Die Lügen von gestern und die Lügen von heute

Eine Publikation des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr präsentiert Neues über die Aussagen des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping im Kosovo-Krieg   

Einige dürften sich noch an die Erklärungen des einstigen sozialdemokratischen Verteidigungsministers Rudolf Scharping während des Kosovo-Kriegs im Frühjahr 1999 erinnern, eines Krieges an dem erstmals nach 1945 auch deutsches Militär beteiligt war. Da war die Rede von „aufgeschlitzten Bäuchen Schwangerer“, „gegrillten Föten“ und einem „Hufeisenplan“, nach dem die albanische Bevölkerung des Kosovo vom jugoslawischen Militär systematisch vertrieben werden sollte. Viele begegneten solchen Behauptungen schon damals mit großer Skepsis und sahen darin nichts anderes als Gräuelmärchen.

Mehr als zwanzig Jahre später kommt nun Licht in die Angelegenheit. Und dies ausgerechnet durch eine Publikation, die vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr herausgegen wurde. [1] Der Autor Hans-Peter Kriemann konnte dafür dank einer ihm gewährten Schutzfristverkürzung „Akten aus dem Archiv des Auswärtigen Amts einsehen, die eigentlich noch bis 2029 gesperrt sind. Er wertete zudem Material aus dem Militärarchiv in Freiburg sowie aus den Parteiarchiven von CDU, SPD, FDP und Grünen aus, sprach auch mit Zeitzeugen wie Wolfgang Ischinger, damals politischer Direktor im Auswärtigen Amt.“ [2]

Von aufgeschlitzten Bäuchen und gegrillten Föten

Kriemann zitiert in seinem Buch aus einem Gespräch mit Scharping: „In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' äußerte Scharping am 26. April 1999: 'Aus einer Schule trieb man die Lehrer und die Kinder heraus, hängte die Lehrer vor den Augen der Kinder auf und vertrieb die Kinder dann mit Gewehrkolben und Schüssen. Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt. SPIEGEL: Ist das verbürgt? Scharping: Ja, leider.'“ [3]

Scharping verglich das Vorgehen der jugoslawischen Führung mit dem Faschismus: „Im selben Gespräch hinterfragten die Spiegelredakteure die Zulässigkeit der immer wieder durch die Regierung genutzten Vergleiche mit dem Holocaust. Scharping wollte die Erinnerung an den Holocaust nicht als Gleichsetzung mit den Ereignissen im Kosovo verstanden wissen, bewertete das Vorgehen der Belgrader Regierung dennoch als faschistisch: 'Daß die Serben eine ganze Bevölkerung – immerhin 90 Prozent der Bewohner des Kosovo – alleine wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit vertreiben, offenbart den faschistischen Kern dieser Taten.'“ [4] Auch der damalige grüne Außenminister Joseph Fischer hatte die Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg mit der Notwendigkeit begründet, eine Wiederholung des von den Nazis begangenen Holocaust zu verhindern. Auf dem außerordentlichen Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld verteidigte er die Unterstützung für den Krieg mit der Parole: „Nie wieder Auschwitz“.

Scharpings „Hufeisenplan“

Scharping stellte auch die Behauptung auf, es existiere ein „Hufeisenplan“ wonach die albanischen Siedlungsgebiete von drei Seiten durch jugoslawisches Militär eingeschlossen werden sollten, um den Bewohnern nur einen Ausweg, nämlich die Flucht in den Nachbarstaat Albanien zu lassen. Bis heute ist aber höchst fraglich, ob es diesen „Hufeisenplan“ überhaupt gab: „Laut Scharping waren ihm die Unterlagen über den bulgarischen Geheimdienst zugespielt worden und im Verteidigungsministerium zirkulierten Grafiken des Plans. Scharping erreichte damit aber genau das Gegenteil. Als nämlich die Chefanklägerin des Haager Tribunals (gemeint ist hier der Internationale Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, A.W.) Louise Arbour die Vorlage dieses Operationsplans auf offiziellem Wege erbat, musste Scharping eingestehen, dass er lediglich über Papiere verfügte, welche die Vorbereitung und Durchführung der Operation belegten, nicht jedoch über eine tatsächliche Kopie des 'Hufeisenplans' “. [5]  

