Republikaner und Demokraten: Zwei Fraktionen ein und derselben Partei

Es gab gute Gründe bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 der Kandidatin der Demokratischen Partei Kamala Harris die Stimme zu geben. Nur durch ihre Wahl hätte sich die Rückkehr des offen rassistischen Migranten- und Gewerkschaftsfeindes Donald Trump verhindern lassen. Doch die Sammlung aller progressiven Strömungen hinter Harris ändert nichts am Charakter des Parteiensystems der USA und die Stellung der Demokratischen Partei darin: Republikaner und Demokraten sind tatsächlich zwei verschiedene Fraktionen ein und derselben Partei.

In seinem Buch „Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts“ [1] beschrieb der italienische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo das Parteiensystem der USA. Er zitierte dafür unter anderem aus dem Buch „Über die Demokratie in Amerika" des französischen Schriftstellers und Politikers Alexis de Tocqueville, der darin seine Erfahrungen aus Reisen durch die USA in den 30er-Jahren des 19. Jahrhunderts schilderte:

Über die beiden Parteien Demokraten und Republikaner schrieb Losurdo: „Was die Ideologie oder besser die gemeinsame Nationalreligion angeht, die sie zum Ausdruck bringen, scheinen die beiden Haupt- und (…), gewissermaßen offiziellen Konkurrenten des Wahlkampfes weniger zwei verschiedene Parteien zu vertreten als vielmehr, unter normalen Bedingungen, zwei verschiedene Fraktionen derselben Partei. Die Behauptung kann übertrieben erscheinen. Aber schon bei Tocqueville kann man lesen: 'Man könnte sagen, dass es politische Vereinigungen gibt, nicht aber Parteien im eigentlichen Sinn. Die Männer sind alles, die Prinzipien wenig'. [2] Das ist eine Meinung, die im Laufe eines Gespräches mit dem Präsidenten der Bank der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht wurde, welcher seinerseits bemerkt, dass zumindest seit der Präsidentschaft Jacksons es keine Parteien im eigentlichen Sinne gibt, die einander entgegengesetzt sind und sich zu einem einander widersprechenden politischen Glaubensbekenntnis bekennen. Tatsache ist, dass es jetzt keine zwei praktikablen Arten gibt, dieses Volk zu regieren, und dass sich die politischen Leidenschaften nur auf dem Gebiete der administrativen Details und nicht auf dem der Prinzipien ausleben können.

Gewiss, das Bild von Amerika, das sich aus diesem Gespräch ergibt, ist eher schönfärberisch. Wenn Tocqueville beteuert, dass im Lande des 'allgemeinen Wahlrechtes' 'das Volk alles ist und niemand gegen es zu kämpfen wagt' und dass 'die Meinungen sich nur in Nuancen unterscheiden' [3], so ist klar, dass er nur die weiße Bevölkerung vor Augen hat. Und dann erklärt sich die von den beiden angesehenen Gesprächsteilnehmern geschilderte Situation dadurch, dass es den Schwarzen unmöglich ist, sich politisch zu äußern, und durch die Vertuschung und das Herunterspielen der Konflikte, die sich in der weißen Bevölkerungsgruppe selbst entwickeln, durch die Expansion in Richtung Wilder Westen auf Kosten der Indianer. Und das heißt: Sehr weit davon entfernt, Ausdruck einer mit sich selbst versöhnten und friedlichen Gesellschaft zu sein, beruht das Fehlen von wirklichen Parteien auf der gewaltsamen Externalisierung der internen Konflikte und Spannungen innerhalb der herrschenden 'Rasse' auf Kosten von Bevölkerungsgruppen, die zum Schweigen verurteilt sind. Das Grundeinverständnis, Konflikte zu externalisieren, erklärt die Tatsache, dass die beiden Gruppen der weißen Bevölkerung gemäß der Sprache Tocquevilles mehr als 'Vereinigungen' figurieren denn als zwei echte politische Parteien und dass sie nach der Analyse des amerikanischen Bankiers ihre Konfrontation auf 'administrative Details' beschränken. Wenn aus einer Reihe von Gründen das Einverständnis über die Externalisierung der Konflikte in die Krise gerät, dann bekommt man nicht nur eine akute politische Auseinandersetzung, sondern einen blutigen Bürgerkrieg; und die beiden Parteien stellen ihre Einheit wieder her und werden in Wirklichkeit wieder zwei Fraktionen ein und derselben Partei dank eines Kompromisses, der, ohne die Sklaverei formell wieder einzuführen, dennoch zu einer erbarmungslosen De-Emanzipation der Schwarzen führt.“ [4]

