Andreas Wehr – Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.

Am 13. November 2017 einigten sich 23 der 28 Mitgliedstaaten der EU auf eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Verteidigungsministerin von der Leyen bezeichnete diesen Beschluss euphorisch als den Start einer „Europäischen Verteidigungsunion“. Im Folgenden soll es um den Hintergrund dieser Einigung und ihre Bedeutung gehen.

Als Skandal und Katastrophe bezeichnen Kritiker, dass die alte Bundesregierung am neuen Bundestag vorbei die Vereinbarung von EU-Mitgliedsstaaten für eine engere Zusammenarbeit im militärischen und im Rüstungsbereich mitunterzeichnet hat. Sie warnen vor der Entwicklung hin zu einer weiter militarisierten EU und kritisieren das Feindbild Russland.

„Mutig, visionär, gar historisch“, so wird Emmanuel Macrons Rede „Initiative für Europa“ vom 26. September 2017 gepriesen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet: „Die französische Presse ist sich einig: Frankreich hat sich auf der europäischen Bühne zurückgemeldet.“ Kühl fiel hingegen die Reaktion in Berlin aus: „Die Kanzlerin begrüßt, dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Es komme aber „immer auf die konkrete Ausgestaltung“ an.

Die Partei DIE LINKE konnte bei den Bundestagswahlen leicht zulegen. Das insgesamt gute Ergebnis kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vor allem im Osten herbe Einbußen unter Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen erlitt. Dort, aber auch in den westlichen Bundesländern, verlor sie vor allem an die AfD Stimmen, insgesamt mehr als 400.000.