Die Imperialismusfrage heute

Die Linke lehnt Krieg ab. In ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm heißt es: „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.“[1] Und: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.“[2] Mit dieser Haltung steht sie im Bundestag allein. Alle anderen Parteien, auch SPD und Grüne, sehen im Krieg durchaus ein Mittel der Politik. Dies haben sie beim Angriff auf Jugoslawien gezeigt und dies stellen sie regelmäßig bei den Abstimmungen über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan unter Beweis. Auch wird von allen anderen Bundestagsparteien nicht, wie von der LINKEN, „die Auflösung der NATO“[3] gefordert. Ganz im Gegenteil: Die NATO wird von ihnen als Garant der Freiheit und als Friedensbündnis gefeiert. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik, ja die Beteiligung des Landes an Kriegen, ist Staatsräson.

Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene steht DIE LINKE daher vor der Alternative, ihre friedenspolitischen Forderungen fallen zu lassen und damit womöglich das Scheitern des jungen Parteienprojekts zu riskieren, oder für ihre Haltung breite gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, die die potentiellen Regierungspartner zum Einlenken zwingen. Da ist es angebracht, die eigene, Krieg strikt ablehnende Haltung gut begründen zu können. Eine bloß moralisch oder pazifistisch begründete Ablehnung reicht dafür nicht. DIE LINKE wird mehr gegen den Krieg vorbringen müssen als die Behauptung, dass Krieg kein „taugliches Mittel“ sei bzw. „keine Probleme löst“. Dies sind lediglich technokratische, bestenfalls moralische Einwände. Die Partei DIE LINKE wird überzeugend erklären müssen, warum in dieser Welt weiterhin und sogar immer häufiger Kriege geführt werden, und dass man sich dagegen unbedingt mit allen Mitteln wehren muss. Damit stellt sich die Frage nach dem Imperialismus und des Kampfes gegen ihn.

Die Imperialismusfrage im Programmentwurf

Geht man den ersten Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE auf der Suche nach dem Begriff Imperialismus durch, so wird man an insgesamt sieben Stellen fündig. Unter der Überschrift „Imperialismus und Krieg“ gibt es im Kapitel „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“ sogar einen eigenen Abschnitt, der dieser Fragestellung gewidmet ist.

Bereits in der Präambel wird auf den Imperialismus verwiesen: „Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der einige Hundert Konzerne über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und brutale Ausbeutung, Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.“ Und in dem folgenden Abschnitt heißt es: „Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.“

Auch in dem an den Anfang des Entwurfs gestellten Forderungskatalog findet sich eine Aussage über den Imperialismus. Zwischen dem Verlangen nach einem „gerechten Steuersystem“ und nach der „Erneuerung der Europäischen Union“ heißt es auf Seite vier: „Für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, für zivile Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.“

Die umfangreichste und genaueste Darstellung dessen, was die Autoren des Entwurfs unter Imperialismus verstehen, findet sich in dem bereits erwähnten Abschnitt „Imperialismus und Krieg“. Neben der Rede vom „heutigen Imperialismus“ wird im Folgenden auch von einem „neuen Imperialismus“ gesprochen, vor dessen Entstehung gewarnt wird: „Die Gefahr ist groß. Ein neuer Imperialismus in einem entdemokratisierten Raum entsteht. Mächtige Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten haben deren globale Vorherrschaft zum Ziel.“ Ausdrücklich wird die Gefahr, die von diesem „neuen Imperialismus“ ausgeht, nicht alleine in den USA gesehen, sondern die Autoren des Entwurfs beziehen sie ebenso auf die Europäische Union: „Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik. Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut. Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.“ Und weiter: „Dem Krieg zur Auflösung Jugoslawiens folgte die Beteiligung an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak durch EU-Mitgliedsstaaten. Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Grundlagenvertrag von Lissabon wider. Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten.“

Substanzielle Aussagen zum Imperialismus, ob nun als „heutiger“ oder als „neuer“ bezeichnet, haben als Teil des Kapitels „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“ dort auch den systematisch richtigen Platz gefunden. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung der Europäischen Union wird Imperialismus zudem nicht nur mit den USA in Verbindung gebracht, sondern auch die Politik der EU wird als „neuer Imperialismus“ bezeichnet. Die Aufnahme zumindest von Elementen der marxistischen Imperialismustheorie ist bemerkenswert für den Programmentwurf einer Partei, die sich als Ganzes nicht als marxistisch versteht. Diese Aussagen sollten daher unbedingt in der weiteren Debatte um das Programm verteidigt werden.

Doch so richtig und wichtig diese Passagen zum Imperialismus auch sind, so stehen sie doch in einem deutlichen Kontrast zu vielen Aussagen im Programmentwurf, in denen bei der Analyse der Gesellschaft weder von einem „heutigen“ noch von einem „neuen Imperialismus“ die Rede ist. Stattdessen wird durchgängig von kapitalistischen Gesellschaften bzw. vom Kapitalismus gesprochen. Auch wird der für jede Imperialismustheorie zentrale Begriff des Monopols lediglich im Zusammenhang mit „natürlichen Monopolen“, d. h. mit Stromversorgung, Telekommunikation, Eisenbahnverkehr und anderen Diensten verwendet.[4] Ansonsten wird an Stelle von Monopolen mal von Großunternehmen bzw. großen Unternehmen und dann wieder von Konzernen und Großbetrieben gesprochen. Zwar wird an einer Stelle auch mal das „Finanzkapital“[5] erwähnt und damit ein weiterer klassischer Begriff der Imperialismustheorien aufgegriffen, das scheint aber rein zufällig ohne bestimmte Absicht geschehen zu sein.

