Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Eine populistische Partei

„Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ So beschrieb Sahra Wagenknecht im Jahr 2020 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Situation der Linken: „Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen.“ [i]

Ganz ähnlich formulierte es der frühere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Fabio De Masi und heutige Vorsitzender des BSW in einem Schreiben aus dem Jahr 2021, in dem er seine Gründe nannte, weshalb er nicht noch einmal für den Bundestag kandidiere: „Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz. (…) Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch 'woke' Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd.“ [ii]

Wagenknecht und De Masi ging es um eine Erneuerung der gesellschaftlichen Linken, sie setzten sich für die Bewahrung einer Partei ein, die in der Tradition der Arbeiterbewegung steht und die Interessen der Diskriminierten vertritt. Sie und andere führten mit dieser Haltung den linken Parteiflügel an, der von der Kommunistischen Plattform bis zur Sozialistischen Linken reichte. Im innerparteilichen Machtkampf unterlag aber der klassenbewusste Parteiflügel um jenen von Gysi, Ramelow, Kipping und Riexinger. Gegenüber Sahra Wagenknecht wurde klargestellt, dass sie nicht noch einmal als Kandidatin für den Bundestag aufgestellt werde. Die Parteiführung hielt es für nötig zu verkünden, dass die Zukunft der Partei eine „ohne Wagenknecht“ sei. Damit war das Tischtuch zerschnitten. Ihr und den anderen Geschassten blieben nur zwei Alternativen: politische Bedeutungslosigkeit oder Gründung einer neuen Bewegung bzw. Partei.            

Als diese Partei dann Anfang 2024 unter dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)“ entstand, war die Überraschung groß. Von den von Wagenknecht noch 2020 vertretenen „traditionellen Anliegen linker Politik“ war keine Rede mehr. Im Mittelpunkt standen nicht mehr „soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten“. Mit dem BSW entstand eine „Catch-all-Party“ (Otto Kirchheimer): Propagiert wird, was gefällt. Das Bundestagswahlprogramm des BSW von 2025 besteht denn auch aus einer Sammlung von Forderungen, mit denen man möglichst vielen Menschen nach dem Munde reden konnte. Eine durchgängige Linie ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Man versteht sich ausdrücklich als weder rechts noch links stehend und bezeichnet die eigene Position als „links-konservativ“, was auch immer damit gemeint ist. Entstanden ist eine „Staubsaugerpartei“, deren vorrangiges Ziel es ist, möglichst viele Wählergruppen für sich zu gewinnen. Und so stehen neben traditionellen linken Positionen, etwa zu Krieg und Frieden, Aussagen in der Migrationspolitik, die man nur als islamophob bezeichnen kann. Selbst die klassisch neoliberale Forderung nach einer Technokratenregierung fand Aufnahme in das Wahlprogramm. Unübersehbar ist die Orientierung auf jene Wutbürger, die in der Corona-Krise auf die Straße gingen. Dazu passt die Kennzeichnung von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und sogar der Linken unisono als „Altparteien“, eine Bezeichnung, die auch die AfD verwendet. Entstanden ist mit dem BSW eine klassisch populistische Partei.  

Wie kann dieser Übergang führender Linker auf populistische Positionen erklärt werden? In der Corona-Krise 2020/21 erlebte der Populismus in der westlichen Welt einen beispiellosen Aufschwung. Es kam alles zusammen: Angst vor einer unheimlichen, tödlichen Krankheit, die Erfahrung rigider staatlicher Einschränkungen von Freiheitsrechten, die als unerträgliche Zumutungen empfunden wurden, sowie ein tiefes Misstrauen gegenüber der medizinischen Forschung. Im Ergebnis verbreitete sich Hass gegen alle „da oben“. Immer häufiger wurden selbst einfachste Formen mitmenschlicher Solidarität verweigert, etwa die Einhaltung der Maskenpflicht. Offene Wissenschaftsfeindlichkeit griff um sich. Politische Profiteure dieser Krise waren in erster Linie in der rechtspopulistischen AfD zu finden, unter deren Anhängerschaft unsolidarische, sozialdarwinistische Haltungen verbreitet sind. Die Corona-Krise offenbarte aber auch, dass vermeintlich linke Haltungen im Kern tatsächlich von Egoismus und Narzissmus bestimmt sind. So entstand die Querdenkerbewegung, zu der sich auch viele Anhänger der Grünen und der Linken bekannten.          

Sahra Wagenknecht hat in dieser Situation ihre Chance erkannt, das angestammte linke Milieu hinter sich zu lassen und sich dieser neuen populistischen Bewegung als Führerin anzudienen.[iii] Allein durch diesen Kurswechsel zum Populismus hin glaubte sie, weiterhin als politische Persönlichkeit wahrgenommen zu werden. Und nur so ist zu erklären, dass eine bis dahin streng wissenschaftlich argumentierende Politikerin plötzlich zur Auffassung gelangen konnte, eine Impfung gegen Corona sei höchstens nur für ältere Menschen zu empfehlen. Sie selbst ließ sich denn auch nicht impfen. In verschiedenen Talkshows führte sie als Beweis für die Wirkungslosigkeit der Impfung an, dass die auf den Intensivstationen liegenden an Corona erkrankten älteren Menschen sich je zur Hälfte auf Geimpfte und Ungeimpfte verteilten. Sie verschwieg aber dabei, dass die Gruppe der geimpften Älteren einer sehr viel größeren Bevölkerungsgruppe entstammte, in der die Impfquote zwischen 60 bis 80 Prozent lag. Von Unwirksamkeit der Impfung konnte also keine Rede sein.

