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Pleitegerüchte um Hellas

Bluff oder nicht? Darüber darf gerätselt werden, nachdem die Financial Times am 16. April über Pläne des deutschen Finanzministeriums berichtete, nun doch eine Umschuldung für Griechenland, also eine Reduzierung der Verbindlichkeiten mit teilweisem Forderungsverzicht der Gläubiger (Haircut«), in die Wege zu leiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission ließen dies umgehend dementieren. Auch die griechische Regierung wies solche Überlegungen brüsk von sich. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Montag hieß es auf der ersten Seite: »IWF und EU wollen Umschuldung Griechenlands vermeiden.« Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass Berichte über eine derartige Maßnahme »jeder Grundlage entbehren«. Ganz anders hingegen argumentierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) in derselben Ausgabe: Ginge es nach ihm, so wäre »eine Umschuldung keine Katastrophe. Wenn Griechenlands Gläubiger Gespräche mit der Regierung als hilfreich erachteten für eine Restruktuierung der Schulden, dann würde Deutschland das unterstützen.«

Streitfall ESM

Eine Erklärung für die widersprüchlichen Signale findet sich in der Montagausgabe der Financial Times. Sie berichtet von bis zu 20 Abgeordneten der FDP-Fraktion, die dem kürzlich im Europäischen Rat ausgehandelten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) die Zustimmung im Bundestag verweigern wollen. Zu diesen Widerspenstigen könnten schnell Kritiker aus der CDU/CSU-Fraktion hinzukommen, und dann würde es knapp werden bei der Abstimmung, beträgt doch die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition genau 20 Mandate.

Die Abgeordneten kritisieren grundsätzlich die in Brüssel vereinbarte Transferunion, die angeblich den Defizitländern der EU-Peripherie helfen soll, tatsächlich aber nur den Banken nutzt. Besonders erzürnt ist man darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Zustimmung zum ESM ein von ihr zuvor gegebenes Versprechen nicht gehalten hat. Zugesagt war, dass mit der Neuregelung private Kreditgeber nach 2013 auf jeden Fall an möglichen Zahlungsausfällen beteiligt werden. Eine solche Klausel ist aber nur in sehr eingeschränkter Form aufgenommen worden. Da passt es gut ins Bild, dass vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag Mutmaßungen über eine mögliche Umschuldung für Griechenland gestreut werden. So lässt sich der Eindruck vermitteln, endlich gehe es nicht nur den Steuerzahlern, sondern auch den Banken, Versicherungen und Pensionsfonds an den Kragen, müssten sie in einem sogenannten Haircut endlich auch Haare lassen. Spätestens seit dem spektakulären Ergebnis der »Wahren Finnen« bei den dortigen Parlamentswahlen am vergangenem Wochenende weiß man, dass Gefahr für die weitere Alimentierung der Finanzindustrie auch von der Heimatfront droht. So scheint das Gerede über eine Umschuldung für Griechenland ein geschickt eingefädelter Bluff zur Beruhigung der deutschen Regierungsfraktionen zu sein.

Doch ein solches Manöver muss einen gewissen Realitätsbezug haben, um glaubwürdig sein zu können. Und so reflektiert es zugleich eine tatsächliche Verunsicherung über die Zahlungsfähigkeit Griechenland, die eine Umschuldung, was nur eine Umschreibung für einen Staatsbankrott ist, nicht länger undenkbar erscheinen lässt. Dies ist der reale Hintergrund für die jetzigen Überlegungen. Die bei der Schnürung des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets im Mai 2010 verkündete Erwartung, dass Griechenland spätestens 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren könne, erweist sich mehr und mehr als Illusion.

Keine Alternativen

Die im nächsten Jahr neu aufzunehmenden 25 bis 30 Milliarden Euro kann das Land nur zu untragbaren Zinsen bekommen. Gegenwärtig liegen diese für eine zweijährige Anleihe auf dem historischen Hoch von 20,34 Prozent. Damit ist der private Kapitalmarkt verschlossen. Düster sind auch die Wirtschaftsdaten des Landes. Das hellenische Bruttoinlandsprodukt schrumpft weiter. Für 2011 wird ein Rückgang von mindestens drei Prozent erwartet. 2010 wurde ein Minus von 4,5 Prozent gemessen. Griechenland befindet sich weiter auf dem Weg nach unten. Der Abstieg ist Resultat der rigiden Austeritätspolitik, die den öffentlichen Verbrauch beständig senkt. Die Folgen davon sind Betriebsschließungen und steigende Arbeitslosigkeit. So ist es wahrscheinlich, dass bereits in einem Jahr, und damit noch aus Mitteln des im Mai 2010 vereinbarten Rettungsschirms, der sogenannten Finanzstabilisierungsfazilität, weitere Kredite von den Euro-Ländern zur Stützung des Landes aufgebracht werden müssen.

Vor diesem düsteren Hintergrund können die heute womöglich nur zur Beruhigung aufgebrachter Bundestagsabgeordneter kolportierten Überlegungen zu einer »geordneten« Involvenz früher als erwartet Realität werden. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat eine solche Entschuldung übrigens bereits vor einem Jahr gefordert. In einer Entschließung aus dem Mai 2010 heißt es: »Ohne die Einbeziehung zumindest einer Teilentschuldung der Euro-Staaten ist perspektivisch eine Bewältigung der Krise nicht denkbar.«