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Undenkbares möglich

Wozu überhaupt noch wählen in Griechenland, wo doch bei der jetzt anstehenden Wiederholung kein anderes Ergebnis zu erwarten ist? Da die Parteien Brüssels, die konservative Nea Demokratia und die sozialdemokratische PASOK, auch im Juni keine Mehrheit für ihre Politik des Sozialraubs erwarten dürfen, unterstützten sie denn auch die vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias vorgeschlagene »Expertenregierung« von Technokraten des Kapitals. Dass es überhaupt eine dumme Idee war, das Volk zu befragen, wussten bereits Merkel und Sarkozy, als sie im Herbst vergangenen Jahres dem mittlerweile fast vergessenen Georgios Papandreou ein Referendum über das Brüsseler Unterwerfungsdiktat ausredeten.

Doch nun hat das Volk gesprochen, und es ist alles andere als leicht, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Zwar haben die Wahlen vom 6. Mai keine neue Regierung hervorgebracht, aber sie haben jedem gezeigt, dass die Parteien des Brüsseler Diktats keine eigene Mehrheit mehr haben. Doch schlimmer für die Herrschenden: Es ist bis auf weiteres unmöglich geworden, die verlorene Hegemonie von Nea Demokratia und PASOK durch eine neue, breitere zu ersetzen. Jede andere Partei, die sich zum Brüsseler Kürzungspakt bekennt, muss fürchten, bei der nächsten Wahl ebenfalls abgestraft zu werden. Ihr würde es wie der rechtsradikalen Partei LAOS gehen, die sich in das Technokratenkabinett von Loukas Papadimos einbinden ließ und jetzt nur noch außerparlamentarische Kraft ist. Nichts anderes hätte die Demokratische Linke unter Fotis Kouvelis zu erwarten, und auch SYRIZA wäre schnell wieder auf die gewohnten vier Prozent reduziert, sollte ihr Vorsitzender Alexis Tsipras wackeln. Die griechischen Kommunisten warten nur darauf, beim nächsten Mal deren Stimmen einsammeln zu dürfen.

Sollte sich daher das Ergebnis vom 6. Mai im Juni wiederholen oder gar SYRIZA dabei zur stärksten Kraft werden, könnte das jetzt noch Undenkbare möglich werden: Brüssel sowie die dahinter stehenden Staaten könnten sich zu einer Neuverhandlung des Diktats für das Land herablassen. Dafür spricht, dass die Alternative dazu, der Hinauswurf Athens aus der Euro-Zone, noch teurer käme. Jüngste Schätzungen gehen von 80 Milliarden Euro allein für die Bundesrepublik Deutschland aus.

Die jetzige griechische Entwicklung hält auch für die europäische Linke eine Lehre bereit. Anders als viele denken, sind es nicht die schönen Vorstellungen von einem sozialen und demokratischen Europa, von Euro-Bonds oder einem Marshallplan für Südeuropa, die eine realistische Perspektive bieten. Nur erfolgreiche Kämpfe im geknechteten Land selbst versprechen Besserung. Nur Verweigerung dort beeindruckt Brüssel, Berlin und Paris. Nur im nationalen Rahmen gibt es einen ausreichend großen öffentlichen Raum für oppositionelle Kräfte.