Freiheit frisst Demokratie

 

Schade, dass Rudolf Walther den Raum für seine Rezension größtenteils der Beschreibung der Editionsgeschichte und der echten, bzw. auch vermeintlichen Fehler des Buchs von Luciano Canfora widmet. Diese unsägliche Kontroverse ist ja bereits von diesem selbst ausführlich dokumentiert worden.[1] Und das Verhalten des Beck-Verlags wurde nicht nur durch ´Die junge Welt`, sondern auch  durch die ´FAZ` entschieden kritisiert. Es wäre also angebrachter gewesen, Canforas Hauptthema deutlicher herauszuarbeiten: die Geschichte der Demokratie, ihrer Manipulation und ihrer Selbstideologisierung. Dies ist doch von höchstem Interesse in einer Zeit, in der dem Siegeszug der ´Demokratie` des aktuellen westlichen Typs nicht nur in der sogenannten ´undemokratischen Welt` deutliche Grenzen gesetzt werden. Doch nicht nur, weil sie sich dort, wo sie nicht – wie in osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern – freiwillig akzeptiert wurde, mit vollkommen unangemessenen militärischen Mitteln durchzusetzen sucht, hat die Demokratie Vertrauen verloren. Auch immer mehr Menschen in ihren sogenannten Kernländern haben den Eindruck, es bestenfalls mit einer Rumpfdemokratie, wenn nicht gar mit einer Mogelpackung zu tun zu haben. Die Absage der Franzosen und Niederländer an den europäischen Verfassungsvertrag war ein deutlicher Ausdruck dieser Krise. Canfora leitet sein Buch mit dem Hinweis auf ein Falschzitat in der damaligen Präambel aus Thukydides sogenannter Totenrede des Perikles (430 v. u. Z. ) ein: „Mit Namen heißt unsere Verfassung, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist, Volksherrschaft.“ . Laut Canfora geht aus dem korrekt übersetzten Originaltext etwas anderes hervor: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung [es ist modernistisch und falsch, politeia mit ´Verfassung` wiederzugeben] bezeichnen, heißt Demokratie [Volksherrschaft], weil die Angelegenheiten [das hier verwendete Wort heißt oikein] nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit [also geht es mitnichten um den ´Staat`oder die Staatsmacht und schon gar nicht um ´eine größere Zahl`] gehandhabt werden.“ Es sei wohl kein Zufall, daß die Präambel auch weggelassen habe, was Thukydides dem Perikles einige Zeilen weiter in den Mund legte: „Jedoch in den  privaten Streitigkeiten haben alle gleiches Gewicht und in unserem öffentlichen Leben herrscht die Freiheit“.

 

Obwohl es bei Perikles ausschließlich um die freien Bürger Athens ging, könne man – so Canfora – seine Aussage drehen wie man wolle, hier sei die Demokratie der Freiheit realistischerweise entgegengesetzt worden, während ihre gegenwärtig lautesten Verfechter eher einen Automatismus der Verknüpfung beider Kategorien suggerieren.

Im antiken Begriff der Demokratie sei der Zwang fest verankert gewesen, der –zumindest in Form der Gesetzgebung - notwendig ist, um die Interessen der Mehrheiten gegenüber den Interessen von Minderheiten durchzusetzen.

Canforas aktueller Demokratiebegriff  beschränkt sich nicht auf das hinlängliche Funktionieren des Systems der Repräsentanz der Wahlbürger und der Gewährleistung ihrer Rechtsgleichheit. Er bringt die moderne Demokratie in einen untrennbaren  Zusammenhang mit der sozialen Gleichheit. Dieser wird seit der Französischen Revolution immer wieder eingefordert – nicht zuletzt mit den Menschenrechtserklärungen bis hin zu ihren modernen Weiterentwicklungen durch die UNO.

 

Dass mit der Errichtung politischer Repräsentanzen und der Bildung einer zumindest bipolaren politischen Klasse die höchste Form von Demokratie bereits realisiert sei – damit sollten sich Linke nicht zufrieden geben. Canfora weist darauf hin, daß beim gegenwärtigen Stand der Dinge die ´Freiheit` im Begriff sei, die Demokratie zu überwältigen. Es handelt sich allerdings nicht um die Freiheit aller, sondern nur „derjenigen, die aus dem Konkurrenzkampf als die ´Stärkeren` hervorgehen (seien es Staaten, Regionen oder Individuen).“ Darüber hinaus verweist er nachdrücklich darauf, daß nicht nur die Demokratie und die Freiheit der Antike auf der Sklaverei beruhten. Selbst die ärmsten Freien der Polis besaßen mindestens einen Sklaven. Nach „dem Scheitern von Handlungsanleitungen und Experimenten, die sich von Marx herleiten“ sei die Sklaverei wieder in ökonomisch vermittelter oder auch in ganz direkter Form „über alle Länder und Kontinente verteilt“. Als offenbar unerläßliches Korrelat der Freiheit und Demokratie für wenige, ist sie heute freilich „dem Blick absichtsvoll entzogen“ und werde von den Medien geflissentlich ausgeblendet.

