der französischen Zeitung Le Monde ein Interview geben dürfen, in dem er einen »Kurswechsel in Europa« forderte, weg von der Austeritätspolitik, hin zu einer Politik des Wachstums und der Beschäftigung.

Wurde mit dem Treffen also nun doch noch Realität, was die Syriza-Regierung bereits im Februar 2015 versucht hatte: Schaffung eines Südbündnisses sozialdemokratisch orientierter Regierungen, das ihr zur Hilfe kommt? Damals war Tsipras in Paris und Rom mit dieser Idee vorstellig geworden. Doch François Hollande und Matteo Renzi reagierten kühl. Sie überließen es Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, Athen die Bedingungen zu diktieren.

Dass aber auch der jetzige Südeuropagipfel nicht die erhofften Erleichterungen für Griechenland bringen würde, war zu erwarten, trafen sich doch zeitgleich die Finanzminister der Euro-Gruppen-Staaten in Bratislava, unter ihnen die Frankreichs und Italiens, und hatten dort Athen einmal mehr aufgefordert, das »Reformtempo zu beschleunigen«.

Dass sich dennoch die Regierungschefs Frankreichs und Italiens in Athen einfanden, dürfte seinen Grund darin gehabt haben, dass beiden zu Hause das Wasser bis zum Hals steht. Das von Hollande wie auch von Renzi gesuchte enge Bündnis mit Merkel hat eben nicht die erhoffte Kursänderung Berlins gebracht. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen haben ihre Popularitätswerte in den Keller gehen lassen. Und so ist es  ungewiss, ob Renzi ein für Oktober angesetztes Referendum über eine Verfassungsreform als Ministerpräsident überleben kann. In Paris wird erwartet, dass der nächste Staatspräsident weder Hollande noch ein anderer Sozialist sein wird. In einer solchen Situation müssen beide Staatschefs etwas für ihr soziales Image tun. Der Gipfel in Athen kam da gerade recht.

Auch für Tsipras stehen die Zeichen auf Niederlage. Gegenwärtig würden nur noch 17,5 Prozent für ihn stimmen. Damit hätte sich seine Wählerschaft innerhalb nur eines Jahres halbiert. Drastische Rentenkürzungen und Steuererhöhungen hinterlassen eben ihre Spuren. Es drohen sowohl die Rückkehr der konservativen Nea Demokratia an die Macht als auch die Stärkung der faschistischen »Goldenen Morgenröte«.

Die von der deutschen Bundesregierung gezeigte demonstrative Gelassenheit angesichts des Südeuropagipfels hat daher einen guten Grund. In Berlin kann man in Ruhe abwarten, bis die meisten derer, die sich am Freitag in Athen versammelten und dort die Bundesregierung lautstark kritisierten, schon bald nicht mehr im Amt sein werden.

Erschienen in der Tageszeitung Junge Welt am 12.09.2016