Sahra Wagenknecht auf den Spuren Benito Mussolinis?

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht die Politikerin in die rechte Ecke zu stellen

Ganz offensichtlich gibt es große Besorgnis unter den Herrschenden angesichts eines möglichen Erfolgs der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. Nur so ist es zu erklären, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in den letzten Monaten gleich drei ganzseitige Artikel ins Blatt setzte, in denen versucht wird Wagenknecht und ihre Bewegung ins rechte Abseits zu stellen.

Wagenknecht als „Ressentimentbewirtschafterin“

Den Anfang machte Oliver Nachtwey am 18. September 2023 unter der Überschrift „BRD noir. Anmerkungen zu Wagenknecht“. Nachtwey war lange Zeit selbst ein Linker, der sich nicht scheute selbst bei den ganz Linken, der Sozialistischen Linken, zu referieren. Doch das ist lange her, heute ist er Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel, schreibt Bücher wie die „Abstiegsgesellschaft“ und ist Autor von Zeitungen und Magazinen, die dem linksliberalen Mainstream zuzurechnen sind. Nun also publiziert er auch in der großbürgerlichen FAZ. Schon der Titel seines Artikels gibt die Richtung vor: „BRD noir“ was sich wie bête noire spricht, jenes schwarze Biest also, das stört und beseitigt gehört. Und wohin Wagenknecht gehört ist für ihn klar: In die rechte Ecke. Dorthin, wohin die Linksliberalen, jene nach Nancy Fraser „progressiven Neoliberalen“, all jene entsorgen wollen, die ihre Kreise stören.   

Nachtwey beschreibt in seinem Artikel zunächst langatmig die verschiedenen Stationen des politischen Leben Wagenknechts, wobei er dem schon längst Bekannten nichts Neues hinzufügt. Er lässt kein Ressentiment und keine Anekdote aus. Da gibt es den von Lothar Bisky stammenden peinlichen Vergleich Sahra Wagenknechts mit Rosa Luxemburg: „Jetzt fehlt nur noch, dass sie hinkt“. Da mokiert sich Nachtwey über ihre stets adrette Kleidung und über ihre Haartracht. Und es gibt Zitate zuhauf aus ihrer Zeit als Kommunistin. Alles nicht neu.

Erst spät kommt Nachtwey zu seinem eigentlichen Anliegen: „Das Phänomen Wagenknecht ist Ausdruck einer erweiterten Krise der Repräsentation.“ Und diese Krise nutze die Politikerin für sich schamlos aus: „Wagenknecht setzt auf die Anti-Avantgarde, den konservativen Teil, der aufgestiegen ist und nun etwas zu verlieren hat. Sie hat auch hier durchaus einen Punkt. Es ist nicht so, dass die anderen Parteien diese Gruppe nicht ebenfalls im Blick haben, aber niemand wertet sie kulturell so auf wie Wagenknecht, niemand ist stärker darin, ihre dunklen Emotionen auszudrücken: Sie fühlen sich als Außenseiter, obwohl sie doch zur Mitte gehören sollten.“ Und diese „dunklen Emotionen“ seien nach Nachtwey nichts anderes als populistische Ressentiments: „Wagenknecht ist eine Populistin im klassischen Sinne: Das Establishment ist korrupt und inkompetent, die Bevölkerung wird nicht repräsentiert. Anders als ihre Anhänger es glauben, handelt es sich aber mitnichten um einen Linkspopulismus, denn dieser setzt auf Partizipation als Antwort auf die Usurpation der Demokratie durch die Eliten. Wagenknechts Ansatz der Ressentimentbewirtschaftung gegen das linksliberale Establishment lässt sich mühelos auf neue politische Felder übertragen.“ Wagenknecht sei demnach eine „Ressentimentbewirtschafterin“. Ein neues Wort, erfunden ganz offensichtlich von Nachtwey selbst. Hier sollte man wissen, dass solche Wortschöpfungen regelmäßig zu den kreativen Leistungen gewisser Autoren gehören, die sich damit ein Alleinstellungsmerkmal bei der Akkumulation ihres intellektuellen Kapitals sichern wollen.

Nachtwey fragt sich schließlich, ob „eine Wagenknecht-Partei funktionieren“ würde: „Sie wäre wohl tatsächlich interessant für AfD-Wähler oder für solche, die in der Forschung als 'linksautoritär' gelten – umverteilungsaffin, aber kulturell rechts, einwanderungskritisch und demokratieunzufrieden.“ „Linksautoritär“ ist erneut eine Wortschöpfung, die abschreckend wirken soll. Doch was heute so benannt wird, bezeichnet tatsächlich eine Kombination von Haltungen, die als klassisch sozialdemokratisch gelten kann. Es spricht viel dafür, dass es Wagenknecht genau darum geht: Den vielen ehemaligen Anhängern der SPD ein Politikangebot zu machen, das sie davor bewahrt auf die marktradikale AfD hereinzufallen.      

