Mogelpackung „Bürgerregierung“. Wie Sahra Wagenknecht die Wähler hinter das Licht zu führen versucht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet sich gute Chancen aus, bei den in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin anstehenden Wahlen in die Landtage bzw. in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. In Sachsen-Anhalt kann es zu einem Machtwechsel kommen. Die dort regierende CDU wird schwach abschneiden, uneinholbar vorn liegt hingegen die AfD. Da die CDU – zumindest bis jetzt - eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausschließt, und SPD und Grüne sowie Linke schon gar nicht mit ihr zusammenarbeiten wollen, könnte das BSW zum Zünglein an der Waage werden, indem es einen von der AfD akzeptierten Ministerpräsidenten im Magdeburger Landtag wählt bzw. sich in einem dritten Wahlgang enthält. Genau dies strebt die Parteigründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, an. Bereits am 10. März 2026 hat sie in einem Strategiepapier unter der Überschrift „Unsere Alternative zur Brandmauer“ diese Absicht bekundet.

In Wagenknechts Papier heißt es über die AfD-Wählerschaft: „Die Motivationslage der AfD-Wähler ist relativ gut erforscht. Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird. Die BSW-Wähler sehen das ganz ähnlich.“

Die hier dargestellte Motivationslage dürfte sich allerdings nicht wesentlich von jene der Wähler anderer Parteien unterscheiden. Auch die der SPD, CDU/CSU, FDP und – abgesehen vielleicht von der Forderung nach weniger Migration – auch jene der Grünen und der Linken wünschen sich dies. Diese Beschreibung „der Motivationslage der AfD-Wähler“ sagt allerdings nichts über die Unterschiede aus. Die gibt es aber reichlich und auch sie sind „relativ gut erforscht“: Unter den AFD-Wählern finden sich überdurchschnittlich viele, die sozialdarwinistische Vorstellungen vertreten, die Deklassierte, dauerhaft Arbeitslose und Obdachlose verachten. Unter ihnen ist eine tiefe Abneigung gegenüber Migranten, vor allem Farbigen und Muslimen, verbreitet. AfD-Wähler halten überdurchschnittlich an einem traditionellen Familienbild und einer überkommenen gesellschaftlichen Rolle der Frau fest. Über all das schweigt Wagenknecht. Stattdessen zeichnet sie ein harmonisches Bild von der Motivationslage der AfD-Wähler, die sich angeblich nicht von den Anhängern anderer Parteien unterscheide.

Geschwiegen wird über die politischen Absichten der AfD. Die sind aber eindeutig und in den 13 Jahren der Existenz dieser Partei immer klarer geworden: Die AfD steht für Aufrüstung, für Sozialabbau, sie setzt sich entschieden gegen weitere Migration ein und spielt immer wieder mit dem Gedanken einer Remigration, der Ausweisung hier lebender Migranten. Sie plädiert für radikale Kürzungen bei den Sozialleitungen, kämpft gegen höhere Steuern und plädiert für die Schuldenbremse. Die AfD befürwortet weitere Privatisierungen und unterstützt die Forderungen der Unternehmerverbände bei der Eliminierung mühsam errungenen Rechte der Lohnabhängigen. Die AfD spricht sich entschieden gegen die Abschaffung des Paragraphen 218 aus und verurteilt staatliche Gleichstellungsprogramme für Frauen. Sie relativiert beständig die Klimakrise und will zurück zu Strom aus Kohle und Strom.  Außenpolitisch unterstützt sie das rassistische Israel und bewundert US-Präsident Donald Trump. Lediglich hinsichtlich der deutschen Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland vertritt sie vom bundesdeutschen Mainstream abweichende Positionen.

Bei der AfD handelt es sich sicherlich nicht um eine faschistische Kraft, wie viele Linke behaupten. Sie stellt vielmehr die deutsche Variante jener bereits in vielen europäischen Ländern erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien dar: In Österreich ist es die FPÖ, in Italien gibt es mit Melonis Gebrüdern Italiens, der Lega und Forza Italia gleich drei davon. In Frankreich wird der Rechtspopulismus vor allem vom Rassemblement National, in Spanien von der Partei Vox und in Schweden von den Schwedendemokraten repräsentiert, um hier nur die wichtigsten zu nennen.

