Der Absturz blieb aus. 10 Jahre nach dem Brexit [1]
Das Ergebnis war ein Schock für die europäischen Eliten. Am 23. Juni 2016 entschied sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der EU. Nach jahrelangen Diskussionen in Großbritannien über die sich daraus ergebenden Folgen und langwierigen Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission über den Austrittsvertrag verließ das Land schließlich am 1. Januar 2021, und damit mehr als vier Jahre nach der Abstimmung, die Gemeinschaft.
Ein unerwartetes Ereignis
Die Beteiligung am Referendum betrug 72,2 Prozent und war damit deutlich höher als bei Abstimmungen in Großbritannien üblich. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zwei Jahre zuvor waren es lediglich 36 Prozent gewesen, also gerade einmal halb so viel. Alle Behauptungen der Brexitgegner, das Votum sei gar nicht repräsentativ gewesen, waren ohne Grundlage.
An der Abstimmung beteiligten sich 33.551.983 Wahlberechtigte. Von diesen stimmten 51,9 Prozent für den Austritt, für Leave, und 48,1 Prozent für Remain, den Verbleib des Landes in der EU. Das Ergebnis war somit knapp aber eindeutig. Der Ausgang war damit nicht einmal so knapp gewesen wie das Votum der französischen Bevölkerung über den Vertrag von Maastricht 1992. Damals lagen die Befürworter des Vertrags mit 51,5 Prozent nur hauchdünn vor den Gegnern mit 48,95 Prozent. Da aber seinerzeit die Anhänger der Union und damit die „richtige Seite“ siegreich war, hatte man in Paris und Brüssel kein Problem mit dem Ergebnis. Anders beim Brexit-Votum: Jetzt wurde der Ausgang als „äußerst knapp“ bezeichnet und damit seine Legitimation bestritten.
Die Wut der Unterlegenen
Die Entscheidung der britischen Wähler für das Leave war eine Absage an die etablierte Politik, national wie international. Der britische konservative Europaabgeordnete und Austrittsbefürworter Daniel Hannan benannte jene Mächte, die die den Brexit zu verhindern trachteten: „Am 23. Juni ignorierte das britische Volk den Rat seiner politischen Führer, ungeachtet der monatelangen Einschüchterung, des Mobbings und der Drohungen. Es tat dies unter Missachtung der wichtigsten Parteien, der Großbanken und der multinationalen Konzerne, der CBI (Confederation of British Industry, der britische Unternehmerverband, A. W.), des TUC (Trades Union Congress, der Gewerkschaftsdachverband, A. W.), der NFU (National Farmers Union, der britische Bauernverband, A. W.) und der meisten anderen Handels- und Berufsorganisationen, der Rundfunk- und Fernsehstationen, der heimischen und auswärtigen Bürokraten und all der ausländischen Politiker, die von David Cameron oder George Osborne zu Hilfe gerufen worden waren.“ [2] Auf die Seite der EU-Befürworter stellten sich auch die Spitzenmanager von rund 200 britischen Unternehmen. In einem Aufruf, veröffentlicht in der Zeitung The Times, erklärten sie: „Wir glauben, dass ein EU-Ausstieg Investoren abschrecken, Arbeitsplätze bedrohen und die Wirtschaft gefährden würde. Zu den Unterzeichnern zählten Vertreter der 36 größten Börsengesellschaften in Großbritannien, darunter BAE Systems, BP, British Telecom, HSBC, Marks & Spencer, Vodafone und Shell.” [3] Selbst die Premier League, das Äquivalent der deutschen Fußballbundesliga, machte sich für das Remain stark.