Für Nachtwey ist hingegen klar, wohin die Reise mit der neuen Partei stattdessen gehen wird: „Ein migrationskritisches und diversitätsfeindliches Programm verspricht auf der lokalen Ebene viele rechte Aktivisten anzuziehen. Wer sich von einer Liste Wagenknecht ein Bollwerk gegen die AfD erhofft, wird im schlechtesten Fall bei einem gestärkten rechten Block enden.“

Mussolini als Vorbild

Am 20. November 2023 nahm sich Torben Lütjen ebenfalls in einem ganzseitigen Artikel in der FAZ Wagenknecht vor. Der Verfasser ist Professor für Partizipations- und Demokratieforschung an der Europa-Universität Flensburg. Die Überschrift lautete: „Die große Verwandlung. Von den deutschen Frühromantikern über Benito Mussolini bis zu Sahra Wagenknecht und zurück: Eine soziologisch informierte Geschichte politischer Konversionen.“

Es spreche nach Lütjen viel dafür, dass sich Wagenknecht „nun einreihen wird in eine lange Reihe politischer Überläufer von links nach rechts.“ Wagenknecht sei tatsächlich eine Renegatin: „Aus den Äußerungen im Umfeld ihrer Parteigründung wird allerdings deutlich, dass Wagenknecht schon längst einen Schritt weiter ist: Sie befindet sich bereits im Stadium der Renegatin, der Konvertitin. Der Renegat bricht bereits deutlich und öffentlich mit seinen alten Überzeugungen, behauptet, sich befreit zu haben aus einem Korsett überholter und erstarrter Glaubensüberzeugungen. Weil er endlich frei ist, kann er fortan ohne Rücksicht auf die alten Dogmen die Wahrheit aussprechen. Wagenknecht hat zuletzt deutlich gemacht, dass es ihr um ein dezidiert linkes Projekt nicht mehr geht, der Begriff ohnehin nur noch negative Assoziationen auslöse und das Ziel darin bestehe, ein breiteres Bündnis zu schmieden.“

Anschließend holt Lütjen zum großen Schlag aus: „Konvertiten wollen weiterhin aufs große Ganze gehen. Mussolini, vielleicht der bekannteste unter ihnen, bleibt ein Revolutionär, nur der Fluchtpunkt wandelt sich: Es ist nicht länger die Arbeiterklasse, sondern die Nation, die die Misere und das Elend der Gegenwart überwinden soll.“ Vielleicht sollte sich hier der Professor für Partizipations- und Demokratieforschung einmal daran erinnern, dass sich Benito Mussolini zum Faschisten gewandelt hat und dadurch ausdrücklich zum Vorbild für Adolf Hitler wurde. Auch war er als Faschist kein Revolutionär, es sei denn man hängt einem Revolutionsbegriff an, wie ihn etwa die NSDAP hatte, die fortwährend von einer „deutschen Revolution“ redete. Vor allem aber war Mussolini ein Kriegstreiber. Das zentrale Motiv seiner Wandlung war die Absicht, Italien in den ersten Weltkrieg zu führen. Im zweiten Weltkrieg beteiligte sich dann Italien unter seiner Führung am deutschen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion und versuchte ein eigenes Kolonialreich in Südosteuropa zu errichten. In Afrika besetzten italienische Truppen das bis dahin unabhängige Äthiopien und erklärten es zur Kolonie des neuen „römischen Imperiums“.    

Es verbietet sich daher jeder Vergleich mit Sahra Wagenknecht! Sie war es vielmehr, die zusammen mit Alice Schwarzer die große Friedensdemonstration am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit mehr als 50.000 Teilnehmern organisierte. Das von den beiden Frauen verfasste „Manifest für Frieden“ wurde mittlerweile von fast einer Million Menschen unterschrieben. Wagenknecht hat darin klargestellt, dass sie an ihren friedenspolitischen Zielen und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der NATO festhält. Im Gegensatz zu ihrer ehemaligen Partei DIE LINKE, die sich weigerte zu der Demonstration aufzurufen und die die noch im Parteiprogramm verankerten friedenspolitischen Ziele längst aufgeweicht hat. Wer ist also der Renegat, wer der Konvertit, wer sind die Abtrünnigen? Ist es Wagenknecht oder sind es nicht vielmehr die Mitglieder des Parteivorstandes der Linkspartei?

