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Vorsorgliche Erpressung

Plant die Bundesregierung den Hinauswurf Griechenlands im Falle des Wahlsiegs der linken Partei Syriza Ende Januar, oder ist dies alles nur ein Gerücht? Seit Tagen wird über Berliner Planspiele berichtet, die genau das vorsehen. Offiziell hält man allerdings dagegen. Die Kanzlerin schweigt, und der Pressesprecher der Bundesregierung erklärt, dass man am bisherigen Kurs festhalte. Er fügte allerdings hinzu, dass man auf ein Ausscheiden des Landes besser als noch vor Jahren vorbereitet sei. Zumindest das ist ein Hinweis darauf, dass an den Gerüchten was dran ist. Es wird eine Drohkulisse errichtet, die die Griechen von einer Wahl Syrizas abhalten soll. Sollte das aber nicht verfangen, so legt man schon jetzt die Latte für Verhandlungen hoch: Über grundlegende Erleichterungen der rigiden Austeritätspolitik der Troika soll nicht gesprochen werden. Eher will man Athen die Tür weisen.

Der ins Visier genommene Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras antwortete am 5. Januar in der griechischen Ausgabe der Huffington Post unter der Überschrift: »An der Schwelle einer historischen Chance«. Ängste vor einem linken Wahlsieg seien unberechtigt: »Die Menschen in Griechenland und Europa haben nichts zu befürchten, denn Syriza will nicht den Zusammenbruch, sondern die Rettung des Euro. Und die Rettung des Euro ist unmöglich für die Mitgliedstaaten, wenn das öffentliche Defizit außer Kontrolle ist.« Verlangt wird ein Abkommen, mit dem »der größte Teil des öffentlichen Defizits abgeschrieben und ein Moratorium über die Rückzahlung der Restschuld vereinbart wird. Eine Klausel soll garantieren, dass der verbleibende Schuldenrest in Bereiche fließt, die Wachstum garantieren.«

Dies klingt vernünftig, hat doch die Austeritätspolitik nicht nur zu einer Verelendung weiter Teile der griechischen Bevölkerung geführt, sie war zudem auch noch erfolglos. Das Defizit des Landes hat sich nicht vermindert, sondern immer weiter erhöht. Inzwischen liegt es bei nicht weniger als 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Kürzen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung und an der Infrastruktur hat Kaufkraft und staatliche Nachfrage zerstört. Konkurse und das Hochschnellen der Arbeitslosenrate waren die Folge. Der EU fiel zu diesem Misserfolg nie etwas anderes ein, als die Verschärfung ihrer Politik. Wolfgang Münchau von der Financial Times hat dafür das passende Bild geprägt: Ein Hund jagt seinen eigenen Schwanz. Angesichts seiner Erfolglosigkeit fordert die EU: Er solle schneller jagen.

Der jetzt von Tsipras geforderte Schuldenschnitt wäre der zweite in der andauernden Krise Griechenlands. Bereits 2012 wurden dem Land etwa 107 Milliarden Euro erlassen. Betroffen davon waren vor allem die anderen Euro-Länder. Inzwischen liegen dort etwa 80 Prozent der verbleibenden griechischen Auslandsschulden, rund 260 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfällt auf Deutschland.

Die Erfolglosigkeit der europäischen Politik wird auch von neoliberalen Ökonomen angegriffen. In der Austrittsdebatte hat der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der Forderung Tsipras῾ nach einem abermaligen Schuldenschnitt zugestimmt. Auch die Begründung unterscheidet sich nicht von der des Linken: »Griechenland hat heute doppelt so viele Arbeitslose wie im Mai 2010. Die Industrieproduktion ist um 30 Prozent eingebrochen gegenüber dem Vorkrisenniveau. Das Land steckt in der Falle. Die interne Abwertung durch Sparprogramme ist gescheitert.«

Allerdings zieht Sinn eine andere Konsequenz als Tsipras daraus. Die Haftung Deutschlands für die im Feuer stehenden Schulden gibt er mit 75,8 Milliarden Euro an. Dem stellt er die Summe der Verluste von 77,1 Milliarden Euro entgegen, die entstünden, sollte Griechenland zahlungsunfähig werden doch im Euro verbleiben. Die zweite Rechnung ist aber rein fiktiv, denn die Zahlungsunfähigkeit eines Landes der Euro-Zone ist kaum vorstellbar. Die Mitgliedsländer würden ihm stets mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beispringen. Doch der Vergleich verweist darauf, dass Griechenland auch nach einem erneuten Schuldenschnitt weiterhin Hilfen der anderen Euro-Staaten benötigt. Und ein Ende mit Schrecken könnte da in Berlin leichter politisch verkraftbar sein als ein Schrecken ohne Ende. Nach Sinn sei es besser, »die Spirale zu durchbrechen«.

Es ist ein Fehler, dass Tsipras über die düstere Perspektive Griechenlands innerhalb des Währungsraumes schweigt. Damit seine Wirtschaft wieder konkurrenzfähig wird und das Land seinen Schuldendienst leisten kann, benötigt es eigentlich eine Abwertung der Drachme um 30 Prozent, doch die Drachme gibt es nicht mehr. Die Ausstiegsdebatte zeigt: Es geht längst nicht mehr um Schuldenschnitte und eine andere Troikapolitik. Zur Debatte steht die Perspektive von Ländern wie Griechenland aber auch Zypern, Portugal und womöglich auch Italien und Spanien in einer sich immer weiter auseinander entwickelnden Euro-Zone.