Archivkategorien: Politik | Europa | Philosophie / Geschichte

Sarkozy verdrießt Berlin

So eisig wie in diesen Tagen war das Klima zwischen Frankreich und Deutschland in der Europäischen Union bisher selten. Seit der Rede von Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 21.Oktober 2008 zeigt die deutsche Wirtschaftselite offen ihre Wut über den „Herrn des Elysée“. Täglich hagelt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bissige Artikel und Kommentare. Allein ihre Überschriften sprechen für sich:„Haltet den Staat“ (22.10.), „Sarkozy braucht Grenzen“ (23.10.), „Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten“ (25.10), „Grundlegender Dissens. Die Alleingänge des französischen Präsidenten verärgern nicht nur die Bundesregierung“, „Sarkozys Aktionismus läuft ins Leere“ (27.10.). Schließlich verstieg man sich dort zu dem Vorwurf, der französische Präsident und gegenwärtige EU-Ratspräsident „missbrauche einen europäischen Konsens über die Bewältigung der Krise“ (FAZ vom 28.10.).    

 

 

Beihilfen für Industrie

 

Woher dieser Zorn? In seiner Straßburger Rede hatte Sarkozy unter anderem für eine europäische Wirtschaftsregierung geworben. Ginge es nach ihm, so sei es an der Zeit, nach den staatlichen Hilfen für die Banken sich nun um die europäische Industrie zu kümmern, die einer tiefen Rezension entgegengeht. Er sprach sich für einzelstaatliche Fonds aus, mit „deren Hilfe europäische Unternehmen vor dem Aufkauf durch nichteuropäische Investoren bewahrt werden können“. In Frankreich werde die staatliche Beteiligungsgesellschaft Caisee des Depots (CDC) die Verwaltung dieser Fonds übernehmen.

 

Unterstützt werden soll vor allem die Automobilindustrie, die weltweit mit drastischen Umsatzrückgängen zu kämpfen hat. Allein Peugeot-Citroen (PSA) kürzt die Produktion um 30 Prozent für das vierte Quartal dieses Jahres. Der bisher schon beinharte Konkurrenzkampf wird gnadenlos. Mit der Ankündigung der US-Regierung, General Motors, Ford und Chrysler 25 Mrd. Dollar Staatsbeihilfe zur Entwicklung neuer Antriebstechniken und Modelle zu gewähren, ist ein gigantischer  Förderungswettlauf der Automobile produzierenden Länder in Gang gekommen. Es findet ein zwischenimperialistischer Rivalitätskampf zur Erhöhung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der eigenen Monopole statt.  

 

Von Berlin wird die Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung hingegen strikt abgelehnt, sieht man doch die deutschen Unternehmen als stark genug an, den aufziehenden Stürme zu trotzen. Regierungssprecher Wilhelm am 23.10.: Die deutschen Unternehmen seien trotz der Krise „in einer robusten Verfassung und international wettbewerbsfähig“. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Röttgen ist der Vorschlag Sarkozys denn auch nur „Teil einer nationalen Krisenmaßnahme und nicht als ein über die Krise hinausweisender politischer Ansatz zu verstehen“ (FAZ 24.10.08). Nun ist aber auch das deutsche Kapital massiv auf staatsmonopolistische Regulierung angewiesen. Nur geschieht dies mehr durch unternehmensfreundliche Rahmensetzungen als durch direkte Staatsinterventionen wie traditionell in Frankreich. So erlauben etwa die Arbeitsmarkt“reformen“ der Rot/Grünen Bundesregierung es heute, dass sich die Unternehmen „überflüssig“ gewordener Arbeitskraft schnell entledigen können, in dem sie massenhaft Teilzeitarbeitskräfte auf die Straße werfen. In Frankreich scheiterten solche „Reformen“ bislang noch am Widerstand der Gewerkschaften.

 

 

Linke Illusionen

 

In der deutschen Linken wurde die französische Idee von Staatsfonds für die Industrie begrüßt, sieht man doch darin die Öffnung der Diskussion hin zu einer anderen Logik des Wirtschaftens. Und mit einer Wirtschaftsregierung in der EU würde „einer europäischen Geldpolitik endlich auch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenüberstehen“, wie Oskar Lafontaine hervorhob.  

 

Doch Sarkozy ist dafür bestenfalls ein Stichwortgeber. Ihm selbst geht es um eine „Neugründung des Kapitalismus“. Und dies heißt für ihn: „Weniger Spekulation, weniger Rendite, aber mehr Freiheit für das Unternehmertum und mehr Belohnung für Anstrengungen.“ Dafür will er neben der direkten Staatsintervention die Gewerbesteuer für alle neuen Investitionen bis Anfang 2010 auf Null setzen, Ladenöffnungszeiten am Sonntag lockern, „Bürokratie, Abgaben und unproduktive Staatsausgaben“ abbauen. Sarkozy will mithin Deregulierung und den Umbau des Staates zugunsten der Monopolinteressen weiter beschleunigen. Man darf sich daher keinen Täuschungen hingeben. Es ist nicht das „Schmettern des gallischen Hahns“ (Karl Marx, MEW 1, S.391), was da heute von der anderen Rheinseite herüber dringt. Sarkozy steht vielmehr in der unseligen Tradition eines Louis Bonarparte, jenes mit einem Staatsstreich 1850 an die Macht gekommenen Neffen des großen Napoleon. Der stützte sich sowohl auf die alten Mächte als auch auf große Teile des Volkes, dem er sogar das Wahlrecht zugestand. Er zeigte bereits damals, wie man mit volkstümlichen Reden durchaus Politik für die herrschenden Klassen machen kann.