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Gedrechselte Endlossätze

In den achtziger Jahren wurde in der SPD kontrovers über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. Es ging um die Ablösung des Godesberger Programms von 1959. Zu den schärfsten Kritikern des Entwurfs des neuen Programms, des nach dem Ort seiner Entstehung so genannten Irseer Papiers, gehörte Olaf Scholz, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. In einem Buchartikel setzte er sich 1987 mit den außen- und sicherheitspolitischen Passagen dieses Entwurfs auseinander. Dabei mokierte er sich vor allem über das »NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm«. Genau dieses Bekenntnis zur NATO ist für die SPD-Führung heute eine der Voraussetzungen für jede Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei auf Bundesebene. Bemerkenswert auch die damalige Erkenntnis von Scholz, »erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können«, eine Aussage, die heute wohl nur noch von den ganz Linken in der Linken hochgehalten wird.

Hier die interessantesten Passagen aus dem Artikel: »Der Frieden in der Welt ist bedroht durch eine neue globale Strategie der USA. Als Reaktion auf den gesunkenen Einfluss des amerikanischen Imperialismus, auf die Erfolge der Emanzipationsbewegungen in den unterentwickelten Ländern, auf die gewachsene auch militärische Stärke der UdSSR und der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und nicht zuletzt wegen der verschärften Konkurrenz zu Westeuropa und Japan auf dem Weltmarkt haben die USA mit dem Versuch begonnen, militärische Überlegenheit gegenüber der UdSSR errüsten zu wollen mit dem Ziel, einen Atomkrieg regional begrenzt und siegreich führen zu können.« Man sieht: Schon als Jungsozialist beherrschte Scholz die Technik, gedrechselte Endlossätze zu formulieren. Später, in seinem Amt als SPD-Bundesgeschäftsführer wurde ihm für diese Fähigkeit von den Medien der wenig schmeichelhafte Titel »Scholzomat« verliehen.

Doch weiter im Zitat, denn es kommt noch besser: »Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ›Die Politik des Friedens‹ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. Gleichzeitig wendet sich die Partei objektiv gegen die aggressive Vereinnahmung der NATO durch die neue offensive Militärkonzeption der USA. Sie anerkennt die nach 1945 in Europa entstandenen Grenzen und fordert eine realistische, entspannungsorientierte Politik gegenüber den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages. Ganz selbstverständlich geht es der SPD um friedliche Austragungsformen der Systemkonkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten und den Staaten Osteuropas. Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.« [1]

Die Mehrheit des Programmparteitags vom 18. bis 20. Dezember 1989 setzte sich aber über diese Kritik von Olaf Scholz hinweg und verabschiedete das NATO-freundliche Berliner Grundsatzprogramm. Dort heißt es im Abschnitt »Gemeinsame Sicherheit«: »Die Bundesrepublik Deutschland findet das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, wenn sie ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen kann, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit.« Doch immerhin kann man dort auch lesen: »Nirgendwo ist unsere Verantwortung dringlicher gefordert als bei der Bewahrung des Friedens. Friede ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.« Solche Sätze standen natürlich in einem grellen Gegensatz zur Politik der ab 1998 von der SPD geführten Bundesregierung. Die beteiligte sich bekanntlich 1999 am Überfall der ­NATO auf Jugoslawien. Auch deshalb ging man in der unter Schröder nach rechts gewendeten SPD daran, das erst zehn Jahre geltende Berliner Grundsatzprogramm durch ein neues zu ersetzen, eines, das zu den nun »modernen Sozialdemokraten« besser passte.

Und wieder war es Olaf Scholz, der sich in die Diskussion einschaltete, diesmal von seiner Position des SPD-Bundesgeschäftsführers aus. 2003 forderte er die Streichung des Leitmotivs des »demokratischen Sozialismus« aus dem künftigen Programm. Das war natürlich genau das Gegenteil von dem, was er 1987 vertrat. Manche sehen in solch grundsätzlichen Positionswechseln einen Ausdruck bodenloser Prinzipienlosigkeit. Doch das ist billige Polemik, denn tatsächlich hatte er nur – wie so viele andere auch – rechtzeitig sein Mäntelchen nach dem Wind gehängt, und der weht seit 1989 bekanntlich aus einer ganz anderen Richtung. Doch wieder hatte Olaf Scholz mit seiner Intervention Pech. Auch diesmal folgte ihm die Partei nicht. Man wollte eben nicht auf das alte Ladenschild »demokratischer Sozialismus« verzichten, wohl auch deshalb, weil diese Parole inzwischen – aus welchen Gründen auch immer – überdies von der Partei Die Linke beansprucht wird. Diese Scholzsche Unsensibilität bei der Behandlung der sozialdemokratischen Seele ließ man ihn prompt spüren. Auf dem Bochumer Parteitag im Herbst 2003 wurde er mit lediglich 52,6 Prozent mal gerade so im Amt des Bundesgeschäftsführers bestätigt. Ein blamables Resultat. Und zu diesem Missgeschick kam noch die Ironie der Geschichte hinzu, denn das neue, heute geltende Programm, ausgestattet mit dem zu nichts verpflichtenden Leitmotiv des »demokratischen Sozialismus«, wurde ausgerechnet in Hamburg verabschiedet und wird damit als »Hamburger Grundsatzprogramm der SPD« geführt. Der bald sein Amt antretende Hamburger Erste Bürgermeister dürfte das mit gemischten Gefühlen sehen.

Diese bittere Erfahrung von 2003 würde Scholz gern vergessen machen. Und schon gar nicht wird er sich an seinen Buchaufsatz von 1987 erinnern lassen wollen. Doch sollten eines Tages Politiker der Partei Die Linke es einmal mit ihm in irgendwelchen Verhandlungen zu tun bekommen, und geht es dann dabei auch um die Zukunft der NATO, so sollten sie genau das tun. Sie sollten ihn und vor allem die Öffentlichkeit an seine Aussagen von 1987 erinnern.



[1] Olaf Scholz, »Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm«, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.): Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, . spw-Verlag, Berlin, 1987, Seite 32 f.