Kriemann zitiert hierzu aus einer internen Aktennotiz des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg): „Am 8.4.1999 wurde der Außenminister im AA (Auswärtiges Amt) durch BMVg (Bundesministerium der Verteidigung, A.W.) über Kosovo unterrichtet: Minister Scharping stieß wenig später dazu und brachte ein umfangreiches Dokument mit, welches er vom BND (Bundesnachrichtendienst, A.W.) erhalten hatte und uns übergab (…) Ob das Dokument (mit dem kroatischen Titel 'Potkova', Hans-Peter Kriemann) ein echter Operationsplan war, ließ sich schlüssig nie nachweisen. Dennoch enthielt es alle Elemente eines solchen und die tatsächliche Lageentwicklung bis zum Zeitpunkt als das BMVg dieses Dokument erhielt, deutete auf ein im Voraus geplantes und im Prinzip hufeisenförmiges Vorgehen im Kosovo hin.“ [6]

Doch warum sollte ein solches, angeblich vom jugoslawischen Militär erstelltes Dokument ausgerechnet mit der kroatischen Bezeichnung für Hufeisen „Potkova“ überschrieben worden sein? Jugoslawien bestand damals nur noch aus Serbien und Montenegro, und die Sprache im Militär des Landes war daher Serbisch und nicht Kroatisch. Bis heute ist das Dokument, das als Hufeisenplan bekannt wurde, der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht worden. Es spricht daher viel dafür, dass ein solcher konkreter Operationsplan nie existierte und die davon bekannt gewordenen Darstellungen im BMVg selbst entstanden sein könnten. Das ist auch die Schlussfolgerung des früheren deutschen Brigadegenerals Heinz Loquai in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg“. [7]

Gemäß dem Buchautor Kriemann blieb aber Scharping immer dabei, dass „ihm der 'Hufeisenplan' vorlag und er ihn Louisie Arbour, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, am 19. April 1999 übergeben habe. Interessanterweise äußerte er sich während einer Sondersendung der BBC am selben Tag ausführlich zum 'Hufeisenplan', während der ebenfalls anwesende SACEUR (Bezeichnung für den Oberbefehlshaber der NATO in Europa, A.W.), General Clark, erklärte, von so einem Plan nichts zu wissen.“ [8]

Kriemann gibt auch einen Hinweis darauf, weshalb diese angeblichen Beweise für jugoslawische Kriegsverbrechen ganz offensichtlich konstruiert worden waren. Es ging um die Legitimierung der deutschen Kriegsbeteiligung: „In der öffentlichen Meinung der NATO-Staaten wurde die Anwendung militärischer Gewalt ausschließlich als Ultima Ratio toleriert, umso mehr als es sich beim Gegner um eine moderne europäische Gesellschaft handelte. Darüber hinaus ging es bei den Staaten der Allianz nicht um die Verteidigung des eigenen Landes. Die einzige Möglichkeit, die öffentliche Meinung für diese Intervention zu gewinnen, war eine humanitäre Begründung.“ [9] Und dafür werden dann schon mal Gräuelmärchen wie die von „aufgeschlitzten Schwangeren“, „gebratenen Föten“ erfunden und ein „Hufeisenplan“ des Kriegsgegners im Bundesverteidigungsministerium geschrieben.

Die Massaker im rumänischen Timisoara und im kosovarischen Račak

Die Lügen während des Kosovo-Kriegs waren nichts Neues. Seit der neoliberalen Offensive zur Unterminierung der sozialistischen Staaten Ende der 80er-Jahre ist der Westen in seinen Propagandakriegen immer dreister vorgegangen.

Eines der ersten Opfer war Rumänien. In seinem Buch „Die Sprache des Imperiums“ schreibt Domenico Losurdo: „Ende 1989 ist in Rumänien Nicolae Ceausescu, wenn auch reichlich verrufen, noch an der Macht. Wie kann man ihn stürzen? Die westlichen Massenmedien verbreiten unter der rumänischen Bevölkerung massiv die Informationen und Bilder des gerade von der Polizei Ceausescus in Timisoara begangenen Genozids. Was war wirklich geschehen?“ Losurdo zitiert den italienischen Philosophen Giorgio Agamben: „'Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit sind gerade beerdigte oder auf den Tischen der morgues aufgereihte Leichen eilig ausgegraben und verstümmelt worden, um vor den Fernsehkameras den Genozid zu simulieren, der das neue Regime legitimieren sollte. Das, was die ganze Welt als wahre Wahrheit im Fernsehen sah, war die absolute Nicht-Wahrheit; und obwohl die Fälschung teilweise offensichtlich war, wurde sie dennoch vom Weltsystem der Medien als wahr authentifiziert, damit klar würde, dass das Wahre inzwischen nur ein Moment der notwendigen Bewegung des Falschen war.'“. [10]

