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Mehr Europa

Anfangs war es nur ein Satz, über den es in der Partei Die Linke Streit gab. Er stand in der Präambel des Entwurfs für das in Hamburg zu beschließende Europawahlprogramm und lautete: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.« Obwohl diese Aussage im Einklang mit dem Grundsatzprogramm der Partei steht, stieß sich Gregor Gysi an ihr (siehe jW vom 14. Februar).

Um des innerparteilichen Friedens willen strich der Vorstand jenen Satz. Dennoch soll die ganze Präambel des Entwurfs jetzt durch eine neue, eine »europafreundlichere« ersetzt werden. Dies verlangen zumindest 150 Mitglieder, deren Vorstoß angeblich mit Gysi abgestimmt wurde. Zu denen gehören sechs der acht Europaabgeordneten, zahlreiche Bundes- und Landtagsparlamentarier sowie einige Landesvorsitzende. Mit dabei sind Gabriele Zimmer, Dietmar Bartsch, Stefan Liebich, André Brie und Bodo Ramelow. Die meisten Unterzeichner kommen aus den östlichen Bundesländern. Inzwischen wurde ein hessischer Antrag in den Text integriert, und der Parteivorstand beabsichtigt, dem Vorstoß der 150 zu entsprechen und ihren Antrag an die Stelle des eigenen Präambelentwurfs zu setzen.

Gefordert wird in der neuen Präambel, »die Europäische Union zu einer wirklichen Solidargemeinschaft (zu) entwickeln«. Nur übersehen die Autoren, dass dies schöne Ziel mit den vertraglichen Grundlagen der Union in keiner Weise vereinbar ist. Doch das stört die Antragsteller ebenso wenig wie es SPD und Grüne daran hindert, die illusionäre Forderung nach einer »sozialen, demokratischen und ökologischen Union« seit Jahrzehnten zu propagieren. Obwohl sie genau wissen, dass jene Union nicht kommen wird, solange kapitalistische Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten herrschen. Wie sollte sich auch mit der EU eine »Solidargemeinschaft« auf Grundlage kapitalistischer Staaten herausbilden können? Dies wäre ein Widerspruch in sich. Die Europäische Union zielt von ihrer Konstruktion her sogar darauf ab, jeden Ansatz antikapitalistischer Politik in den Mitgliedsländern zu negieren, ist doch die Demokratie in ihr noch schwächer als dort: Der EU fehlt es an einem echten Parlament, die Regierungen entscheiden im Rat im Stil der Geheimdiplomatie, und sie sind es auch, die den Kommissionspräsidenten vorschlagen. Auf EU-Ebene existieren weder wirkliche Parteien noch schlagkräftige Gewerkschaften, und es gibt mangels gemeinsamer Sprache so gut wie keine europäische Öffentlichkeit. Deshalb wird die Union denn auch von Lobbyisten und Unternehmerverbänden aller Mitgliedsländer so geliebt.

Im Änderungsantrag zum Linke-Wahlprogramm wird vor einer Rückkehr zum Nationalstaat gewarnt: »Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung. Eine Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten ist keine soziale und demokratische Alternative, sondern eine große Gefahr«. Doch ist es nicht so, dass der deutsche Nationalismus längst den Namen Europa trägt, und dies nicht erst, seitdem CDU-Fraktionschef Volker Kauder triumphierend erklärte, »jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen«? Und ist es nicht die Bundesregierung, die verlangt, zur europaweiten Durchsetzung der deutschen »Agenda 2010« den EU-Mitgliedsländern ihre Souveränitätsrechte zu beschneiden und eine europäische Wirtschaftsregierung zu etablieren, der Berlin dann Anweisungen geben kann? Die EU war immer das Europa der Nationalstaaten – und zwar der mächtigsten unter ihnen, und zu denen gehört Deutschland. Der Antrag konstruiert somit einen Gegensatz, der gar nicht existiert.

In den heute in die Mangel genommenen Ländern der europäischen Peripherie ist die Forderung nach »mehr Europa« längst zu einem Schreckensruf geworden, vor allem für die Arbeitenden. In Portugal verteidigen die Gewerkschaften und die Linksparteien die Errungenschaften der Verfassung der Nelkenrevolution gegen die Anweisungen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF. Auch in Athen, Nikosia und Dublin sind es die Linken, die den Ausverkauf ihrer Länder an Brüssel geißeln und die Entmachtung der nationalen Parlamente kritisieren. Die Memoranden der EU, gegen die sie alle kämpfen, schreiben den Staaten bis ins letzte Detail Sozialabbau und Ausverkauf ihres öffentlichen Vermögens an die Finanzmärkte vor. Zwar wollen die Einreicher des Antrags all das nicht. Sie fordern ja eine »wirkliche Solidargemeinschaft« und treten deshalb »für ein europäisches Sozial- und Solidarsystem« ein. Doch zugleich wollen sie »zur Durchsetzung dieser Ziele die Grundlagen der Europäischen Union vom Kopf auf die Füße stellen, den Regierungen nehmen und den Menschen geben«. Was immer diese obskure Forderung »den Menschen geben« auch bedeuten mag, so ist doch die Richtung klar: Die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer sollen zugunsten einer weiteren Zentralisierung der EU geschwächt werden. Wie alle anderen deutschen Bundestagsparteien soll also auch Die Linke künftig für »mehr Europa« eintreten. Damit wäre dann die Bedingung der SPD erfüllt, die von der Linkspartei eine »verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik« als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit verlangt.

Es ist zudem ein Irrtum, dass sich mit der Stärkung der EU die chauvinistischen und rassistischen Kräfte bekämpfen ließen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Vlaams Belang in Belgien, Geert Wilders in den Niederlanden, die Wahren Finnen und all die anderen sind deshalb so erfolgreich bei der Ansprache der zur Arbeiterklasse Zählenden, weil der Neoliberalismus tagtäglich die Solidarität der Unterdrückten, ja ihre sozialen Beziehungen überhaupt, verwüstet. Und daran hat die EU entscheidenden Anteil. Peter Mertens, der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit, hat den Zusammenhang in seinem Buch »Wie können sie es wagen? Der Euro, die Krise und der große Raubzug« auf den Punkt gebracht: »Alle Menschen werden zu Konkurrenten – danach klingt die wahre Melodie der Europäischen Union. Wer die Menschen gegeneinander ausspielt, der bereitet den Nährboden für den Nationalismus. Europäische Zentralisierung und aufkeimender Nationalismus sind zwei Aspekte ein und derselben Konkurrenzpolitik«.