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Vorgetäuschte Wende

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz will eine Umkehr der ­neoliberalen Politik durch die EU. Seine Vorschläge dienen aber nur zu deren Fortsetzung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, will Chef der EU-Kommission werden. Für die 2014 anstehenden Wahlen soll er, wie im Mai dieses Jahres bei der 150-Jahr-Feier der SPD bekanntgegeben wurde, für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat antreten. Welche politischen Ideen von ihm verfolgt werden, beschreibt Andreas Wehr in seinem in diesen Tagen im PapyRossa Verlag erscheinenden Buch »Der europäi­sche Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen«. jW veröffentlicht an dieser Stelle eine gekürzte Fassung des Kapitels über Schulz.

Gegen die neoliberale Ausrichtung der Politik findet Schulz klare Worte: »Die folgenreichste Deregulierung hat vor 30 Jahren im Sektor der Finanzmärkte und Banken stattgefunden. Die Entscheidungen, die damals getroffen wurden, gehören zu den wesentlichen Ursachen für den Ausbruch der Krise. Vor allem US-Präsident Ronald Reagan und die Regierung Thatcher deregulierten kräftig und erfüllten damit die Wünsche der Finanzindustrie« (230).1 Wenig später heißt es: »Das mehrheitlich konservativ-neoliberal regierte Europa hat in den Jahren 2008 bis 2012 fast ausschließlich auf die Senkung der Staatsquoten, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, den raschen Schuldenabbau und weitere auf Austerität zielende Maßnahmen gesetzt – und erhielt dafür aus der Wissenschaft lebhaften Beifall« (237). So richtig diese Feststellungen auch sind, so unvollständig sind sie zugleich, wird doch unterschlagen, daß auch die europäi­sche Sozialdemokratie dieser Linie folgte und weiter folgt. Über die unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Deregulierungen sagt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel: »Die wichtigsten Maßnahmen zur Entfesselung der Finanzmärkte sind jedoch auf die rot-grüne Bundesregierung zurückzuführen. Neben vielen anderen Maßnahmen gehörte dazu die seit Anfang 2003 geltende Erleichterung, Kredite durch die Banken zu verbriefen. Von strategischer Bedeutung war zudem das seit Anfang 2004 geltende Investitionsmodernisierungsgesetz: Es bildete die Grundlage für die Einführung von Hedgefonds und ermöglicht damit deutschen Anlegern den direkten Zugang zu diesem ›innovativen Produkt‹.«2

Neoliberaler Mainstream

Schulz läßt aber nicht nur die Verantwortung der europäischen Sozialdemokraten – und hier insbesondere die seiner eigenen Partei, der SPD – für die Durchsetzung der neoliberalen Agenda unter den Tisch fallen. Auch die Bedeutung der Europäi­schen Kommission als beständigem Antreiber für mehr Deregulierung und Privatisierung wird von ihm relativiert und damit verharmlost. Er spricht unbestimmt nur von »etlichen (…) EU-Kommissaren«, die »dem neoliberalen Mainstream mit aller Macht zum Durchbruch verhelfen wollen« (66f.). Verschwiegen wird dabei, daß die Kommission gemäß den Regelungen in den europäischen Verträgen als kollegiales Organ und damit einheitlich entscheidet. Ist bei Schulz dann doch einmal von der gesamten Kommission die Rede, so gehören ihre neoliberalen Verfehlungen längst der Vergangenheit an, heute hingegen fänden sich solche Ideen schlimmstenfalls nur noch im Apparat: »Auch die EU, und dort vor allem die Europäi­sche Kommission, trieb die neoliberale Agenda voran; im mittleren und oberen Management werden die neoliberalen Lehren teilweise bis heute hochgehalten« (63). An anderer Stelle wird die Verantwortung dafür noch niedriger angesiedelt: »Und vor allem in der Kommission sitzt mancher Beamte, der vom Deregulierungswahn noch immer geradezu besessen ist« (250).

