Varoufakis sucht Verbündete

Einigung »in einer Nacht« möglich: Griechenlands Finanzminister warb in Berlin um Verständnis für Position seiner Regierung

Junge Welt vom 10. Juni 2015

Der Hauch einer studentischen Versammlung war am Montagabend in der Französischen Friedrichstadtkirche (Französischer Dom) am Berliner Gendarmenmarkt zu spüren. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hatte den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion geladen. Vor der Tür verteilte das »Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin« Flugblätter, das Kirchenschiff war überfüllt, für die Einstimmung sorgte ein griechischer Gitarrenspieler, und der Gast wurde mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Auffallend viele junge Leute füllten die Reihen. Ganz offensichtlich war die in Berlin reichlich vorhandene Mitarbeiterschaft in sozialdemokratischen, grünen und linken Abgeordnetenbüros, Instituten und Redaktionen erschienen. Man wollte jenen alerten und stets gut gekleideten Medienstar, der einem Verstockten wie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble so erfrischend Paroli geben kann, einmal aus der Nähe sehen. So war es denn auch offensichtlich kein Problem, dass der auf Englisch gehaltene Vortrag nicht übersetzt wurde. Das war schon ungewöhnlich für eine Veranstaltung eines gewerkschaftsnahen Instituts.

Die griechische Linksregierung braucht solche Auftritte, ist sie doch in der EU weitgehend isoliert. Zwar schaute Varoufakis bei seinem Berlin-Aufenthalt auch bei Gregor Gysi vorbei, doch natürlich weiß man in Athen, dass die Unterstützung der Schwesterpartei von Syriza nicht ausreicht. Will sie der Isolation entkommen, muss sie Bündnispartner unter Gewerkschaftern und Sozialdemokraten gewinnen. Einen solchen Versuch hatte bereits Giorgos Chondros von der Parteiführung Syrizas Anfang Februar bei der linkssozialdemokratischen Strömung DL 21 unternommen. Doch damals kamen nur ein paar dutzend Besucher (siehe jW vom 4. Februar). Jetzt, in der sich zuspitzenden Situation, ist das Interesse deutlich größer.

Deutsche Sozialdemokraten und Gewerkschafter treibt die Angst um, dass das griechische Drama mit einem »Grexit«, einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone, enden könnte und dann auch ihr schöner Traum von einem »demokratischen und sozialen Europa« Schaden nimmt. So beklagte denn auch Gesine Schwan (SPD) als Moderatorin der Veranstaltung die »unfaire Debatte über Griechenland«, da sie zur Beschädigung des »werteorientierten Europas« führe.

Varoufakis ging in seinem Vortrag noch einmal die Stationen der Entwicklung der Krise durch, beschrieb das Leiden der Bevölkerung (»wir haben inzwischen 500.000 Arbeitssklaven«) und analysierte die Fehler, die bei der sogenannten Rettung Griechenlands gemacht wurden. Der deutsche Steuerzahler habe zwar viel gezahlt, aber »an die Falschen, nämlich an die Banken und an die Reichen«. Er appellierte an die Zuhörer, der Athener Regierung »mehr Zeit für notwendige Reformen« zu geben, wobei nur seine Partei aufgrund ihrer momentanen Stärke in der Lage sei, die Bevölkerung von solchen Reformen zu überzeugen. Den von Syriza früher immer wieder geforderten Schuldenschnitt erwähnte er nicht. Den Forderungen der Gläubiger nach weiteren Verschlechterungen im Arbeits- und Rentenrecht, einer abermaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer und nach einem hohen Haushaltsüberschuss zur Tilgung der Schulden erteilte er eine Absage. Dennoch könnten sich nach seinen Worten die Gläubiger mit der Athener Regierung »in einer Nacht einigen«.

Fast flehentlich warb Varoufakis um Sympathie für sein Land, etwa mit der Aufforderung an Angela Merkel, »eine Hoffnungsrede in einer griechischen Stadt, in Athen oder Thessaloniki oder auch in einem Dorf« zu halten. Dass er als Vorbild dafür ausgerechnet die Rede von James. F. Byrnes, dem US-Außenminister unter Präsident Harry Truman, vom 6. September 1946 in Stuttgart wählte, war allerdings ein Missgriff. War doch jene Rede Teil der US-amerikanischen Roll-Back-Strategie zu Beginn des Kalten Kriegs. Byrnes ist in die Geschichte als jener US-Politiker eingegangen, der offen darüber sprach, dass der Abwurf der Atombomben auf Japan vor allem das Ziel hatte, die Sowjets in Europa nachgiebiger zu stimmen. Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite dürfte daher diese »Hoffnungsrede« kein gutes Vorbild sein.

In der Diskussion lieferten die Podiumsteilnehmer noch einige originelle Beiträge, die zur Lösung der anstehenden Probleme aber wenig hilfreich sein dürften. So forderte Gustav A. Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung kurzerhand die Übertragung aller Schulden auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und damit ihre Vergemeinschaftung – etwas, das die griechische Regierung zu keiner Zeit verlangt hat. Der Direktor des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, regte die Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft an, da durch den Verzicht auf nationale Armeen die EU-Länder viel Geld sparen könnten, vor allem Griechenland. Auch die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick von den Grünen und Ralf Stegner von der SPD kamen zu Wort. Beide bekundeten ihr Mitgefühl mit den leidenden Griechen. Warum sie aber als Abgeordnete seit nunmehr fünf Jahren genau jene Politik unterstützen, die für diese Leiden ursächlich ist, darüber verloren sie kein Wort.