Es mag sein, dass die eine oder andere Position der AfD innerparteilich immer mal wieder umstritten ist, das berechtigt aber nicht von einer „Vielstimmigkeit der Alternative für Deutschland“ zu sprechen wie es Wagenknecht tut. Nach Ansicht der Autorin soll diese „Vielstimmigkeit“ nun durch ihre Einbindung in Regierungsverantwortung überwunden werden: „Die Ausgrenzung bewahrt die AfD zugleich vor Klärungsprozessen, die im Falle einer Regierungsbeteiligung unerlässlich wären. Dass sie die Wehrpflicht sowohl ablehnt als auch unterstützt, dass sie die Renten privatisieren oder nach österreichischem Vorbild erhöhen will, dass sie den halben Bundeshaushalt für Aufrüstung ausgeben und trotzdem keine Schulden machen will – diese Vielstimmigkeit, die die Partei für unterschiedlichste Wähler attraktiv macht, funktioniert nur, solange sie nicht in die Verlegenheit kommt, sich als Teil oder Unterstützer einer Regierung für die eine oder die andere Position entscheiden zu müssen. Und klar ist auch: Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung. Als die AfD gegründet wurde, war sie eine konservative Professorenpartei, keiner der Gründer war rechtsradikal. Statt sie in Koalitionen einzubinden, bekam die Partei ein Nazi-Etikett. Entsprechend zogen sich moderate Kräfte zurück, Radikale fühlten sich angezogen.“

Vorgeschlagen wird demnach Regierungsverantwortung für die AfD als Entradikalisierungstherapie! Doch warum sollte sich eine Partei, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen dicht unter der absoluten Mehrheit steht und fast doppelt so stark wie die CDU abschneiden könnte, einmal an die Regierung gekommen, sich anpassen, ihre radikalen Positionen aufgeben? Wie sollten sich dann dort „moderate Kräfte“ durchsetzen, wo doch der radikale Kurs ganz offensichtlich so erfolgreich ist? Das alles bleibt Wagenknechts Geheimnis.

Nun polemisiert das BSW permanent gegen die „Brandmauer“, da sie nicht nur zur Ausgrenzung der AfD, sondern zugleich eines großen Teils der Wählerschaft führt. Es sei undemokratisch, auf Dauer 30 oder gar 40 Prozent der Wähler zu ignorieren. Doch in der parlamentarischen Demokratie gibt es keinen Automatismus wonach die stärkste Partei nach Wahlen auch die Regierungsmacht übernimmt. So erreichten bei den Bundestagswahlen 1976 CDU/CSU 48,6 Prozent, die SPD hingegen nur 42,6 Prozent. Und doch bildeten SPD und FDP danach die neue Bundesregierung. Dem leer ausgegangenen Helmut Kohl blieb am Ende nur, über einen „Wahlbetrug“ zu lamentieren.

In Deutschland ist die AfD im Wesentlichen aus den Parteien CDU und CSU hervorgegangen. Viele ihrer führenden Politiker waren einmal wichtige Mitglieder dieser Parteien, etwa Alexander Gauland, Erika Steinbach oder Maximilian Krah, um hier nur einige Prominente zu nennen. Zahlreiche Karrieren von AfD-Funktionären begannen in der Jungen Union bzw. Schüler-Union.

Lange Zeit hatten es CDU und CSU vermocht, das konservative und das rechtspopulistische Lager unter dem Dach der Union zusammenzuhalten. Die Parole lautete: Rechts von uns darf es nur die Wand geben. Parteien wie NPD, Deutsche Volksunion und Republikaner konnten so kleingehalten werden. In der Kanzlerschaft Angela Merkels gelang dies nicht mehr. Die unter ihr vollzogene Öffnung  gegenüber neuen Wählergruppen und Inhalten, etwa zur Gleichstellung von Frauen, mit der Ablehnung der Atomkraft, vor allem aber die liberale Haltung in der Migrationsfrage, die 2015 in der Öffnung der deutschen Grenzen für Hunderttausende gipfelte, führte zu Austritten und entfremdete die Partei von ihrer rechtspopulistischen Wählerbasis. Die Folge davon war der Aufstieg der AfD.

