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Verbot der Leiharbeit!

Unser Programm für die Bundestagswahl ist eine Einladung, den Weg mit uns zu gehen«, so steht es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei Die Linke. Doch schon jetzt steht fest, dass dieser Einladung weit weniger Wählerinnen und Wähler folgen werden als 2009. Damals erreichte die Partei 11,9 Prozent, errang 16 Direktmandate und zählt seitdem 76 Abgeordnete. Sie ist damit im Bundestag stärker als die Grünen. Spitzenergebnisse gab es damals in Sachsen-Anhalt mit 32,4 und in Brandenburg mit 28,5 Prozent. Beeindruckend waren die Erfolge im Westen: In Nordrhein-Westfalen erreichte sie 8,4 und in Niedersachsen sogar 8,6 Prozent. Selbst in Bayern waren es noch 6,5 Prozent.

Die Prognosen für die Wahl am 22. September sehen ganz anders aus. Sie schwanken zwischen sechs und acht Prozent für die Linkspartei. Mehr scheint nicht mehr drin zu sein. In Brandenburg erwartet man weniger als 20 Prozent Zustimmung, und im Westen haben die jüngsten Niederlagen bei den Landtags- und Kommunalwahlen gezeigt, wie gering inzwischen die Begeisterung für die Partei ist.

Sollte es im September so wie vorausgesagt kommen, wird die neue Fraktion mindestens ein Drittel kleiner sein. Sie wird dann auch deutlich weniger Mitarbeiter haben, weniger Regionalbüros besitzen und weniger Geld für die politische Arbeit ausgeben können. Geschwächt wird damit nicht nur die Partei selbst, sondern die deutsche Linke insgesamt, denn außerhalb stehende Initiativen und Bewegungen werden künftig mit weniger Unterstützung aus der Linkspartei rechnen müssen.

Nun wird der Parteitag in Dresden, auf dem das Bundestagswahlprogramm an diesem Wochenende verabschiedet werden soll, nicht der Ort sein, wo man jammert und verzagt nach vorne blickt. Natürlich wird man sich dort gegenseitig gehörig Mut machen. Aber beunruhigend ist es schon, wie wenig die Partei ob dieser trüben Aussichten über sich selbst beunruhigt ist. Es verstört der Gleichmut über den als unabänderlich angesehenen Abstieg. Und Anlass zur Sorge geben die unübersehbare Resignation und der gezeigte Fatalismus.

Dabei ist die Lage im übrigen Europa eine ganz andere. Fast überall profitieren die Linksparteien von den verheerenden Auswirkungen der Krise. Es sind nicht nur SYRIZA in Griechenland, die Sozialisten in den Niederlanden und die Kommunisten Zyperns, die Erfolg haben und sogar nach der Regierungsmacht greifen können. Auch die Kommunisten Böhmens und Mährens können stärkste Partei ihres Landes werden. In Frankreich erreicht die Linksfront aus Kommunisten und Linkspartei zweistellige Ergebnisse. Ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon füllt regelmäßig die Plätze des Landes. In Spanien steht die Vereinigte Linke inzwischen bei 16 Prozent, nachdem sie jahrelang nur gut fünf erreicht hatte. Aufwärts geht es auch in Portugal, Dänemark, Belgien und selbst in Luxemburg. Nur in Italien sieht es noch finsterer aus als bei uns.

Warum ist das so? Die hierauf regelmäßig gegebenen Antworten sind so richtig wie bekannt: Eine vor allem im Osten überalterte Mitgliedschaft, die nicht mehr so aktiv dabeisein kann. Eine immer noch nicht gefestigte Partei im Westen, die über zu wenig politisch Erfahrene verfügt. Alles das ist leider wahr – und alles ist leider kaum zu ändern, wenigstens kurzfristig nicht.

Zur Wahrheit gehören aber auch eigene Fehler. So wurde das Angebot von Oskar Lafontaine – ihr fähigster und populärster Politiker –, an die Spitze der Partei zurückzukehren, rüde zurückgewiesen. Seine Intervention in der Euro-Diskussion wurde nicht als Chance begriffen, endlich die Debatte über die Zukunft der gemeinsamen Währung zu eröffnen. Unklar ist weiterhin das Verhalten der Linkspartei gegenüber der SPD. Einerseits wirft man ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Entwurf des Programms vor, die Politik des Sozialabbaus stets »mitgetragen« zu haben. Andererseits sendet man stetig Signale aus, ihn dann doch bei der Kanzlerwahl im Bundestag mittragen zu wollen: »Vor der Wahl sei nicht nach der Wahl«, heißt es augenzwinkernd in Richtung SPD. Für viele Anhänger der Linken ist daher nicht mehr klar, wo ihre Partei eigentlich steht.

Die linken Parteien in Europa sind deshalb so erfolgreich, weil sie zusammen mit den Gewerkschaften den Klassenkampf in ihren Ländern aufgenommen haben: Den Kampf gegen die Politik ihrer eigenen Bourgeoisie und gegen die imperialistisch vorgehende Europäische Union, die die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die sozial Schwächsten abwälzen wollen.

Auch in Deutschland ist diese Auseinandersetzung zu führen. Anzusprechen sind die bereits zehn Millionen zählenden Verarmten, die mit oder ohne Arbeit auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Anzusprechen sind aber auch diejenigen, die glauben, in der Krise noch mal davonkommen zu können, indem sie von der nach außen gewendeten Stärke des imperialistischen Deutschlands profitieren. Ihnen ist klarzumachen, daß es die Strategie des Kapitals ist, die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten als Druckmittel gegen sie einzusetzen, um so auch ihre Löhne zu senken und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Mit Brecht ist zu sagen: Sind die Verarmten im eigenen Land verloren, so seid auch ihr es bald.

Die Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit kann das Bewusstsein über diesen Zusammenhang herstellen. Selbst saturierte Stammbelegschaften werden heute von der sich ständig ausbreitenden Leiharbeit bedroht. Von ihr geht der verheerendste Druck auf Löhne und Sozialleistungen aus. »Keine Dumping-Konkurrenz durch Leiharbeit, Werkverträge und Niedriglohn«, heißt es im Entwurf des Programms. Warum konzentriert sich die Partei Die Linke nicht endlich auf diese so entscheidenden Forderungen? Der Wahlkampf sollte unter der Parole »Verbot der Leiharbeit!« geführt werden. Damit wäre der Unterschied zur SPD hinreichend klargestellt. Und damit könnte man Anschluss an die erfolgreichen linken Parteien in Europa gewinnen.