Was schert uns unser Wahlprogramm

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung

von Andreas Wehr

Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen. So unterzeichnete die Spitzenkandidatin der PDS-Europaliste 1999, Sylvia-Yvonne Kaufmann, gegen den Willen der Partei 2003 eigenmächtig den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Als die Partei sie deshalb nicht wieder als Kandidatin aufstellte, wechselte sie kurzerhand zur SPD.

Im Februar 2006 waren es die Europaabgeordneten André Brie, Helmut Markov und Gabriele Zimmer, die gegen Grundprinzipien der Partei verstießen. Im Parlament stimmten sie für eine antikommunistische Resolution, in der Kuba dafür verurteilt wurde, dass dort „immer noch Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Tätigkeit im Gefängnis sitzen“. Es ging seinerzeit um die aus Washington gesteuerten „Damen in Weiß“, denen das Europaparlament den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ verliehen hatte.  Die empörte kubanische Regierung sagte daraufhin den Besuch einer Delegation der PDS in Havanna ab.       

Dann war es Lothar Bisky, der 2011 als Europaabgeordneter die Flugverbotszone über Libyen – durchgesetzt von NATO-Staaten um Staatschef Muammar al-Gaddafi stürzen und anschließend ermorden zu können – für eine gute Idee hielt.

Das Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE: Keine Militarisierung der EU

Doch trotz aller Peinlichkeiten und ungeachtet der vielen Bücklinge vor der konservativ-sozialdemokratischen großen Koalition im Europäischen Parlament war auf eines bisher immer Verlass: In der Frage der Militarisierung der EU hielten die deutschen und europäischen Linken stets Kurs, indem sie jegliche Initiative zur Durchsetzung der von Ursula von der Leyen proklamierten „Verteidigungs-Union“ strikt ablehnten. Dafür standen vor allem die langjährigen Abgeordneten Tobias Pflüger und Sabine Lösing. Für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) waren sie Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss des EP und konnten so die ablehnende Haltung der Fraktion in den Fragen der Militarisierung der Europäischen Union maßgeblich bestimmen.  

Mit dieser klaren anti-militaristischen Haltung warb die Partei um Wähler. Im Programm der Linken für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hieß es unter der Überschrift „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten“: „Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte (Deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, A.W.) finanziert werden sollen. (…) Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden! (…) Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF (Europäische Friedensfazilität, A.W.) und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.“[1]

Ein Ja zum Europäischen Verteidigungsfonds

Diese Aussage galt bis zum 23. Juli 2020. An diesem Tag verabschiedete das Europäische Parlament mit den Stimmen der großen Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion eine Entschließung zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020.[2] Punkt 14 dieser Entschließung lautet: „Das Europäische Parlament (…) betont, dass die interinstitutionellen Verhandlungen die MFR-Zahlen (Mittelfristiger Finanzrahmen, A.W.) pro Rubrik und pro Programm enthalten sollten; hebt hervor, dass nun die Gefahr besteht, dass die Leitprogramme 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020; weist ferner darauf hin, dass der EU-Haushalt insgesamt ab 2024 unter dem Niveau von 2020 liegen wird, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU, insbesondere den Grünen Deal und die Digitale Agenda, gefährdet; besteht darauf, dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Bereiche Klima, digitaler Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Infrastruktur, Forschung, Grenzmanagement und Solidarität (wie Horizont Europa, InvestEU, Erasmus+, Kindergarantie, Fonds für einen gerechten Übergang, Digitales Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, LIFE +, EU4health, Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und humanitäre Hilfe) sowie für die einschlägigen EU-Agenturen und die EUStA (Europäische Staatsanwaltschaft, A.W.); (…).“

Wer es überlesen haben sollte: Bedauert wird u.a., dass der Europäische Verteidigungsfonds, die zentrale Institution der Militarisierung der EU, nach dem Willen des Rates künftig weniger Geld erhalten soll.  Dessen Haushalt soll also nicht - wie noch im Europawahlprogramm der Linkspartei gefordert – gestrichen, sondern jetzt vielmehr ausgeweitet werden!

Eingebracht worden war diese Entschließung von den Fraktionen der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew-Fraktion, den Grünen Verts/ALE und der GUE/NGL-Fraktion. Schon allein dies stellte ein Novum dar. Bisher hatte sich die GUE/NGL stets der Mitzeichnung von Entschließungstexten verweigert, die auch von der EVP mitgetragen wurden, gehören doch dieser Fraktion auch die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei Victor Orbáns und die der italienischen Forza Italia von Silvio Berlusconi an.

