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Schlussfolgerungen für die Linke aus den Wahlen zum Europäischen Parlament

Thesen für die Beratung des Ältestenrats der Partei Die Linke am 04.09.2014

1. Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 lag mit 43,09 Prozent in etwa auf dem niedrigen Niveau von 2009. In Deutschland stieg sie von 43,3 auf 48,1 Prozent. In einer Reihe von anderen wichtigen EU-Ländern lag sie aber deutlich unter dem Durchschnitt, etwa in Großbritannien mit 34,2 und in den Niederlanden, immerhin einem Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften, mit 37 Prozent. Besonders niedrig war sie in den 2004 bzw. 2007 neu hinzugekommenen mittelost- und osteuropäischen Ländern. In Ungarn gingen 27,6 Prozent, in Polen 23,8 und in der Slowakei gar nur 13 Prozent zur Wahl. Diese Zahlen zeigen, dass die Legitimität der Europäischen Union schwach ist und in der Eurokrise weiter sank. Angesichts der Tatsache, dass sich nicht einmal die Hälfte aller EU-Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen beteiligten, ist die Selbststilisierung des Europäischen Parlaments als „einzig von den Bürgern direkt bestimmtes europäisches Gremium“ und damit per se als herausgehoben demokratisch Anzusehendes, äußerst fragwürdig.

2. Nach den Wahlen vom Mai stellen die Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei mit 221 Mandaten wie zuvor schon die stärkste Fraktion im EP. Sozialdemokraten & Demokraten kommen auf 191. Die konservativ/neoliberale Fraktion Konservative und Reformisten (EKR) erhielt 70 Mandate, die Liberalen (ALDE) 67, auf die linke GUE/NGL entfielen 52. Die Grünen liegen mit 50 Abgeordneten erstmals hinter der GUE/NGL. Zur EFDD (rechte Euroskeptiker) bekennen sich 48 Abgeordnete. Nicht weniger als 52 Abgeordnete sind fraktionslos. Unter ihnen befinden sich vor allem Vertreter rechtsextremer Parteien, denen es nicht gelang, eine eigene Fraktion zu bilden.

3. In Deutschland blieb die Union stärkste Partei mit 35,3 Prozent (minus 2,6) gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27,3 Prozent (plus 6,5), die Grünen erhielten 10,7 Prozent (minus 1,4), Die Linke 7,4 Prozent (minus 0,1), und die neu gebildete AfD 7,1 Prozent. Die große Verliererin der Wahlen war die FDP, die 7,6 Prozent einbüßte und nur noch auf 3,4 Prozent kam. Aufgrund der Aufhebung der Sperrklausel sind auch sieben kleine Parteien mit je einem Mandat im EP vertreten.
 
4. Zu den Wahlen 2014 hatten die verschiedenen politischen Lager erstmals europaweit Spitzenkandidaten benannt. Sie waren zugleich die jeweiligen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Auf diese Weise sollte bei den Wählern der Eindruck entstehen, dass es diesmal an ihnen war, die politische Ausrichtung nicht nur des Parlaments, sondern auch die der Kommission und damit der gesamten Union zu bestimmen. Die Personalisierung der Wahlen gelang aber nur in wenigen EU-Ländern – etwa in Deutschland. In anderen, so z. B. in Großbritannien, wurde sie hingegen ignoriert. Auf die europaweite Wahlbeteiligung hatte die Personalisierung keine Auswirkung. Sie verharrte auf dem niedrigen Niveau von 2009.
 
5. Ungeachtet grundsätzlicher politischer Unterschiede gibt es bei fast allen erfolgreichen Parteien außerhalb der Mitte eine Gemeinsamkeit: Es ist das Nein zu einer EU, die von Deutschland geführt wird. Darin spiegelt sich die Tatsache wider, dass Berlin der große Gewinner der bisher tiefsten Krise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und die europäische Peripherie zugleich der Verlierer ist. Das Nein dieser Peripherie artikulierte sich auf unterschiedlichste Weise: Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien erlebten vor allem in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Österreich einen zum Teil dramatischen Aufstieg. So wurde der Front National stärkste Partei in Frankreich. In Italien war es die politisch unbestimmt ausgerichtete 5-Sterne-Bewegung, die das Protestpotential an sich binden konnte. In Großbritannien setzte die UK Independence Party auf den traditionellen Isolationismus des Landes und gewann mit der Parole »Alleine sind wir besser« Platz zwei nach den Konservativen. In Griechenland profitierte hingegen die linkssozialistische Syriza vom Protest gegen die unhaltbare soziale Situation des Landes. Ihr Slogan lautete: »Merkel oder Griechenland«. Auch in Spanien profitierte die Linke von der Ablehnung der Politik Berlins und Brüssels: Gestärkt wurde hier die Vereinigte Linke als auch die neu gegründete linkspopulistische Partei Podemos, die es als ihr wichtigstes Ziel ansieht, „Spanien nicht zu einer Kolonie Deutschlands“ werden zu lassen. Europaskeptische linke Parteien waren auch in Irland (Sinn Fein), in den Niederlanden (Sozialistische Partei), Portugal (Kommunisten und Verbündete) sowie in Dänemark (Volksbewegung gegen die EU) erfolgreich.
 