Die Missachtung dieses dringenden Rats der in einer „heiligen Allianz“ zusammengeschlossenen Kräfte des Remain konnten sich jene nur mit Dummheit, Ignoranz bzw. Wut auf das Establishment erklären. Für den Zoologen Richard Dawkins, emeritierter Professor in Oxford und Autor populärwissenschaftlicher Bücher, stand fest: „Es gibt in jedem Land dumme, ignorante Menschen, aber ihre unschuldige Dummheit spielt in der Regel keine Rolle, da sie bei historisch bedeutsamen und unwiderruflichen Entscheidungen des Staates nicht gefragt werden.“ Die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Policy forderte die Eliten sogar zu offenem Widerstand auf: „Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen die ignoranten Massen. Brexit zeigt die politische Spaltung unserer Zeit. Es ist keine solche zwischen rechts und links, es geht um Vernunft gegen stumpfsinnige Wut.“ Und der slowenische Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Žižek, der sich gern auch mal als Leninist bezeichnet, erklärte: „Die öffentliche Meinung hat nicht immer recht. Ich denke, man muss daher manchmal den Willen der Mehrheit missachten.“ [4] Solchen Uneinsichtigen wird nicht selten der Status von Erwachsenen abgesprochen, was bedeutet, sie hätten beim Brexit-Votum mit dem Verstand eines Kindes abgestimmt. [5]
Doch was hätten all diese Kritiker gesagt, wäre das britische Referendum zugunsten des Verbleibs in der EU ausgegangen? Wohl niemand hätte sich darüber aufgeregt, dass sich nicht wenige unzulänglich Informierte oder an der Politik vollkommen Desinteressierte an der Abstimmung beteiligt hatten. Und wie sah es schließlich um die politische Bildung unter den 16.141.241 Wählern aus, die für die weitere Mitgliedschaft votiert hatten? Waren sie etwa in ihrer Mehrheit gut informiert oder folgten nicht viele unter ihnen den Horrorszenarien, die im Fall eines Austritts an die Wand gemalt wurden? Solche Fragen wurden aber nicht gestellt.
Nach dem Brexit-Votum kam sofort die Behauptung auf, dass die Entscheidung für den Austritt maßgeblich auf das Votum älterer Wähler bzw. auf die unverantwortliche Wahlabstinenz der Jugend zurückzuführen sei: „59 Prozent der Briten, die 65 Jahre oder älter sind, stimmten für den Brexit. In ersten Kommentaren nach der Wahl war ihnen daraufhin vorgeworfen worden, sie hätten die Zukunft der Jugend gestohlen, wie es beispielsweise im Guardian hieß. Doch da Wähler im Alter zwischen 18 und 24 Jahren laut Umfragen zwar zu mehr als 70 Prozent den Austritt ablehnten, aber sich demnach nur 36 Prozent von ihnen an der Wahl beteiligten, schien es, als seien sie für ihre Anliegen nicht eingetreten. Die Daten des Senders Sky, auf die sich diese Einschätzung stützte, haben sich jedoch als nicht belastbar erwiesen. Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Opinium, die von Wissenschaftlern der London School of Economics analysiert wurden, stellen jetzt in der gleichen Altersgruppe eine Wahlbeteiligung von 64 Prozent fest. Die Daten von Sky bezogen sich auf grundsätzliche Umfragen nach der jüngsten Unterhauswahl.“ [6]
Die Abqualifizierung der Brexit-Befürworter als schlecht informiert bzw. als unmündig sowie die Behauptung, die Jugend hätte die Abstimmung fahrlässig verschlafen, dienten dem Zweck, die Bedeutung des Votums abzuwerten. Umso lauter konnte nun gefordert werden, es zu ignorieren, oder, sollte dies nicht möglich sein, zu wiederholen.
Wie kam es zur Entscheidung für den Austritt?
Wie bei jeder Entscheidung, bei der ein ganzes Volk aufgerufen ist, über eine so komplexe Frage wie die Mitgliedschaft in der EU zu entscheiden, dürfte es auf beiden Seiten eine unübersehbare Vielzahl von Gründen gegeben haben, die jeden Einzelnen der mehr als 33 Millionen Abstimmenden motivierte, sich ganz individuell so und nicht anders zu entscheiden. Aus dieser Vielzahl von Gründen hat die Problematik der Migration, die hohe Zuwanderung von Arbeitskräften nach Großbritannien, für viele Austrittsbefürworter mit Sicherheit eine große Rolle gespielt. Die damit verbundenen Ängste, ob nun berechtigt oder nicht, wurden insbesondere durch die von der United Kingdom Independence Party (UKIP) geführten Organisation „Leave. EU“ angesprochen.
