Israel und das Phänomen der Herrenvolkdemokratie

Bereits 1967, nach dem Sieg Israels im Sechstagekrieg, sprach der Schriftsteller, Grafiker und Filmemacher Peter Weiss, Autor des dreibändigen Werks „Die Ästhetik des Widerstands“, von den Israelis als Herrenvolk. Weiss, Sohn eines jüdischen Kaufmanns der vor den Nazis aus Deutschland fliehen musste, wurde daraufhin von seinen Schriftstellerkollegen scharf angegriffen. [1]

Herrenvolkdemokratien – die Herrschaft Weißer in kolonisierten Ländern – zeichnen sich durch besonders brutale Formen der Unterdrückung der Indigenen aus. Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat sich mit diesem Phänomen im Rahmen seiner Liberalismus-Studien intensiv auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund des israelischen Gaza-Kriegs kommt der Überwindung von Herrenvolkdemokratien heute eine besondere Bedeutung zu.           

Sowohl die Niederländische als auch die Englische sowie die Amerikanische Revolution haben der Entwicklung der Freiheit, der politischen Gleichheit und der Demokratie entscheidende Impulse gegeben. Doch das alles galt nur für die Weißen, für die Bevölkerungen der westlichen, kolonisierenden Länder und auch lange Zeit nur für die wenigen Besitzenden dort. In den Kolonien erkämpften sich europäische Einwanderer Freiheitsrechte und verlangten nach staatlicher Unabhängigkeit. Doch ohne „die Sklaverei (und die darauffolgende Rassentrennung) kann man die 'amerikanische Freiheit' nicht verstehen: sie wachsen, sich gegenseitig stützend, gemeinsam heran. (…) Die fast vollständige Streichung der Zensusdiskriminierungen innerhalb der weißen Gemeinschaft geht einher mit der beschleunigten Deportation der Indianer und mit der Tendenz zum Ressentiment und zur Gewalt gegen die Schwarzen. (…) Die scharfe Grenzlinie zwischen Weißen einerseits und Schwarzen und Indianern andererseits begünstigt die Gleichheitstendenz innerhalb der weißen Gemeinschaft. Die Mitglieder einer Klassen- und Hautfarbearistokratie neigen dazu, sich selber als 'Pairs' zu werten: die den Ausgeschlossenen aufgezwungene Ungleichheit ist die Kehrseite des Gleichheitsverhältnisses, das sich unter denen durchsetzt, die die Macht haben, die 'Niedrigeren' auszuschließen. (…)“ [2] Im Ergebnis entsteht eine Herrenvolk democracy.

Nach Domenico Losurdo kann „Die Kategorie Herrenvolk democracy zur Erklärung der gesamten Geschichte des Westens herangezogen werden. Zwischen dem Ende des 19. und dem Anfang des 20. Jahrhunderts geht in Europa die Ausweitung des Wahlrechts Hand in Hand mit dem Kolonisationsprozess, der für die unterworfenen Völker den Zwang zu sklavischer oder halbsklavischer Arbeit mit sich brachte. Die Rechtsstaatlichkeit in der kapitalistischen Metropole ist eng verknüpft mit der Gewalt, der bürokratischen und Polizeiwillkür und mit dem Belagerungszustand in den Kolonien. Letztendlich ist es das gleiche Phänomen, das in den Vereinigten Staaten auftritt, nur erscheint es im Fall Europas nicht so offensichtlich, weil die Kolonialbevölkerungen nicht in der kapitalistischen Metropole leben, sondern von ihr durch den Ozean getrennt sind.“ [3]

Die Herrenvolk democracy der USA

Es ist Hannah Arendt, die 1967 – inzwischen als US-Bürgerin – eine Beurteilung der beiden Revolutionen, der Amerikanischen sowie der Französischen, vornimmt: „Die Französische Revolution mündete in eine Katastrophe und wurde zu einem Wendepunkt der Weltgeschichte; die Amerikanische Revolution war ein triumphaler Erfolg und blieb eine lokale Angelegenheit (…).“ [4] Doch kommt auch sie nicht umhin einzugestehen, dass dieser „triumphale Erfolg“ nur für Weiße galt, für Schwarze und Indianer verhieß die Amerikanische Revolution hingegen nichts Gutes: Die Revolution verdankte – nach Arendt - „ihren Erfolg zu einem Gutteil dem Fehlen verzweifelter Armut unter den Freien und der Unsichtbarkeit der Sklaven in den Kolonien der Neuen Welt. Natürlich gab es Armut und Elend in Amerika, die durchaus mit der Lage der 'laboring poor' in Europa vergleichbar waren. Mochte Amerika in der Tat 'a good poor Man´s country' sein, wie William Penn meinte, ein gutes Land für arme Männer, und bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts für die Verarmten Europas der Traum vom gelobten Land bleiben, so ist nicht weniger wahr, dass diese 'Gutheit' zu einem beträchtlichen Maß vom Elend der Schwarzen abhing. (…) Der Unterschied bestand somit darin, dass die Amerikanische Revolution aufgrund der Institution der Sklaverei und wegen der Überzeugung, Sklaven würden einer anderen 'Rasse' angehören, die Existenz der Elenden übersah und damit die beachtliche Aufgabe aus dem Blick verlor, diejenigen zu befreien, die weniger durch politische Unterdrückung als durch die einfachsten Grundbedürfnisse des Lebens gefesselt waren. Les malheureux, die Unglücklichen, die im Verlauf der Französischen Revolution eine so gewichtige Rolle spielen und von ihr le peuple gleichgesetzt wurden, existieren in Amerika entweder nicht oder blieben völlig im Verborgenen.“ [5]