Zehn Jahre später wird die soeben beschriebene Technik erneut angewandt: „Eine trommelnde Kampagne zeigt das Grauen, dessen das Land (Jugoslawien) sich verantwortlich gemacht habe, dessen Zerstückelung schon programmiert war und gegen das man schon den humanitären Krieg vorbereitete.“ Losurdo zitiert dazu den italienischen Journalisten Roberto Morozzo Della Rocca: 'Das Massaker von Račak ist grauenhaft, mit Verstümmelungen und abgeschlagenen Köpfen. Eine ideale Szene, um die Empörung der internationalen öffentlichen Meinung zu erregen. Etwas bei der Ausführung des Gemetzels erscheint sonderbar. Normalerweise töten die Serben, ohne zu verstümmeln (…). Wie der Krieg in Bosnien lehrt, sind die Anprangerung der grausamen Behandlung der Körper, Zeichen von Folter, Enthauptungen eine verbreitete Propagandawaffe (…). Vielleicht haben nicht die Serben, sondern die albanischen Guerillakämpfer die Körper verstümmelt'.“ [11]

Es ist vor allem die weltweite Empörung über dieses im Januar 1999 begangene Verbrechen von Račak, die erst die Bereitschaft in der westlichen Öffentlichkeit schaffte, einem Angriff der NATO-Staaten zuzustimmen. Wer wollte etwa nach einem solch grausamen Gemetzel  nicht der Erteilung einer militärischen Lektion gegenüber den Jugoslawen zustimmen? Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien begannen dann auch nur wenige Wochen später am 24. März 1999.

Die Kämpfer der UÇK (der sogenannten Kosovo Befreiungsarmee) wurden in der westlichen Öffentlichkeit natürlich nicht der Schandtat von Račak verdächtigt, gelten sie doch als Freiheitskämpfer, die eng mit den Strukturen der NATO verbunden sind. Doch so wie Scharpings Lügen nun in der zitierten Publikation des „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ mehr oder weniger offen eingeräumt werden, so ist inzwischen auch über die „Freiheitskämpfer“ der UÇK viel Erhellendes bekannt geworden. Der damalige Anführer der UÇK und „Vater des Vaterlands“ im Kosovo, Hashim Thaçi, wird vom Europarat beschuldigt, einen politisch-kriminellen Klan anzuführen der am Vorabend des Krieges entstanden ist und sich nicht nur im Handel von Heroin, sondern auch von Körperorganen betätigt hat. In der Süddeutschen Zeitung hieß es darüber: „Es gebe erhebliche Beweise, dass die UÇK im Norden Albaniens Serben sowie einige Kosovo-Albaner in geheimen Gefängnissen 'unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt habe, bevor sie schließlich verschwanden'. In einer Klinik seien Gefangenen Organe entnommen worden, die anschließend auf dem internationalen Schwarzmarkt an ausländische Kliniken verkauft worden seien.“ [12] In einem Bericht für den Europarat benannte der frühere Schweizer Staatsanwalt Dick Marty ausdrücklich auch die USA und andere Staaten als mitschuldig dafür, dass diese Verbrechen erst viele Jahre später bekannt wurden: „Die diplomatische und politische Unterstützung der USA und anderer westlicher Länder habe Thaçi nach dem Kosovokrieg den Eindruck gegeben, 'unberührbar' zu sein, schrieb Marty. Deshalb seien sie mitschuldig.“ [13]    

Erst am 24. Juni 2020 wurde gegen Hashim Thaçi durch den Sonderankläger des Kosovo-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag Anklage erhoben. Vorgeworfen werden ihm nicht weniger als 100 Morde. Thaci trat daraufhin als kosovarischer Präsident zurück. Der Prozess in Den Haag ist bis heute nicht beendet.

