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Konstruierte Identität

»Die europäische Integration hat den Frieden in Europa bewahrt« – sucht man in dem noch nicht in Kraft getretenen Vertrag über eine Verfassung für Europa nach Elementen dieser Legende, so wird man an verschiedenen Stellen fündig. Vergleicht man etwa den Wortlaut der Präambel des Verfassungsvertrages mit jenen der derzeit gültigen EU- und EG-Verträge, so wird man leicht erkennen können, dass nun bestimmte kollektive Vorstellungen über das, was die Europäische Union ist bzw. sein sollte, Eingang in den Text gefunden haben. So wird in der Präambel des Verfassungsvertrages erstmals von einem »nach schmerzlichen Erfahrungen nunmehr geeinten Europa« gesprochen. Und weiter heißt es: »In der Gewissheit, dass die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten (...)« In der Präambel des EU-Vertrages von 1992 war dies noch sehr viel zurückhaltender formuliert worden. Dort wird lediglich von »der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents« gesprochen. Noch unverbindlicher klingt es im Präambeltext des EG-Vertrages: »Entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen«.

Die vielleicht bedeutendste identitätsstiftende Legende ist, dass die Überwindung kriegerischer Konflikte erst mit der europäischen Integration möglich geworden sei. Mit der Herausstellung der »schmerzlichen Erfahrungen« wird in der Präambel des Verfassungsvertrags unzweideutig auf die jüngste kriegerische Phase der europäischen Geschichte, auf die beiden verheerenden Weltkriege, verwiesen. Damit soll ein zentrales, wenn nicht gar das zentrale Begründungsargument der europäischen Integration Bestandteil des Verfassungstextes werden. Es gibt kaum eine Ansprache zu Europa, in der nicht darauf verwiesen wird, dass erst die europäische Einigung verheerende Kriege der großen kontinentalen Mächte untereinander dauerhaft unmöglich gemacht habe.

Rolle der USA

Nun wird kaum jemand leugnen wollen, dass die westeuropäische Integration den Frieden zumindest unter diesen Staaten sicherer gemacht hat. Der Prozess des Zusammenschlusses begann mit der Gründung der OEEC (Organization for European Economic Cooperation, der heutigen OECD) 1948, fortgesetzt mit der Gründung des Europarats 1949, der der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS – der Montanunion) 1951 bis hin zu den Römischen Verträgen 1957 und der sich daraus ergebenden Entwicklung der EU zu ihrer Gestalt wie wir sie heute kennen.

Doch zugleich fallen mehrere Dinge unter den Tisch, wenn derart die Fähigkeit »Europas« beschworen wird, Frieden zu erzwingen. Unerwähnt bleibt die entscheidende Rolle, die die USA von Beginn an dabei spielten. Sie waren es, die die westeuropäischen Staaten in den ersten Nachkriegsjahrzehnten ermutigten, ja sie förmlich drängten, entschiedenere Schritte aufeinander zuzugehen. Es war keineswegs so, dass sich die europäischen Völker direkt nach Befreiung und Kriegsende, eben erst mit knapper Not der Einpferchung in ein »nationalsozialistisches« Europa der Rassen entkommen, nach einer kontinentalen Integration sehnten. Im Vordergrund stand vielmehr Stolz auf den geleisteten Widerstand gegen die Naziokkupation und damit einhergehend eine Renaissance nationaler, demokratischer und sozialistischer Stimmungen. Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Gründung der OEEC und die 1954 am Widerstand der französischen Nationalversammlung gescheiterte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aktiv beförderten. Und sie standen auch der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 wohlwollend gegenüber. Natürlich nicht aus Selbstlosigkeit. Für die USA ging es sowohl um die Einbindung und Stabilisierung des Frontstaates Bundesrepublik Deutschland als auch um die politische und wirtschaftliche Absicherung der NATO im Kalten Krieg. Diese Ergänzung der sogenannten sicherheitspolitischen Integration war auch ihr Motiv bei der Förderung der Süderweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal und vor allem bei der Osterweiterung der Union. All diese Länder waren vor ihrem EU-Beitritt bereits Mitglieder der NATO geworden, und diese Zugehörigkeit zum Militärbündnis sollte – aus Sicht der USA – durch den Beitritt zur EU wirtschaftlich und politisch abgesichert werden. Genau aus diesem Grund drängen die USA heute auf die schnelle Einbindung der Balkanstaaten und der Türkei in die EU.