Imperialistische Politik wird im Entwurf wohl mit dem Handeln der USA bzw. der EU, aber nicht mit dem Agieren des wieder vereinten Deutschlands in Zusammenhang gebracht. Offenbar wird das eigene Land als nicht imperialistisch angesehen. Und so richtig die Aussagen zur Politik der EU im Abschnitt „Imperialismus und Krieg“ auch sind, so finden sie sich im weiteren Text nicht wieder bzw. stehen sogar in einem offenen Gegensatz zu den Aussagen im Abschnitt „Eine demokratische, friedliche und soziale EU“. Dort wird die Politik der Europäischen Union bzw. die Entwicklungsmöglichkeit der EU als Institution ganz anders als in der Passage „Imperialismus und Krieg“ bewertet. Gleich zu Beginn heiß es hier: „Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen, für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten, für den sozial-ökologischen Umbau in Europa und für die Lösung der globalen Herausforderungen.“ Nun wird kaum jemand bestreiten wollen, dass die EU selbstverständlich eine Handlungsebene auch für sozialistische Politik sein muss, so wie es kommunale oder nationale Ebenen auch sind. Doch mit der gewählten Formulierung, dass die europäische Ebene ein „unverzichtbares politisches Handlungsfeld“ sei und dabei ausdrücklich auch auf „die Sicherung des Friedens in Europa“ verwiesen wird, ist der Gegensatz zu den vorangegangenen Aussagen im Abschnitt „Imperialismus und Krieg“ unübersehbar. Oder soll damit etwa ausgesagt werden, dass die EU wohl für den Frieden auf dem Kontinent „unverzichtbar“ ist und nur die Kriege außerhalb zu kritisieren sind? Das wäre eine völlig inakzeptable eurozentristische Sicht. Es zeigt sich hier, wie auch an manch anderen Stellen, dass der Entwurf aufgrund seines Charakters als Kompromiss zwischen unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Programmkommission einige eklatante Widersprüche enthält, die in dem zu beschließenden Text in die eine oder andere Richtung aufzulösen sind.

Es stellt sich daher die Frage, welche Bedeutung der Programmentwurf der Imperialismusfrage gibt. Es ist offensichtlich, dass der Imperialismus von den Autoren in einen engen Zusammenhang von Krieg, Ausbeutung der 3. Welt und Sicherung westlicher Interessen, insbesondere von Wirtschaftsinteressen, gestellt wird. Im Abschnitt „Imperialismus und Krieg“ werden als Opfer militärischer Aggressionen ausdrücklich Jugoslawien, Afghanistan und der Irak genannt. Als eindeutig imperialistisch würde danach die Äußerung des deutschen Verteidigungsministers zu Guttenberg zu werten sein, wonach „offen und ohne Verklemmung“ die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen „unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“ sei.[6] Und als imperialistisch würden die Autoren des Programmentwurfs wohl auch die US-amerikanische Politik gegenüber den lateinamerikanischen und arabischen Staaten werten. Doch eine solche Imperialismusdefinition entspricht lediglich dem verbreiteten Alltagsverständnis. Eine Ableitung des Imperialismus aus den ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus ist das nicht.

Was ist Imperialismus?

Eine Definition ist schwierig. „Da gibt es den bürgerlichen Imperialismusbegriff, den Imperialismus als politisch-ökonomische Kategorie und den Imperialismus als Kampfbegriff. Der bürgerliche Imperialismusbegriff lässt sich zusammenfassen: ‚Imperialismus (lat.), auf militärische Gewalt gestützte Regierungsweise‘ (Meyers Handlexikon von 1878). Populär ist auch die Vorstellung von dem Staat, der andere Völker unterdrückt. Schon früh hat sich in der Linken ein Kampfbegriff ‚Imperialismus‘ entwickelt, bei dem alles Böse und Rückschrittliche in der Welt als Imperialismus bezeichnet wird.“[7] Und einzuräumen ist, dass „Versuche, diesen Begriff moralisierend, gewissermaßen als Schimpfwort zu verwenden, ihn zu Unrecht diskreditiert haben.“[8]

Im Marxismus verbindet sich mit dem Begriff des modernen Imperialismus der Umbruch der kapitalistischen Gesellschaft Ende des 19. Jahrhunderts. Analysiert wurde diese Zäsur erstmals von dem englischen Journalisten John Hobson in seinem 1902 erschienenen Buch Der Imperialismus. In der marxistischen Arbeiterbewegung führte dieser Epochenwechsel zu einer intensiven Diskussion über den veränderten Charakter des Kapitalismus und den sich daraus stellenden neuen Aufgaben für das Proletariat. Ausdruck dieser Reflexion war die 1909 erschienene Schrift Der Weg zur Macht von Karl Kautsky. Aufrüstung, Kolonialpolitik und Imperialismus werden darin in einen unauflösbaren Zusammenhang gestellt. Grundlegend für die marxistische Debatte über den Imperialismus wird das 1910 von Rudolf Hilferding vorgelegte Werk Das Finanzkapital. Hilferding sieht darin die ökonomische Basis des Imperialismus im Zusammenwachsen von Bankkapital und industriellem Kapital. Auf den Ausarbeitungen von Hobson und Hilferding aufbauend, verfasst Lenin im Frühjahr 1916 seine Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus.[9] Lenin liefert der internationalen Arbeiterbewegung damit die theoretische Grundlage für das Verständnis des zur Zeit der Abfassung der Schrift tobenden Ersten Weltkriegs. Weitere grundlegende Arbeiten zum Verständnis des Epochenwechsels werden von Rosa Luxemburg mit ihrer Schrift Die Akkumulation des Kapitals und von Nikolai Iwanowitsch Bucharin mit Imperialismus und Weltwirtschaft vorgelegt.[10]