Viele Kritiker des Brexits nahmen nun genau dies zum Anlass, ohne jede Differenzierung allen Befürwortern des Austritts pauschal Hass auf Ausländer, ja Rassismus vorzuwerfen. So etwa der deutsche Sozialwissenschaftler Michael R. Krätke: „Die Hasskampagne der Europafeinde, die in den letzten Wochen ihr gesamtes Feuer auf die 'verdammten Ausländer' und Immigranten richteten, hat gewirkt, zumindest in England und Wales. […] Auf einer Welle von Bullshit sind die Briten in die größte politische Krise ihrer Nachkriegsgeschichte gesteuert. In diesem Referendum haben Fakten keine Rolle gespielt, die Wahlbürger wurden für dumm verkauft.“ [7]
Sehr viel differenzierter äußerte sich dagegen der griechische Ökonom und Politiker Costas Lapavitsas, der als Professor an der Universität London die Auseinandersetzung vor Ort verfolgt hatte: „Zweifellos hat das Leave-Camp um Johnson und Farage im Verlauf der Kampagne mit dem Thema Migration reiche Ernte eingefahren. Dennoch macht es keinen Sinn, das Ergebnis des Referendums mit Rassismus und Feindseligkeit gegen Migranten gleichzusetzen.“ Lapavitsas forderte dazu auf, zunächst die Fakten zur Kenntnis zu nehmen: „Wenn man die Reaktion der Arbeiter und der Armen hinsichtlich der Migration verstehen will, ist es zunächst wichtig, sich die Migrationsströme anzusehen.“ [8] Dazu einige Zahlen: In den 12 Jahren vor dem Brexit-Votum hatte sich die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien aus der EU auf 3,4 Millionen mehr als verdoppelt. Allein 2015 verlegten 180.000 Personen von dort ihren Wohnsitz nach Großbritannien. Auch die Zahl der nicht aus der EU stammenden Einwanderer erhöhte sich stark. Seit 2004 stieg sie von 3,7 auf 5,5 Millionen. Vor allem aufgrund dieser Zuwanderungen ist die Zahl der Einwohner des Vereinigten Königreichs, nachdem sie zwischen den frühen 1970er Jahren und 1993 praktisch stagnierte, von 57 Millionen im Jahr 1993 auf über 65 Millionen Einwohner im Jahr 2015 angestiegen. Die Zahl der im Ausland geborenen Wohnbevölkerung vergrößerte sich im gleichen Zeitraum von 4 auf 8,5 Millionen Einwohner.
Und diese Entwicklung war ausdrücklich gewollt. Es waren alle britischen Regierungen, ob nun von Labour oder den Konservativen gestellt, die in der EU in erster Linie eine große Freihandelszone sahen und die sich nach dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus für die schnelle Aufnahme der ostmitteleuropäischen Länder in die EU einsetzten. Bedenken hinsichtlich einer damit verbundenen Masseneinwanderung hatte bereits die Labour-Regierung unter Tony Blair vom Tisch gewischt.
In der EU waren es denn auch Großbritannien, Irland und Schweden, die die nach den Beitrittsverträgen mit den neuen Ländern möglichen siebenjährigen Übergangsfristen zur quantitativen Begrenzung der Einwanderung nicht nutzten. Anders dagegen Deutschland und Österreich: Den 2004 beigetretenen Ländern gewährten sie die Arbeitsnehmerfreizügigkeit erst 2011, für die 2007 hinzugekommenen Staaten Rumänien und Bulgarien sogar erst 2014. Aber auch diese Fristen erwiesen sich als unzureichend: Deutschland etwa erlebte nach Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte vor allem aus Polen, Bulgarien und Rumänien eine massive Zuwanderung. Sie war aber bei weitem nicht so stark wie in Großbritannien, das bereits Jahre zuvor seine Grenzen für die unbegrenzte Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern weit geöffnet hatte.