Systemgegensatz ausgeblendet

Unter den Tisch fällt bei der Legende von der Überwindung der »schmerzlichen Erfahrungen« aber auch die Wirkungsmacht des Systemgegensatzes. Solange die Sowjetunion und die europäischen sozialistischen Ländern existierten, war eine kriegerische Auseinandersetzung unter westeuropäischen Staaten per se ausgeschlossen und allein die Vorstellung davon schlichtweg absurd. Wie sich beim Angriff auch europäischer NATO-Länder auf Jugoslawien 1999 zeigte, kehrte mit dem Wegfall dieses Systemgegensatzes prompt auch der Krieg wieder nach Europa zurück.

Vernachlässigt beim Blick auf die »schmerzlichen Erfahrungen« werden aber auch die vielen Kriege der EU-Staaten, die sie nach 1945 führten und führen, nicht auf dem europäischen Kontinent, aber in der »dritten Welt«. Erinnert sei hier an die Kolonialkriege Großbritanniens in Malaysia (1948–1957) und auf Zypern (1955–1959), immerhin einem heutigen Mitgliedstaat der EU. Erinnert sei an die französischen Kolonialkriege in Indochina (1946–1953) und in Algerien; letzterer, begonnen 1954, endete erst 1962. Erinnert sei an den gemeinsam von Frankreich und Großbritannien geführten Angriff auf Ägypten 1956. Auch kleinere Mitgliedstaaten der Union hinterließen auf anderen Kontinenten blutige Spuren. So etwa die Niederlande in den vierziger Jahren in Indonesien, Belgien im Kongo, Spanien in der Westsahara und natürlich Portugal, dessen Kriege in Afrika erst 1974 mit der Revolution im Mutterland beendet wurden. Und auch heute stehen Truppen von EU-Mitgliedstaaten auf den verschiedensten Schlachtfeldern der Welt, auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens, im Irak und in Afghanistan, um nur die wichtigsten zu nennen. Über all diese Ereignisse findet sich in der Präambel des Verfassungsvertrages kein Wort. Es herrscht hier eine eigentümliche Amnesie im europäischen Bewusstsein vor, über die sich bereits Eric Hobsbawm wunderte, als er über das 19. Jahrhundert schrieb.1 Auch die Phase zwischen 1871 und 1914 wird ja als eine große europäische Friedenszeit gesehen, obwohl doch gerade in jenen Jahren die europäischen Mächte blutigste Kriege führten, aber jeweils außerhalb des heimischen Kontinents.

Abgrenzung nach außen

Die durch die Integration angeblich errungene Friedfertigkeit der europäischen Nationen wird aber auch als Begründung für eine mögliche Abgrenzung nach außen genutzt, und hier vor allem, um sich von den USA abzusetzen. Verkürzt wird dies oft in die griffige Formel gebracht: »Die Amerikaner kommen vom Mars, die Europäer hingegen von der Venus«. Man muss in der Tat zugestehen, dass angesichts der aggressiven Haltung der USA unter Präsident George W. Bush gegenüber dem Irak und der Weigerung einiger wichtiger europäischer Staaten, ihm dabei zu folgen, eine gewisse Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entstanden ist. Wobei das Vorgehen der USA gegenüber dem Irak nur ein Beispiel für das unilaterale Verhalten dieser Großmacht ist. Es zeigte sich ebenso in der Nichtunterzeichnung des Kyoto-Protokolls, in der Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes und in der insgesamt sehr abschätzigen Behandlung der Vereinten Nationen durch die USA. Die Europäische Union will da anders sein. In Artikel I-3 Absatz 4 des Verfassungsvertrages heißt es ausdrücklich: »Sie (die EU, A.W.) leistet einen Beitrag (...) zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen«.

