Andreas Wehr – Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.

Schon der Titel der Stellungnahme gibt Rätsel auf. Weshalb „sogenannte Corona-Krise“? Gibt es sie etwa nicht? Eine Erklärung könnte der Satz liefern: „Freidenker widersprechen der herrschenden Ideologie, dass es sich beim neuen Corona-Virus um eine Naturkatastrophe handelt, wie dies von Merkel bis Kipping behauptet wird.“

Mit der Forderung nach der Aufhebung des Versammlungsverbots tut sich die Linkspartei derzeit keinen Gefallen. Punkten kann vor allem die Union, doch nicht etwa deswegen, weil sie gute Politik in Sachen Pandemie-Bekämpfung macht, sondern nur, weil sie weniger schlecht abschneidet als andere westliche Regierungen.

Am 9. März 2020 schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Situation in Italien: „Ist das nun über­zo­gen, an­ge­mes­sen oder so­gar noch zu nach­läs­sig? Die Re­gie­rung in Rom hat am Sonn­tag wei­te Ge­bie­te Nord­ita­li­ens zum Sperr­ge­biet er­klärt. Dort sind, zu­nächst bis An­fang April, fak­tisch al­le öf­fent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen un­ter­sagt. (…)“ Zur Beruhigung wurde aber sogleich hinzugefügt: „Um ei­ne Zwangs­maß­nah­me im Wort­sinn han­delt es sich bei dem De­kret nicht. (...) An­ders als ei­ne Dik­ta­tur wie Chi­na muss ei­ne De­mo­kra­tie wie Ita­li­en selbst in Zei­ten des Not­stands die Ba­lan­ce zwi­schen Staats­zwang und Bür­ger­frei­heit wah­ren.“

Die gegenwärtige Ausnahmesituation bringt wunderliche Dinge hervor. So treffen sich in Berlin neuerdings selbsternannte „Aufklärer“, um im Zentrum der Stadt jeweils am Samstag unter dem Motto „Hygienedemonstration für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln!“ zu demonstrieren.