Das Massaker im ukrainischen Butscha

Am 1. April 2022 empörten erneut Bilder eines grausamen Verbrechens die Weltöffentlichkeit. Aufgenommen wurden sie von ukrainischen Streitkräften in Butscha, einem Vorort von Kiew, kurz nach dem Rückzug russischer Truppen. Es wurden 458 Leichen gefunden, von denen 419 Anzeichen dafür trugen, dass sie erschossen, gefoltert oder erschlagen worden waren. In den westlichen Medien wurde sofort Russland als verantwortlich für diese Verbrechen benannt. Moskau dagegen streitet jede Schuld ab und weist darauf hin, dass es sich bei den Leichen womöglich um bei Kämpfen getötete Zivilisten handeln könnte. Zudem sei zwischen dem russischen Rückzug und dem Auffinden der Opfer einige Zeit vergangen, so dass Dritte – etwa der ukrainische Geheimdienst – sie entsprechend präpariert haben könnten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Aussage, die sich auf Wikipedia findet: „Bei der Obduktion dutzender Opfer des Massakers fanden Pathologen und Rechtsmediziner in Massengräbern in der Region nördlich von Kiew kleine Metallpfeile, sogenannte Flechettes. Wladyslaw Pirowskyj, ein ukrainischer Gerichtsmediziner, äußerte gegenüber dem Guardian, die Mehrheit der Leichen stamme aus der Region Butscha-Irpin. Diese Projektile verursachen besonders schwere Verletzungen. Sie stammen von 122 mm 3Sh1 Artillerie-Geschossen, die nach Angaben von Neil Gibson, einem Munitionsexperten der in Großbritannien ansässigen Fenix Insights-Gruppe, nur in der russischen, nicht in der ukrainischen Artillerie zum Einsatz kommen. Nach Aussage von Zeugen fand der Beschuss in Butscha einige Tage vor dem Rückzug der Streitkräfte Ende März statt.“ [14] Somit spricht einiges dafür, dass eine unbekannte Zahl von getöteten Zivilisten tatsächlich Opfer von Kampfhandlungen und nicht von Massakern wurden. In den westlichen Medien wurde diese Information aber in der Regel nicht, und wenn dann nur ganz am Rande erwähnt. Im Krieg um die Ukraine ist es so wie es Arthur Ponsonby, ein britischer Adliger, Staatsbeamter und Pazifist bereits 1928 in seinem Buch „Lügen in Kriegszeiten“ beschrieb: „Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.“ [15]

Was auch immer in Butscha wirklich geschah, ganz so wie nach den Ereignissen in Račak 1999 sofort nach einer Militäraktion der NATO gerufen wurde, so verlangten die westlichen Medien sowie Selenskyj nach den Ereignissen in Butscha 2022 die westlichen Medien umgehend die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, um die Wiederholung einer solchen Tat durch die Russen zu verhindern. Und dies geschah dann auch so.     

 

[1] Hans-Peter Kriemann, Hineingerutscht? Deutschland und der Kosovo-Krieg, Bundeswehr im Einsatz, Band 2, Herausgegeben vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, 2021

[2] Rudolf Scharpings balkanische Legenden - Ein Buch untersucht Deutschlands Rolle im Kosovo-Krieg, in Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 13.06.2022

[3] Hans-Peter Kriemann, Hineingerutscht? Deutschland und der Kosovo-Krieg, a.a.O., S. 339, zitiert wird hier aus dem Spiegel-Interview: „Wir kommen unserem Ziel näher“ In: Der Spiegel, 17/1999, 26.04.1999

[4] Hans-Peter Kriemann, Hineingerutscht? Deutschland und der Kosovo-Krieg, a.a.O., S. 340

[5] Ebenda

[6] Hans-Peter Kriemann, Hineingerutscht? Deutschland und der Kosovo-Krieg, a.a.O., S. 341

[7] Heinz Loquai, „Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Baden-Baden 2000, S. 138-144

[8] Hans-Peter Kriemann, Hineingerutscht? Deutschland und der Kosovo-Krieg, a.a.O., S. 341

[9] Hans-Peter Kriemann, Hineingerutscht? Deutschland und der Kosovo-Krieg, Bundeswehr im Einsatz, Band 2, Herausgegeben vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, 2021, S. 336

[10] Domenico Losurdo, Die Sprache des Imperiums – Ein historisch-philosophischer Leitfaden, Köln 2011, S.337

[11] Domenico Losurdo, Die Sprache des Imperiums – Ein historisch-philosophischer Leitfaden, a.a.O., S.338

[12] Europarat wirft Kosovo-Premier Verbrechen vor, in: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2010

[13] Ebenda

[14] Wikipedia, Massaker von Butscha, Stand 09.02.2023

[15] Zitiert nach Ekkehard Sieker, Der Kampf um Köpfe für den Krieg – Medien im Neoliberalismus, in: Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann, Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine, PapyRossa Verlag 2022, S. 33