Canfora deckt auf, dass die nur auf Repräsentanz gebaute Demokratie bis heute auch nach innen stets mehr oder weniger ausgeprägte und mehr oder weniger getarnte Herrschaft von Oligarchien ist. „Das in den USA und in Europa gültige sogenannte ´demokratische System`... ähnelt in vielerlei Hinsicht der athenischen
Praxis, wonach eine Elite aus den Schichten der Händler und der Industriellen...das Gemeinwesen leitet und sich von Zeit zu Zeit von den Massen legitimieren läßt.“ Im alten Griechenland war das ein offen zu Tage tretender Sachverhalt, der ebenfalls offen durch die Institution der Sklaverei ergänzt war. Daß die Demokratie der Antike bis heute als Ideal mancher Europäer dient, zeigt daß weder die deutliche Benachteiligung der Mehrheiten im eigenen System noch die brutale Ausschließung von Völkern, die angeblich keine Demokratien werden wollen, in ihrer Bedeutung wahrgenommen werden. 

 

Seit der Französischen Revolution müssen die Sachverhalte der oligarchischen Herrschaft und der Ausgrenzungen allerdings immer geschickter verschleiert werden. Canfora zeigt, dass nicht zufällig im Zusammenhang mit der Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts unter Louis Bonaparte der moderne Populismus gegenüber den „werktätigen Klassen“ entstand, gepaart mit einer „ostentativen Willfährigkeit gegenüber der katholischen Kirche“ und einem Bündnis “mit wirtschaftlich starken Kreisen“, die ihm Eintritt und Verbleib in der politischen Arena absicherten. Das von Louis Bonaparte „ in offenem Dissens zu einem rückständigen und auf sich selbst bezogenen Parlament“ staatsstreichartig durchgesetzte Wahlrecht schloß allerdings alle aus, die keinen dreijährigen festen Wohnsitz nachweisen konnten. Thiers – der spätere Schlächter der Commune – nannte die durch ein Gesetz von der Urne ferngehaltenen Menschen die „gemeine Menge“. Realiter handelte es sich um die Wanderarbeiter, die mehr als ein Viertel der potentiellen männlichen Wählerschaft ausmachten. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, dass die heutige ´Festung Europa` noch nach demselben Muster gestrickt wird. Leben doch heute in dieser Wiege der Demokratie Millionen von Menschen, die kein Wahlrecht besitzen. Sie dürfen, bzw. müssen arbeiten und Steuern zahlen, das Rechtsstatut und das Bleiberecht des Staatsbürgers wird ihnen jedoch nicht gewährt. 

Daß Canfora die stalinistische Epoche nicht – wie üblich geworden – allein unter dem Aspekt der  Menschenrechtsverletzungen und der Abwesenheit von repräsentativer Demokratie analysiert, sondern die „Volksdemokratien“ hinsichtlich der sozialen Menschenrechte für einen authentischen Teil der widersprüchlichen Geschichte der Demokratie betrachtet sehen will, ist ein wichtiger methodischer Fortschritt. Schließlich kommt Canfora bei der Behandlung der Repräsentativdemokratie auch nicht gebetsmühlenartig auf den Genozid an Indianern, auf Sklaverei, auf die Bürgerrechtsverweigerung gegenüber den Schwarzen oder den Gebrauch der Atombombe zu sprechen. Zwar begrüßt auch Walther, daß sich Canfora damit „von der hierzulande üblichen Schwarz-Weiß-Malerei und Diabolisierung“ abhebt, der die Sicht auf die Sowjetunion heute allgemein unterliegt. Doch ist es unverständlich, wieso dies offenbar nur für die  Periode des Kampfes gegen den Faschismus und Nationalsozialismus gelten soll, in dem sich die Demokratien mit Stalin verbündeten. Ansonsten behauptet Walther, daß das neue „Subjekt der Demokratie“ , das nach 1917 in Rußland auftrat, „sehr schnell, sehr gründlich und auf Dauer beseitigt wurde“. So zeigt Walther in seinem Fazit dann sogar ein gewisses Verständnis für den Rückzug des Beck-Verlags: „Die Einwände des Verlags und der Gutachter gegen Canfora haben auch ein sachliches Fundament und damit eine gewisse Berechtigung.“    