Die Klassensolidarität zwischen den privilegierten sozialen Schichten geht vor Parteiensolidarität

Nach Losurdo bleibt die Einheit einer „Partei mit zwei Fraktionen“ auch in Krisenzeiten stabil: „Dieses politische System scheint zwangsläufig 1896 erneut in die Krise zu geraten, als unter besonderen Umständen Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bryan wird, ein Populist oder einer, der den Einfluss der populistischen Bewegung, der armen Bauern und anderer Volksschichten aufnimmt: Aber nicht zufällig fließen dem republikanischen Kandidaten unter diesen Umständen auch die Stimmen beträchtlicher Teile der demokratischen Partei zu. Die Parteienloyalität wird besiegt durch die Klassensolidarität zwischen den privilegierten sozialen Schichten. Das wird durch die Tatsache bestätigt, dass nach der Überwindung dieser letzten Krise Demokraten und Republikaner daran gehen, sich zunehmend nicht wie zwei Parteien zu verhalten, sondern wie zwei Fraktionen einer einzigen Partei, die nunmehr dahin tendiert, offiziös und Staatspartei zu werden. 1968 muss der Supreme Court eingreifen, um die legislativen Verfügungen einiger Staaten für verfassungswidrig zu erklären, die darauf abzielten, die Möglichkeit, sich für die Präsidentschaftswahlen zu bewerben, allein den Kandidaten der beiden großen Parteien vorzubehalten. Und dennoch bemerkt noch im April 1975 eine angesehene amerikanische Zeitschrift, dass alle Staaten den Zugang zur Kandidatur für dritte Parteien und unabhängige Kandidaten einschränken. Endlos ist die Liste der faktischen Hindernisse: Die Übernahme der Kandidatur ist in einigen Staaten an die Vorbedingung der Zahlung einer Gebühr gebunden, an die Unterstützung einer gewissen Anzahl von Wählern oder auch an eine verbindliche Verpflichtung, die Verfassung zu respektieren, die darauf abzielt, die 'radikalen' Parteien zu entmutigen.

Schließlich setzt eine tatsächliche Teilnahme am Wahlkampf voraus, dass man über enorme Summen verfügen kann. Für die Präsidentschaftswahlen ist ein föderaler Beitrag vorgesehen, der aber allein denjenigen Kandidaten zugute kommt, die bei den Primaries zehn Prozent der Stimmen erreichen [5] , und das ist eine weitere Maßnahme zur Unterstützung und zum Schutze des Zweiparteiensystems oder besser gesagt des Einparteiensystems mit Wettbewerbscharakter. Wenn es aber durch Überwindung der verschiedenen legislativen und faktischen Hindernisse einem, der außerhalb des herrschenden politischen Systems steht, dennoch gelingt, seine Kandidatur in allen Staaten zu präsentieren, nun, dann interveniert die Zensur der Medien. Nehmen wir die Wahlen von 1988. Wem ist, selbst in den Vereinigten Staaten, bewusst geworden, dass außer Bush und Dukakis für das Präsidentenamt auch eine gewisse Leonora B. Fulani als Mitbewerberin auftrat? Es handelte sich um eine farbige Frau, Psychologin aus New York, unterstützt von der schwarzen Bevölkerung, die von der demokratischen Partei enttäuscht war. Sie vertrat ein pazifistisches Programm, ein Programm der Freundschaft mit Kuba und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Die Fernsehanstalten, die die Wahldebatten organisierten, haben sich sehr wohl gehütet, sie einzuladen oder sie auch nur zu erwähnen. Man wandte sich deshalb an die Kommission, die theoretisch 'Chancengleichheit' für die verschiedenen Kandidaten garantieren müsste. Die Fernsehanstalten hatten den amerikanischen Wählern die Kenntnis (knowledge) der Tatsache vorenthalten, dass es einen dritten Kandidaten auf nationaler Ebene gab. Darauf stützte sich die Anrufung, die aber mit der Begründung abgelehnt wurde, die Fernsehgesellschaften hätten, wie es ihr Recht sei, die Kandidatur von Frau Fulani 'nicht hinlänglich beachtenswert' gefunden. Und doch stellte damals eine demoskopische Untersuchung (die vom Wallstreet Journal«-Nbc News durchgeführt wurde) fest, dass '63 Prozent der Wähler sich weder von dem republikanischen Kandidaten vertreten fühlten noch von dem demokratischen'. [6] In der Tat: In einem Lande, in dem der Wahlkampf sich in erster Linie als Fernsehduell abspielt, sind es die großen monopolistischen Gruppen, die die Fernsehketten und die großen Medien kontrollieren, die über die Teilnehmer entscheiden, indem sie Frau Fulani zum Schweigen verurteilen, (…), und bei dieser Gelegenheit auch andere kleinere Kandidaten ausschließen. Das politische Regime des Soft-Bonapartismus entwickelt sich nicht im Leeren, und noch weniger schwebt es über den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, die es vielmehr sanktioniert und zu verewigen strebt.“ [7]