Tatsache ist hingegen, daß die Kommission stets als Ganzes sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig eine Politik der Deregulierung, Privatisierung und Zerschlagung der auf nationalstaatlicher Ebene entstandenen Sozialsysteme verfolgt. Davon zeugen insbesondere die von der Kommission ausgearbeitete Lissabon-Agenda, die von ihr konzipierte Dienstleistungsrichtlinie und die unter ihrer Federführung formulierten Memoranden, mit denen den Defizitländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern eine harte Austeritätspolitik auferlegt wurde. Was die Liberalisierungen angeht, so gilt, was Martin Höpner, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftswissenschaften, darüber im Magazin Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung schrieb: »Stationen in der Geschichte europäi­scher Liberalisierungspolitik sind die Liberalisierungen des Telekommunikationswesens, des Luft- und Güterverkehrs, der Energiemärkte und des Postwesens, zudem die Aufhebung des Arbeitsvermittlungsmonopols der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit sowie Beschränkungen der Stellung des öffentlichen Rundfunks und der Gewährleistungshaftung öffentlicher Gebietskörperschaften für Landesbanken und Sparkassen.«3 So sehen es auch viele Gewerkschafter und alternative Wirtschaftswissenschaftler. Aufschluß darüber geben etwa die jährlich vorgelegten Stellungnahmen der Europäischen Memorandum-Gruppe. Dort werden die neoliberalen Vorstöße der Kommission regelmäßig akribisch aufgelistet. Nur ein Blick in diese Memoranden hätte Schulz gezeigt, daß diese Politik weder allein von »einzelnen Kommissaren« oder gar nur von »manchen Beamten« verfolgt wird, noch daß sie der Vergangenheit angehört.

Was die von Schulz behauptete positive Rolle des Europaparlaments angeht, das angeblich versucht habe, »kräftig dagegenzusteuern«, so ist dies eine weitere Legende. Zu keinem Zeitpunkt hat es im Europäischen Parlament eine Ablehnung der neoliberalen Agenda der Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten gegeben. Das folgt schon daraus, daß dort gegen die Abgeordneten der Konservativen, der Liberalen und weiterer kleiner rechter Gruppen keine Mehrheit erreichbar ist. Und warum sollten diese Parlamentarier dem neoliberalen Kurs ihrer Herkunftsländer widersprechen? Zur Wahrheit gehört zudem, daß sich auch die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament oft dieser Linie anschließen. Es bleibt daher das Geheimnis von Martin Schulz, wie eine solche antineoliberale Mehrheit des Parlaments, die »kräftig dagegensteuert«, aussieht. In Wirklichkeit hat das Parlament nicht nur den neoliberalen Kurs der Mitgliedsländer akzeptiert, bei manchen Gelegenheiten übernahm es sogar die Initiative zu dessen Verschärfung. Dies war etwa bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Fall, als das Parlament forderte, daß von der Kommission verhängte Sanktionen künftig bei Verfehlungen der Kürzungsziele »automatisch« anzuwenden seien, ohne zuvor eine Entscheidung des Rats abwarten zu müssen. Damit sollte jede politische Entscheidungsmöglichkeit von vorneherein ausgeschaltet werden.

Die von Schulz behaupteten Gegensätze von Parlament, Kommission und Mitgliedsländern bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda lassen sich nicht belegen. Tatsächlich gibt es unter diesen Institutionen eine weitgehende Übereinstimmung über die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Union. Die EU kann daher hinsichtlich der in ihr verfolgten Wirtschafts- und Finanzpolitik als ein geschlossener neoliberaler Block angesehen werden, was aber nicht ausschließt, daß es gelegentlich im Detail zu unterschiedlichen Positionen kommen kann. Ein solches Detail sind etwa die beschriebenen, von Mitgliedsstaaten und Parlament unterschiedlich gesetzten Akzente bei der Bewertung von Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds.

Binnenmarktfreiheit

Die von Schulz gestellte rhetorische Frage, ob »die EU ein neoliberales Projekt« (60) sei, wird von ihm aber auch aus ganz grundsätzlichen Gründen verneint, wenn er sagt: »(…) allerdings ist die EU nicht qua Natur ein neoliberales Binnenmarktprojekt. Für sie gilt ebenso wie für die einzelnen Nationalstaaten auch: Es entscheiden die jeweiligen politischen Mehrheiten. Wenn die Wähler für ein Europa der Deregulierung und der Privatisierung stimmen, wird die EU neoliberal sein. (…) Gibt es aber andere politische Mehrheiten, dann wird auch ein anderes Europa möglich sein: ein Europa, in dem soziale Rechte und Umweltstandards vor den Interessen des Marktes Vorrang haben« (63).