Wenn es ein Ereignis in jüngster Zeit gab, bei dem sich dieser Unterschied zu den USA erkennbar manifestierte, so waren es die riesigen Demonstrationen des 15. Februar 2003 in vielen Städten Europas gegen den damals noch bevorstehenden Angriff der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf den Irak. Die Bedeutung dieser Demonstrationen kann nicht mit dem Verweis darauf, dass eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsländern am Waffengang teilnahm, entwertet werden, denn auch die Öffentlichkeit in diesen Staaten war eindeutig gegen den Krieg eingestellt. So war es in Spanien, in Italien, aber auch in Großbritannien. Von Jürgen Habermas wurden diese Demonstrationen denn auch als Geburtsstunde einer neuen europäischen Öffentlichkeit enthusiastisch gefeiert. Dabei wird leicht übersehen, dass diese Proteste nicht allein eine Angelegenheit der Europäer waren. Darauf angesprochen, dass die Demonstrationen von Jakarta bis Washington reichten und daher eher »ein Manifest einer neuen Weltöffentlichkeit« waren, antwortete Habermas nur lakonisch: »Ich glaube, dass die Motive und Gründe für den Protest im Westen auf der einen, im – islamischen – Osten auf der anderen Seite nicht dieselben waren.«2 Man sieht: Die mühsame Konstruktion einer europäischen Identität verlangt die bewusste Ausblendung der außereuropäischen Realität.

In der konkreten europäischen Sicherheitspolitik gibt es außerdem keinen Anhaltspunkt für einen von den USA unabhängigen Kurs. In einer überaus treffenden Analyse heißt es dazu: »Die USA hatten den Jugoslawien-Krieg 1992 bis 1994 genutzt, um die Unfähigkeit der europäischen Institutionen und der UNO vorzuführen. (...) 1996 konnten die USA auf dem Berliner NATO-Gipfel erreichen, dass sich die Westeuropäer mit einem amerikanischen Veto abfinden mussten, falls sie bei Interventionen auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen wollen.«3 Die Unterordnung der europäischen »Sicherheitspolitik« unter die amerikanischen Interessen kann man gut am Schicksal der Beschlüsse des sicherheitspolitischen Gipfels von Brüssel, des sogenannten Pralinengipfels, vom April 2003 studieren. Hier hatten sich die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs u. a. auf die Einrichtung eines zivil-militärischen Stabes zur Einsatzvorbereitung ziviler und militärischer »Krisenreaktionskräfte« geeinigt. Auch der Sitz dieses Militärstabes stand mit dem Brüsseler Vorort Tervuren bereits fest.4 Nach langen Verhandlungen innerhalb der EU, wobei die britische Seite faktisch als Vertreter der Interessen der USA auftrat, blieb von dem eigenen Hauptquartier nur eine »Planungszelle«, bestehend aus wenigen Mitarbeitern, innerhalb des NATO-Hauptquartiers übrig. Schon im Dezember 2003 konnte die Frankfurter Allgemeine Zeitung triumphierend melden: »Von Tervuren spricht niemand mehr«. Man erkennt, der Appell von Jürgen Habermas, »dass wir uns aus der Abhängigkeit vom überlegenen Partner lösen müssen« und die »Europäische Union deshalb eigene Streitkräfte braucht«5, findet keine Entsprechung in der europäischen Wirklichkeit.

Die durch Abgrenzung nach außen versuchte Konstruktion einer europäischen Identität richtet sich auch auf Unterschiede in den Gesellschafts- und Sozialordnungen. Hier ist das so oft zitierte, doch weithin unklare »europäische Sozialmodell« anzusprechen. Dessen Beschwörung zielt in erster Linie auf Abgrenzung der EU zu den USA, inzwischen ebenso gegenüber Mächten wie China, Indien und Russland. Auch hierzu gibt es eine Formulierung im Verfassungsvertrag. Unter den Zielen der Union findet sich in Artikel I-3 Absatz 3 der Hinweis auf »eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt«. Dort heißt es auch: »Sie (die Union, A.W.) bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.« Die Betonung liegt dabei auf »sozialer Gerechtigkeit« im Unterschied zur »Gerechtigkeit« allein, wie sie in der Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten steht.