In der Schlussabstimmung über den Text votierten 29 der 39 Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion für ihn, darunter die deutschen Abgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Mit Ja stimmten auch die Abgeordneten der französischen Liste La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, der Abgeordnete der belgischen Partei der Arbeit, Marc Botenga, die Vertreter der spanischen Unidos Podemos sowie jene des portugiesischen Linksblocks. Mit Nein votierten die Abgeordnete der schwedischen Linkspartei, Malin Björk, der dänische Vertreter der Rot-Grünen Einheitsliste  Nikolaj Villumsen, drei unabhängige irische Abgeordnete sowie eine niederländische Parlamentarierin der Tierschutzpartei. Enthalten haben sich die beiden Vertreter der Kommunistischen Partei Portugals, João Ferreira und Sandra Maria de Brito Pereira sowie Chris MacManus von der irischen Sinn Féin. Nicht abgestimmt hatte beim Schlussvotum die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Özlem Demirel. An den vorangegangenen Einzelabstimmungen hatte sie hingegen teilgenommen.

Die Zustimmung der Abgeordneten der GUE/NGL zu der gemeinsamen Entschließung und damit auch zum Europäischen Verteidigungsfond war alles andere als ein Versehen. Da zuvor in den Einzelabstimmungen der Antrag 17 der Fraktion zur Streichung des Fonds gescheitert war, wusste jeder Abgeordnete, für was er am Ende stimmt.[3]   

Hinter der gemeinsamen Einbringung der Entschließung auch mit Sozialdemokraten und Konservativen steht das Kalkül der Linken im EP, die nach der Wahl des Parlaments im Mai 2019 neu entstandene Situation für sich zu nutzen. Erstmals seit Einführung der Direktwahl des Parlaments 1979 verfügen Konservative und Sozialdemokraten nicht mehr über eine eigene Mehrheit und sind daher auf Koalitionen mit anderen Fraktionen angewiesen. Die Linken bieten sich in dieser Konstellation als Bündnispartner an und hoffen, dass der Blick der Großen auf sie fallen wird. Da sie mit lediglich 39 Abgeordneten im 705 Mitglieder zählenden EP nur die kleinste Fraktion stellen, dürfte ihr Verhandlungsgewicht gegenüber Konservativen und Sozialdemokraten aber gleich Null sein. Viel wichtiger für die Mehrheitsbildung sind die sehr viel größeren Fraktionen von Liberalen und Grünen.

Die europäische Linke macht sich überflüssig

Nur einen Tag nach der Parlamentsabstimmung kritisierte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Tobias Pflüger, in der Tageszeitung Junge Welt die Beschlüsse des Rats: „Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort 'Military Mobility' in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die 'Europäische Friedensfazilität', wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.“[4]

Bei der Formulierung des Artikels wusste Pflüger offensichtlich noch nicht, dass seine Parteigenossen im EP per Beschluss gleichfalls den Rat kritisiert hatten. Allerdings nicht weil dieser weiterhin erhebliche Mittel für die Militarisierung der EU bereit stellen will, sondern weil er es gewagt hatte, einige vorsichtige Kürzungen gegenüber den Ansätzen der Europäischen Kommission vorzunehmen. Die Partei DIE LINKE bietet damit das absurde Bild, dass sie sowohl für als auch gegen die Militarisierung der EU eintritt!    

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 hatte die Linkspartei mit 7,4 Prozent sieben Mandate erhalten. Die GUE/NGL wurde mit 52 Abgeordneten stärker als die Grünen, die seinerzeit nur auf 50 kamen. Bei den Wahlen 2019 erhielt DIE LINKE dagegen nur noch 5,5 Prozent und fünf Mandate. Die linke Fraktion verfügt heute nur noch über 39 Sitze. Diese Niederlagen hindern die linken EU-Parlamentarier aber nicht daran, sich weiter an die Positionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen anzupassen und damit am Ende sich selbst überflüssig zu machen.  

          

[1] Europa nur solidarisch. Europawahl 2019. Wahlprogramm, S. 10f.  https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf

[2] Conclusions of the extraordinary Council meeting of 21.-23. July 2020, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0206_EN.html

[3] Der auf der Liste La France insoumise gewählte Abgeordnete Emmanuel Maurel, der der aus der Sozialistischen Partei hervorgegangenen Gruppierung Republikanische und sozialistische Linke (GRS) angehört, stimmte sogar gegen den Streichungsantrag seiner eigenen Fraktion. Das griechische Mitglied der Partei Syriza, der Abgeordnete Petros Kokkalis, enthielt sich.   

[4] Tobias Pflüger, Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker?“, in: Junge Welt vom 24.07.2020

 

Der Artikel erschien auch in der Sozialistischen Zeitung (Nr.9, September 2020) und in den Marxistischen Blättern (Ausgabe 5_2020)