»Trübe Brühe«

Mit Gregor Gysi kündigte ein Verfechter der Regierungsbeteiligung der Linken seinen Rücktritt an. Auf Parteitag bringt sie sich trotzdem dafür in Stellung

Junge Welt vom 8. Juni 2015

Es sollte ein Arbeitsparteitag werden, ohne Wahlen zum Parteivorstand und ohne die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Mandate. Die Delegierten des Bielefelder Parteitags der Partei Die Linke wollten sich am Wochenende endlich einmal ausführlich mit Inhalten beschäftigen, etwa mit kommunalpolitischen Leitlinien. Doch es kam anders. Von Beginn an war das Zusammentreffen von der Ungewissheit bestimmt, ob Gregor Gysi das Amt des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion aufgibt oder doch lieber weiterführt.

Bis zu seiner Rede ganz am Schluss der Veranstaltung versuchte man, die Spannung aufrechtzuerhalten. Ein Geschäftsordnungsantrag, seinen Beitrag auf den Sonnabend vorzuziehen, wurde mit 241 gegen 169 Stimmen abgelehnt. Damit sollte dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden nicht nur das letzte Wort in Bielefeld überlassen bleiben, noch wichtiger war der Parteitagsregie die Vermeidung einer kontroversen Debatte über die jüngsten Äußerungen Gysis. Er hatte gesagt, über eine Beteiligung der Partei an der nächsten Bundesregierung könne man »noch schneller die Dinge so verändern, wie es von unseren Wählern erwartet wird«. Geht es nach Gysi, solle man dann auch bei der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit sich reden lassen (siehe junge Welt am 4. Juni). Vor allem der linke Parteiflügel zeigte sich entsetzt über diese Aufweichung der Grundsatzposition einer klaren Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Doch auch ohne den scheidenden Fraktionsvorsitzenden behielt die vom »Forum demokratischer Sozialismus« angeführte Parteitagsmehrheit die Herstellung der Regierungsfähigkeit auf Bundesebene 2017 fest im Blick. Das zeigte sich bei der Beratung des Leitantrags und der darin enthaltenen Aussage zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Es wird von einer gleichberechtigten Verteilung der Schuld von USA und NATO sowie Russland an der Eskalation ausgegangen, das heißt von einer Äquidistanz: »Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert«, heißt es im Text. Es wird zwar Anstoß daran genommen, dass die USA Waffen an die Ukraine liefern und die NATO- und EU-Staaten Ausbilder schicken, doch auch »Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des Völkerrechts«.

Die Mehrheit des Parteitags zeigte sich damit unwillig, Rahmen und Hintergrund des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. So ist doch vielmehr der Kampf um die Ukraine nur ein Detail der systematisch seit Jahren von den USA, der EU und der NATO verfolgten Strategie der Einkreisung und Schwächung Russlands. Doch eine solche Sicht würde eine schwer zu überwindende Hürde bei künftigen Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen errichten. Anträge aus dem linken Parteienspektrum, hier klar und unmissverständlich Ross und Reiter zu benennen, wurden dementsprechend nicht behandelt, etwa das Papier »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz«. In diesem wird gefordert, einen offenen Brief an Michael S. Gorbatschow zu richten, in dem er gebeten wird, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Man überwies sie an den Parteivorstand.

Dem Anspruch auf eine Beteiligung an der Bundesregierung dient auch die Beschwörung eines »grundlegenden Politikwechsels« im beschlossenen Leitantrag, den man zusammen mit SPD und Grünen meint erreichen zu können: »Im nächsten Jahr werden die Grundlagen gelegt für die Bundestagswahl 2017. Die gesamte Partei wird dafür kämpfen, so dass Die Linke gestärkt das kommende Jahr beendet: in Ost und West, in Regierung wie Opposition, in den Ländern und im Bund. Die Botschaft ist: Die Linke ist die Alternative zur großen Koalition«

Es war Sahra Wagenknecht, die die Delegierten an die Wirklichkeit erinnerte. Sie verwies auf die real existierende SPD, die unter ihrem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Regierung unterstützt, keine Änderungen an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vornehmen will und jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr billigt. Sie erinnerte an die Politik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die, statt Leiharbeit zu bekämpfen, mit dem »Tarifeinheitsgesetz« lieber das Streikrecht einschränkt. Unter dem großen Beifall der Delegierten rief sie mit Blick auf die in der Partei verbreiteten Sehnsüchte nach einer Regierungsbeteiligung aus: »Die Linke ist nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen«.

Der linke Parteiflügel konnte sich bei der Schlussabstimmung über den Leitantrag dennoch nicht auf eine einheitliche Haltung verständigen. Während die »Antikapitalistische Linke« ihn ablehnte, gab es aus den Reihen der »Sozialistischen Linken« sowohl Zustimmungen als auch Enthaltungen. Es ist daher auch die Schwäche der innerparteilichen Linken, die es den anderen Kräften in der Partei so leicht macht, ihren Kurs in Richtung Regierungsbeteiligung Schritt um Schritt fortzusetzen.