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Zwei Linien

Streit um Draghis Euro-Kurs

 

Der Streit zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und Deutscher Bundesbank um den richtigen Kurs in der Euro-Krise geht in die zweite Runde. Offen ausgebrochen war er im Juli 2012, als EZB-Präsident Mario Draghi verkündete, er werde »alles Notwendige veranlassen«, um einen Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. Das »Notwendige« bestand im unbegrenzten Aufkauf von Anleihen der Defizitstaaten, um deren Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Hinzu kamen eine Geldschwemme für notleidende Banken und die Absenkung des EZB-Leitzinses gegen Null. Für die Bundesbank waren all dies unzulässige Vereinnahmungen der Zentralbank für politische Zwecke. Doch der deutsche Widerstand gegen den Draghi-Kurs scheiterte. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nahm seinen Hut, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann blieb im Direktorium der Zentralbank isoliert.

In einem Spiegel-Interview zieht Draghi nun stolz Bilanz. Er sieht »viele ermutigende Zeichen« und macht sich lustig über »die perverse Angst« seiner Gegner, die sich als grundlos herausgestellt habe. Er kann darauf verweisen, dass mit der deutschen Strategie des Nichthandelns die Euro-Zone in kürzester Zeit gescheitert wäre. Sein Vorgehen stellt eine der Krise angemessene staatsmonopolistische Regulierung im Interesse des großen, europäischen Ganzen dar. Und so war es denn kein Zufall, dass Draghi dies dem Spiegel sagte, dessen Leser am ehesten für Europa zu gewinnen sind.

Ebenfalls kein Zufall war es, dass Draghis Gegenspieler, Jens Weidmann, darauf in Bild antwortete – spielt das Blatt doch gern den Anwalt derer, die fürchten, dass ihr Geld im Süden verprasst werde. Nach Weidmann stehe es um die Defizitstaaten keineswegs so gut, wie von Draghi behauptet. Tatsächlich gibt es für Griechenland, Portugal und Zypern keine Hinweise auf Besserung. Dies ist auch nicht verwunderlich, wird doch permanent der Kürzungsdruck auf diese Länder erhöht, ohne ihnen zugleich eine Wachstumsperspektive zu bieten. Hierbei verhält sich die EZB ganz und gar neoliberal. Ihr Kurs bietet daher keinen Ausweg aus der Krise, er gibt bestenfalls Zeit für eine Atempause.

Draghis Triumph ist aber noch aus einem weiteren Grund voreilig. Leitzinsen nahe Null entwerten Sparguthaben und machen Lebensversicherungen unattraktiv. Damit bringt die EZB die Anhänger der EU im Zentrum gegen sich auf. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn sind bereits auf Gegenkurs zu ihr gegangen, und die Euro-skeptische »Alternative für Deutschland« profitiert von der schlechten Stimmung. Die von Draghi jetzt gesehenen »ermutigenden Zeichen« könnten sich daher als Irrlichter erweisen.