Wie das Zweiparteiensystem mit Gewalt durchgesetzt wird

In seinem 2017 auf Deutsch veröffentlichtem Buch „Wenn die Linke fehlt… Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg“ [8] greift Domenico Losurdo seine Gedanken zum US-amerikanischen Wahlsystem aus seinem früheren Buch „Demokratie oder Bonapartismus“ auf und aktualisiert sie: „Weil der Wettstreit nicht das grundlegende Einparteiensystem in Frage stellen soll, darf er sich nicht auf zu viele Kandidaten erstrecken, möglichst nur zwei zulassen. Die Antwort darauf ist das Zweiparteiensystem, das oft als Ausdruck der höheren Weisheit und des stärkeren Realitätssinns der Angelsachsen und ihrer 'Demokratieerfahrung' gedeutet wird. In Wirklichkeit ist in der Geschichte der USA in manchen kritischen Momenten das Zweiparteiensystem von der herrschenden Klasse mit Gewalt durchgesetzt worden. Bei den Kommunalwahlen von 1917 waren die Sozialisten auf der Woge des Kampfes gegen den Krieg zu einer der Spitzenparteien geworden: Ihr Bürgermeisterkandidat in New York hatte 22 Prozent der Stimmen bekommen, zehn Sozialisten waren in die Legislative des Staates New York gewählt worden, in Chicago waren die Stimmen für die Sozialisten bis auf 34,7 Prozent geklettert. Es wurde kritisch für das Zweiparteiensystem: Nach Einschätzung des Beraters von Präsident Wilson, Joseph Tumulty, 'erfuhren die beiden (traditionellen) Parteien in den Augen des Durchschnittsbürgers eine völlige Diskreditierung', während eine gegenüber den Demokraten und Republikanern, die sich einig waren in der Unterstützung des Kriegseintritts der USA und der Huldigung der US-amerikanischen 'Kriegsmission', absolut oppositionelle Partei an Stärke gewann. Das Zweiparteiensystem festigte sich wieder dank der Repression, die sich gegen diejenigen entlud, die mangelnder Loyalität oder patriotischen Eifers verdächtigt wurden, und die besonders die Sozialistische Partei traf: Ihr Kandidat zur Präsidentschaftswahl, Eugene V. Debs, wurde eingesperrt und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, auch wenn er dann schon im Dezember 1921 im Alter von 60 Jahren freigelassen wurde. Wegen des von der Oktoberrevolution ausgehenden weltweiten Echos bedeutete das Kriegsende nicht das Ende von legaler wie illegaler Gewalt: Die gesetzgebende Versammlung des Staates New York wurde von ihren sozialistischen Vertretern gesäubert, ungeachtet dessen, dass sie legal gewählt waren. Ähnlich wurde ca. 30 Jahre danach bei Ausbruch des Kalten Krieges das Zweiparteiensystem erneut gerettet und endgültig verankert dank der Unterdrückung, deren Ziel die Kommunisten und als mit ihnen verbündete oder sympathisierende Verdächtige waren.“ [9]