Es sind vor allem drei Bereiche, in denen Hobson, Kautsky, Hilferding und Lenin Veränderungen gegenüber dem alten Kapitalismus erkennen, und die sie zu dem Ergebnis führen, dass es sich hier um eine neue Stufe des Kapitalismus, eben um den Imperialismus handelt. Erstens: Die Epoche der freien kapitalistischen Konkurrenz ist an ihr Ende gekommen, es entstehen dauerhafte Monopole, die anderen Konkurrenzbedingungen unterliegen. Bank- und Industriekapital verschmelzen miteinander. Zweitens: Zur dauerhaften Absicherung der Monopolprofite wird der Staat fest in Beschlag genommen. Es bildet sich das System des staatmonopolistischen Kapitalismus heraus. Drittens: Der Kapitalexport wird wichtiger als der Warenexport. Die imperialistischen Großmächte kämpfen gegeneinander um die Aufteilung der Welt. Krieg zwischen ihnen wird dabei unvermeidbar.

Vom freien Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus

Ausgangspunkt der Analyse Hilferdings war die am Ende des 19. Jahrhunderts zu beobachtende enorme Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Innerhalb weniger Jahre führte sie zu einem Ende des freien Konkurrenzkapitalismus. Die Unterscheidung zwischen Konzentration und Zentralisation des Kapitals geht dabei auf Karl Marx zurück. Konzentration ist danach die Vermehrung des Reichtums auf immer größerer Stufenleiter innerhalb eines Einzelkapitals. Zentralisation hingegen stellt den Zusammenschluss bereits bestehender Kapitale dar mittels Aufhebung ihrer individuellen Selbständigkeit durch Expropriation von Kapitalist durch Kapitalist: „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“[11] An die Stelle der freien Konkurrenz des frühen Kapitalismus treten nun feste Absprachen zwischen Industriebetrieben, treten Kartelle und Monopole. Antreiber dieses Konzentrationsprozesses sind die Banken, die schon damals ihre traditionelle, weitgehend passive Rolle des Finanziers von Handel und Industrie aufgegeben hatten und längst selbst zu Akteuren der Produktion geworden waren. Lenin schreibt: „Die Konkurrenz wandelt sich zum Monopol. Die Folge ist ein gigantischer Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion. Im Besonderen wird auch der Prozess der technischen Erfindungen und Vervollkommnungen vergesellschaftet.“[12]

Mit Beginn des 20. Jahrhundert kann von einer Verschmelzung bzw. einem Verwachsen von Banken und Industrie zum Finanzkapital gesprochen werden. Die von Rudolf Hilferding seinerzeit entwickelte Definition des Finanzkapitals beansprucht noch heute zu Recht Gültigkeit: „Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt. Anderseits muss die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer Kapitalien in der Industrie fixieren. Sie wird damit in immer größerem Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital.“[13] Schon damals wird von der dominierenden Stellung der Banken gesprochen: „Die Mobilisierung des Kapitals und die stets stärkere Ausdehnung des Kredits ändert allmählich die Stellung der Geldkapitalisten vollständig. Die Macht der Banken wächst, sie werden die Gründer und schließlich die Beherrscher der Industrie, deren Profite sie als Finanzkapital an sich reißen, ganz wie einst der alte Wucherer in seinem ‚Zins‘ den Arbeitsertrag des Bauern und die Rente des Grundherrn.“[14] Lenin übernimmt diese Schlussfolgerungen Hilferdings: „Das 20. Jahrhundert ist also der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals.“[15] Die neue Zeit sieht er gekennzeichnet durch den Kapitalexport: „Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export von Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden.“[16] Lenin konstatiert: „Für den Imperialismus ist ja gerade nicht das Industrie-, sondern das Finanzkapital charakteristisch.“[17] Eine heute überaus aktuelle Schlussfolgerung!

Die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus

Mit der Monopolisierung verändert sich die Rolle des Staates grundlegend. Aus dem wirtschaftlich weitgehend passiven Staat des Zeitalters der freien Konkurrenz, des laissez-faire, wird der aktiv im Interesse der Monopole intervenierende, der staatsmonopolistische Staat. Hilferding schreibt: „(…) das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft; es hat keinen Sinn für die Selbständigkeit des Einzelkapitalisten, sondern verlangt seine Bindung; es verabscheut die Anarchie der Konkurrenz und will die Organisation, freilich nur, um auf immer höherer Stufenleiter die Konkurrenz aufnehmen zu können. Aber um dies durchzusetzen, um seine Übermacht zu erhalten und zu vergrößern, braucht es den Staat, der ihm durch seine Zollpolitik und Tarifpolitik den inländischen Markt sichern, die Eroberung ausländischer Märkte erleichtern soll. Es braucht einen politisch mächtigen Staat, der in seiner Handelspolitik nicht auf die entgegengesetzten Interessen anderer Staaten Rücksicht nehmen muss. (…) Das Finanzkapital braucht endlich einen Staat, der stark genug ist, um Expansionspolitik treiben und neue Kolonien sich einverleiben kann.“[18] Die Stärke des Staates entscheidet dabei über die Möglichkeiten des jeweiligen Finanzkapitals, sich international durchzusetzen zu können: „Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessensphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“[19]

