Richtungsentscheidung

20. Parteitag in Mörfelden: Die DKP muss über ihr Selbstverständnis als kommunistische Partei entscheiden. Dazu gehört auch das künftige Verhältnis zur Europäischen Linken

Der am Wochenende stattfindende 20. Parteitag der DKP in Mörfelden wird über den künftigen Kurs der Partei entscheiden. Es geht um nicht weniger als um die Klärung ihres Selbstverständnisses als kommunistische Bewegung. Zentrale Fragen sind strittig: die Einschätzung der Entwicklung des Imperialismus, die Haltung zur Partei der Europäischen Linken (EL), die Aktions- und Bündnispolitik und das Verhältnis zum Jugendverband SDAJ. Eine Richtungsentscheidung wird auch die Wahl des Vorsitzes sein. Es kandidieren die jetzige Amtsinhaberin Bettina Jürgensen sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Patrik Köbele.

Seit Monaten wird innerparteilich mit harten Bandagen gerungen. Die Parteiopposition erhebt gegenüber der Vorstandsmehrheit den Vorwurf des Reformismus. Die hingegen warnt vor Voluntarismus und einem Abgleiten in den Status einer Sekte, sollte sich die Opposition durchsetzen. Mit der Zeitschrift Theorie und Praxis verfügen die Kritiker über eine Publikation, an der auch der Philosoph Hans Heinz Holz mitgearbeitet hat. Die Mehrheit nutzt hingegen die parteioffizielle Website kommunisten.de, die sich selbst »Das Nachrichtenportal der DKP« nennt.

Die jetzige Zuspitzung kam nicht unerwartet. Sie hat eine Vorgeschichte, die mindestens bis zur Entscheidung über das neue Parteiprogramm im Jahr 2006 zurückreicht. Zwar war damals das Dokument mit großer Mehrheit angenommen worden, doch in entscheidenden Aussagen enthielt es Kompromisse, die schon bald gegensätzlich ausgelegt wurden. Die Differenzen wurden 2010 in Vorbereitung des 19. Parteitags mit der Vorlage von »Politischen Thesen« durch das Sekretariat des Parteivorstands offen sichtbar. Die Opposition sah in ihnen eine »Revision wesentlicher Grundfragen kommunistischer Identität« (Patrik Köbele) und antwortete mit einem »Krisenaktionsprogramm«. Die »Politischen Thesen« waren in der Partei nicht durchsetzbar. Sie wurden deshalb zu einem Diskussionsbeitrag erklärt. Die nach 2010 unternommenen Versuche, mit Hilfe von offenen Theorietagungen zu einer Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte zu kommen, endeten ergebnislos.

Die inhaltlichen Gegensätze lassen sich gut an einer Organisationsfrage darstellen. Die DKP ist seit 2004 Beobachterin in der Europäischen Linkspartei. Dies ist ein Zusammenschluss von linkssozialdemokratischen und kommunistischen Parteien. Die Partei Die Linke, die französischen Kommunisten, die italienische Rifondazione, die spanische Vereinigte Linke und die griechische SYRIZA sind unter ihnen die wichtigsten. Eine Reihe kommunistischer Parteien, wie die Griechenlands, Portugals, Luxemburgs oder die belgische Partei der Arbeit, hält sich hingegen fern. Auch die Sozialistische Partei der Niederlande ist nicht Mitglied. Die KP Böhmens und Mährens, die Partei der italienischen Kommunisten und die zypriotische AKEL gehören zu den Beobachtern. Für die DKP-Mehrheit hat nun dieser Beobachterstatus offensichtlich eine strategische Bedeutung, bietet er doch die Möglichkeit, in Deutschland gegenüber der sehr viel größeren Linkspartei mittels des Umwegs über Europa ein größeres Gewicht zu erlangen. Die sich zur Mehrheit rechnende Münchener Parteiorganisation hat denn auch folgerichtig an den 20. Parteitag den Antrag gestellt, den Beobachterstatus der DKP in den einer Vollmitgliedschaft umzuwandeln.

Die Mitarbeit in der EL aber hat ihren Preis, denn ihre politische Ausrichtung ist eindeutig festgelegt. Sie wird bestimmt von den großen Mitgliedsparteien und hier vor allem von der deutschen Linkspartei und den französischen Kommunisten. Dies zeigt sich beispielhaft in den Antworten, die die EL auf die gegenwärtige Krise gibt. Während die Kommunisten Portugals und Griechenlands die Souveränitätsrechte ihrer Länder gegen eine von den imperialistischen Mächten Deutschland und Frankreich beherrschte EU verteidigen und einen weiteren Ausbau der Union ablehnen, fordert die EL mehr Europa, in dem sie die Losung von einer möglichen sozialen und demokratischen EU ausgibt. In ihrem Programm bekennt sich die EL weder zur Tradition des Roten Oktobers, noch orientiert sie auf die Arbeiterklasse. Im Klassenkampf sieht sie nicht die geschichtlich bewegende Kraft. Ihr Ziel ist die »Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft«, nicht deren revolutionäre Aufhebung. Sie kämpft für »eine neue Gesellschaft«, nicht für den Sozialismus.

Umstritten ist das Verhältnis zur EL auch in anderen kommunistischen Parteien, etwa in der schweizerischen Partei der Arbeit. In der französischen KP wird sie von einer Minderheit in Frage gestellt, und in Österreich lehnt die bei Wahlen so erfolgreiche KPÖ der Steiermark sie entschieden ab. Überall dort ähneln die Bedenken der Kritiker denen der DKP-Opposition: Befürchtet wird die Auflösung des eigenständigen kommunistischen Charakters und das Aufgehen in einer linkssozialdemokratischen Bewegung.

Der gegenwärtige Streit trifft eine geschwächte Partei. Das Ende des europäischen Realsozialismus 1989–1991 hätte um ein Haar auch das Ende der DKP bedeutet. Von einstmals mehr als 40000 Mitgliedern ist sie auf eine Partei von nur noch etwa 3500 Mitgliedern geschrumpft. Aus Mangel an eigener Kraft kandidiert sie immer seltener bei Wahlen. Überall spürt die DKP den Druck der mitgliederstärkeren und finanzkräftigeren Partei Die Linke.

In einer solch schwierigen Situation, so argumentieren nun die Kritiker, bedeute die Einbindung in die EL, sich von den Kommunisten anderer europäischer Länder – insbesondere denen Griechenlands und Portugals – zu isolieren und zugleich die eigene Programmatik zu verwässern, indem man sie der der Europäischen Linkspartei unterordnet. Am Ende dieses Wegs drohe die Auflösung der Identität der DKP als kommunistische Partei und dass sie zu einem bloßen Anhängsel der Partei Die Linke werde. Die Entscheidung der Delegierten des 20. Parteitags über die Stellung der Partei zur Europäischen Linken ist daher zugleich eine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der DKP.