Zur Illustration, dass sich an dieser Praxis auch Jahrzehnte später nichts geändert hat, verweist Losurdo auf einen Vorgang aus dem Jahr 2012: „Neben anderen trat bei den Präsidentschaftswahlen 2012 Jill Stein für die Green Party an: Sie versuchte, wegen ihres Ausschlusses von den Fernsehdebatten einen öffentlichen Protest in Gang zu setzen, doch sie wurde sofort von der Polizei daran gehindert. In einem Land, wo der Wahlkampf sich in erster Linie als Fernsehduell abspielt, werden die Teilnehmer de facto von den großen monopolistischen Gruppen bestimmt, die die Sender und die Medien kontrollieren, also vom Großen Geld: Wir befinden uns eben unter plutokratischem oder plutonomischem Regime.“ [10]

Die Ärztin und Politikerin Jill Stein trat als Kandidatin der Green Party auch in den Präsidentschaftswahlkämpfen 2016, 2020 sowie 2024 an. In ihrem Programm fordert sie jedes Mal eine Beendigung der imperialistischen Kriege der USA, die Einführung umfassender sozialer Sicherungssysteme, Wahlreformen sowie eine generelle Demokratisierung des gesamten US-amerikanischen politischen Systems. 2016 stimmten trotz aller Behinderungen durch Politik und Medien mehr als 1.45 Millionen Wähler für sie. Am 5. November 2024 waren es 742.000, und das obwohl nahezu alle Bürgerrechtsbewegungen, Umweltschutzorganisationen und linke Parteien zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen hatten, um so Trump zu verhindern. Jill Stein errang dennoch einen achtbaren dritten Platz, noch vor Robert Kennedy und dem Kandidaten der Libertarian Party, Chase Oliver.     

Ein System der Bestechung

Nach Losurdo wird das politische System der Vereinigten Staaten aber nicht alleine nur von einem festen Kartell zweier fast gleicher Parteien bestimmt: „In Ländern, in denen der Prozess der Aushöhlung der Parteien weiter fortgeschritten ist, sieht man sich in der Tat der machtvollen Rückkehr der zensusbedingten Diskriminierung gegenüber: Die Partei hat die Kontrolle über die Informations- und Kommunikationsstränge verloren. Sie hat auch die Kontrolle über die Auswahl der Spitzenkandidaten verloren (...). Die Parteien sind zudem dabei, die Kontrolle über die Wahlkämpfe zu verlieren. Das Fernsehen und der Computer haben eine neue Klasse von elektronischen Spezialisten geschaffen (...). Die Wahlkampagnen geben das traditionelle Handwerkszeug der Massendemokratie auf: Freiwillige, Wahlversammlungen, Fackelzüge, Flugblätter, Plakattafeln, Autoaufkleber. Die politische Aktion, die sich früher einmal auf den Aktivismus stützte, stützt sich heute auf die Verfügbarkeit finanzieller Mittel.“ [11] Immer noch mit Blick auf die Vereinigten Staaten: „Die Beobachter sind sich einig in der Feststellung der entsetzlich hohen Kosten der Wahlkampagnen in neuerer Zeit, die gut und gern über der Inflationsrate liegen: 'Zwischen 1976 und 1988 haben sich die Kosten für die Wahlen zur Legislative fast verfünffacht (sie haben sich um das 4,3-fache vermehrt), während sich der Preisindex im gleichen Zeitraum von 57 auf 119 etwas mehr als verdoppelt hat. 'Das Ergebnis geht immer mehr dahin, den Zugang zur Politik auf diejenigen Kandidaten zu beschränken, die persönliches Vermögen haben oder Geld von politischen Aktionskomitees erhalten', das heißt an erster Stelle von den Lobbys. [12] Wie das häufig als Beispiel angeführte amerikanische Modell funktioniert, ist klar: 'Es kostet hundert Millionen, das Weiße Haus zu erobern', und das höchste Amt im Lande wird in Wirklichkeit mit einem Strom von 'Geld gekauft'. [13] “ [14]