Wachsende imperialistische Konkurrenz führt zum Krieg

Nach Hilferding verfolgt das Finanzkapital drei Ziele: „Erstens Herstellung eines möglichst großen Wirtschaftsgebietes, das zweitens durch hohe Schutzzollmauern gegen die ausländische Konkurrenz abgeschlossen und damit drittens zum Exploitationsgebiet der nationalen monopolistischen Vereinigungen wird.“[20] Für Kautsky ist „das jetzige Wettrüsten vor allem eine Folge der Kolonialpolitik und des Imperialismus“. Und nach ihm hilft es nichts, „Friedenspropaganda zu machen, solange man diese Politik mitmacht. (…) Der Kampf gegen Imperialismus und Militarismus ist die gemeinsame Aufgabe des gesamten internationalen Proletariats.“[21] Die Ereignisse der Jahre am Anfang des 20. Jahrhunderts interpretiert Kautsky 1909 richtig als Vorboten des kommenden großen Krieges: „Unruhe, Misstrauen, Unsicherheit überall, die durch das Wettrüsten schon gesteigerte Nervosität wird auf den Gipfel getrieben. Der Weltkrieg wird nun in bedrohliche Nähe gerückt. (…) Das Proletariat hasst den Krieg mit aller Macht, es wird alles aufbieten, keine Kriegsstimmung aufkommen zu lassen. Sollte es trotzdem zum Ausbruch eines Krieges kommen, so ist das Proletariat heute diejenige Klasse, die seinem Ausgang am zuversichtlichsten entgegensehen darf.“[22]

Nur wenige Jahre später wird Kautsky diese Aussagen revidieren, indem er die zum Krieg führenden zwischenimperialistischen Konflikte leugnet und zu einer Theorie des „Ultraimperialismus“ Zuflucht nimmt, nach der sich die Gegensätze zwischen den konkurrierenden Mächten ausgleichen. Lenin kritisiert diese Vorstellung scharf. Für ihn ist der „wirkliche soziale Sinn seiner (Kautskys, A.W.) ‚Theorie‘ ausschließlich der: eine höchst reaktionäre Vertröstung der Massen auf die Möglichkeit eines dauernden Friedens im Kapitalismus, indem man die Aufmerksamkeit von den akuten Widersprüchen und akuten Problemen der Gegenwart ablenkt auf die verlogenen Perspektiven irgendeines angeblich neuen künftigen ‚Ultraimperialismus‘“.[23]

In seiner Imperialismusschrift, verfasst nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, stellt Lenin dagegen heraus, dass die neue Phase der imperialistischen Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Großmächten unausweichlich zum militärischen Zusammenstoß führen musste, da anders eine Neuaufteilung der Welt und des Kolonialbesitzes unter den Großmächten nicht denkbar ist: „Unzweifelhaft ist daher die Tatsache, dass der Übergang des Kapitalismus zum Stadium des Monopolkapitalismus, zum Finanzkapital, mit einer Verschärfung des Kampfes um die Aufteilung der Welt verknüpft ist.“[24] Für den Imperialismus ist „wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie.“[25] Der Kampf um die Neuaufteilung des imperialen Besitzes wird von Lenin als eigentliche Ursache für den Ausbruch des Weltkriegs angesehen: „Die Welt hat sich zum ersten Mal als bereits aufgeteilt erwiesen, so dass in der Folge nur noch Neuaufteilungen in Frage kommen, d. h. der Übergang von einem Besitzer auf den anderen, nicht aber die Besitzergreifung herrenlosen Landes.“[26]

Die blinden Flecken des Programmentwurfs

Die Veränderungen des freien Konkurrenzkapitalismus hin zum Finanz- bzw. Monopolkapitalismus, die Umformung der Staatstätigkeit zu einem System des staatsmonopolistischen Kapitalismus und die sich daraus ergebende Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz bis hin zum Krieg mit der Möglichkeit revolutionärer Umbrüche in den Metropolen und der Emanzipation der Völker in den Kolonien wurden nicht allein von den damals führenden Theoretikern der Arbeiterbewegung reflektiert.[27] Dieser Umbruch am Beginn des 20. Jahrhunderts führte tatsächlich zu dem vorausgesagten fürchterlichen Kriegsgemetzel. Aus ihm entstanden wirklich Revolutionen, wobei sich die russische als die wichtigste erweisen sollte. Sie wurde zum Ausgangspunkt der mehr als 70-jährigen Geschichte des ersten sozialistischen Staates, zu dem nach 1945 ein ganzes System sozialistischer Länder hinzukam. Dieser Umbruch führte zur Spaltung der Arbeiterbewegung in eine sozialdemokratische und in eine kommunistische Richtung. Vor allem aber bedeutete der Krieg eine enorme gegenseitige Schwächung der europäischen imperialistischen Mächte mit dem Ergebnis, dass er den Beginn des antikolonialen, antiimperialistischen Kampfes der Völker der Dritten Welt markiert, der bis heute anhält.

Zu all diesen Tatsachen finden sich im Programmentwurf der Partei DIE LINKE nur einzelne nicht zusammenhängende Anmerkungen. Wie bereits dargestellt, wird der Imperialismus in ihm allein unter dem Aspekt des Krieges abgehandelt. Doch „marxistische Imperialismustheorien zeichnen sich (…) stets dadurch aus, dass Imperialismus nicht als eine bestimmte Form von Außenpolitik beschrieben wurde, sondern als ein Verhältnis zwischen Politik und ökonomischer Krisenbewältigung.“[28] Im Programmentwurf wird Imperialismus nicht als politökonomisches System begriffen, das bis zu Kriegen und Revolutionen führen kann. Die auf diese Weise entstandene Oktoberrevolution wird gar nicht erwähnt, was mehr als erstaunlich ist, da eine der Ursprungsparteien des neuen Projekts, die aus der SED hervorgegangene PDS, für eine Richtung steht, die ohne die Oktoberrevolution gar nicht vorstellbar ist. Auch der antiimperialistische Kampf der abhängigen und unterdrückten Völker kommt im Entwurf so gut wie nicht vor.