Doch nach Lütjen sollen jene, die von heute auf morgen genau das Gegenteil von dem gestern Verkündeten vertreten nicht als Renegaten gelten wenn ihnen am Ende nur genügend Viele folgen: „Politische Konvertiten schwimmen immer gegen den Strom der Geschichte, nicht mit ihm. Ganz falsch ist es daher zum Beispiel, wenn bisweilen die bekanntesten Protagonisten der bundesdeutschen Linken der 1960er- und 1970er-Jahre – Gerhard Schröder etwa oder Joschka Fischer – als Konvertiten bezeichnet werden, da sie als sozialdemokratischer Kanzler oder grüner Außenminister dann ab 1998 das Gegenteil von dem taten, was sie früher einmal versprochen hatten. Denn ihre ganze Generation und das sie prägende Milieu hatte sich ja mit ihnen verändert. Durchaus folgerichtig sahen sie bei sich selbst daher keinen radikalen Bruch, sondern eine logische Fortentwicklung am Werk, getreu dem Motto 'Nur wer sich ändert, bleibt sich treu'.“

Sahra Wagenknecht hat hingegen das Wagnis einer Parteigründung auf sich genommen, um sich und ihren politischen Positionen treu bleiben zu können. Sie lehnt es ab, dem opportunistischen Kurs der Parteiführung der Linkspartei zu folgen, die sich heute an die herrschende Meinung anpasst, so wie es Gerhard Schröder und Josef Fischer für die SPD und für die Grünen Ende der 90er Jahren taten.

Der „dialektisch anmutende bewahrend-brandstiftende Zweiklang“

Am 5. Dezember 2023 beschäftigte sich die FAZ erneut mit Wagenknecht und der neuen Partei. Zu Wort kamen diesmal zwei ausgewiesene Vertreter des deutschen Großkapitals: Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des von den Arbeitgebern finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Matthias Diermeier, Vorsitzender des Clusters Demokratie, Gesellschaft, Marktwirtschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).   

In dem ebenfalls ganzseitigen Artikel setzen sich die Autoren unter der Überschrift „Wohlstand für alle?“ zunächst mit der wirtschaftspolitischen Agenda der AfD auseinander. Da aber ihrer Meinung nach die neue Partei von Sahra Wagenknecht der rechten Partei sehr nahe steht, rechnen sie kurzerhand unter der Zwischenüberschrift „Das AfD-Potential einer Wagenknecht-Partei“ gleich auch mit ihr ab. Nach ihnen „erinnerte Wagenknechts Diktion bei der Vorstellung des Bündnisses an die AfD: 'So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen. Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik, und das gilt vor allem auch für die Wirtschaftspolitik.'“ Eine Aussage, die weder Ungewöhnliches noch Anrüchig ist. So oder ähnlich kann man es bei vielen Oppositionspolitikern nahezu täglich lesen. Doch offensichtlich reicht eine solche Polemik aus dem Munde Wagenknechts, um sie in die Nähe der AfD rücken zu können.   

Bergmann und Diermeier sehen AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Gleichklang: „Bei beiden Kräften dürfte weniger die ökonomische als eine kulturelle Dimension im Fokus stehen: die Furcht vor Überfremdung und das Gefühl, paternalistischen Instanzen ausgeliefert zu sein – was sich bei der AfD etwa in der Ablehnung des gendernden öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder jedweder staatlichen Interventionen ausdrückt. (…) Das Verbindende liegt im dialektisch anmutenden bewahrend-brandstiftenden Zweiklang.“ Da haben wir sie wieder: Die Begriffsschöpfung, die unbestimmt schwammig daherkommt, vor allem aber ein ungutes Gefühl zum Ausdruck bringen soll: Hier ist es diesmal der „dialektisch anmutende bewahrend-brandstiftende Zweiklang“.     

Und damit es sich auch in den Köpfen der Leser festsetzt, wird von den Vertretern des Instituts der deutschen Wirtschaft das Diktum von Nachtwey ausdrücklich wiederholt: „Wer auf gegenseitige Kannibalisierung beider Parteien hofft, sollte Oliver Nachtweys Warnung aus der FAZ bedenken: 'Wer sich von einer Liste Wagenknecht ein Bollwerk gegen die AfD erhofft, wird im schlechtesten Fall bei einem gestärkten rechten Block enden.'“

Haben die verschiedenen hier zitierten Autoren die neue Partei erst einmal in die rechte Ecke gestellt, kann sie bequem ausgegrenzt und isoliert werden. So machen es die Linksliberalen schon lange mit allen, die sie aus dem politischen Leben entfernen wollen. Und genau dies ist auch das Anliegen einer so bedeutenden Zeitung wie der FAZ, der es in der Geschichte der Bundesrepublik stets darum ging, eine Mehrheit in den Parlamenten für die Fortführung einer prokapitalistischen, bürgerlichen Politik zu organisieren. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht könnte dabei stören.

 

Der Artikel erschien am 11. 01. 2024 in leicht veränderter Form auf dem Online-Portal Telepolis