Die britischen Kapitalisten verschafften sich auf diese Weise einen Konkurrenzvorteil gegenüber ihren Konkurrenten auf dem Kontinent. Und mit der Beschäftigung von bereits woanders ausgebildeten Arbeitskräften ersparte sich der britische Staat die Kosten für deren Erziehung und Bildung. Den Entsendestaaten entzogen sie damit wichtiges Humankapital, was dort vor allem bei der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte – etwa von Ärzten – schmerzhaft zu spüren war. [9]
Die sich für Großbritannien aus dieser ungehinderten und sozialpolitisch in keiner Weise abgefederten Einwanderung ergebenden Probleme waren erheblich. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, mit ausreichender sozialer Infrastruktur, von Kindertagesstätten und Schulen, sowie die Lage im National Health Service (NHS), dem staatlichen Gesundheitsdienst, hielt nicht Schritt mit den schnell wachsenden Anforderungen. Selbst der öffentliche Nahverkehr, vor allem im Großraum London, stieß an seine Grenzen. In einer Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren vor 2016 hieß es: „Das Land konsumiert zu viel und investiert zu wenig. Viel zu wenig Infrastrukturinvestitionen, geringe Ausrüstungsinvestitionen und ein ungenügender Wohnungsbau sind die Schwachstellen. Der Wohnungsmarkt ist absolut dysfunktional. Trotz Bevölkerungs- und Einkommenswachstum stagniert die Neubautätigkeit im Wohnungsbau seit Jahrzehnten auf extrem niedrigem Niveau. Dafür verzeichnete der Immobilienmarkt, der hypothekarisch hoch belastet ist, exorbitante Preissteigerungen. Die niedrigen Zinsen der 2000er Jahre und die Nullzinsen seit 2009 haben eine Preisexplosion, aber keine quantitative Angebotsausweitung im Wohnungsbau ermöglicht. Ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung ist von günstigem Wohnraum ausgeschlossen. Auch deshalb ist die Sensibilität gegenüber der Immigration ein zentrales Thema. Die Immigranten werden als Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt angesehen.“ [10]
Die starke Zuwanderung vor allem aus EU-Ländern führte auch auf dem Arbeitsmarkt zu erheblichen Verwerfungen. Ganze Wirtschaftssektoren verließen sich auf den stetigen Zustrom von Migranten. So hatte der NHS schon Jahre zuvor die Ausbildung von Krankenschwestern und Pflegern im Großraum London eingestellt, so dass die dort aufgewachsenen Jugendlichen das Nachsehen hatten, unter ihnen vor allem Kinder von Einwanderern. 2016 stammten 55.000 Beschäftigte des NHS aus dem Ausland. Der britische Journalist und Autor Paul Mason nannte weitere Beispiele: „Die Belegschaften von Abfüll- und Verpackungsfabriken bestehen zu 43 Prozent aus Migranten, in der Fertigungsindustrie sind es 33 Prozent. Ein Getränkehersteller in London hat seine ganze Belegschaft in Litauen angeheuert.“ [11] All das führte zu starkem Lohndruck und zu wachsender Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Die britische Politikerin Gisela Stuart, die für Labour von 1997 bis 2017 Abgeordnete des Wahlkreises Edgbaston in Birmingham war und die entschieden für ein Leave eintrat, beschrieb das Versagen ihrer Partei in der Frage der Zuwanderung: „Angesichts von Immigration und ungehindertem Zuzug verschlossen wir die Augen und nahmen die Fakten nicht zur Kenntnis, wir verstanden es nicht, angemessene Antworten darauf zu geben. Bei der Erweiterung der EU von 2004, bei der wir keine Übergangsfristen beschlossen, waren unsere Voraussagen über die Zahl der Menschen, die aus Osteuropa kommen würden, schrecklich falsch.“ [12] Für eine Partei wie Labour, die ihre Wurzeln in der Arbeiterschaft hat, war dieses Versagen gravierend, denn „gleichfalls wichtig, aber weniger fassbar, ist die Bedeutung von Immigration für Kultur und Identität. Nachbarschaft, Brüderlichkeit und die Verwurzelung des Einzelnen in Kommunen, mit denen sie sich identifizieren können, sind Kernelemente sozialdemokratischen Denkens. Die Demografie in ihren Straßen, ihren Städten, ihren Gemeinden, in denen unsere Leute arbeiten, leben, wo sie ihre Familien haben und ihre Freizeit verbringen, veränderte sich dramatisch. Ein demokratischer Konsens wurde darüber nicht gesucht, einmal ganz abgesehen davon wurden Besorgnisse darüber als Vorurteile und als irrelevant angesichts der 'progressiven' Bedeutung der Globalisierung und des ökonomischen Fortschritts abgetan.“ [13]
Die von Gisela Stuart geführte Organisation „Labour Leave“ gehörte zu den wenigen Unterstützern des Brexits von links. Dazu zählten einzelne Gewerkschaften wie die kleine aber kampfstarke National Union of Rail Maritime and Transport Workers (RMT), sowie die KP Britanniens mit ihrer Tageszeitung Morning Star.
Eine EU ohne Großbritannien
Die Union verlor mit Großbritannien ihre zweitstärkste Volkswirtschaft. Es ging eines ihrer wichtigsten Länder. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.569 Mrd. Euro war Großbritannien im Jahr 2015 in der EU nach Deutschland mit 3.026 Mrd. Euro aber noch vor Frankreich mit 2.184 Mrd. Euro die zweitgrößte Wirtschaftsmacht. Mit 64,9 Millionen Bewohnern gehörte Großbritannien 2016 zudem zu den bevölkerungsreichsten Staaten der Union.
Ohne Großbritannien dürfte die EU keine Chance mehr haben, ein neben den USA zweites kapitalistisch-imperialistisches Zentrum stellen zu können. Gegenüber China und perspektivisch auch Indien fällt die mit dem Austritt ihres zweitwichtigsten Landes geschwächte Union weiter zurück.