Ganz ähnlich, in seiner Wortwahl nur deutlich schärfer, beschreibt Losurdo den Liberalismus der USA: „Wir haben es (hier) mit einem Rassenstaat zu tun, der sich, der ausdrücklichen Erklärung seiner Theoretiker und Apologeten im Süden zufolge, in 'drei Kasten, die freien Weißen, die freien Farbigen, die farbigen Sklaven' gliedert“ [6] Und somit spielt die Rassendiskriminierung „in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im nationalen Maßstab (…), so empfiehlt es sich von einer Herrenvolk democracy zu sprechen.“ Heutige amerikanische Historiker verwenden dabei bewusst die deutsche Formulierung Herrenvolk, um die enge Verwandtschaft zwischen dem US-amerikanischen Rassismus und der rassistischen Ideologie des deutschen NS-Staats zu betonen. [7]

Und diese Herrenvolk democracy verschwindet auch nicht mit dem Ende der Sklaverei, nach dem Sieg der Union über den abtrünnigen Süden im amerikanischen Bürgerkrieg: „Die formelle Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten im Jahre 1865, dreißig Jahre nach der entsprechenden Maßnahme in den englischen Kolonien und mit einer noch größeren Verspätung im Vergleich zu den Ländern, die die Unabhängigkeit von Spanien erobert hatten, setzt diesem Rassenstaat keineswegs ein Ende. Wir sehen ein Regime der white supremacy am Werk, dass die Rassentrennung in den Schulen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Aufzügen und auf dem Friedhof und in jedem Aspekt des sozialen Lebens sanktioniert und die sexuellen Beziehungen und Eheverbindungen zwischen den Rassen verbietet und wie ein Verbrechen behandelt. (…) In Lateinamerika findet sich keine Spur von dem hier beschriebenen System.“ [8]

Bis weit in das 20. Jahrhundert hinein ist im Süden der USA auch die furchtbare Praxis des Lynchens Farbiger verbreitet. In seinem Buch „Der westliche Marxismus“ gibt Losurdo eine vom jungen Ho Chi Minh, dem späteren Befreier Vietnams, beobachtete grausame Szene wieder: „Als er 1924 auf der Suche nach Arbeit in die Vereinigten Staaten kommt, wird er voller Entsetzen Zeuge eines Lynchmordes, der langsamen und endlosen Qualen eines Schwarzen, denen eine amüsierte und feiernde Menge von Weißen beiwohnt. Wir übergehen die einzelnen Grausamkeiten, um uns auf die politische Zusammenfassung zu konzentrieren: 'Auf dem Boden, umgeben von Dreck aus Fett und Rauch, schneidet ein schwarzer Kopf, verstümmelt, geröstet, deformiert, eine schreckliche Grimasse und scheint die untergehende Sonne zu fragen: Und das ist Zivilisation?'“ [9]

In seinem Artikel „Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz“, veröffentlicht 1999 in der Aufsatzsammlung „Brecht – Eisler- Marcuse 100. Fragen kritischer Theorie heute“ [10], beschreibt Losurdo das Vorgehen der Exponenten der white supremacy gegenüber allen nicht Dazugehörenden. Von Frauen, Besitzlosen und Nichtweißen wird verlangt, sich den Kulturen, Sitten und Sprachgewohnheiten der Herrschenden anzupassen. Dem dienen die „Politik der Homologisierung und die Parolen repressiven Egalitarismus und Individualismus“. [11] Was das konkret hieß, zeigt er am Schicksal nordamerikanischer Indianer, die Opfer der Umerziehung wurden. Er zitiert Philanthropen „welche mit den besten Absichten darum bemüht sind, die Indianer durch Zivilisierung und Assimilation vor ihrem Verfall zu retten: Man muss entschlossen harte Strafen anwenden, um die Indianer zu zwingen, auch untereinander nur Englisch zu sprechen, auf ihre Tänze und fremdartige Kleidung zu verzichten, die Haare kurz zu tragen, d.h. sich wie gute Amerikaner und gute Weiße zu verhalten.“ Dieser Konformitätsdruck lastete nicht nur auf den Ureinwohnern Nordamerikas. Überall trat man so in den weißen, liberalen Gesellschaften Schwarzen, Juden, Angehörigen nationaler Minderheiten und anderen Unangepassten gegenüber.