Die Unionsparteien haben bis heute keine Antwort auf diese Entwicklung gefunden. Der Aufbau einer „Brandmauer“ die neue Konkurrenz von rechts isolieren und ihren Wählern vermitteln, dass es sinnlos ist sie weiter zu unterstützen, da die Partei keine Machtoption hat. Als Bundeskanzler versprach der Merkel-Gegner Friedrich Merz, dass unter seiner Führung die Anliegen der AfD-Wähler – Drangsalierung der angeblichen „Drückeberger“ durch Streichung des Bürgergelds, rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ein rücksichtsloses Durchgreifen gegen Kriminalität – bei der Union gut aufgehoben wären. Daraus wurde aber nichts in der Koalition mit der SPD. Statt der von Merz versprochenen Halbierung des Wähleranteils der AfD schreitet vielmehr der Niedergang der Unionsparteien voran. Es ist daher kein Wunder, dass inzwischen dort die Stimmen wieder lauter werden, die zumindest ein vorsichtiges Zugehen auf die AfD befürworten. Jens Spahn gehört zu ihnen, aber auch viele Landespolitiker, etwa aus Sachsen-Anhalt. Deren Parole lautet: Es müsse zusammenwachsen, was zusammengehört. Fortschrittliche Kräfte können aber überhaupt kein Interesse daran haben, dass diese Brandmauer fällt. Eine Zusammenarbeit der neoliberalen konservativen CDU/CSU mit der neoliberalen rechtspopulistischen AfD ließe einen starken Rechtsblock entstehen, der auf unabsehbare Zeit die Politik der Bundesrepublik dominieren würde. Italien bietet dafür ein abschreckendes Beispiel: Unter der Führerschaft von Georgio Meloni bilden dort gleich drei Rechtsparten ihre Hegemonie aus mit dem Ergebnis, dass demokratische Rechte im großen Stil abgebaut werden, jegliche fortschrittliche Kulturpolitik erstickt wird und die antifaschistischen Inhalte der italienischen Verfassung entsorgt werden. Nicht wenige sprechen von dem Aufkommen eines neuen Faschismus. [i]

Nun weist Wagenknecht immer wieder die Anschuldigung zurück, dass sie die Zusammenarbeit mit der AfD suche. Nach ihr brauche es vielmehr „einen neuen Weg. Das BSW schlägt vor, nach den Landtagswahlen im Osten Bürgerregierungen als demokratische Alternative zu den gescheiterten Brandmauer-Koalitionen ins Amt zu bringen. In einer Bürgerregierung sitzen nicht Parteipolitiker, sondern anerkannte Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort, also Bürger für Bürger. (…) Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben. Damit könnten sich alle Parteien einbringen, keine würde ausgegrenzt. Das Modell wäre eine Art neuer Runder Tisch für die Politik in Ostdeutschland – eine Frischzellenkur.“ Damit versucht Wagenknecht die Wähler endgültig hinters Licht zu führen, denn sollten CDU, SPD, Grüne und Linke in den Landesparlamenten zusammen eine Mehrheit haben, so werden sie selbstverständlich einen der ihren zum Ministerpräsidenten wählen, einer „Bürgerregierung“ bedarf es nicht. Sollten aber AfD und BSW die Mehrheit im Parlament bilden, würde eine „Bürgerregierung“ ganz von der Gunst der deutlich stärkeren AfD abhängen. Der Ministerpräsident wäre dann nichts anderes als ein AfD-Ministerpräsident, nur eben ohne AfD-Parteibuch.

Da aber auch die AfD in Sachsen-Anhalt von solchen parlamentarischen Sandkastenspielen Wagenknechts nichts hält, hat diese nun angekündigt, dass sich künftige Abgeordnete des BSW bei der Wahl des Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund von der AfD enthalten würden, „sollten die anderen Parteien ihrem Wunsch nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten nicht folgen (…). Für Wagenknechts Kurs dürften auch taktische Überlegungen eine Rolle spielen: Gehen AfD-Sympathisanten davon aus, dass die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten davon abhängt, dass es das BSW in den Landtag schafft, könnte das manche von ihnen dazu verleiten, BSW zu wählen. Diese 'Leihstimmen' könnten für die Zukunft des BSW wichtig sein. Sowohl Gegner als auch Unterstützer Wagenknechts gehen davon aus, dass die Landtagswahlen im September über das Schicksal der Partei entscheiden.“ [ii]

Das BSW wurde von früheren Mitgliedern der Partei Die Linke aufgebaut, die sich in ihr dem linken Flügel zurechneten. Auch jetzt noch dominieren Ex-Linke das Bündnis. Sie sollten sich aber zu schade sein, nun als BSW der AfD zur Macht zu verhelfen!          

[i] Der italienische marxistische Historiker Luciano Canfora warnt in seinem Buch „Der untote Faschismus“ vor einem Abgleiten des Landes in einen autoritären Staat.
[ii] Mit der AfD bleibt Wagenknecht im Gespräch, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 13.08.2026