Die Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise und die Forderung nach ihrer Aufarbeitung in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen finden sich heute in allen programmatischen Erklärungen des BSW. Im Berliner Abgeordnetenwahlkampf behauptete etwa der Landesvorsitzende des Bündnisses, Alexander King: „Die Generalmobilmachung gegen den (sic!) Virus war der Probelauf für die Generalmobilmachung gegen Russland. Und Generalmobilmachung heißt immer: Aufrüstung, Sozialabbau, Zerstörung der Demokratie und der Meinungsfreiheit, Feindbilder nach innen und außen.“ [iv] Eine fürwahr steile These!

So kann es auch nicht überraschen, dass sich die verbliebenden Reste der Querdenkerbewegung heute im BSW sammeln. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt erhielt das BSW einen Wählerzustrom von 15 Prozent aus dem Lager früherer Wähler kleiner Parteien. Dazu zählt vor allem die der Querdenkerpartei dieBasis (offiziell: Basisdemokratische Partei Deutschland). Sie verlor in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 von ihren 2021 noch gewonnenen 15.623 Stimmen nicht weniger als 13.724 und wurde damit marginalisiert. Profitiert hat davon das BSW. Ein vergleichbares Ergebnis zeigte sich bei den Kommunalwahlen 2026 in Niedersachsen. Hier verlor dieBasis bei den Kreiswahlen fast ihre gesamte Wählerschaft: Sie fiel von 61.384 im Jahr 2021 auf jetzt nur noch 4.165 Stimmen. Auch bei den Gemeindewahlen gab es einen entsprechenden Rückgang.

In Berlin vollzog sich vor den Abgeordnetenhauswahlen ganz offiziell der Schulterschluss zwischen BSW und dieBasis:  Die selbst nicht mehr zur Wahl antretende Querdenkerpartei rief zur Wahl des BSW auf.[v] Und es ist zu erwarten, dass sich die schwächelnde Partei demnächst in das Bündnis auflösen wird. Das BSW würde dann zum neuen Sammelbecken auch von Coronaleugnern, Anthroposophen und Impfgegnern werden.

Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat in seinem Buch „Der Kommunismus. Geschichte, Erbe und Zukunft“ das Phänomen des linken Populismus beschrieben und kritisiert: „Populismus und Messianismus (sind) untrennbar mit dem Rebellismus verwoben, der per definitionem unfähig ist, sich mit einer konkreten und bestimmten politischen und sozialen Realität zu identifizieren. Es handelt sich auch hier um eine Tendenz, die den untergeordneten Klassen eigen ist, in diesem Fall vor allem dem intellektuellen Kleinbürgertum, dem es an Erfahrung im Umgang mit der Macht fehlt und das oft kaum daran interessiert ist, sie zu erlangen. Die kommunistische Bewegung hatte diese Tendenz bis zu einem gewissen Grad überwunden, aber nach der Krise von 1989/91 war sie bei jenen Autoren wieder deutlich spürbar, denen gegenwärtig das Verdienst zukommt, die revolutionäre und kommunistische Idee wieder aufzunehmen und neu zu beleben.“ [vi]

Als populistischer, dem Rebellismus verpflichteter Partei fehlt es heute dem BSW an Erfahrung beim Umgang mit der Macht. Nur so ist zu verstehen, dass es Wagenknecht selbst war, die die vom BSW in zwei Bundesländern überraschend schnell errungenen Machtpositionen liquidierte: In Brandenburg und in Thüringen setzte sie alles daran, dass das BSW die Regierungsbeteiligungen nach kurzer Zeit wieder aufgab. Das makellose Bild des „Rebellismus“ durfte durch die Übernahme politischer Verantwortung nicht beschmutzt werden!  

Sahra Wagenknecht gehörte einst zu jenen, denen „das Verdienst“ zukam, die – nach Losurdo – „revolutionäre und kommunistische Idee wieder aufzunehmen und neu zu beleben“, erst als Sprecherin der Kommunistischen Plattform und dann als führende Politikerin und Vordenkerin des sozialistischen Flügels in der PDS bzw. in der Partei Die Linke. Das sich als „sozial-konservative“ Kraft verstehende, populistische BSW sieht sich hingegen ausdrücklich nicht mehr in dieser sozialistischen Tradition. Es ist eine Partei ohne Tradition und damit ohne Seele und als klassisch populistische Partei sehr wahrscheinlich auch ohne Zukunft.

[i] Interview von Sahra Wagenknecht mit der Süddeutschen Zeitung vom 23.10.2020
[ii] Fabio De Masi will nicht mehr kandidieren - „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“, in: Cicero vom 24.02.2021
[iii] Vgl. Wie die Linke mit Wagenknecht hadert, in: Tagesschau vom 01.11.2021
[iv] Alexander King: Lasst uns niemals Feinde sein! In: BSW – Landesinfo 05.08.2026
[v] Querdenker-Partei die Basis ruft zur Wahl des BSW auf, in: ND vom 28.08.2026
[vi] Domenico Losurdo, Der Kommunismus. Geschichte, Erbe und Zukunft, Köln 2024, S. 209