Voraussetzung der Integration dieser Minderheiten war nicht allein die mehr oder weniger freiwillige Übernahme von Kultur und Werten der dominierenden weißen Gesellschaften, sondern auch die Bereitschaft, sich ganz als Individuum zu fühlen. Die Betroffenen sollen sich weder einem eigenen politischen Organismus angehörig fühlen, noch länger einen eigenen Stand bilden. Am besten ist es, wenn sie ihre eigene Geschichte und ihr Herkommen vergessen: „Die égalité wird hier Synonym für Homologisierung. Die Gleichheit fungiert hier gleichsam als Instrument einer 'Gleichschaltung'“. [12]

Trotz aller Erfolge der Bürgerrechtsbewegung sind die USA auch heute noch – mehr als 150 Jahre nach Aufhebung der formellen Sklaverei – von einer Überwindung des Rassismus weit entfernt: Vor allem Farbige erfahren bittere Armut, sind häufiger als Weiße Opfer von Polizeigewalt, und ihr Anteil an Häftlingen ist weit überproportional. Losurdo ist aber davon entfernt, die USA deshalb des ewigen Rassismus zu beschuldigen und es etwa gegenüber europäischen Kolonialländern wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien zurückzusetzen: „Das jahrhundertlange Andauern des Rassenstaats in den Vereinigten Staaten kann nicht mit einem mythischen, ewigen und einförmigen Amerika erklärt werden, sondern damit, dass sich in diesem Land die Kolonialvölker auf dem gleichen Territorium befinden, auf dem die herrschende Rasse lebte, und diese sah sich daher zu Maßnahmen gezwungen, die in Europa überflüssig waren. Dort kam die herrschende weiße Rasse wegen der räumlichen Distanz, die sie von den 'niederen' Rassen trennt, die jenseits der Meere angesiedelt sind, leichter ihre Reinheit bewahren.“ [13] Seit einiger Zeit sehen sich allerdings auch die alten europäischen Kolonialländern mit einer starken Zuwanderung vor allem aus ihren früheren Kolonien konfrontiert, die sie womöglich bald vor ähnliche Herausforderungen stellen werden wie sie in den USA schon lange existieren.

Die Herrenvolkdemokratien Kanada, Australien und Neuseeland

Weiße Siedlerstaaten, vergleichbar den USA, entstanden als Ergebnis europäischer Eroberungen und Einwanderungswellen auch in Kanada, Australien, Neuseeland, in Algerien, Südafrika und in jüngster Vergangenheit mit Israel in Palästina. In seinem Buch „La lotta di classe – Una storia polica e filosofica“ erschienen 2013, auf Deutsch „Der Klassenkampf – oder die Wiederkehr des Verdrängten?“, stellt Domenico Losurdo die Kolonisierungspolitik in den Zusammenhang mit den Klassenauseinandersetzungen in europäischen Ländern: „Mit der Zuspitzung des gesellschaftlichen Konflikts in Europa wohnen wir dem Aufkommen von Theorien bei, in denen in expliziter Manier die Annexion des Bodens in den Kolonien gefordert wird, um diesen den Mittellosen in den kapitalistischen Metropolen zuzuweisen. Im Jahr 1868 beklagte (der Historiker und Schriftsteller, A.W.) Ernest Renan in Frankreich, wo ein langer revolutionärer Zyklus letztlich eine sozialistische Bewegung hervorgebracht hatte, die Französische Revolution habe 'die Entwicklung der Kolonien' blockiert und somit 'den einzigen Ausweg versperrt, der den Staaten die Flucht vor den Problemen des Sozialismus ermöglicht'. Diese These bekräftige er in den Monaten nach der Pariser Kommune: 'Die Kolonisierung in großem Maßstab ist eine politische Notwendigkeit ersten Ranges. Eine Nation, die nicht kolonisiert, ist unwiderruflich zum Sozialismus, zum Krieg zwischen Armen und Reichen verdammt.'“ [14]

Losurdo erinnert In seinem Buch „La questione comunista. Storia e futoro di un'idea“ von 2021, auf Deutsch „Kommunismus. Geschichte, Erbe und Zukunft“, an die Schrift Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ in der der britische Politiker und Premierminister der Kapkolonie, Cecil Rhodes, zu Wort kommt: „'[...] Meine große Idee ist die Lösung des sozialen Problems, d.h., um die vierzig Millionen Einwohner des Vereinigten Königreichs vor einem mörderischen Bürgerkrieg zu schützen, müssen wir Kolonialpolitiker neue Ländereien erschließen, um den Überschuss an Bevölkerung aufzunehmen, und neue Absatzgebiete schaffen für die Waren, die sie in ihren Fabriken und Minen erzeugen. Das Empire, das habe ich stets gesagt, ist eine Magenfrage. Wenn Sie den Bürgerkrieg nicht wollen, müssen Sie Imperialisten werden.'“ [15]

