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Vorschläge des „Stichwortgebers“

Über das Buch " Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg" von Jürgen Elsässer.

Jürgen Elsässer, Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 2007, 220 S., 17,90 Euro.

Der junge Welt- und Freitag-Autor Jürgen Elsässer hat ein Buch vorgelegt, in dem er Vorschläge unterbreitet, wie die Linke „die neue Barbarei, die im Unterschied zum klassischen Faschismus kein nationalistisches, sondern ein globalistisches Profil“ (16) hat, „stoppen“ kann. Elsässer ist nicht irgendwer. An ihm scheiden sich die Geister in der Linken wie an keinem Zweiten. Spätestens seit der Chemnitzer „Fremdarbeiter-Rede“ Oskar Lafontaines gibt es ja einen strategischen Vorschlag für das Vorgehen der deutschen Linken, der sich wie folgt umreißen lässt: Wir brauchen einen gewissen Populismus, der sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen, selbst wenn dies gegen die allgemeine political correctness verstößt. Dazu gehört die positive Bezugnahme auf Nation aber auch auf Volk, Begriffe, die man nicht der Rechten überlassen darf. Dazu gehört auch die Orientierung auf die breite Mehrheit der Bevölkerung, die eben nicht durch die Summierung von Politiken für einzelne Gruppen ersetzt werden kann. Und dazu gehört schließlich eine klare Absage an ein Europa, das für Sozial-, Umwelt-, Steuer- und Lohndumping steht. Um diese Ziele zu erreichen, darf man sich nicht auf die Routine der Parlamentsarbeit beschränken, Volksabstimmungen und der politische Generalstreik müssen hinzutreten. Damit war der Fehdehandschuh geworfen. In einem Antrag des Landesvorstands der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt wurde prompt davor gewarnt, mit dieser Orientierung „das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung“ zu öffnen.

Und dort, wo gegen diese Politik mobilisiert wird, gerät regelmäßig auch Jürgen Elsässer ins Visier. Sei es in der Warnung des Spiegels vor der jungen Welt als Hort ehemaliger Stasi-Leute und Verschwörungstheoretiker oder ein paar Monate später im Szene-Organ Jungle World, wo unter der Überschrift „Angst vor den Oskars“ vor „ehemaligen SPD-Kadern“ gewarnt wurde, „die sich in den letzten Jahren von der Sozialdemokratie abgewandt haben und bei der PDS den Anschluss an ein nationalbolschewistisches Milieu suchen“. Und da ist es zum Buchautor nicht weit: „Elsässer wird zunehmend zum Stichwortgeber und Multiplikator des Lafontaine-Flügels in der Linkspartei.“ Nun gibt es sicherlich keinen expliziten „Lafontaine-Flügel“ innerhalb der Linkspartei und Elsässer gehört auch nicht zu den Beratern des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, aber er bezieht sich immerhin positiv auf die Gedanken Lafontaines, verdichtet sie und entwickelt daraus strategische Vorschläge für ein Vorgehen der Linken in Deutschland. Allein dies genügt, um ihn mit Lafontaine in einen Topf werfen zu können, und eben dies macht auch das jetzt vorgelegte Buch interessant.

„Angriff der Heuschrecken“ besteht aus zwei Teilen. Im ersten werden die strategischen Thesen aus einer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus hergeleitet. Im Anhang werden Artikel des Autors zur Auseinandersetzung mit den Antinationalen aus den Jahren 2001 bis 2006 dokumentiert. Elsässer gibt darin beredt Auskunft über seinen politischen Werdegang. Und wer es bisher noch nicht wusste, der erfährt es spätestens hier: Elsässer gehörte selbst zu den Antideutschen und der Rückblick auf diese Zeit gehört zu den interessantesten in dem Buch.

Unbedingt lesenswert ist auch die Abrechnung mit dem Kultbuch „Empire. Die neue Weltordnung“ von Toni Negri und Michael Hardt. Nach Elsässer passt dieses Werk deshalb so glänzend in das postmoderne neoliberale Denken, da dort „die Migranten als 'Helden der Befreiung' als 'Motor' des geschichtlichen Fortschritts – ganz wie es die Proletarier bei Marx und Engels waren“ (50) gefeiert werden. „Während im traditionskommunistischen Modell das Proletariat die Macht in 'seinem' Nationalstaat erobern soll, setzen Negri und Hardt auf den Exodus der Proletarier aus ihren Nationalstaaten.“ (48) Die Linke müsse sich fragen, warum ihre Parolen in der Zuwanderungspolitik heute vor allem von den Vertretern des Kapitals geteilt werden. „Im globalisierten Kapitalismus sind die Flüchtlinge tatsächlich nicht nur Opfer, sondern können auch eine Waffe der Veränderung sein – allerdings nicht im Interesse der Emanzipation, sondern für die Zwecke des Kapitals.“ (50) Wobei Elsässer aber sogleich klarstellt, dass „die Linke weiterhin für die Selbstverständlichkeit kämpfen muss, dass jeder politisch Verfolgte in diesem Land Asyl finden kann.“ (52)