Erinnert sei hier an eine Kritik, die Paul Levi, der erste Vorsitzende der KPD nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, 1925 am Programmentwurf des Heidelberger Parteitags der SPD übte: „Der Mangel, den das Erfurter Programm hatte von dem Augenblick an, in dem der Kapitalismus in der gesteigerten Form des Imperialismus auftrat, ist schon frühzeitig empfunden worden. Es waren Rosa Luxemburg und – damals – Rudolf Hilferding, die theoretisch das Wesen des Imperialismus damals offenlegten und – von den zwischen ihnen bestehenden Differenzen abgesehen – ist das gemeinschaftliche Ergebnis der Forschungen etwa das gewesen: In dem Finanzkapital erlangt die Bourgeoisie, erlangen einige wenige Kapitaloligarchen die denkbar höchste Macht über die Produktionsmittel der Gesellschaft. Nicht nur bedeutet das Finanzkapital eine Beherrschung der Produktionsmittel insoweit, dass es nur der Expropriierung einiger weniger Kapitalmagnaten bedarf, um die Kontrolle über ganze Produktionszweige zu erlangen, nicht nur bedeutet also das Finanzkapital so eine Trennung der Leitung der Produktion vom Eigentum und damit eine Vergesellschaftung bis zu dem Grade, der innerhalb des Kapitalismus möglich ist: darüber hinaus bedeutet der Imperialismus Kampf um Warenabsatzmärkte, um Kapitalsiedlungsplätze, um Rohstoffquellen und Führung dieses Kampfes mit allen dem von der Kapitaloligarchie abhängigen Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, dem Schutzzollkampf, dem Steuerdruck, der Rüstung, zuletzt dem Kriege. All diese Vorahnungen hat der letzte Krieg mit – man möchte sagen – unheimlicher Schärfe erwiesen. Wir haben den Krieg kommen sehen mit seinen Ursachen, wir haben den Krieg gehen sehen mit seinen Folgen.“[29] Levi hält aus genau diesen Gründen den Heidelberger Programmentwurf für die Lösung der anstehenden Aufgaben für ungeeignet: „So steht vor uns noch immer, und aktueller denn je, die Frage, was der Sozialismus gebiete, wenn von neuem der Imperialismus die Völker hineinstürzt in die Schrecknisse des Krieges. Die Frage ist keine Frage der Vergangenheit und des Rechtgehabthabens ehedem: sie ist die Frage, ohne deren klaren Beantwortung der Sozialismus nie leben, nur sterben kann. Was sagt unser Programmentwurf hierzu?[30]

Der Programmentwurf für die Partei DIE LINKE legt es darauf an, diesen Fehler zu wiederholen. Zwar müssen wir zum Glück nicht – wie in der Zwischenkriegszeit des vergangenen Jahrhunderts von Levi vorausgesagt – den erneuten Ausbruch eines zwischenimperialistischen Konflikts, einen großen Krieg, befürchten, doch die Herrschaft der Monopole, die Übermacht des Finanzkapitals und der imperialistische Druck gegenüber unbotmäßigen Staaten sowie direkte militärische Interventionen imperialistischer Staaten prägen noch immer die Welt. Der Programmentwurf erkennt im Imperialismus weder ein die gesamte Gesellschaft umfassendes Phänomen, noch sieht er in ihm eine neue Stufe der kapitalistischen Entwicklung. Dort, wo unbedingt auf ihn hätte eingegangen werden müssen, wo von den zwei Weltkriegen die Rede ist, wird moralisch von „einem entfesselten barbarischen Kapitalismus“[31] gesprochen.

Das Geschichts- und Gesellschaftsbild des Programmentwurfs ist das eines Kapitalismus der weitgehend freien Konkurrenz des 19. Jahrhunderts. Mit seinem im Text häufig enthaltenen Verweis auf einen gegenwärtig herrschenden Neoliberalismus unterstreicht der Entwurf diese Sicht, bedeutet doch Neoliberalismus, wie der Begriff schon aussagt, nichts anderes als Rückkehr zum Liberalismus. Doch die damit beschriebene, Ende der 70er bzw. Anfang der 80er Jahre eintretende angeblich neue Entwicklungsrichtung des Kapitalismus stellt weder eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert noch eine mit der Wende zum Imperialismus vergleichbare Zäsur dar. Die mit dem Neoliberalismus verbundenen Veränderungen, der forcierte Abbau des Sozialstaats, die Erschließung neuer Profitquellen für das Monopolkapital durch Privatisierungen und Beseitigung jeglicher Fesseln, der forcierte Ausbau der Finanzmärkte sowie die Öffnung fremder Märkte (Globalisierung) stellen keineswegs den Rückzug des Staates und damit einen neuen Liberalismus dar. Die Staatstätigkeit wird vielmehr noch stärker als bis dahin schon für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals in Beschlag genommen, die staatsmonopolitische Regulierung wird dazu aus- und nicht abgebaut. Die mit dem Begriff Neoliberalismus beschriebenen Veränderungen sind daher sehr wohl mit dem Instrumentarium der Imperialismustheorie zu erfassen. Der Neoliberalismus stellt eine neue, aggressive Phase des Imperialismus dar.

