Andreas Wehr – Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.

Die Europäische Union (EU) greift immer tiefer in das Leben ihrer Bürger ein. Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, welche die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.

Herrenvolkdemokratien – die Herrschaft Weißer in kolonisierten Ländern – zeichnen sich durch besonders brutale Formen der Unterdrückung der Indigenen aus. Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat sich mit diesem Phänomen im Rahmen seiner Liberalismus-Studien intensiv auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund des israelischen Gaza-Kriegs kommt der Überwindung von Herrenvolkdemokratien heute eine besondere Bedeutung zu.           

Seit Jahren führt die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) – und hier deren Fraktion Für Dialektik in Organisationsfragen – jährliche Konferenzen unter dem Titel „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ durch. Im Jahr 2023 stand die Frage „Deutschland raus der NATO?“ zur Debatte.

Ganz offensichtlich gibt es große Besorgnis unter den Herrschenden angesichts eines möglichen Erfolgs der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. Nur so ist es zu erklären, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in den letzten Monaten gleich drei ganzseitige Artikel ins Blatt setzte, in denen versucht wird Wagenknecht und ihre Bewegung ins rechte Abseits zu stellen.