Seiner Ansicht nach kann die Union somit als ein leeres Gefäß angesehen werden, das man mit nahezu beliebigen Inhalten füllen kann. Dies ist lediglich ein weiterer europäischer Traum, den zusammen mit Schulz leider auch viele Gewerkschafter und fortschrittliche Politiker träumen. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Tatsächlich sind seit den Römischen Verträgen von 1957 die Binnenmarktfreiheiten – die des Kapital-, Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs – der Kern der europäischen Integration. Zu Recht werden sie (gemeint sind die Römischen Verträge, d.Red.) deshalb auch als die eigentliche Verfassung der Union bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine liberale Wirtschaftsverfassung. Es gilt: »Die ›vier Grundfreiheiten‹ sind nichts anderes als die Freiheit kapitalistischer Betätigung.«4 Mit der (1985 in Mailand beschlossenen, d.Red.) Einheitlichen Europäischen Akte und dem sich anschließenden forcierten Aufbau des europäischen Binnenmarkts, dem Vertrag von Maastricht und dem in ihm enthaltenen Fahrplan zur Einführung der gemeinsamen Währung ist diese Wirtschaftsordnung über die Jahrzehnte ausgebaut und dabei immer weiter befestigt worden.5 Unzählige Richtlinien und Verordnungen wurden auf dieser vertraglichen Grundlage erlassen und bilden den gemeinsamen Besitzstand, den Acquis communitaire, der Union. All dies müßte weitgehend verworfen werden, wollte man ein Europa schaffen, in dem, wie es Schulz formuliert, »soziale Rechte und Umweltstandards vor den Interessen des Marktes Vorrang haben«. Eine solch völlig neue Union ist natürlich vorstellbar. Sie setzt aber grundlegende, wenn nicht gar revolutionäre Veränderungen in den Mitgliedsstaaten voraus. (…)

Unter der reißerischen Überschrift »Den internationalen Raubtierkapitalismus zähmen« (227) formuliert Schulz Forderungen, wie sie auch von kritischen Gewerkschaftern und linken Politikern erhoben werden. (…) Beschworen wird ein »soziales und ein solidarisches Europa«, das im Gegensatz zu einem solchen stehe, »in dem nur der Wettbewerb zählt und nationale Standortpolitik betrieben wird«. Und rhetorisch fragt er: »Wollen wir unser soziales und demokratisches Gesellschaftssystem auch im 21. Jahrhundert verteidigen, oder wollen wir dem angloamerikanischen oder dem chinesischen Gesellschaftsmodell folgen?« (263) Er konstatiert: »Die Macht der Hedgefonds, der ›systemrelevanten‹ Banken und der Ratingagenturen ist eine riesige Herausforderung für unsere Demokratie. Sie wieder in den Griff zu bekommen, dient auch der aktiven Prävention neuer Krisen« (237). Und er zieht daraus den Schluß: »Natürlich müssen wir auch die Banken kontrollieren.« Auch »ist wichtig, daß wir die Ratingagenturen kontrollieren« (243). Mit all diesen Maßnahmen »muß Europa seinen Beitrag leisten, einen entfesselten internationalen Kapitalismus wieder in die richtigen Bahnen zu lenken« (245).

Zahme Kapitalismuskritik

Sieht man sich diese Aussagen genauer an, entstehen allerdings Zweifel daran, wie ernst es Schulz mit der Schaffung eines solchen »sozialen und solidarischen Europas« tatsächlich ist. Denn diese Forderung paßt nicht zu der von ihm vorgenommenen Bewertung der gegenwärtigen neoliberalen Politik in Europa. So kritisiert er den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi dafür, daß er in seinem Land »keine Reformen durchführte« (74). Die Bilanz von dessen Nachfolger Mario Monti sieht Schulz hingegen positiv. Er verteidigt sie gegen Kritik der Ratingagenturen und nimmt Monti in Schutz, da dieser »ein in der Geschichte dieses Landes beispielloses Reform- und Sparprogramm auf den Weg brachte und damit den internationalen Forderungen nachkam, die beständig auf ihn einprasselten« (75).

Schließlich wird Schulz ganz eindeutig in seinen Aussagen: »Ich bin sicher, daß auch Europa die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen wird. Wichtige Strukturreformen werden derzeit in einigen Ländern nachgeholt« (79). Und: »Damit kein Mißverständnis aufkommt: Natürlich müssen verkrustete Strukturen in vielen Ländern der EU aufgebrochen werden« (97). Doch um welche »Verkrustungen« handelt es sich dabei, und was sind das für »Strukturreformen«, die jetzt »in einigen Ländern nachgeholt« werden müssen? Mit »Strukturreformen« wird im Jargon der EU-Kommission stets der Abbau von Schutzrechten für die Lohnabhängigen und sozial Schwachen umschrieben. Das »Aufbrechen von Verkrustungen« bedeutet dort die Durchsetzung von Deregulierungen und Privatisierungen, die Reform des Arbeitsmarktes zur Erhöhung des Ausbeutungsgrades und die Zusammenkürzung öffentlicher Haushalte – euphemistisch als »Verschlankung« bezeichnet.

