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Nun also Spanien

Eurokrise und kein Ende. Muss nun auch Spanien nach dem europäischen Rettungsschirm greifen? Für neue Kredite zahlt das Land seit Monaten immer höhere Renditen. Sie sind mittlerweile so hoch wie für Griechenland, Irland und Portugal kurz bevor sie die anderen Euroländer um Hilfe riefen. Doch noch versucht man in Madrid alles, um den demütigenden Gang nach Brüssel abzuwenden, hieße das doch, nicht mehr Herr im eigenen Hause zu sein. Denn dann würde auch dort die berüchtigte Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission regieren.

Die katastrophale Situation Spaniens war vorauszusehen. Nach seinem Beitritt Mitte der achtziger Jahre zur damaligen EG profitierte das Land zunächst stark vom europäischen Binnenmarkt. Man erlebte einen Gründerboom. Doch  Anfang der neunziger Jahre traten mit den osteuropäischen Ländern Volkswirtschaften als Konkurrenten auf, die ähnliche Produktionsstrukturen aufwiesen. Viele Industriebetriebe wanderten nun von Spanien in den Osten ab oder wurden gleich dort errichtet, da Löhne, Sozialleistungen und Umweltstandards hier noch niedriger sind. Wie andere europäische Mittelmeerländer auch, erlebte Spanien einen dramatischen Deindustrialisierungsprozess. Zwar werden dort heute immer noch viele Autos gefertigt, doch das geschieht ausnahmslos in Werken von Volkswagen, Peugeot/Citroën, General Motors, Ford und Renault. Die spanischen Autofabriken sind nicht mehr als klassische „verlängerte Werkbänke“ ausländischer Konzerne: In  Boomzeiten ausgelastet und in der Krise als erste geschlossen. Konkurrenzstarke spanische Unternehmen finden sich nur noch im Energie-, Kommunikations-, Banken- sowie im Bausektor. Die spanische Volkswirtschaft insgesamt droht wieder auf die klassischen Wirtschaftszweige Tourismus und Landwirtschaft reduziert zu werden. Die schwache Industriestruktur ist ein wesentlicher Grund für die hohe Arbeitslosigkeit. Sie lag im Juli 2012 bei 25 Prozent, unter Jugendlichen stieg sie sogar auf 50 Prozent. Jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos! Dies ist zugleich trauriger Rekord in der EU.

Der wirtschaftliche Abstieg Spaniens konnte nach 2000 noch für einige Zeit überdeckt werden, denn die Einführung des Euro ließ die Zinsen für Kredite sinken. Und Banken, Versicherungen und Pensionsfonds aus Deutschland, Frankreich und anderen kerneuropäischen Ländern vergaben nur zu gerne Kredite. Zwischen Zentrum und Peripherie der EU entwickelte sich der typische Kreislauf, den schon Lenin in seiner Imperialismustheorie analysiert hatte. Die Konzerne des Kerns exportieren immer mehr in die Peripherieländer, die Gewinne daraus werden aber nicht im eigenen Land angelegt, da sie dort nicht genug Profit abwerfen. Man vergibt sie lieber als Kredite in die Peripherieländer, lockt dort doch höherer Gewinn. In Spanien wurden auf diese Weise vor allem Neubauten finanziert. Es entstand eine riesige Immobilienblase. Allein im Jahr 2005 wurden 800.000 neue Wohneinheiten hochgezogen – mehr als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Auch deutsche Banken setzten Milliarden wortwörtlich in den Sand.

Die spanischen Banken und Sparkassen, die bei der Verteilung ausländischen Kapitals als Drehscheibe dienten, wurden in der Eurokrise notleidend und ließen sich vom Staat auffangen. So schnellte die spanische Staatsverschuldung nach oben. Lag sie 2008 erst bei 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und damit so niedrig wie in keinem anderen Euroland - betrug sie 2012 bereits 90 Prozent! Doch anstatt all die faulen Bankkredite staatlich zu garantieren, hätte man sie streichen und die Banken in Konkurs gehen lassen müssen. So war Island vorgegangen mit dem Resultat, dass es sich mittlerweile vom Zusammenbruch erholt hat. Doch Island gehört nicht der EU an. Innerhalb der Union wird eine solche Lösung allein schon von der Finanzindustrie Kerneuropas verhindert, da sie bei einem Schuldenschnitt viel zu verlieren hätte.

Wie in allen EU-Defizitländern soll auch das spanische Staatsdefizit durch Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen und bei der Infrastruktur sowie durch höhere Abgaben und Verbrauchssteuern gedrückt werden. Die Mehrwertsteuer wurde deshalb von 18 auf 21 heraufgesetzt  und ermäßigte Steuersätze auf Konzert-, Theater und Kinokarten gestrichen. Studiengebühren wurden angehoben, sie sind inzwischen die höchsten Europas. Im öffentlichen Dienst kürzte man Löhne und kündigte zugleich Massenentlassungen an. Auch bei der Erwerbslosenhilfe und bei den Mietbeihilfen für Jugendliche wurde der Rotstift angesetzt. Auf diese Weise sollen 65 Milliarden Euro „eingespart“ werden. Die spanische Arbeiterklasse hat diesen Klassenkampf von oben mit einer für das Land beispiellosen Mobilisierung beantwortet. Ein Generalstreik legte das Wirtschaftsleben lahm. Im Juli 2012 gingen in 80 Städten Millionen auf die Straße. Weitere Proteste sind angekündigt.

Für die Europäische Union steht mit Spanien viel auf dem Spiel, ist doch das  Land ungleich größer als Griechenland, Irland oder Portugal. Und kommt solch ein Riese ins Stolpern, so ist es wahrscheinlich um den Euro geschehen.