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Mehr Macht für Brüssel

Eine Wirtschaftsregierung unter der hochtrabenden Überschrift Economic Governance soll die EU retten. Das Europäische Parlament gab am 23. Juni 2011 seine Zustimmung dafür. Doch diese Wirtschaftsregierung wird die Union nicht aus der Krise herausführen, sondern nur noch tiefer hinein. Economic Governance steht zudem für einen beispiellosen Angriff auf das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedsländer.

Der Grundgedanke des Projekts ist schlicht. In Brüssel ist man fest davon überzeugt, dass die Euro-Krise nicht ausgebrochen wäre, hätten sich die Mitgliedstaaten nur strikt an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) gehalten. Zukünftig will man daher nicht mehr hinnehmen, dass immer wieder gegen den Pakt verstoßen wird, ohne dass Sanktionen wirklich befürchtet werden müssen. Die Einhaltung der Maastrichtkriterien - jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtschuldenquote von höchstens 60 Prozent des BIP - soll fortan durch frühe Warnungen und drastische Strafzahlungen erzwungen werden.

Eingriffsrecht

Doch das ist noch nicht alles. Die Wirtschaftsregierung soll auch bei der Gestaltung der Haushaltspolitiken der Mitgliedsländer entscheidend mitreden, indem sie deren Parlamente bevormundet. Hierfür hat man sich einen "Überwachungszyklus" unter dem schönen Namen "Europäisches Semester" ausgedacht. "Die verschiedenen Bereiche der wirtschaftspolitischen Koordinierung, einschließlich der Überwachung der Strukturreformen, sollen in einem neuen Überwachungszyklus, das so genannte 'Europäische Semester', eingebunden werden, der die im Rahmen des SWP und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik bestehenden Verfahren zusammenführen und die gleichzeitige Übermittlung von Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen und nationalen Reformprogrammen bewirken wird."[1] Bei jeder Abweichung von dem von der Europäischen Kommission vorgegebenen neoliberalen Anpassungspfad erhält das nicht folgsame Land eine Frühwarnung, verbunden mit einer Empfehlung zur Korrektur. Folgt die Regierung dieser Empfehlung nicht, verlangt die Kommission eine Geldeinlage, was nichts anderes als eine Strafe ist. Die Einlage soll immerhin 0,2% des Bruttoinlandsprodukts des Landes betragen.

Entscheidend ist nun, wer das Recht zur Verhängung der Sanktion hat. Geht es nach der Kommission, soll sie das sein. Sie spricht die Androhung aus, die automatisch zur Strafe wird, lehnt der Rat sie nicht innerhalb von zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit ab. Somit bekommt ausgerechnet die Kommission als die in der EU am wenigsten kontrollierbare und damit undemokratischste Einrichtung den entscheidenden Hebel in die Hand. Der Europäische Rat hingegen, die Vertretung der Mitgliedsstaaten und damit auch der nationalen Parlamente, wird zugleich entmachtet. Ihm wird lediglich zugestanden, im Nachhinein, und dann auch noch innerhalb einer denkbar kurzen Frist, mit qualifizierter Mehrheit widersprechen zu dürfen. Wen kann es da verwundern, dass sich die Mitgliedstaaten gegen eine solche Degradierung auf die Rolle von Statisten wehren?

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung mit Mehrheit nicht etwa auf die Seite der Mitgliedstaaten und damit der Verteidigung der Rechte ihrer nationalen Volksvertretungen gestellt. Ganz im Gegenteil. Geht es nach ihm, so sollen die Sanktionen möglichst automatisch, ohne vorherige politische Entscheidung in Kraft treten. Es ist somit ausgerechnet das Europäische Parlament, was sich selbst so gern in der Rolle des "einzig von den Völkern gewählten Gremiums der Union" gefällt, dass sich aktiv am Abbau demokratischer Rechte beteiligt!

Widerstand aus Paris

Sozialdemokraten und Grüne im EP haben damit kein Problem. So klagt der Grüne Sven Giegold über den Widerstand der Mitgliedstaaten: „Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird.“[2] Und die der sozialdemokratischen Fraktion angehörende portugiesische Abgeordnete Elisa Ferreira ist sogar eine der sechs Berichterstatter des Parlaments für Economic Governance. Im Zweifel gilt halt bei Sozialdemokraten und Grünen immer: Hauptsache die EU wird gestärkt, egal wie. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD und französischen Sozialisten heißt es zur Wirtschaftsregierung: „Mehr Europa wagen – das ist der richtige Weg. Gerade jetzt.“ Wer diese Meinung nicht teilt, wird von Sozialdemokraten und Grüne regelmäßig als unbelehrbarer Nationalist diffamiert. Dass gestern beide Fraktionen schließlich doch noch gegen das Gesetzespaket stimmten, lag allein daran, dass sie in den Verhandlungen einige ihrer Forderungen, etwa nach Euro-Bonds, nicht durchsetzen konnten.

Erfreulich ist hingegen, dass Europäischer Gewerkschaftsbund und IG Metall die Gefahren für Lohnverhandlungen erkannt haben, wenn sie sich den Vorgaben einer von der Kommission vorgegebenen Wirtschaftspolitik fügen müssen. Auch Attac hat europaweit gegen das Gesetzespaket mobil gemacht. Auf diese Weise bekam die linke Fraktion GUE/NGL im EP doch noch eine breite außerparlamentarische Unterstützung für ihre von Beginn an ablehnende Haltung.


[1] Vorlagen der Kommission zu Economic Governance KOM(2010) 522, KOM(2010) 523, KOM(2010) 524, KOM(2010) 525, KOM(2010) 526 und KOM(2010) 527 vom 29.09.2010. Die Vorlagen sind als ein Paket anzusehen, so sind auch die Begründungen der sechs Vorschläge identisch. Vgl. hier S. 2 der Begründung.

[2] Vgl. EurActiv, EU-Wirtschaftsregierung: Rat verärgert Parlament vom 21.06.2011