Wie in den USA wurden auch in Kanada, Australien und Neuseeland die einheimischen Bevölkerungen von den Eroberern verfolgt, dezimiert, in Reservate abgeschoben oder zur Assimilierung gezwungen, bei der regelmäßig verlangt wurde, sich der weißen, herrschenden Kultur vollständig anzugleichen. Im Unterschied aber zu den Bewohnern der Neuengland-Staaten, den späteren USA, haben „die weißen Siedler des britischen Empire keine großen Probleme, anerkannt zu werden. Die Regierung von London hat die Lektion der amerikanischen Revolution gelernt und entscheidet sich seither dafür, der Politik der 'Versöhnung' zu folgen, die Burke seinerzeit für die Beziehung zu den Völkern vorgeschlagen hatte, 'in deren Adern das Blut der Freiheit kreist'. Und so erhalten seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Kanada, Neuseeland, Australien, Süd-Afrika zunächst eine weitgehende Autonomie innerhalb des Commonwealth, um sich danach auf den Weg zur vollen Unabhängigkeit zu machen. Es ist ein gefestigter Grundsatz, bemerkt John S. Mill 1861, dass, zumindest auf der Ebene der Innenpolitik, die 'Kolonien von europäischer Rasse' das volle Recht zur Selbstregierung haben. Wie im Fall der Vereinigten Staaten kann die Selbstregierung der Siedler auch eine drastische Verschlechterung der Lage der Völker in den Kolonien oder kolonialer Herkunft mit sich bringen, die jetzt der ausschließlichen und ungehinderten Kontrolle ihrer direkten Unterdrücker unterworfen sind.“ [16]

Eine besonders unrühmliche Rolle bei dieser Unterdrückung spielen die Kirchen, denen häufig die Aufgabe übertragen wird die Kinder der Indigenen von ihren Familien und damit zugleich von ihrer Kultur und Sprache zu entfremden und zu unauffälligen Mitgliedern der weißen Gesellschaft zu erziehen. Erst jetzt wurden in Kanada besonders schwere Fälle dieser menschenverachtenden Praktik aufgedeckt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete darüber: „In Kamloops in der Westprovinz British Columbia konnten im Mai 2021 mittels Bodenradar die sterblichen Überreste von 215 Kindern identifiziert werden. Die Schule hatte von 1893 bis 1969 die katholische Ordensgemeinschaft der Oblaten der Unbefleckten Jungfrau Maria betrieben. Nach der Untersuchung weiterer Schulen wuchs die Zahl der nachgewiesenen Kinderskelette auf mehr als tausend. Die jüngsten Opfer waren kaum vier Jahre alt. Mehr als 150. 000 indigene Kinder im Alter zwischen vier und 16 Jahren – Angehörige der First Nations, der Inuit und der Métis – wurden von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Schließung der letzten Heimschule im Jahre 1997 in diesen Einrichtungen 'umerzogen'. Sie wurden gezielt von ihren kulturellen und sprachlichen Wurzeln abgeschnitten und der 'christlichen Zivilisation' zugeführt. Unterrichtet wurde auf Englisch und Französisch, der Gebrauch der jeweiligen Muttersprache war verboten. (…) Von den 70.000 Indigenen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommissionsberichts noch am Leben waren, sollen gut 30.000 sexuell missbraucht worden sein. Bisher ist der Tod von mindestens 3.200 Kindern nachgewiesen. Fachleute gehen von mindestens 6.000 Todesfällen aus. Die oft unterernährten Kinder starben an Tuberkulose oder bei Grippewellen und Masernausbrüchen. In den Residential Schools im Westen des Landes starb durchschnittlich jeder vierte Schüler.“ [17] Die in katholischen Einrichtungen begangenen Verbrechen waren so monströs, dass sogar Papst Franziskus bei seinem Besuch in Kanada 2022 sich bemüßigt fühlte, dafür im Namen der Kirche um Entschuldigung zu bitten.