Die Kritik an diesen – wohl selbst einmal geteilten – Positionen und ihren Akteuren ist ätzend und ohne jede Gnade. Die Rede ist von „Bonsai-Realpolitikern“ (110) und „Party-Theoretikern“ (99). Für die Antiglobalisierungsbewegung hat der Autor nur Spott übrig. „Was bleibt, sind internationale Konferenzen, sogenannte Sozialforen, für die westliche Easyjet-Intelligenzija: Events für Leute, die das Geld und die Zeit haben, den halben Erdball auf der Suche nach Diskussionen über Genmais und Gender zu umrunden – oder auch nur geile Partys mit Gleichgesinnten zu feiern. Wenn das nicht möglich ist, wird der Protest-Hopper böse“ (98). Nun, Türen für einen Dialog werden damit nicht unbedingt geöffnet. Man merkt, hier spricht neben dem Eingeweihten zugleich ein Konvertit, von dem es ja bekanntlich heißt, dass er bei der Abgrenzung von einmal geteilten Positionen im Überschwung nicht selten das Maß verliert.

Dies merkt man auch bei der Abkanzelung der 68er und der Neuen Linken im Abschnitt „Die Mutation der Achtundsechziger“, die dort für alles und jedes Schlechte herhalten müssen. Der Autor beruft sich dabei aber faktisch nur auf eine einzige Quelle, auf das Buch der Kanadier Joseph Heath und Andrew Potter „Konsumrebellen. Der Mythos der Gegenkultur“. Doch die hatten vor allem die Kritik der nordamerikanischen Studentenbewegung im Sinn. In Westeuropa und in der Bundesrepublik bedeutet Neue Linke hingegen auch ein Wiederaufleben der Kapitalismuskritik und ein bis heute nicht eingelöster kulturrevolutionärer Impuls. Mit diesem Impuls hat Elsässer nun gar nichts (mehr) im Sinn. „Um die Atomisierung der Gesellschaft voranzutreiben, propagieren die alienistischen Medien den Individualismus als höchste Tugend und stellen jede Form von Kollektivität unter Faschismusverdacht. Familie gilt als die Brutstätte von Neurosen, Psychosen und autoritären Charakteren; Religion und Kirche sind Synonyme für Abtreibungsverbot und Fundamentalismus; Vereine haben meist einen Stammtisch und sind auch sonst mega-out; Gewerkschaften wollen alle in Tarifverträge zwängen, sonst noch Fragen? Aliens und ihre Anhänger sind hip, wechseln ständig ihr Aktiendepot, ihren Lebensabschnittspartner und ihre sexuelle Orientierung (sic!). Sie sind oft im Fitnessstudio und spenden für Nichtregierungsorganisationen, die sich für Schwule in der Mongolei oder Robbenbabys in Sibirien einsetzen.“ (34) Mal eben ganz locker werden hier die disparatesten Klischees miteinander vermengt. Doch was gibt es denn an der Kritik gegenüber der Familie wirklich zurückzunehmen, in einer Zeit, in der selbst die CDU beginnt zu akzeptieren, dass sie nur noch für eine Minderheit der Bevölkerung das Leben bestimmt? Und ist nicht etwa die Kritik an der Katholischen Kirche eines Benedikt des XVI notwendiger denn je? Der Autor kommt hier einer konservativen Kulturkritik bedenklich nahe. Doch täuscht sich Elsässer beim heute so modischen Einschlagen auf die 68er nicht im Subjekt? Meint er nicht vielmehr die erst Ende der siebziger Jahre aufkommende Strömung und auch Mode der Autonomen, der Undogmatischen, die in der Gründung der Tageszeitung und dann der Partei Die Grünen 1980 ihren Ausdruck fand? Auf diese Kohorten, die sich in Windeseile den Realitäten der bürgerlichen Gesellschaft angepasst haben, würde seine harte Kritik schon eher zutreffen.

