Archivkategorien: Politik | Europa | Philosophie / Geschichte

Nachgefragt

Was bewirkt ein Wachstumspakt für die EU, wie er von Francoise Hollande vorgeschlagen wird?

Im Wahlkampf hat Francois Hollande gemeinsame Anleihen für Infrastrukturprojekte in Europa, mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank und eine Finanztransaktionssteuer verlangt. Ähnliche Forderungen erhebt auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy haben sich dementsprechend geäußert. Sie alle sehen darin keinen Gegensatz zu der von ihnen praktizierten rigiden Kürzungspolitik. Diese unsoziale Politik will man vielmehr ungehindert fortsetzen. Der Wachstumspakt käme lediglich hinzu. Eine Trendwende wäre dies daher nicht. Anders könnte es mit der Ankündigung von Hollande sein, den auf deutsche Initiative zustande gekommenen Fiskalpakt so nicht unterschreiben zu wollen. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass es darüber zu Neuverhandlungen kommt. Erinnert sei hier nur an die französische Kritik am Stabilitätspakt in den neunziger Jahren. Damals begnügte sich Paris mit der bloßen Umbenennung des Paktes in „Stabilitäts- und Wachstumspakt“. In der Sache selbst änderte sich hingegen nichts. So könnte es jetzt wieder kommen.

 

Wie verändert die Krise das Verhältnis von Kern und Peripherie innerhalb der EU?

Der traditionelle Gegensatz zwischen einem wirtschaftlich starken Kern mit Deutschland im Zentrum und einer schwachen Peripherie im Süden und Osten der Union verschärft sich. So haben wir gegenwärtig in der EU eine gespaltene Konjunktur. Während Kanzlerin Merkel stolz darauf verweist, dass „Deutschland gestärkt aus der Krise“ hervorgegangen sei, verharren die Südländer weiterhin in der Rezession. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die EU und der Euro vor allem den Konzernen Kerneuropas von nutzen sind. In der Eurokrise wird der Gegensatz zwischen Kern und Peripherie zudem mehr und mehr zu einem politischen. Im Gegenzug zu den gewährten Krediten der Euroländer mussten die Regierungen der Defizitländer Memoranden unterschreiben, die den Gläubigerstaaten weitgehende Eingriffsrechte in klassische Felder ihrer Innenpolitik gewähren. Zu Recht spricht man daher davon, dass mit Griechenland, Irland und Portugal EU-Protektorate entstanden sind.

 

Was ist von einer weiteren Kompetenzübertragung nationaler Entscheidungsrechte nach Brüssel zu erwarten?

In den Krisenländern wird sich der Widerstand dagegen weiter verstärken. Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen war bereits ein Ausdruck davon. So hatte der weltbekannte griechische Komponist Mikis Theodorakis aufgefordert, nur jene Parteien zu wählen, die – nach seinen Worten - „die Wiedererlangung der Souveränität unseres Vaterlandes“ anstreben. Wie in Griechenland sind auch in Irland und Portugal die Kräfte erfolgreich, die sich der Verteidigung der Souveränitäten ihrer Länder verschrieben haben. Von ihnen geht der entscheidende Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse aus.