6. Das Ergebnis der Europawahlen, und hier vor allem das der Parteien außerhalb der Mitte, entfernt die Staaten voneinander. Das kann in einer derart tiefen Krise, in der sich die EU bzw. die Eurozone weiterhin befindet, auch nicht anders sein, denn in solchen Phasen verschärfen sich regelmäßig die Gegensätze zwischen den Ländern, jedes Land kämpft für sich. Und für seinen jeweiligen Platz in der internationalen und europäischen Hierarchie ist eine andere Grundlage als seine allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke nicht denkbar. Das ist das Gesetz des Kapitalismus und des Imperialismus. Je nach Stärke der Klassen innerhalb der Länder werden diese Kämpfe um den Platz in der Hierarchie von unterschiedlichen Lagern angeführt. Geben in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Österreich rechte chauvinistische bzw. rassistische Kräfte nur vor, die entschiedensten Vertreter nationaler Interessen zu sein, so verteidigen in Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und Irland die Linken tatsächlich die Souveränitätsrechte ihrer Länder. In Skandinavien versuchen beide Lager, mit dem Versprechen zu punkten, den national begründeten Sozialstaat zu verteidigen.
 
7. Die Gewinne der unterschiedlichen, ja gegensätzlichen europakritischen Strömungen von rechts wie von links konnten nicht verhindern, dass die europäischen Integrationisten im Parlament erneut eine deutliche Mehrheit erreichten. Diese Mehrheit besteht aus der konservativen EVP, den Sozialdemokraten, Rechtskonservativen, Liberalen und Grünen und umfasst damit gut zweidrittel der Abgeordneten. Doch diese Mehrheit ist mit den Wahlen vom Mai kleiner geworden, so dass es für die Integrationisten mühsamer sein wird, die eigene Agenda jeweils durchzusetzen. Bereits vor den Wahlen war von ihnen erklärt worden, dass angesichts der zu erwartenden »Stärkung der Ränder« das proeuropäische Lager künftig noch enger zusammenrücken müsse. Wie bisher schon, wird daher auch das neue Parlament von einer großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten beherrscht werden. In der Legislaturperiode 2009-2014 traf dieses Kartell gut 70 Prozent aller Entscheidungen. Vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen ist es sich stets einig. Lediglich bei jeweils 15 Prozent der Fragen kamen abweichende Mehrheiten, mal links und mal rechts davon, zustande. Ausschlaggebend war dabei jeweils die Haltung der Liberalen. Von ihnen hing es ab, ob es ausnahmsweise rechtsliberale bzw. linksliberale Mehrheiten gab.
 
8. Auch das neue Europäische Parlament wird daher die vom Europäischen Rat vorformulierte und von der Europäischen Kommission ausgearbeitete Agenda der europäischen Politik unterstützen. Im Zentrum dieser Projekte steht in den nächsten Jahren die Zentralisierung der Entscheidungsfindung in der EU und in der Eurozone. Ziel ist die Etablierung einer Wirtschaftsregierung, die die nationalen Souveränitätsrechte in Finanz- und Wirtschaftsfragen drastisch einschränken soll. Auf diese Weise soll insbesondere die Eurozone politisch stabilisiert werden. Ganz oben auf der politischen Agenda steht auch die Aushandlung und Durchsetzung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hier geht es neben einer weiteren Deregulierung um die Festigung des transatlantischen Bündnisses zwischen der EU und den USA. Weiter verfolgt werden wird auch die Strategie einer expansiven Außenpolitik der Union, wie sie bereits in ihrem Vorgehen beim Konflikt um die Ukraine zum Ausdruck kommt. Langfristiges Ziel ist die Etablierung der Union als einer – neben den USA - zweiten westlichen Weltmacht, um die Überlegenheit des atlantischen Imperialismus gegenüber neu aufkommenden Rivalen aus der Reihe der Schwellenländer, und hier vor allem gegenüber China und Russland, zu sichern.
 
9. Die linken und progressiven Kräfte haben auf europäischer Ebene keine Möglichkeit, die Agenda in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Europäischen Parlament stellen sie lediglich 52 von 751 Abgeordneten. Linke und progressive Parteien stellen in keinem einzigen der 28 EU-Länder die Regierung, so dass ihre Stimme im Europäischen Rat bzw. Rat nicht gehört werden wird. Selbst wenn in Griechenland das linke Bündnis Syriza an die Regierung gelangen sollte, würde sich daran nichts ändern. Eine solche griechische Regierung wäre vielmehr auf das Wohlwollen der übrigen Euro-Länder, und hier insbesondere Deutschlands und Frankreichs, angewiesen und besäße daher nur einen äußerst engen Handlungsrahmen. Es ist denn auch bloßes Wunschdenken anzunehmen, dass von Griechenland aus der Umbau der Union zu einer „demokratischen, sozialen und ökologischen EU“ seinen Ausgang nehmen könnte. Die entscheidenden Kämpfe zur Verteidigung der in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg von der Arbeiterbewegung erreichten sozialen und demokratischen Standards müssen daher weiterhin auf nationaler Ebene geführt werden. Nur hier gibt es so etwas wie eine demokratische Öffentlichkeit, die eine Meinungsbildung unter Einbeziehung fortschrittlicher Positionen überhaupt erst erlaubt. Allein auf nationaler Ebene existieren wirkliche politische Parteien und kampffähige Gewerkschaften. Sie sind aber Voraussetzung dafür, den Kampf um Veränderung überhaupt führen zu können. Da sich der heutige Abbau sozialer und demokratischer Rechte vor allem mittels der Europäisierung der Politik vollzieht, wird sich die zentrale linke Forderung gegen ein „mehr an Europa“ zu richten haben. Die illusionären Vorstellungen von der Möglichkeit der Durchsetzung eines „sozialen, demokratischen Europa“ sind daher zurückzuweisen.