Doch der Wert des Buchs liegt u. a. gerade darin, daß hier nicht jene 70 Jahre Sowjetunion und 40 Jahre Volksdemokratien schlichtweg ignoriert oder  undifferenziert dem Schattenreich des Terrors überantwortet werden, über das nur in der Form von Schwarzbüchern zu richten ist. Canfora schreibt: „Dieses gewaltige Laboratorium, das eine verfälschende Geschichtsschreibung heute gern auf eine Art gigantisches Straflager reduziert, hatte schon in den dreißiger Jahren, noch bevor Hitler die Welt in die Katastrophe stürzte, Interesse und kritische oder auch bedingungslose Zustimmungen in den unterschiedlichsten Kreisen geweckt.“ Das betraf nicht nur das System der Planwirtschaft, das im Keynesianismus und im New Deal durchaus sein westliches Echo fand, sondern auch der Verfassungsentwurf von 1936, auch, wenn er nicht zur Geltung gebracht wurde. Durch ihre bedeutende und verlustreiche Rolle bei der Niederschlagung des Faschismus steigerte die Sowjetunion ihr Ansehen sogar nach dem Krieg erneut. Wenn die staatssozialistischen Länder gravierende und unentschuldbare demokratische Mängel bis zu ihrem Ende nicht beseitigten, so stellten sie doch in der Sozialpolitik, aber auch in der Gleichstellung der Bevölkerungsgruppen eine dauernde Konkurrenz und Herausforderung für die westlichen Demokratien dar. Das wird vielen freilich erst jetzt klar, nach ihrem Verschwinden. Ohne die Existenz eines sozialistischen Weltsystems hätte es aber wohl weder den umwälzenden Entkolonialisierungsprozeß der fünfziger und sechziger Jahre gegeben noch die anschließende Bewegung der ´Blockfreien`. Diese Vorgänge müssen als großer welthistorischer Versuch angesehen werden, die damalige Hauptform der Sklaverei abzuschaffen, die Kolonialisierung. Auch der Erfolg der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA wäre so nicht möglich gewesen, denn die Gerichte und Parlamente in den USA waren sich bewußt, daß die Beibehaltung der Rassendiskriminierung ausgerechnet im Vorzeigeland der Demokratie  Wasser auf die Mühlen der Gegner war.     

 

Leider unterstellt Walther dem Buch auch einen „späthegelianisch“ auftrumpfenden geschichtsphilosophischen Gestus. Offensichtlich muß gerade im Ursprungsland Hegels neu gelernt werden, was Hegel mit der Idee des Fortschritts als Idee der Emanzipation des Einzelnen eigentlich meinte. Diese Idee wurde vom offiziellen Marxismus-Leninismus tatsächlich in einen naiven Glauben an einen gradlinigen Geschichtsfortschritt umgemünzt. Canforas Landsmann, der Philosoph Domenico Losurdo, hat in einer viel zu wenig rezipierten Hegel-Studie[2] jedoch gezeigt, dass Hegel den Emanzipationswunsch der Benachteiligten meinte, der sich keineswegs logisch oder selbsttätig in Realgeschichte verwandelt, sich aber gleichwohl in der Welt ausbreitet und insofern auch die Realgeschichte beeinflusst. Wie anders wäre zum Beispiel das Emanzipationsstreben der südamerikanischen Indios zu verstehen, die  man in den siebziger Jahren noch für aussterbend erklärte, die nun aber unhintergehbare Ansprüche in ihren Ländern durchsetzen? Selbst im scheinbar durch und durch restaurativen Europa entwickelt sich der Weltgeist – und zwar im offenbar nicht mehr zu unterdrückenden Emanzipationsbegehren der Frauen. Wer hätte 1989 zu prophezeihen gewagt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Mutterschaft auch in der Bundesrepublik zum Staatsziel erklärt werden könnte? Ohne in einen mechanistischen Geschichtsoptimismus zu verfallen, schreibt Canfora denn auch die schon von Antonio Gramsci herausgestellte historische Beobachtung fort, dass keine Restauration alle vorherigen Errungenschaften restlos vernichten kann.

Gerade diejenigen, die im Zentrum der alten Demokratien leben, müssen sich bewußt machen, daß viele Menschen der Erde heute keine positiven Erfahrungen mit der Demokratie machen. In osteuropäischen, in afrikanischen und in vielen afrikanischen Ländern wird sie schlichtweg mit Diebstahl an gesellschaftlichem Eigentum gleichgesetzt. In der islamischen Welt gilt sie vielen als Vorwand für Diskriminierung und Demütigung, für die Zerstörung von Traditionen und Gesellschaften. In einer solchen Welt kommt der Wiedergewinnung des komplexen Sinns der Demokratie als wirklich selbstgewählte Herrschaft der Mehrheiten eine enorme Bedeutung zu. Canfora zeigt, daß Demokratie nur zukunftsfähig ist, wenn ihr sozialer, auf Herstellung von Gleichheit gerichteter Bedeutungskern entwickelt und gegen die Freiheit von Oligarchien gerichtet wird. Nur eine solche Form von Demokratie kann eine überzeugende Antwort geben auf die rechtsautoritären Bewegungen, die in Osteuropa bereits erwacht sind und die hier womöglich nur auf ihre Stunde warten. Nur so kann sie auch die islamischen Völker befähigen, aus theokratischen Irrwegen auszubrechen.