Nicht überzeugen können auch Elsässers ökonomische Ausflüge im Abschnitt „Imperium der Aliens“. Er greift hier die unter dem Stichwort Heuschrecken geführte aktuelle Debatte um Hedge- und Equity-Fonds auf und leiht sich von einem Modeautor wie Christoph Spehr die Fiktion des Angriffs von „Aliens“ mit Hilfe eines „Todessterns“, mit dem die neuen Formen kapitalistischer Offensiven umschrieben werden. Dies ist der Stoff für eine Dramatisierung, die schließlich in der Behauptung mündet: „Die Heuschrecken haben die ökonomische Grundlage des Kapitalismus zersetzt. Diese Grundlage war für Marx das Wertgesetz, die Wertermittlung qua Arbeitszeit. (...) Kann man noch von Kapitalismus sprechen, wenn das Wertgesetz nicht mehr gilt?“ (22) Einmal mehr wird demnach die Gültigkeit des Marxschen Wertgesetzes angezweifelt, nur diesmal von links. Spiritus Rector für Elsässer ist in ökonomischen Fragen, neben Christoph Spehr, Robert Kurz, jener Theoretiker, der in Tradition von Louis Althusser, oder präziser des Ökonomismus der II. Internationale, das Kapitalverhältnis nur als globalen geschichtslosen Prozess ohne Subjekt denkt. Da verwundert es nicht, dass schließlich auch Karl Kautskys Ultraimperialismus aufgewärmt wird. „Heute hätte Lenins Widersacher Karl Kautsky Recht: Wir sind Zeuge eines Ultraimperialismus, der alle Großmächte unter einem einheitlichen Kommando zusammenzwingt – dem der United States of Aliens (USA).“ (30)

Diese Behauptung eines Ultraimperialismus passt nun so gar nicht zu jene Teilen des Buches, in dem der Autor zu Recht mit Bezug auf sehr differenzierte Entwicklungen in Japan (vgl. den Abschnitt „Die Klugheit der Samurai“), vor allem aber in China, Indien, Südafrika und Brasilien (hier hätte er auch Russland hinzufügen können) nachweist, dass im Weltkapitalismus eben nicht „alle Katzen grau sind“. Man muss seine Bewertungen dieser Länder nicht in allen Einzelheiten teilen, um seiner Schlussfolgerung durchaus zustimmen zu können, vorausgesetzt allerdings, man ersetzt Heuschrecken durch Multinationale Konzerne und Aliens durch Monopolbourgeoisie: „Trotz aller Kritik im Detail stellen sie ein Störpotential für die Welteroberungsstrategien der Heuschrecken dar, da die Früchte des Booms nicht an das internationale Casino abfließen, sondern die Herausbildung eines Mittelstandes ermöglichen – in den westlichen Ländern neben dem Proletariat das bevorzugte Opfer der Aliens.“ (103)

Was bedeutet dies aber für die Möglichkeiten der deutschen Linken, für einen alternativen Weg kämpfen zu können? Auf Europa setzt Elsässer keinerlei Hoffnungen. Er sieht die EU vor allem als Werkzeug, mit dem die nationalen Bourgeoisien ihre Gesellschaften neoliberal zurichten. Damit hat er Recht. Doch wie steht es um den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland? Hier gibt es im Buch nur vage Andeutungen. So kann man auf Seite 89 lesen: „Und die deutschen Ambitionen, zum 'Partner in Leadership' mit den USA aufzusteigen und sich den Globus aufzuteilen, scheiterten an der Hypermacht (...).“ Einige Seiten später heißt es gar: „Im jüngsten Stadium des Imperialismus werden die Nationalstaaten vernichtet. Die Globalisierung, wie dieses jüngste Stadium euphemistisch genannt wird, geht über den klassischen Imperialismus hinaus, da auch die einst mächtigen Nationen Europas in das supranationale Imperium der Heuschrecken eingesaugt werden.“ (118)

Zustimmend zitiert er Wolfgang Pohrt, auch er ein ehemaliger Antideutscher: „Was wie eine Wiederkehr Vorkriegseuropas erschien, dieses Vorkriegseuropas mit seinen Nationalismen, Faschismen und Pogromen, war in Wahrheit das definitive Ende dieser Zeit, nach einer etwas rauen Übergangszeit freilich (...). Statt souveräner Nationen war das Ergebnis des Zusammenbruchs ein ganzer Sack von Übernahmekandidaten, Deutschland vorneweg.“ (89) Deutschland, die führende Macht des imperialistischen Weltzentrums EU also nur ein „Übernahmekandidat“? Auch hier verstellt die antithetische Fixierung auf das einmal Geglaubte und nun Verdammte, nämlich das Antideutsche, den Blick auf die sehr wohl vorhandenen internationalen Handlungsmöglichkeiten des vereinten und daher mächtigen Deutschlands. In seinem 2003 erschienenen Buch „Der deutsche Sonderweg“ 1 beschrieb Elsässer das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland noch als „antagonistische Kooperation“. Das traf schon besser die Situation.