Kaum zu überschätzen ist der Verlust für den Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union. Neben Frankreich war Großbritannien einer von zwei EU-Staaten mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Seine Verteidigungsindustrie ist hochentwickelt und der Rüstungskonzern British Aerospace Electronic Systems (BAE) der zweitwichtigste der Welt. Es gehört zu den weltweit wenigen Ländern, die in der Lage sind, ein Atom-Unterseeboot bauen zu können. Großbritanniens Armee zählt zu den international erfahrensten und kampfstärksten. Auf all das wird die EU künftig verzichten müssen. Bereits 2009 warnte der FAZ -Redakteur Nikolas Busse vor dem Verlust dieses militär-industriellen Schwergewichts: „Und der allergrößte Konstruktionsfehler Kerneuropas wäre natürlich der Ausschluss Großbritanniens. Sosehr sich viele in Brüssel über wiederkehrende Sondertouren aus London ärgern mögen – ohne das Vereinigte Königreich bliebe die EU militärisch eine Rumpfmacht. Die Franzosen sind nicht stark genug, um die Sicherheitsinteressen eines halben Kontinents zu wahren; Deutschland fehlt zur vollwertigen Militärmacht grundlegende Ausrüstung wie Flugzeugträger oder Atomwaffen.“ [14]
An die Stelle der EU ist im militärischen Bereich zwar die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im sogenannten E 3-Format getreten, vor allem die militärische Unterstützung der Ukraine wird gegenwärtig hier koordiniert, doch das ist nur ein informelles Gremium und stellt keinen Ersatz für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union dar.
Der Absturz blieb aus
Direkt nach dem Brexit stand für die Medien Großbritanniens und des Kontinents fest: Das Land wird einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz erleben. Von Abwanderung der Industrie, Betriebsschließungen und drohender Verarmung war die Rede. Fünf Jahre nach dem offiziellen Austritt hat die BBC in einem Beitrag nun Bilanz gezogen: [15] Danach ist der Güterexport in die EU tatsächlich zurückgegangen. Stark gestiegen ist hingegen der Export von Dienstleitungen. Wie die meisten EU-Länder verzeichnete Großbritannien in den letzten Jahren nur ein schwaches wirtschaftliches Wachstum. Es war aber immer noch um einiges größer als das des Schlusslichts Deutschland. Die britische Wachstumsschwäche kann daher nicht auf den Brexit zurückgeführt werden. Zwar haben die dortigen Unternehmen, vor allem die kleineren, aufgrund des Austritts mit neuen bürokratischen Problemen zu kämpfen, insgesamt konnten sie sich gut behaupten.
Infolge des Brexit-Votums verlor Großbritannien für die vielen aus den ostmitteleuropäischen Ländern Zugewanderten an Attraktivität, schließlich war absehbar, dass sie mit dem Austritt auch das Privileg der von der EU garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit verlieren werden. Um im Land bleiben und arbeiten zu können, mussten sie sich nun um Arbeits- sowie um Aufenthaltsgenehmigungen bemühen. Viele der aus Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und den baltischen Ländern Gekommenen verließen daher bereits vor dem offiziellen Austritt am 1. Januar 2021 das Land.
Der Brexit machte „den Zusammenhang von Migration und Löhnen deutlich. Etwa 15.000 osteuropäische LKW-Fahrer hatten dem Vereinigten Königreich wegen des Brexits den Rücken gekehrt – den Rücken kehren müssen. (…) Was folgte, war eine klassische Entwicklung: Der Staat förderte eine Ausbildungsoffensive und übernahm weitgehend die Kosten für die Führerscheine.“ [16] Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nahm diese erstaunliche Entwicklung zur Kenntnis: „Entscheidend für das höhere Interesse jüngerer Leute an dem anstrengenden Beruf sind aber die gestiegenen Löhne. (…) Die Fahrer waren zuvor unterbezahlt, jetzt haben sie einen dramatischen Anstieg um 30 bis 40 Prozent erhalten. (…) Für die Fahrer in Britannien, gegenwärtig etwa 275.000, hat der Brexit einige Vorteile gebracht: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Festeinstellungen.“ [17]
Die Migrationsfrage bestimmt aber auch fünf Jahre nach dem Austritt aus der EU weiterhin die innenpolitische Diskussion in Großbritannien. Nun ist es aber die illegale Einwanderung aus Drittländern, die die verschiedenen britischen Regierungen nicht in den Griff bekommen. Der Grund dafür: Die Unternehmen setzen weiterhin auf billige Arbeitskräfte. Nun nicht mehr aus Osteuropa, sondern aus dem globalen Süden.