Auch in Australien wurde die „Vernichtung der Ureinwohner“, die unter britischer Herrschaft „längst begonnen hatte (…) durch die Selbstregierung beschleunigt.“ [18] Öffentlich kaum bekannt sind die systematische Vertreibung, Entrechtung und die Tötung von Indigenen, den Aborigines: „In diesem Sinne haben wir es, wie ein englischer Liberaler mit einer entschieden abweichenden Position zu Anfang des 20. Jahrhunderts feststellt, nämlich John A. Hobson, mit einer Art von 'privatem Massaker' zu tun, das von den Siedlern, die die Selbstregierung oder zumindest eine substantielle Handlungsfreiheit an sich gerissen haben, zu Ende geführt wird.“ [19]

Und noch immer werden die australischen Ureinwohner diskriminiert. In einem Zeitungsbericht heißt es: „In Australien sind die 880. 000 Indigenen bis heute sozial und wirtschaftlich schlechter gestellt als die restliche Bevölkerung. Der Anteil der Aborigines, die in den Gefängnissen des Landes sitzen, ist im Vergleich zu ihrem Anteil in der Bevölkerung extrem hoch. Viele indigene Kinder wachsen immer noch außerhalb ihrer Familien auf.“ [20] Ein Referendum für eine Verfassungsänderung, nach dem die australischen Ureinwohner mehr politische Mitspracherechte bekommen sollten, scheiterte 2023, da die für eine Änderung der Verfassung notwendige Mehrheit nicht zustande kam. Vorgesehen war, eine 'indigene Stimme', also ein mit Vertretern der Ureinwohner besetztes Gremium, am australischen Parlament einzurichten. Es sollte die Abgeordneten in Fragen beraten, von denen insbesondere die Ureinwohner betroffen sind. Die Mehrheit der weißen Bevölkerung wollte aber nicht einmal ein solches, weitgehend machtloses Beratungsgremium erlauben.

Was die Situation in Neuseeland im 19. Jahrhundert angeht, so zitiert Losurdo die „Times“, die 1864 über das Land schrieb, dass es „seit einigen Jahren über eine 'verantwortliche Regierung' und das heißt letztlich eine Selbstregierung der weißen Gemeinschaft verfügt: 'Wir haben die imperiale Kontrolle über diesen Teil des Empire völlig verloren und sind – demütig, aber nützlich – gezwungen, für die Kolonialversammlung Männer und Geld aufzutreiben zur Vernichtung [extermination ] der Eingeborenen, mit denen wir keinen Streit haben.'“ [21] Heute gilt Neuseeland als demokratisches Musterland und wirbt um Touristen mit der Exotik seiner indigenen Bevölkerung, den Maoris, die etwa 14,6 Prozent der Einwohnerschaft ausmacht. Die Maoris werden aber seit der Eroberung des Landes durch Großbritannien Mitte des 19. Jahrhunderts und anschließender Kolonisierung von weißen Regierungen regelmäßig diskriminiert und sozial ausgegrenzt. Die Arbeitslosenquote liegt unter ihnen doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, ihre Kinder verlassen die Schule doppelt so häufig ohne Abschluss wie andere Jugendliche und ihre Lebenserwartung liegt um durchschnittlich acht bis neun Jahre unter der aller Neuseeländer. Der 1840 zwischen den weißen Siedlern und den Maoris geschlossene Vertrag von Waitangi, der den Indigenen gewisse Rechte garantierte und deshalb als die eigentliche Gründungsurkunde Neuseelands gilt, wird von weißen konservativen Regierungen seitdem immer wieder in Frage gestellt. Die 2023 ins Amt gekommene rechte Regierung unter Premierminister Chrisopher Luxon hat jetzt angekündigt, „den Vertrag von Waitangi neu aufzusetzen.“ [22]    

Aus Enttäuschung über die andauernde Diskriminierung bildete sich die linke Māori Party, Te Pāti Māori, die seit 2005 mit einer kurzen Unterbrechung im Parlament in Auckland vertreten ist und die die Verbesserung der politischen, sozialen und kulturellen Situation der Indigenen zum Ziel hat.

Die beschriebenen Diskriminierungen lassen die auf den ersten Blick oft tadellos erscheinenden Menschenrechtsbilanzen solch liberaler Staaten wie Australien, Kanada und Neuseeland in einem anderen Licht erscheinen, handelt es sich doch bei ihnen von ihrer Entstehung her um klassische Herrenvolkdemokratien, die dieses Erbe bis heute nicht überwunden haben.

Das Scheitern von Herrenvolkdemokratien in Afrika

Die Versuche, weiße Kolonien auf afrikanischem Boden zu errichten schlugen hingegen fehl. In Südafrika führt „die Selbstregierung der weißen Siedler (…) zum Entstehen eines Rassenstaats, der die Schwarzen in eine halb-knechtische Lage bringt, segregiert und ein halbes Jahrhundert bestehen bleibt. Bezeichnenderweise orientiert sich dieses Regime am Vorbild der Südstaaten der USA“ [23] Am Ende scheitert das dortige Apartheitsregime am zähen und aufopferungsvollen Widerstand der farbigen Bevölkerungsmehrheit. Ab den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts erstarkte weltweit der Antirassismus und führte zur internationalen Isolierung des südafrikanischen Rassenstaates. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder spielten hierbei eine führende Rolle. Sie gewährten den Freiheitskämpfern großzügige humanitäre und auch militärische Hilfe.