Es verwundert daher nicht, daß sich Schulz zur Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder bekennt, machte doch dieser sozialdemokratische Kanzler »Deutschland wieder fit«. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft mußte nämlich »ab 1998 (…) eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen« (97). Nach Kritik an einigen Unzulänglichkeiten der Agenda 2010 heißt es anerkennend: »Andererseits befindet sich unser Land auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz« (98).

So sieht nach Martin Schulz also die »Zähmung« des »internationalen Raubtierkapitalismus« aus. Die verkündete Umkehr der neoliberalen Politik entpuppt sich als ein Programm ihrer Fortsetzung müssen doch, nach ihm, weiterhin »verkrustete Strukturen in vielen Ländern der EU aufgebrochen werden«. Eine Änderung der EU-Politik ist also von den europäischen Sozialdemokraten unter seiner Führung nicht zu erwarten. Hier sei nur daran erinnert, daß die Sozialdemokraten bereits im Jahr 2000 ihre Chance für eine Neuausrichtung der europäischen Politik hatten. Seinerzeit waren sie in gut zwei Drittel aller Mitgliedsländer an der Regierung beteiligt. Am Ende stand damals aber nicht das vielbeschworene »soziale Europa«, sondern die neoliberale Lissabon-Agenda.

Allerdings setzt Schulz europäische Interessen auffällig häufig mit »westlichen Interessen« gleich. Mit dieser Formulierung wird im allgemeinen Sprachgebrauch regelmäßig die Orientierung auf ein transatlantisches Bündnis mit den USA umschrieben. Unter der Überschrift »Europa verstummt im Konzert der Weltmächte« (132) begegnet uns die schon von Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt bekannte Gleichsetzung europäischer mit westlichen Interessen. So führe, nach Schulz, die Globalisierung zu »tektonischen Verschiebungen auf unserem Planeten (…), die die westliche Dominanz der letzten 500 Jahre mindestens herausfordern, vielleicht sogar beenden« (132). Und man müsse »ganz nüchtern konstatieren, daß die Ära der westlichen Vorherrschaft endgültig vorbei und der Zeitpunkt nicht mehr weit ist, an dem kein europäisches Land seine Interessen gegenüber den aufstrebenden Großmächten der Zukunft alleine noch wirkungsvoll vertreten kann« (136). An anderer Stelle wird dann aber wieder die Gegnerschaft zum »angloamerikanischen Modell« (263) beschworen. Eine erkennbare Linie in den Fragen der internationalen Einbettung der Europäischen Union kann man dem Buch daher nicht entnehmen. (…)

Eine Regierung für Europa

»Wiederherstellung des Primats der Politik gegenüber einem entfesselten und marktradikalen Kapitalismus, der die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft torpediert«, so lautet eine weitere Forderung im Buch (44). Diese »Wiederherstellung des Primats der Politik« soll ausgerechnet über die Europäisierung der Politik – über eine der wichtigsten Ursachen der Entdemokratisierung also – erfolgen. Aber für den Demokratieabbau sind ja für Schulz die Regierungen der Mitgliedsstaaten allein verantwortlich. Hier sieht er die Gefahr der Entstehung eines »Exekutivföderalismus« (36) und einer »Postdemokratie« (37). Dem stehen angeblich die Kommission und vor allem das Europäische Parlament gegenüber. Folglich sieht er denn die Lösung des Demokratieproblems in der Stärkung dieser Einrichtungen.

Schulz will aus der Europäischen Kommission eine europäische Regierung formen: »Was wir dringend brauchen, ist eine echte europäische Regierung, die parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird« (24). Und: »Diejenigen, die regieren, sollten sich Regierung nennen dürfen. Damit wird der Präsident der EU-Kommission der europäische Regierungschef« (158f.). Für die Regierungen der Mitgliedsländer sieht er hingegen nur noch Plätze in der zweiten Reihe vor: »Die Regierungschefs, die bislang auf ihren Gipfeltreffen so tun, als seien sie die eigentliche europäische Regierung, werden sich dann bescheiden müssen und endlich die Funktion einnehmen, die den Regeln der Gewaltenteilung entspricht, nämlich die einer zweiten Kammer. (…) Ein so entstehendes Zweikammersystem könnte sicherstellen, daß sowohl die Interessen der einzelnen Staaten als auch der Unionsbürger insgesamt parlamentarisch vertreten würden« (159). In seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments liegt Martin Schulz viel an dessen Stärkung. So fordert er, »daß das EU-Parlament die europäische Regierung wählt und sie auch abwählen kann und daß Gesetzesinitiativen sowohl von der europäi­schen Regierung als auch von den beiden Legislativorganen (Parlament und Rat) eingebracht und beschlossen werden können« (160).