Kandidaten sowohl der Republikaner als auch der Demokraten lassen sich ihre Wahlkämpfe heute in erster Linie von steinreichen Magnaten und vermögenden Stiftungen finanzieren. Der Präsidentschaftswahlkampf 2024 stellte in diesem System der indirekten Bestechung und Korruption einen neuen Rekord auf. Zwei Monate vor der Wahl meldete die Washington Post, dass die 50 größten Geldgeber bereits 1,5 Milliarden Dollar in diesem Wahlkampf gespendet, oder sollte man nicht besser sagen, investiert hatten. [15]

Sowohl Kamala Harris als auch Donald Trump profitierten dabei in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß von den Spenden Vermögender. Wall Street und Investoren aus Silicon Valley bevorzugten dabei Harris, indem sie für ihren Wahlkampf einen Fonds von fünf Millionen Dollar pro Tag zur Verfügung stellten. Unter den größten Einzahlern fand sich sowohl der Milliardär Michael Bloomberg, der mindestens 19 Millionen Dollar gab, als auch der Geschäftsführer des sozialen Netzwerks Linkedin Reid Hoffman mit 14 Millionen Dollar. Dabei war auch der Finanzspekulant George Soros. Sein Sohn Alex, verlobt mit der ehemaligen Clinton-Beraterin Huma Abedin, veröffentlichte im Wahlkampf ein gemeinsames Foto von sich und Harris und schreib dazu: „Sie ist die beste und qualifizierteste Kandidatin, die wir haben.“ [16] Im September 2024 konnte man lesen: „Treiberin der Materialschlacht ist neuerdings Kamala Harris. Seit Mitte Juli hat sie Spenden im Rekordvolumen von 600 Millionen Dollar an Land gezogen. (…) Allein im August nahm sie 361 Millionen ein.“ [17]

Auf Seiten von Donald Trump sorgte vor allem die Unterstützung von Elon Musk, des reichsten Menschen der Welt, für öffentliches Aufsehen: „Nach Unterlagen, die bei der US-Wahlbehörde Federal Election Commission eingereicht wurden, hat er zwischen Juli und September 2024 fast 75 Millionen Dollar zur Unterstützung von Trump ausgegeben.“[18] Als Dank dafür versprach Trump, ihm unter seiner Präsidentschaft eine wichtige Funktion bei der Überprüfung staatlicher Ausgaben und beim Bürokratieabbau zu übertragen. Auf diese Weise könnte sich Musk dann selbst seine vielfältigen geschäftlichen Interessen staatlicherseits absichern.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind durch die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe längst in einem System der Bestechung und Korruption durch Milliardäre und Großunternehmen verstrickt. Auch hierin gleichen sie sich als letztlich zwei Fraktionen ein und derselben Partei.

[1] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, Köln 2008

[2] Alexis de Tocqueville, Oevres complétes, hrsg. Von J.P. Mayer, Paris 1951, Bd. 5, I, S. 122 f.

[3]  Alexis Tocqueville, De la democratie en Amérique (1835-40), Paris 1968, S. 212 u. 232 f.

[4] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, a.a.O., S.356 f.

[5] Patrick Gérard, George Bush président, histoire d´une élection Nancy 1989, S. 173; Marie-France Toinet, La système politique des États-Uni, Paris 1987, S. 423 f.

[6]  Patrick Gérard, a.a.O., S. 173-76 u. 166

[7] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, a.a.O., S.358 f.

[8] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg, Köln 2017

[9] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg, a.a.O., S.70 f.

[10] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg, a.a.O., S. 72

[11]  Arthur Schlesinger jr., The Cycles of American History (1986), it. Üb., I cicli della storica americana , 1991 Pordenone, Editioni Studio. S. 379 f.

[12] Marie-France Toinet, a.a.O., S. 429; Schlesinger jr., a.a.O., S. 377

[13] Vitorio Zucconi, Costa centa miliardi vincere de la Casa Bianca, in „la Republica“ vom 27.02.1992

[14] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, Köln 2008, S. 356 ff.

[15] Großspenden im US-Wahlkampf. Das sind die wichtigsten Geldgeber, in: Tagesspiegel vom 09.11.2024

[16] Ebenda

[17] Die Macht der Wahlkampf-Spender, in: Berliner Morgenpost vom 13.09.2024

[18] Vgl. Musk hilft Trump mit 75 Millionen Dollar, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2024