Keine Zukunft war auch dem weißen Siedlerstaat Rhodesien beschieden. Die 1965 begründete Alleinherrschaft britischer Kolonisten endete bereits 1980 mit der Ausrufung der unabhängigen Republik Zimbabwe. Das Siedlerregime war in einem Guerillakrieg besiegt worden, der von den sozialistischen Ländern einschließlich China unterstützt worden war.

Auch Frankreich scheiterte mit dem Versuch, in Algerien dauerhaft eine weiße Kolonie zu errichten. Bereits 1830 nahmen französische Truppen Algier ein. 1848 wurde der nördliche Teil Algeriens integraler Bestandteil des französischen Mutterlands und zur Siedlungskolonie erklärt. Drei Départements, Algier, Constantine und Oran, wurden errichtet. Mitte des 20. Jahrhunderts lebte eine Million französischer Kolonisten auf algerischem Boden. 1954 begann der bewaffnete Kampf zur Befreiung des Landes. Nach acht Jahren Krieg musste sich 1962 Frankreich der algerischen Nationalen Befreiungsfront (Front de Libération Nationale, FLN) geschlagen geben und dem Land die Unabhängigkeit gewähren. Allein die Zahl der in Algerien getöteten Muslime wurde von Paris mit 350.000, nach algerischen Quellen hingegen mit bis zu 1,5 Millionen angegeben. [24] Der Sieg der algerischen Freiheitskämpfer war zugleich ein Fanal für den Aufbruch der gesamten Dritten Welt, da damit erneut der Beweis erbracht worden war, dass auch ein militärischer Sieg über eine Kolonialmacht möglich ist. Er reihte sich ein in den Erfolg der vietnamesischen Befreiungsfront in Điện Biên Phủ 1954, errungen ebenfalls über die französische Kolonialmacht, und der kubanischen Revolutionäre 1961 bei ihrer erfolgreichen Abwehrschlacht in der Schweinebucht gegen die von den USA unterstützten Invasoren. Dieser Sieg war zugleich die erste Niederlage des US-amerikanischen Imperialismus in Lateinamerika.

Die Herrenvolkdemokratie Israel

In den klassischen Herrenvolkdemokratien, in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland haben die Kämpfe um Gleichstellung und gegen Diskriminierung der indigenen Einwohner sowie der als Arbeitskräfte in die USA Geholten, zunächst aus Afrika, später aus asiatischen Ländern, einigen Erfolg gehabt und damit die Schicht der am gesellschaftlichen und politischen Leben gleichberechtigt Teilnehmenden verbreitert. Und doch ist diese Form der aristokratischen weißen Herrschaft weltweit noch lange nicht verschwunden. Wir finden sie heute vor allem in Israel.

In seinem 2007 unter dem Titel „Il linguaggio dell' Impero. Lessico dell' ideologia americana“ erschienenen Buch, auf Deutsch „Die Sprache des Imperiums - Ein historisch-philosophischer Leitfaden“, setzt sich Domenico Losurdo mit dem 2001 vom Westen unter Führung der USA ausgerufenen Kreuzzug gegen den Terrorismus auseinander. Dabei behandelt er auch den Zionismus als eine westliche kolonialistische Ideologie.     

Nach ihm kennzeichnet „eine unmissverständliche Losung“ den „Zionismus: 'Gebt das Land ohne Volk einem Volk ohne Land!'. Wir haben es mit der klassischen Ideologie der kolonialen Tradition zu tun, die die eroberten oder begehrten Territorien immer als res nullius, als Niemandsland, betrachtet hat und immer geneigt war, die einheimischen Bevölkerungen auf eine unbedeutende Größe zu reduzieren; mit der Ideologie, die insbesondere den expansionistischen Vormarsch der nordamerikanischen Kolonisten begleitet hat.“ [25] „Bei seiner Propaganda für den Zionismus empfiehlt sich Herzl folgendermaßen den Kanzleien der westlichen Großmächte: 'Die meisten Juden sind keine Orientalen mehr'; 'so möchten wir als Culturträger des Westens in diesen jetzt verseuchten, verwahrlosten Winkel des Orients Reinlichkeit, Ordnung und die geklärten Sitten des Abendlandes bringen', in diesen 'kranken' Winkel. Wenn sich die Juden in Palästina ansiedeln, können sie 'den Krankheitswinkel des Orients assaniren', 'Cultur u. Ordnung' dorthin bringen und sogar 'den Schutz der Christen im Orient' gewährleisten. Kurz und gut: das einzige Culturelement, womit Palästina besiedelt werden kann, sind die Juden'.“ [26]