Der Rückfall des Programmentwurfs hinter einen längst erreichten Stand linker Theorieentwicklung ist erstaunlich und erklärungsbedürftig. Erstaunlich ist zunächst einmal, dass die in der DDR über Jahrzehnte ausgearbeiteten Analysen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, hergeleitet aus der Leninschen Imperialismustheorie, bei der Erarbeitung des Programmentwurfs – wie bereits in früheren Diskussionen innerhalb der PDS – keine Rolle gespielt haben.[32] Eine intensive Debatte über den staatsmonopolistischen Kapitalismus gab es aber auch in der alten Bundesrepublik, hier vor allem innerhalb der DKP und im linken Flügel der Jungsozialisten in der SPD.[33] Die Erklärung für das [1]offensichtliche Ignorieren dieser Positionen kann nur in der allgemeinen Amnesie gesehen werden, die nach dem Epochenwechsel 1989/91 so viele ehemals marxistisch Denkende befallen hat und die unvermindert anhält.

Die Aktualität einer Taktik gegen den kapitalistischen Imperialismus

Die Annahme aber, dass mit dem Ignorieren dieser in jahrzehntelangen Diskussionen in der internationalen Arbeiterbewegung entstandenen Antworten sich auch der Imperialismus selbst erledigt hat, ist eine Illusion. Dabei geht es nicht um das Führen einer inzwischen ins Uferlose gehenden wissenschaftlichen Debatte über den Imperialismus.[34] Zwischen einer solchen Diskussion und dem politischen Eingreifen muss unterschieden werden. Es gilt das von Lenin 1915 Gesagte: „…denn eine Sache ist die allseitige wissenschaftliche Erforschung des Imperialismus; diese Erforschung beginnt eben erst und sie ist ihrem Wesen nach endlos, wie die Wissenschaft überhaupt endlos ist. Eine andere Sache sind die Grundlagen der sozialistischen Taktik gegen den kapitalistischen Imperialismus, dargelegt in Millionen von Exemplaren sozialdemokratischer Zeitungen und in dem Beschluss der Internationale.“[35]

Es soll hier schlaglichtartig auf einige wenige Komplexe verwiesen werden, in denen die Partei DIE LINKE ohne jene „sozialistische(n) Taktik gegen den kapitalistischen Imperialismus“ nicht auskommen wird. Dies betrifft vor allem drei Fragen: 1. Die Bedeutung des Monopols, 2. Die Einschätzung des Staates und 3. Den Kampf der imperialistischen Zentren um die Beherrschung der Welt.

Die Bedeutung der Monopole

Dem Monopol als ökonomischer Einheit wird im Programmentwurf – wie bereits dargestellt -keine größere Bedeutung zugemessen. Tatsächlich jedoch stellt die Herausbildung dieser ökonomisch dominanten Großunternehmen im Übergang zum 20. Jahrhundert den entscheidenden Einschnitt in der Anpassung der kapitalistischen Eigentumsstruktur an die veränderten Bedingungen der Konkurrenz dar. Dieser Anpassungsprozess hält bis heute an. In einer neueren Analyse heißt es: „Diese Monopole verfügen aufgrund ihrer Kapitalmacht über die Möglichkeit, sich mittels ökonomischer und außerökonomischer Gewalt einen höheren Profit anzueignen, indem sie die anderen Eigentümer in ihren Profit- und Eigentumsansprüchen dauerhaft reduzieren; sie bilden den Kern der ökonomischen Struktur der kapitalistischen Industrieländer. Diese Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals hat sich in der historischen Entwicklung weiter ausgeprägt, so dass man von einer monopolistischen Entwicklungsstufe des kapitalistischen Eigentums, der gesamten kapitalistischen Produktionsverhältnisse – von Monopolkapitalismus sprechen kann.“[36] Auf die Fähigkeit der Monopole, aufgrund ihrer Machtstellung die Eigentumsansprüche anderer Kapitalisten als auch die der Lohnabhängigen dauerhaft zu reduzieren, weist auch Gretchen Binus in ihrer Studie über Konzentrationsprozesse in der EU hin: „Das Spezifische der Machtausdehnung (der Monopole, A.W.) besteht in Enteignungsprozessen größten Ausmaßes. Kennzeichen dafür sind die verstärkte Ausgrenzung der kleinen und mittleren Kapitale von der Nutzung des ökonomischen Potentials, das hohe Niveau von Insolvenzen und vor allem die rigorose Enteignung der Beschäftigten von ihren Einkommen durch Verlust der Arbeitsplätze.“[37]

Diese, seitens des Monopolkapitals beständig erfolgenden Enteignungsprozesse sind zugleich die ökonomische Grundlage für eine antimonopolistische Bündnispolitik der Organisationen der Lohnabhängigen mit den davon ebenfalls betroffenen Mittelschichten. Diese gemeinsamen Interessen sind eine entscheidende strategische Option für die antikapitalistischen Kräfte. Für jede sozialistische Strategie, die einen Weg zur Erringung der gesellschaftlichen Hegemonie weisen will, ist eine solche Bündnispolitik von größter Bedeutung. Sie muss daher einen zentralen Platz im Programm der Partei DIE LINKE erhalten.