Ernüchternde Bilanz

Auch hier ist wiederum Jürgen Habermas zu nennen, der in der europäischen Verfassungsdiskussion den Versuch unternommen hat, um das europäische Sozialmodell herum eine europäische Identität aufzubauen. Auch dies geschieht vor allem in Abgrenzung gegenüber den USA. Er stellte dabei die Frage: »Können (...) unsere kleinen oder mittelgroßen Nationalstaaten je auf sich allein gestellt die Handlungskapazität bewahren, um dem Schicksal einer schleichenden Assimilation an das Gesellschaftsmodell zu widerstehen, das ihnen von dem heute herrschenden Wirtschaftsregime angedient wird? Dieses Modell ist, polemisch zugespitzt, durch vier Momente geprägt:

– durch das anthropologische Bild vom Menschen als einem rational entscheidenden Unternehmer, der seine eigene Arbeitskraft ausbeutet;

– durch das sozialmoralische Bild einer postegalitären Gesellschaft, die sich mit Marginalisierungen, Verwerfungen und Exklusionen abfindet;

– durch das ökonomische Bild einer Demokratie, die Staatsbürger auf den Status von Mitgliedern einer Marktgesellschaft reduziert und den Staat zum Dienstleistungsunternehmen für Klienten und Kunden umdefiniert;

– schließlich durch das strategische Ansinnen, dass es keine bessere Politik gibt als diejenige, die sich selber abwickelt.«6

Beim Lesen dieser Charakteristika der US-Gesellschaft fragt man sich unwillkürlich, ob damit nicht sehr treffend auch die Europäische Union der Lissabon-Strategie beschrieben ist. Denn die hat ja das Ziel, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen. Das amerikanische Modell könnte auch für das Europa der Dienstleistungsrichtlinie stehen. Tatsächlich wird ja die EU den USA auch sozialpolitisch immer ähnlicher.

Und so fällt auch die Bilanz der Fortschritte hin zu einem sozialen Europa in der Realität ausgesprochen ernüchternd aus. Frank Deppe beschreibt die noch Anfang der 90er Jahre bestehenden Hoffnungen und die Enttäuschungen: »Nachdem die ›Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer‹ unverbindlich geblieben war, aber als Protokoll zum Vertrag von Maastricht aufgewertet wurde, erzeugten die Vereinbarungen über die Eurobetriebsräte und den Elternurlaub sowie die Verhandlungen über die atypischen Beschäftigungsverhältnisse, später die Aufnahme des Beschäftigungskapitels in den Amsterdamer Vertrag (1997) Hoffnungen auf die Herausbildung eines europäischen Systems der Arbeitsbeziehungen bzw. auf einen ›Euro- Korporatismus‹. Solche Hoffnungen wurden enttäuscht. Obwohl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU Regierungen der linken Mitte (also mit sozialdemokratischer Führung oder Beteiligung) an die Macht kamen, kam die Entwicklung eines europäischen Sozial­modells nicht voran.«7

Globalisierung à la Brüssel

Verbunden wird die sozialpolitische Abgrenzung gegenüber den USA regelmäßig mit der Beschwörung eines anderen, spezifisch europäi­schen Weges in der Globalisierung. Auch hier sei Habermas beispielhaft zitiert: »Die Regulierungskraft des Nationalstaats reicht längst nicht mehr aus, um ambivalente Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung abzufedern. Was heute als ›europäisches Gesellschaftsmodell‹ gerühmt wird, lässt sich nur dadurch verteidigen, dass die Politik den Märkten selbst nachwächst. Allein auf europäischer Ebene kann ein Teil der politischen Steuerungsfähigkeit zurückgewonnen werden, die auf nationaler Ebene so oder so verlorengeht.«8 Damit werden die Dinge von ihm faktisch auf den Kopf gestellt. Claus Noé, der frühere Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, hat die wirklichen Zusammenhänge in einem Interview kürzlich klargestellt. Er fragte: »Wie kam der Neoliberalismus, wie kam die Deregulierung nach Europa? Wie kam die Globalisierung nach Europa? – Diese Fragen werden selten richtig beantwortet. Sie kamen aus Europa! Entscheidend dafür war, dass man in den späten 1970er Jahren einen offenen gemeinsamen Binnenmarkt wollte. Da war die erste politische Aussage: Wir brauchen gemeinsame Regeln, eine Harmonisierung der Regeln. Dann stellte man fest, dass dies ewig dauern würde, man es so schnell nicht hinbekommen wird. Dann kam die These auf: ›Wettbewerb der Systeme‹. Das bedeutete: ›Wir machen die Grenzen auf, ohne gemeinsame Regeln zu setzen‹. Die Öffnung der Grenzen, ohne dass der ausländische Anbieter verpflichtet wird, irgendwelche Regeln – und schon gar nicht die des Ziellandes – einzuhalten. Damit begann die Globalisierung. Wir sehen, die Globalisierung begann in Europa, die Globalisierung, die Aushebelung der staatlichen Souveränität durch Öffnung der Grenzen. All das begann nicht bei den bösen Amerikanern und nicht bei den Angelsachsen, sondern hier in Europa in den 1970er Jahren. «9 Und diesen Worten Noés kann man hinzufügen: Was damals begann, wurde inzwischen mit der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie ein entscheidendes Stück vorangebracht.