Dieser vollständige Umbau der Union erfordere einen »neuen europäischen Vertrag« (259). Vergleichbar dem Konvent, der den Verfassungsvertrag entworfen hatte, muß dieser neue Vertrag nach Schulz »von einem Konvent ausgearbeitet werden, in dem die europäischen Institutionen, nationale Parlamentarier, Regierungen und Nichtregierungsinstitutionen eingebunden sind« (260). Auf diese Weise soll der Einfluß der Mitgliedsstaaten auf die Vertragsgestaltung möglichst gering gehalten werden, denn »wir können es uns nicht erlauben, daß ein mit breiter Beteiligung erarbeiteter Verfassungsvertrag schließlich am Veto einzelner Länder scheitert, wie das bei der letzten Verfassungsrunde geschehen ist« (260). Für die Mitgliedsländer, die diesen neuen Vertrag am Ende ablehnen, sieht Schulz keinen Platz mehr in der Union vor: »Diejenigen Länder, die den Vertrag nicht ratifizieren, sollten dann automatisch aus der EU ausscheiden« (260). Schulz nimmt also eine Zerschlagung der EU bewußt in Kauf. Diese Forderungen nach einem rigorosen Umbau der EU dürften hingegen auf absehbare Zeit keine Chancen auf Realisierung haben, schon gar nicht in der gegenwärtigen krisenhaften Phase. Die tatsächlich in der Union Herrschenden, und dies sind die im Europäischen Rat versammelten Regierungschefs der Mitgliedsländer, wären schon froh, wenn sie die EU und insbesondere die Euro-Zone ohne größere Schäden und ohne Auflösungsprozesse an ihren Rändern durch die Krise bringen könnten. Die Forderung nach einem Ausschluß der einen neuen Vertrag ablehnenden Mitgliedsländer hat auch den Rezensenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Nikolas Busse, irritiert. Er fragte: »Glaubt Schulz wirklich, daß irgendeine Regierung in Europa bereit wäre, sich auf ein Alles-oder-nichts-Spiel einzulassen, bei dem sie für ein paar neue Integrationsschritte alle bisherigen Verträge riskieren würde? Will er wirklich in Kauf nehmen, daß womöglich Länder wie Frankreich, die Niederlande oder auch Deutschland aus der EU fliegen, wenn es dort zu ablehnenden Volksabstimmungen über eine einzige Vertragsänderung kommt?«6

Die Forderungen von Martin Schulz nach einem völligen Umbau der EU zeigen, wie weit er sich von klassischen sozialdemokratischen Europapositionen entfernt und dabei den Sinn für Realitäten verloren hat. Zum Kontrast hier die Aussage von Helmut Schmidt über jene Richtung, in die genau die Union nach dem Willen von Schulz gehen soll: »Wer in einem großen Sprung die Europäische Union dergestalt vollenden wollte, daß er sie zugleich mit einer Verfassung, einer Regierung und einem Unionspräsidenten ausstattet, der würde zwar nicht notwendigerweise Menschenleben gefährden. Wohl aber würde er in vielen EU-Staaten so viel demokratische Opposition hervorrufen, daß diese das ganze Gebäude der Union zum Einsturz bringen könnte. Danach stünden wir alle wieder da, wo wir am Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal gestanden haben.«7 Und damit wäre genau das erreicht, was Schulz im ersten Satz seines Buches als Gefahr beschrieben hat: das Scheitern der Europäischen Union.

Anmerkungen

1 Alle Zitate von Martin Schulz sind aus seinem Buch »Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance«, Rowohlt Verlag, Berlin 2013. Im Text werden nur die Seitenzahlen in Klammern angegeben (d. Red.).

2 Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken. Entmachtet die Finanzmärkte. Eine Streitschrift. Econ, Berlin 2012, S. 54

3 Martin Höpner: »Das soziale Europa findet nicht statt«, in: Magazin Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung, Heft 05/2008

4 Ebenda

5 Zu den einzelnen Stufen der Verfestigung dieser Ausrichtung der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union vgl. Andreas Wehr: Die Europäische Union. PapyRossa Verlag, Köln 2012, S. 49–69

6 Nikolas Busse: »Erklärungen für ein verunsichertes Publikum«. In Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.3.2013

7 Helmut Schmidt: Die Selbstbehauptung Europas. Perspektiven für das 21. Jahrhundert. DVA, Stuttgart/München 2000, S. 194