 Die Rolle des Staates

Der bürgerliche Staat ist kein klassenneutraler Staat. Solange die kapitalistische Produktionsweise in einer Gesellschaft herrscht, so lange erfüllt dort der Staat die Funktion der Sicherung der Ausbeutungsordnung nach innen und die der Verteidigung bzw. Vergrößerung des Handlungsspielraums der nationalen Bourgeoisie nach außen. Mit dem Aufkommen des Imperialismus erweitert sich diese Staatstätigkeit, sie wird viel umfassender als im klassischen Liberalismus zur Profitsicherung eingesetzt. Der noch im 19. Jahrhundert wirtschaftspolitisch weitgehend passive Staat übernimmt immer mehr Aufgaben für das Kapital, es bildet sich der staatsmonopolistische Kapitalismus heraus. Der Staat interveniert nun umfassend. Es entstehen völlig neue staatliche Tätigkeitsfelder. Beispielhaft genannt seien hier: Forschungs- und Technologiepolitik, Regional- und Strukturpolitik, Entwicklungshilfe, Bildungsförderung und Umweltpolitik. In allen technologisch hochentwickelten Gesellschaften liegen die staatlichen Ausgaben zur direkten oder indirekten Förderung der Produktion hoch. Grundlegende Produktinnovationen sind ohne die systematische staatliche Intervention nirgendwo mehr vorstellbar. Unter Beteiligung des Staates wird von den Monopolen die Eroberung von Weltmärkten gezielt geplant. Mit der Entfaltung „freier Marktkräfte“ hat dies nichts zu tun. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit den Bankenrettungspaketen anschaulich gezeigt, wie entscheidend die staatliche Intervention zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise heute ist. „Die Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus (kurz Stamokap), wonach der Staat die Mängel des Kapitalismus auch mit ökonomischen Mitteln auszubügeln hat, erweist sich in der Krise als präzise Beschreibung.“[38]

Eine Partei, die diese grundlegenden Funktionsveränderungen des Staates im Imperialismus ignoriert, wird bei Regierungsbeteiligungen entweder scheitern oder sie muss ihre Programmatik aufgeben, um innerhalb des staatsmonopolistischen Betriebs funktionieren zu können. Bei ersten Regierungsbeteilungen auf Länderebene hat die DIE LINKE bereits erfahren, dass die Kernbereiche des Staates allein durch parlamentarische Mehrheiten nicht in Frage gestellt werden können. Dies gilt erst Recht für eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. In ihrer Programmatik muss DIE LINKE daher die Notwendigkeit der Veränderung der ökonomischen Grundlagen durch die Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien als Voraussetzung einer erst dann möglichen anderen Politik herausstellen.

Kolonialismus und Krieg

Im Unterschied zu den Zeiten Kautskys, Hilferdings und Lenins bekriegen sich die imperialistischen Mächte heute nicht mehr untereinander, um sich ihre Kolonialreiche abzujagen. Die früheren Kolonien sind staatlich souveräne und formal gleichberechtigte Völkerrechtssubjekte. Einige unter ihnen, etwa Indien und Südafrika, machen sogar, zusammen mit den von Lenin in seiner Zeit als Halbkolonien bezeichneten Ländern China, Iran und Türkei als Schwellenländer den westlichen imperialistischen Ländern erfolgreich Konkurrenz auf den Weltmärkten. Die Gründung der Gruppe der G 20-Staaten ist Ausdruck dieses veränderten Kräfteverhältnisses.

Die Undurchführbarkeit von Weltkriegen zur Austragung zwischenimperialistischer Konkurrenz stellt ohne Zweifel die wichtigste Veränderung gegenüber der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dar. Begünstigt von den Anstößen, die von der Oktoberrevolution ausgingen, hat sich die Welt grundlegend verändert, so dass selbst für eine so hoch gerüstete Militärmacht wie den USA eine militärische Austragung zwischenimperialistischer Konflikte nicht länger möglich ist. Und doch ist dieser Konkurrenzkampf damit nicht beendet: „Da Weltkriege heute angesichts der menschheitsgefährdenden, damit auch geschäftsgefährdenden Waffentechnik nicht nur nicht unvermeidlich, sondern selbst vom Profitstandpunkt undurchführbar sind, setzt sich die ungleichmäßige Entwicklung vor allem mittels der friedlichen gegenseitigen Durchdringung und Enteignung durch. Das Vehikel hierzu sind die Umverteilungsprozesse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten, der Kampf der internationalen Konzerne um Anlagesphären und Absatzmärkte und die internationale Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder. Die internationalen Kapitalmärkte und die internationalen Konzerne sind Hauptformen der internationalen Kapitalakkumulation und -zentralisation gerade unter Bedingungen geworden, da die ‚Berücksichtigung‘ sich verändernder ökonomischer Kräfteverhältnisse durch einen Krieg keine rationale Option mehr ist. Und in dieser, nicht unbedingt kriegerischen Form der Aggressivität, spielt das deutsche Monopolkapital, (…) eine führende Rolle.“[39] Auch die Europäische Union ist von diesen Konflikten geprägt, ja sie bietet eine zeitgemäße, moderne Form für eine nichtkriegerische, aber keineswegs herrschaftsfreie Austragung zwischenimperialistischer Konflikte. Die gegenwärtigen Positionskämpfe der nationalen Bourgeoisien in der Eurokrise beweisen dabei einmal mehr, dass es ein transnationales europäisches Kapital nicht gibt.[40]