Der Zionismus hat sich nach Theodor Herzl daher von Beginn an als eine Form des westlichen Kolonialismus verstanden: „Die Verherrlichung des Kolonialismus fällt beim Patriarchen des Zionismus sofort auf: die 'Staaten, die an ihre Zukunft denken' führen eine 'Kolonialpolitik', ohne sie je aus den Augen zu verlieren. Und in diesen Kontext fügt sich die erstrebte Rückkehr der Juden nach Palästina ein: 'Die zionistische Idee, die eine koloniale ist', könne leichter in jenen Ländern verstanden werden, die sich mit Erfolg für die Eroberung überseeischer Territorien eingesetzt haben. Sich an die Engländer wendend, erklärt Herzl, dass er besonders auf ihre Unterstützung hoffe: 'Die grossen Politiker Ihres Landes waren die ersten, welche die Notwendigkeit der kolonialen Ausbreitung erkannten. Darum weht die Fahne Grösser-Britanniens auf allen Meeren'. Auch Herzl will sich auf diesen Weg machen: 'Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen'. Das heißt, die jüdische Kolonisation Palästinas werde die Weltherrschaft des Westens verstärken, zumal sie den Weg nach Indien und nach China sicherer werden lasse. So wird sie sogar den 'kürzesten Weg', 'die Heerstrasse der Culturvölker' nach Asien öffnen; in diesem Sinne sei 'der Judenstaat ein Weltbedürfnis'.“ [27]

Der Zionismus wird nach dem Ende des zweiten Weltkriegs zur herrschenden Ideologie unter den „Davongekommenen“, jener Juden, die aus den Konzentrationslagern der Nazis befreit wurden, aus dem Untergrund hervorkamen bzw. aus osteuropäischen Ländern zuwanderten. Sie sammelten sich, mittel- und heimatlos, zu Hundertausenden in den Camps der „Deplaced People“, vor allem in der britischen und der amerikanischen Zone des besetzten Deutschlands. Da sie aus nur zu gut verständlichen Gründen nicht in Deutschland bleiben wollten, zog es viele nach Palästina. Vielen, die aber lieber in die USA, Kanada, Australien und andere westliche Länder gegangen wären, blieb gar keine andere Wahl, da sie von diesen Staaten zurückgewiesen wurden, oft aufgrund antisemitischer Vorurteile. Die Besiedlung Palästinas durch weiße Juden geschieht daher keineswegs immer freiwillig. Das Land erschien vielmehr als sichere Zufluchtsstätte aller Juden der Welt, denen es Schutz vor künftigen Verfolgungen versprach.

Mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 und der direkt daraufhin einsetzenden Austreibung von schätzungsweise 850.000 Palästinensern, der Nakba (auf Deutsch „Unglück“ bzw. „Vertreibung“), begann nach Losurdo der bis heute andauernde Leidensweg des palästinensischen Volkes: „Auf ihm lastet weiterhin der klassische Kolonialismus, mit seinen ständigen Enteignungen und mit fortschreitender ökonomischer Abwürgung, die in der Welt von heute keinen Vergleich mehr findet. All das wird durch eine militärische Okkupation möglich, die seit Jahrzehnten andauert. Diese Langzeitperspektive in einer Epoche, die doch unermüdlich dem Grundsatz der Selbstregierung und der Selbstbestimmung huldigt, ist ein weiteres besonderes Element, das in der Geschichte nur wenige Parallelen und Präzedenzfälle kennt. Schließlich ereignen sich die 'Folter' und die 'alltägliche Hölle', die auf dem palästinensischen Volk lasten, nicht im Verlauf eines furchtbaren Weltkriegs, sondern in einer Periode relativ friedlicher Entwicklung, die auf das Ende nicht nur der beiden Weltkriege, sondern auch des Kalten Kriegs gefolgt ist.“ [28] Die Journalsitin und Autorin Charlotte Wiedemann hat auf folgendes aufmerksam gemacht: „Im Mai 1948 begann die Apartheid in Südafrika, im Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Das ist einerseits Zufall, andererseits gehören beide Ereignisse genuin in die Spätzeit der kolonialen Weltepoche, und es besteht – ohne auf die Westbank zu blicken – ein Zusammenhang zwischen Apartheid und Zionismus.“ [29]                    

„Auf die Kategorie 'Demokratie für das Herrenvolk'“ für den Charakter Israels, „rekurriert mit Recht ein Soziologieprofessor der hebräischen Universität von Jerusalem (gemeint ist hier Baruch Kimmerling, A.W.), um die Tragödie des palästinensischen Volkes zu erklären: Israel sei inzwischen 'eine Herrenvolk democracy, ein Regime, in dem die Staatsbürger volle Rechte genießen und die Nicht-Staatsbürger überhaupt keine haben', ein Land, das sich durch das 'doppelte Rechtssystem' und durch den 'Staatsterrorismus' gegen die Ausgeschlossenen auszeichne.“ [30]

Die Überwindung der noch einzig existierenden klassischen Herrenvolkdemokratie in Form des Staates Israel ist heute eine der hervorragendsten Aufgaben der antikolonialistischen bzw. antiimperialistischen Kräfte in der Welt. Nur mit ihrer Hilfe können sich die dem israelischen Apartheid Regime unterworfenen Palästinenser aus ihrer Knechtschaft befreien. Es ist bezeichnend, dass es Südafrika war, dessen Völker bis in die jüngste Vergangenheit gleichfalls unter der Geißel der Apartheid leiden mussten, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag 2023 Klage eingereicht hat, Israel wegen Völkermords an den Palästinensern in Gaza zu verurteilen.         

