Unmögliches Bündnis

Rot-Rot-Grün wird es nicht geben: Die Linke in der Regierung gibt es nur bei einem Ja zu Hartz IV und bedingungsloser Unterstützung der NATO. Das aber würde die Partei zerreißen

Und nun? Was bleibt der SPD nach dem Wahltag und dem absehbaren, demütigenden Gang in die große Koalition? Was bleibt den gerupften Grünen, wo das ersehnte »rot-grüne Reformbündnis« jetzt so fern wie nie ist? Die Zeit scheint reif zu sein für eine tabulose Neuordnung der politischen Landschaft, und das Zauberwort hierfür heißt Rot-Rot-Grün. Nicht heute und nicht morgen, aber spätestens 2017 soll dieses Bündnis wahr werden.

Bereits im Wahlkampf war davon die Rede. Ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung sorgte sich um das Überleben der Linkspartei: »Sollte es ihr bis 2017 nicht gelingen, nicht nur für Wähler, sondern auch für potentielle Bündnispartner attraktiv zu sein, dürfte sich der Fall erledigt haben.« (FAZ vom 20. August) Es wurde darüber spekuliert, wie ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommen könnte: »Gemutmaßt wird gar darüber, den etwaigen schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Sollbruchstelle zu versehen, um in der laufenden Legislaturperiode einen Regierungswechsel zu vollziehen. Für Gabriel, der diesmal vor allem wegen seiner negativen Beliebtheitswerte auf eine eigene Kanzlerkandidatur verzichtete, hätte ein Manöver in Richtung Linksbündnis, zum Beispiel 2015, den Charme, ohne Bundestagswahl ins Kanzleramt zu gelangen. Zwei Jahre später könnte er sich dann mit der Aura des Amtsinhabers dem Volk stellen.« (FAZ vom 27. August) Und über die Strategie der SPD hieß es: »Sie hat die Linkspartei als Bündnispartner fest im Blick, allerdings die im Osten, nicht die im Westen. Die würde sie am liebsten kaltstellen.« (FAZ vom 3. September) Andere Medien zogen nach. Das kommende Bündnis, für das sogar die Formel »r2g« – zwei mal Rot und Grün bzw. ready-to-go – kreiert wurde, beschäftigte alle, von Welt bis taz. Einer seiner eifrigsten Verfechter wurde Jakob Augstein in seinem Freitag. Und schließlich wurde darüber sogar bei Anne Will diskutiert.

Über die Haltung der Linkspartei hieß es am 11. September in der Berliner Zeitung »Gysi hat 2017 fest im Blick«. In einem Interview erklärte dieser auf die Frage »Bewegt sich bei der SPD etwas?«: »Noch nicht. Aber sie wird das nach dem 22. September tun. Wenn die SPD dann Juniorpartner der Union werden sollte, wird sie nachdenken, ob diese Qual ewig währen und ihre einzige Chance bleiben soll zu regieren. Wenn Schwarz-Gelb wieder gewinnt, wird die SPD ihr Verhältnis zu uns auch überprüfen.« (taz vom 10. September) Auch andere Linke ignorierten die »roten Halte­linien« und ließen durchblicken, dass man schon gern Ja sagen würde, würden sich SPD und Grüne nur trauen. In der Öffentlichkeit wurde dies alles als plumpe Anbiederei bezeichnet. Ganz falsch lag man damit nicht.

Doch wie realistisch ist » r2g« überhaupt? Für einen Kurswechsel, d.h. für einen Linksschwenk von SPD und Grünen spricht nichts. Ganz im Gegenteil: Die 2003 gegen damals noch erbitterten innerparteilichen Widerstand durchgesetzte Agenda 2010 wird heute, zehn Jahre später, in der SPD nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Ebenso ist es mit der Rente erst ab 67. Im Wahlprogramm gab es zwar den einen oder anderen relativierenden Satz, doch in der Substanz wurde nichts zurückgenommen. Unzählig sind dort die Selbstlobe, wonach mit der Schröderschen Agenda-Politik das Land erst fit gemacht worden sei: Es sei die SPD gewesen, die die Grundlage für die deutsche Überlegenheit in Europa gelegt habe, heißt es dort, von der die Kanzlerin Merkel heute profitiere.

Nicht anders sieht es in der Friedenspolitik aus. Fast ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis auch die SPD einer Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegen zustimmte. Wie grundlegend die Veränderung hier ist, wurde deutlich, als ausgerechnet Heidemarie Wieczorek-Zeul, die als Parteilinke lange Widerstand gegen den Kurswechsel geleistet hatte, im Bundestag Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dafür maßregelte, dass er sich im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution über Libyen der Stimme enthalten hatte. Die Grünen wurden 1999 von Joseph Fischer zum Kosovo-Krieg geprügelt. Heute stimmen sie selbst als Oppositionspartei allen Afghanistan-Mandaten brav zu.

Diese einschneidenden Richtungsänderungen waren bei SPD und Grünen mit erbitterten innerparteilichen Kämpfen und mit Austritten Zehntausender Mitglieder verbunden. Getragen im wesentlichen von ehemaligen SPD-Mitgliedern kam es bekanntlich sogar zu einer Parteineugründung, der WASG. Nichts spricht dafür, dass sich die heute wieder fest im Sattel sitzenden Parteieliten diese Siege wieder nehmen lassen wollen. Dort weiß man sehr genau, daß von ihnen in einer Bundesregierung eine ganz bestimmte Politik erwartet wird. Schließlich handelt es sich bei Deutschland um eine der wirtschaftlich mächtigsten Nationen der Welt, um das, nach den USA und Japan, drittwichtigste imperialistische Land des Westens, das in der EU eine hegemoniale Stellung einnimmt. Dies verlangt sowohl eine Politik zur Sicherung der Interessen der deutschen Monopole weltweit als auch die bedingungslose Bejahung der NATO als Ausdruck der Bereitschaft, westliche Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen zu wollen. Dazu kommt die Verpflichtung auf ein Ja zur EU als deutsche Staatsräson. All diese Bedingungen für eine mögliche Regierungsübernahme erfüllen heute SPD und Grüne. Der Preis, den sie dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch. Die SPD hat durch ihre Agenda-Politik das Vertrauen großer Teile der Lohnabhängigen auf Dauer verloren. Deshalb kommt sie bei den Wahlen kaum über 20 Prozent hinaus. Und die Grünen sind zu einer Partei der Mitte, der Beliebigkeit mit Koalitionsoptionen in alle Richtungen herabgesunken.

Natürlich ginge »r2g« auch anders. Dies setzte allerdings voraus, dass die Linke denselben Weg wie SPD und Grüne geht und von diesen ununterscheidbar wird. Verlangt würde von ihr die Hinnahme von Hartz IV sowie der Rente mit 67. In der Europapolitik hätte sie sich zum Lissaboner Vertrag mit der dort festgeschriebenen Militarisierung und der Aufrüstungsverpflichtung zu bekennen. Notwendig wäre ihre bedingungslose Unterstützung der NATO. Es gehört nicht viel Phantasie dazu vorauszusagen, dass dies Die Linke zerreißen würde, und das keineswegs an der Nahtstelle zwischen Ost und West, sondern mittendurch. Ein rot-rot-grünes Bündnis kann es daher nur bei Zerstörung der Partei Die Linke geben. SPD und Grüne würde dies allerdings schon gefallen.