Neue Töne

»Mehr Geld für die deutschen Lohnabhängigen!« Das ist nicht etwa eine Parole, mit der der DGB das Sommernachrichtenloch füllen will – nein, das fordert seit einer Woche die Deutsche Bundesbank und jetzt auch die Euro­päische Zentralbank (EZB).

Nun stehen weder Bundesbank noch EZB unter Verdacht, Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten zu sein. Wenn sie dennoch höhere Lohnabschlüsse in Deutschland fordern, so tun sie es auch nicht in der Absicht, den Lohnabhängigen einen höheren Anteil an dem von diesen erst geschaffenen Reichtum zu sichern. Dahinter steht vielmehr die Angst, daß die Euro-Zone in eine deflationäre Spirale gerät, denn trotz expansivster Geldpolitik der EZB und bei Zentralbankzinsen nahe Null will die Konjunktur in Euro-Land einfach nicht anspringen. Nur wenige Länder, so etwa Deutschland, verzeichnen überhaupt ein nennenswertes Wachstum. Frankreich dümpelt an der Nullmarke herum, und in Italien schrumpft die Wirtschaft sogar. Die Euro-Krise ist also noch lange nicht ausgestanden. Europa könnte doch noch das Schicksal Japans ereilen: eine lang anhaltende Stagnation, aus der auch größte Konjunkturprogramme nicht heraushelfen.

Alternative Wirtschaftswissenschaftler dürften die neuen Töne der Banker mit Genugtuung hören, waren sie es doch, die schon vor Jahren auf die fatalen Folgen deutscher Dumpinglöhne für den Zusammenhalt der Euro-Zone hingewiesen hatten. Höhere Löhne hier, so hieß es, könnten zu mehr Käufen von Produkten aus notleidenden europäischen Ländern in Deutschland führen. Zugleich würden deutsche Produkte dadurch im Ausland teurer, so daß Waren aus den Defizitstaaten dort wieder eine Chance bekämen.

Doch so richtig die Forderung nach höheren deutschen Löhnen auch ist, so unwahrscheinlich ist es doch, daß mit ihnen alleine eine ausgeglichene und harmonische Entwicklung der EU erreichbar ist. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt vielmehr, daß die Kapitalisten keines anderen Landes, sieht man von Dänemark ab, so stark vom europäischen Binnenmarkt profitiert haben wie jene Deutschlands. Der Grund dafür liegt in der traditionellen Stärke der deutschen Monopolunternehmen. Ihnen dient der europäische Binnenmarkt als idealer Heimatmarkt, wo sie nahezu uneingeschränkt agieren und Rivalen immer besser niederkonkurrieren können. Und damit dies auch so bleibt, hilft ihnen die Bundesregierung dabei in bester staatsmonopolistischer Manier durch eine großzügige industrienahe Forschungspolitik. In Bereichen wie alternative Energien, Elektroauto, neue Werkstoffe und Evonik werden so heute schon die Eroberungen der Märkte von morgen geplant. Verlierer sind, laut Bertelsmann-Studie, vor allem die südlichen Peripherieländer, aber auch Frankreich. Eine etwas expansivere Lohnpolitik in Deutschland wird daran nichts ändern.