Losurdo zieht die folgende Bilanz des Verhältnisses zwischen Liberalismus und Kolonialismus: „Die Verdrängung des den Kolonialvölkern zugefügten Schicksals prägt den gesamten liberalen Diskurs. Das Eigenlob des Landes der Freien oder des Volks der Freien klingt schließlich desto überzeugender, je mehr über die Versklavung der Kolonialvölker hinweggegangen wird.“ [31] Und er zitiert in diesem Zusammenhang Karl Marx: „Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.“ Marx fügte hinzu: „So sehen die Männer 'des Eigentums, der Ordnung, der Familie und der Religion' aus!“ [32] Losurdo warnt jene die sich heute links nennen davor diese Erkenntnis zu vergessen: „Eine Linke, die diesen Namen verdienst, würde gut daran tun, sich nicht die 'harmonische' Vision der liberalen oder neoliberalen Denktradition zu eigen zu machen.“ [33]

 

[1] Um die Wahrheit zu finden, muss man diskutieren. Peter Weiss unterschrieb 1967 nicht für Israel, in Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 30.11.2023

[2] Domenico Losurdo, Lenin, die Herrenvolk democracy und das Schwarzbuch des Kommunismus, in: Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 22, 2003, Napoli, S. 49

[3] Domenico Losurdo, Lenin, die Herrenvolk democracy und das Schwarzbuch des Kommunismus, a.a.O. S. 50

[4] Hannah Arendt, Die Freiheit, frei zu sein, 14. Auflage 2023, München, S. 32

[5] Hannah Arendt, Die Freiheit, frei zu sein, a.a.O., S.24 f.

[6] Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg, a.a.O., S. 136

[7] Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg, a.a.O., S. 141

[8] Domenico Losurdo, Die Deutschen. Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes? Berlin 2010, S. 33

[9] Domenico Losurdo, Der westliche Marxismus. Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte, Köln, 2021, S. 51

[10] Domenico Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz – Für einen konkreten Universalismus, in: Brecht – Eisler – Marcuse 100. Fragen kritischer Theorie heute. Institut für kritische Theorie, Argument Sonderband neue Folge 266, Berlin/Hamburg 1999

[11] Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz – Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S.80

[12] Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz – Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 81

[13] Domenico Losurdo, Die Deutschen. Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes? a.a.O., S. 36 f.

[14] Domenico Losurdo, Der Klassenkampf. Oder die Wiederkehr des Verdrängten? 2016, Köln, S. 188 f.

[15] Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin-Werke, Band 22, S.261

[16] Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg, a.a.O., S. 283

[17] Wahrheit, Gerechtigkeit und Heilung. Schritt der Versöhnung: Der Papst entschuldigt sich bei Kanadas Indigenen, in: FAZ vom 20.04.2022

[18] Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg, a.a.O., S. 284

[19] Ebenda

[20] Der Tag der Invasion. Australien blickt anders als früher auf seinen Nationalfeiertag, in: FAZ vom 27.01.2023

[21] Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg, a.a.O., S. 283 f.

[22]

[23] Rechtsruck in Neuseeland, in: Le Monde diplomatique, Januar 2024, S. 18

[24] Vgl. Angaben auf Wikipedia, Stichwort Algerien, abgefragt am 23.01.2024,  

[25] Domenico Losurdo, Die Sprache des Imperiums. Ein historisch-philosophischer Leitfaden, Köln 2011, S. 193

[26] Domenico Losurdo, Die Sprache des Imperiums, a.a.O., S. 194

[27] Domenico Losurdo, Die Sprache des Imperiums, a.a.O., S. 194 f.

[28] Domenico Losurdo, Die Sprache des Imperiums, a.a.O., S. 194 f.

[29] Charlotte Wiedemann, Jüdisch in Südafrika, in: Le Monde diplomatique, Januar 2024, S. 6

[30] Domenico Losurdo, Die Sprache des Imperiums, a.a.O., S. 278

[31] Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg, a.a.O., S. 220

[32] Karl Marx, Die künftigen Ergebnisse der britischen Herrschaft in Indien, MEW 9, Berlin 1975, S. 225

[33] Domenico Losurdo, Imperialismus und historische Bilanz des Sozialismus, in: Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 16, 2000, Napoli, S. 75

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