Mit seinen strategischen Vorschlägen, ganz unbescheiden unterbreitet unter der Überschrift „Was tun?“, gibt Elsässer auf knappem Raum Hinweise, wie der Kampf geführt werden kann. Sympathisch zunächst, dass es ihm dabei nicht mehr und nicht weniger als um die Macht geht. Ein Begriff, den heute kaum noch jemand für die Linke zu reklamieren wagt. Der Weg zur Lösung der Machtfrage ist dabei für ihn klar: „Mit dem Panier der direkten Demokratie und nicht mit dem Panier des Sozialismus wird der Sieg errungen.“ (106) Und: „Direkte Demokratie statt parlamentarischem Kretinismus ist das Gebot der Stunde.“ (108) Dahinter verbirgt sich die zutreffende Erkenntnis, „dass der Klassenkampf, obwohl er in Armut und Ausbeutung seine Basis hat, in der Regel erst in Verbindung mit politischen Fragen eskaliert“ (117). Und auch der Ort des Kampfes wird richtig beschrieben: „Es geht um die Verteidigung der politischen Interventionsmöglichkeiten gegen den entfesselten Markt und gegen den totalen Krieg, und diese Möglichkeiten liegen nun einmal beim Nationalstaat.“ (119) Doch die dann von ihm unterbreiteten Vorschläge beschränken sich im Wesentlichen auf die Forderung nach Volksabstimmungen. „Mit Plebisziten könnte die Bevölkerung von unten durchdrücken, was die Linke in einer Koalition nicht durchzusetzen in der Lage ist – und auch das, was die Linke vielleicht nicht, noch nicht oder nicht mehr auf ihrer Agenda hat.“ (108) Dass Volksabstimmungen nicht unbedingt zur demokratischen Tradition Deutschlands gehören und dass, um sie auf Bundesebene möglich zu machen, erst einmal das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden muss, mit solchen Kleinigkeiten hält sich Elsässer nicht auf. Auch sind die Erfahrungen mit Volksabstimmungen in der Schweiz und in den Bundesstaaten der USA für die Linke durchaus nicht unbedingt ermutigend. Für den Autor existieren denn auch ganz andere Vorbilder. Nicht zufällig geht dem Kapitel „Der Weg zur Macht in Europa“ das mit der Überschrift „Modell Venezuela“ voran. Neben den Entwicklungen in Südamerika faszinieren Elsässer vor allem die Erfolge der Gegner des europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden. Und in der Tat stellen das „Non“ und das „Nee“ gravierende Einschnitte dar, die weit über die europäische Politik hinausgreifen. Doch solche Erfolge verändern nur wirklich etwas, wenn sie anschließend von politischen Bewegungen aufgegriffen und abgesichert werden können. In den Niederlanden gelang dies der Sozialistischen Partei, die als einzige Partei dort gegen den Verfassungsvertrag agitierte und deshalb bei den Parlamentswahlen einen fulminanten Sieg errang. In Frankreich scheint es schwieriger zu sein, die Dynamik des „Non“ zu erhalten. Hier kam es weder zu einer nennenswerten Linksverschiebung der Sozialisten noch zu einer Abspaltung ihres linken Flügels.

Mit anderen Worten: Volksabstimmungen und andere Formen der direkten Demokratie können dauerhaft nur etwas bewirken, wenn sie in den täglichen Kampf von Gewerkschaftsbewegung und linken Parteien eingebettet sind. Doch die Arbeiterklasse spielt in den Überlegungen Elsässers keine Rolle, sowenig wie die zentrale Bedeutung einer sozialistischen Partei, in der sich doch erst das zunächst unbestimmte Gefühl erlittener Ausbeutung, Unterdrückung und politischer Diskriminierung zu einem Bewusstsein über die Notwendigkeit aktiven Eingreifens weiterentwickeln kann.

Der Autor überschätzt sein eigenes Werk nicht, wenn er in der Einleitung schreibt: „Was im folgenden an Analyse und Strategie skizziert wird, ist ein Essay, ein Versuch. Er muss sicherlich an vielen Stellen verbessert, an manchen auch korrigiert werden. Das kann der Autor nicht alleine leisten – er braucht die Unterstützung seiner Leserinnen und Leser. Die Diskussion ist eröffnet.“ (17) Und diese Diskussion muss nun auch geführt werden. Jürgen Elsässer hat dafür wichtige Gedanken eingebracht. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung.

Anhang / Quellenverzeichnis

1

Vgl. die Besprechung in Z - Nr. 55, September 2003, S. 198ff.