Sowohl das »europäische Sozialmodell« wie auch die »sicherheitspolitische Selbstbehauptung Europas« sind denn auch eher Mythen, und die Konstruktion einer europäischen Identität in Abgrenzung nach außen – und hier vor allem zu den USA hin – ist in ihrem Kern eine ideologische. Zur Annahme, es gebe in zentralen Fragen unterschiedliche Wege zweier kapitalistischer Zentren, taugt sie nicht. Da mag ein Jeremy Rifkin mit einem wenig seriösen Bestseller über die »Vision einer leisen Supermacht«10 der europäischen Seele noch so schmeicheln wollen.

In der Auseinandersetzung um den Verfassungsvertrag wurde die so mühsam konstruierte Abgrenzung nach außen als willkommenes Argument für dessen Durchsetzung bemüht. Am 31. Mai 2003 plädierten sieben Intellektuelle von Rang in führenden europäischen Zeitungen für ein neues Selbstbewusstsein der Europäer. Im Rahmen dieser konzertierten Aktion veröffentlichten Jacques Derrida und Jürgen Habermas in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihre Erklärung unter dem Titel »Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg«. Und während der heftigsten Auseinandersetzungen um das französische Referendum schrieb Habermas einen Essay im Pariser Nouvel Observateur mit der Überschrift »Das illusionäre Nein der Linken«. Darin heißt es: »Eine Linke, die sich gegen das neoliberale Wirtschaftsregime stemmt, muss auch über Europa hinausschauen. Eine im weiteren Sinne sozialdemokratische Alternative zum herrschenden Washingtoner Konsens kann sie nur verfolgen, wenn die Europäische Union Handlungsfähigkeit nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gewinnt. (...) Es ist Bush, der sich über ein Scheitern der europäischen Verfassung freuen dürfte. Im Rahmen dieser Verfassung könnte Europa nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die über genügend Soft power verfügt, um der Opposition gegen die Weltordnungsvorstellungen der Neokonservativen, auch in den Vereinigten Staaten selbst, den Rücken zu stärken.«

Am Ende hörten die französischen und die niederländischen Bürgerinnen und Bürger nicht auf diese Sirenengesänge. Aber, und dies sei hier nur angemerkt, auch die US-amerikanische Regierung freute sich keineswegs über den Ausgang der beiden Referenden.


1 Vgl. Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, München/Wien, 1994

2 Vgl. »Europäische Identität und universalistisches Handeln, Nachfragen an Jürgen Habermas«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2003, S. 806

3 Paul Schäfer, »Alles paletti – Eine erste Bilanz«, in: Ulrich Albrecht/Paul Schäfer (Hg.), Der Kosovo-Krieg, Fakten, Hintergründe, Alternativen, Köln 2000, S. 221

4 Vgl. zum »Brüsseler Pralinengipfel« von April 2003: Andreas Wehr, Europa ohne Demokratie. Die europäische Verfassungsdebatte – Bilanz, Kritik und Alternativen, Köln 2004, S. 90f.

5 Vgl. Preisrede von Jürgen Habermas anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch 2005 am 9. März 2006 an der Universität Wien

6 Jürgen Habermas, »Warum braucht Europa eine Verfassung? « In: Die Zeit vom 21.07.2003

7 Frank Deppe, Der Umbau des Sozialstaats in Europa und die Probleme der Gewerkschaften, in: Soziales Europa? Perspektiven des Wohlfahrtsstaates im Kontext von Europäisierung und Globalisierung, Wiesbaden 2005

8 Jürgen Habermas, »Das illusionäre Nein der Linken«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2005, S.756

9 »Kehrt der Keynesianismus zurück? Gespräch mit Claus Noé«, in: Berliner Debatte Initial 17 (2006) 4, S.7

10 Jeremy Rifkin, Der amerikanische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt 2004