Beendet ist auch nicht die Ausbeutung der Entwicklungsländer. „Um diese streiten sich alle Abteilungen des internationalen Finanzkapitals, alle großen Monopole und imperialistischen Länder, auch wenn die Beziehungen ehemaliger ‚Mutterländer‘ und deren früherer Kolonien nicht gänzlich an Bedeutung verloren haben.“[41] Der indische Marxist Aijaz Ahmad geht sogar von einem fortbestehenden Kolonialismus aus: „Anders als zwischenimperialistische Rivalität ist die Frage des Kolonialismus für unser heutiges Denken zentral, oder sollte es zumindest sein.“[42] Grundlage für diesen weiterhin existierenden Kolonialismus ist für ihn ein „global integrierter Imperialismus unter Dominanz der USA“.[43] Doch dabei geht es nicht mehr um die klassische Kolonisierung: „Außerhalb Europas kämpfen und finanzieren die USA viele Kriege, (…) aber nie um zu kolonisieren, sondern um abhängige Regime zu bekommen und die Welt für den Kapitalismus sicher zu machen.“[44] Ins Visier genommen werden dabei Staaten, die sich als entwickelnde Länder dem globalen imperialistischen Regime zu entziehen suchen: „Die national-bürgerlichen Projekte wurden unterhöhlt, weil dieses Projekt einen hohen Grad an Protektionismus, Zöllen, privaten Ersparnissen und staatlich geleiteter Industrialisierung erfordert, bei wenig Spielraum für imperialistische Durchdringung.“[45] Die Strategien zur Unterhöhlung reichen dabei von der Unterstützung von zur Zusammenarbeit mit imperialistischen Ländern bereiten Fraktionen der nationalen Bourgeoisien über die Mobilisierung von angeblichen Menschenrechtsbewegungen, die Förderung von Separatisten und von außen gelenkte Putschversuche bis hin zur militärischen Intervention. Was die „weicheren“ Methoden der Unterminierung angeht, so zeigen auch die europäischen imperialistischen Staaten und die EU hier immer wieder ihre hoch entwickelten Fähigkeiten.[46]

Diese imperialistischen Strategien erweisen sich als überaus erfolgreich. So konnten – begünstigt durch gravierende Fehler und nicht selten auch offenen Verrat der nationalen Bourgeoisien – Länder wie Algerien, Ägypten, Indonesien, Sudan, Jugoslawien, der Irak, das vorislamistische Afghanistan mit friedlichen wie blutigen Mitteln von einem eigenständigen Entwicklungsweg abgebracht und in die imperialistische Weltordnung zurückgegliedert werden. Gegenwärtig ins Visier genommen werden die verbliebenen sozialistischen Länder China, Kuba, Vietnam und die Volksrepublik Korea. Erhöht wird der Druck gegenüber solch widerständigen Ländern wie Iran und Myanmar. In Lateinamerika sind es Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua, die bedroht werden. Auch GUS-Staaten wie Belarus, die Ukraine und Russland sind bei Unbotmäßigkeit regelmäßig Menschenrechtsattacken des Westens ausgesetzt. Domenico Losurdo spricht daher von einem andauernden „dritten Weltkrieg“, wobei darin die „ideologische Front“ eine herausragende Rolle spielt.[47]

Die Linke in den imperialistischen Ländern steht diesen Strategien hilf- und teilnahmslos gegenüber. Sie vermag nicht zu erkennen, dass die Anklage von Menschenrechtsverletzungen in solchen Ländern immer wieder als taktische Waffe gegen sie eingesetzt wird, vergleichbare Verletzungen in mit dem Westen verbündeten Ländern hingegen ignoriert oder verharmlost werden. Nur dort, wo imperialistische Staaten unter Führung der USA, wie beim Angriff auf Jugoslawien und auf den Irak, offen zu militärischen Mittel greifen, erhebt die Linke Protest. Ansonsten wird Solidarität verweigert, da die bedrängten Regime ja so gar nicht den Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus entsprechen. In den Vordergrund werden die tatsächlich begangenen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gestellt. Auch wird darauf verweisen, dass die Lage der arbeitenden Klassen dort in der Regel schlechter als jener in den westlichen Ländern ist.

Für Kautsky stand hingegen fest, dass solche national-bürgerlichen Bewegungen gegen den Imperialismus zu verteidigen sind und dass sie die Kampfbedingungen des westlichen Proletariats verbessern. 1909 schrieb er: „Wir haben schon bemerkt, dass sich seit dem japanisch-russischen Kriege Ostasien und die mohammedanische Welt zur Abwehr des europäischen Kapitalismus erhoben. Sie bekämpfen damit denselben Feind, den das europäische Proletariat bekämpft. Freilich dürfen wir nicht vergessen, dass sie wohl denselben Feind bekämpfen, aber keineswegs zu demselben Zweck. Nicht um das Proletariat zum Sieg über das Kapital zu führen, sondern um dem auswärtigen Kapitalismus einen inneren, nationalen entgegenzusetzen, erheben sie sich. Wir dürfen uns darüber keinen Illusionen hingeben. So wie die Buren arge Leuteschinder, sind die Beherrscher Japans die schlimmsten Sozialistenverfolger, haben sich die Jungtürken auch schon gedrängt gefühlt, gegen streikende Arbeiter einzuschreiten. Wir dürfen also den Gegnern des europäischen Kapitalismus außerhalb Europas nicht kritiklos gegenüberstehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass durch sie der europäische Kapitalismus und dessen Regierungen geschwächt werden und ein Element politischer Unruhe in die ganze Welt getragen wird. (…) Andererseits ist ihr Kampf für günstige Bedingungen einer nationalen kapitalistischen Produktionsweise gleichzeitig ein Kampf gegen das ausländische Kapital und dessen Fremdherrschaft, ein Kampf, den die Völker Westeuropas in den revolutionären Jahren 1789-1871 nicht zu führen hatten.“[48]

Es bedarf dialektischer Klugheit für eine Partei wie DIE LINKE, um heute wieder das Niveau eines Kautsky vom Beginn des 20. Jahrhunderts zu erklimmen. Sie benötigt aber diese Klugheit, um die Vorbereitungen von Kriegen, die unter dem Banner der Verteidigung der Menschenrechte heute bereits vorbereitet werden, etwa gegen den Iran, zu durchschauen und ihnen entgegentreten zu können. Denn es gilt: „Der Imperialismus begleitet uns seit langer Zeit, in den verschiedensten Formen; er erfindet sich sozusagen immer neu mit der Veränderung der Struktur des globalen Kapitalismus selbst.“[49]