Zypern schröpft Sparer

Ähnliche Bilder hatte man zuletzt 2007 und damit ganz am Beginn der noch immer nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen. Seinerzeit belagerten britische Sparer die Filialen der in Turbulenzen geratenen Bank Northern Rock, um ihre Einlagen zu retten. Auch solche Szenen waren es, die zu der berühmt gewordenen Aussage sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) im Herbst 2008 führten, dass »das Geld der Sparer sicher« sei. Für die Bürger Zyperns gilt dies nicht. In der Nacht zum Sonnabend versuchten sie noch schnell, ihre Konten bei den einheimischen Banken leerzuräumen, um zu verhindern, dass eine Zwangsabgabe auf ihre Guthaben erhoben wird. Doch wenn die Schalter – voraussichtlich am Dienstag – wieder öffnen, wird das Geld bereits abgezogen sein. Erhoben werden 6,75 Prozent bei Einlagen unter 100000 Euro und bei höheren Summen 9,9 Prozent. Auf diese Weise sollen 5,8 Milliarden Euro hereinkommen. Das Geld wird auch bei kleinen und kleinsten Sparern eingesammelt. Die Wohlhabenden werden davon hingegen kaum betroffen sein. Ihr Vermögen besteht ja vornehmlich aus Aktien, Edelmetallen und Immobilien. Statt die Konteninhaber zur Kasse zu bitten, hätte sich ein Schuldenschnitt angeboten. Ungeschoren kommen auch die Eigentümer der Banken weg. Ihr Vermögen wird nun auf Kosten ihrer Einleger gerettet.

Diese in der Währungsgemeinschaft bisher einmalige Schröpfung der Sparer ist Teil der Vereinbarungen der Euro-Staaten mit Zypern über die Gewährung eines Hilfskredits von zehn Milliarden Euro. In der Nacht zu Samstag wurde er beschlossen. Mehr als neun Monate war darüber verhandelt worden. Da als Preis wie üblich umfangreiche Kürzungen im Haushalt sowie Privatisierungen von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) verlangt wurden, zogen sich die Verhandlungen hin. Erst jetzt, nach der Wahl eines konservativen Präsidenten, wurde man einig.

Die Bundesregierung in Berlin hatte es auch nicht eilig. Man wollte erreichen, dass der Bundestag erst nach den Wahlen im September über das Zypernpaket entscheidet. Daraus wird nun nichts. Einmal mehr ist bewiesen, dass die Krise keineswegs vorüber ist.

Schwierigkeiten bereitet diesmal auch die SPD im Bundestag, die bisher jedes Rettungspaket und damit jede Bankenhilfe abgenickt hatte. Im Fall Zyperns agieren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel ganz populistisch. Seit Monaten beschwören sie die Gefahr, dass mit einem Hilfskredit nur auf zyprischen Konten gelagertes russisches Schwarzgeld von deutschen Steuerzahlern gerettet werden soll. Vor allem dieser Kampagne ist es zu verdanken, dass die Euro-Finanzminister zu der bisher einmaligen Maßnahme einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen griffen. Was als Schachzug gegenüber der deutschen Opposition gedacht ist, könnte sich aber bald als fataler Fehler erweisen. Denn wer sollte es Griechen, Iren, Portugiesen, aber auch Spaniern und Italienern verdenken, dass sie künftig ihren Banken noch weniger trauen? Es könnte zu einer riesigen Kapitalflucht der dort gelagerten Gelder kommen. Und wer weiß, womöglich wird auch Merkels und Steinbrücks 2008 gegebenes großes Wort nicht mehr geglaubt. Mit der Vereinbarung über Zypern ist die Euro-Krise jedenfalls in eine neue Phase getreten.