Ein verändertes Land
Die Brexit-Abstimmung hat die politische Landschaft Großbritanniens tiefgreifend verändert. Das alte Parteiensystem, bestehend aus den sich in Regierungen abwechselnden Konservativen und Labour-Party zerbricht. Hauptprofiteur ist Nigel Farages Partei Reform UK. Als Gründungsmitglied der UK Independence Party (UKIP) gehörte er 2016 zu den wichtigsten Trommlern für den Austritt. Heute führt er die rechtspopulistische Reform UK.
Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai 2026 gewann Farages neue Partei 1.349 Mandate hinzu und drang dabei tief in einst unerschütterliche Labour-Hochburgen vor. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es zum Wahlergebnis: „Tatsächlich zeigen die Resultate in den Kommunen und Regionen, dass sich der Brexit noch immer – oder sogar immer stärker – als tiefer Graben durch die britische politische Landschaft zieht. Ein Jahrzehnt nach der Volksabstimmung, in denen die Austrittseifrigen knapp über die Mitgliedschaftsverteidiger siegten, ordnet sich die Parteienpräferenz der britischen Wähler zunehmend entlang dieser Frage, die im Grunde ja eine Vertrauensfrage in die Wirksamkeit politischer Systeme überhaupt ist. Die in Westminster regierende Labour-Partei Starmers verlor im Norden Englands und im Süden von Wales scharenweise Kommunal- und Landtagsmandate an Nigel Farages Reform UK. Das sind genau jene verarmten Industriegegenden, die zwar einst klassische Labour-Milieus darstellten, die aber zugleich mit hohen Mehrheiten für den EU-Austritt stimmten.“ [18]
Inzwischen sind nicht wenige politische Kommentatoren der Ansicht, dass Nigel Farage gute Chancen hat, der nächste britische Premierminister zu werden. Großbritannien folgt dem Weg, den auch viele Länder der EU gehen: Das Versagen der etablierten Parteien in der Migrationsfrage führt zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien – wie in Italien, Frankreich und auch in Deutschland.
[1] Der Artikel beruht auf dem Abschnitt „Der Brexit – Anfang vom Ende der EU?“ des Buches „Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise“ von Andreas Wehr, Köln 2018
[2] Daniel Hannan, What next, How to get the best from Brexit, S. 1, London 2016
[3] Manager warnen vor dem Brexit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.02.2016
[4] Zitiert nach Daniel Hannan, What next. How to get the best from Brexit, a.a.O., S. 4
[5] Domenico Losurdo hat in seinem Buch „Freiheit als Privileg. Eine Gegengeschichte des Liberalismus“ zahlreiche Beispiele dafür aufgeführt wie liberale Philosophen und Politiker die Diskriminierten als „unmündige Kinder“, als „stets naive Menge“ oder als „einfaches Arbeitsinstrument“ bezeichnen. Diese Herabwürdigung traf nun die Brexitbefürworter.
[6] Alles anders: Das Wahlverhalten der britischen Jugend, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.07.2016
[7] Michael R. Krätke, Voller Hass und ohne Plan: Ein Land im Schockzustand, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 8, 2016, S. 34
[8] Costas Lapavitsas, Warum Brexit? in: Lunapark21, 34/2016, S. 40
[9] Vgl. zur Ökonomie der Migration Artur Pech „Marx und Engels über Migration“, Essen 2023
[10] Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 02.07.2016
[11] Paul Mason, Es ging nicht um Europa, in: Le Monde diplomatique, (deutschsprachige Ausgabe) vom 07.07.2026
[12] Gisela Stuart, How we won, in: Labour Leave, London 2016, S. 8
[13] Jasper Miles, Labour and Immigration, in: Labour Leave, a.a.O., S. 50
[14] Nicolas Busse, Entmachtung des Westens. Die neue Ordnung der Welt, Berlin 2009, S. 272 f.
[15] Five key impacts of Brexit five years on, 31.01.2025 https://www.bbc.com/news/articles/cdrynjz1glpo
[16] Artur Pech, Marx und Engels über Migration, Essen 2023, S. 43
[17] Wie die Briten die Lastwagenkrise entschärft haben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.05.2023
[18] Am Rand gegenüber lächelt Farage, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12.05.2026
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