Links ist das nicht

„Gibt es eine rasch verfügbare Alternative zur Tendenz der Eurokrise, die stolzen europäischen Nationen gegeneinander aufzubringen?“, fragt Yanis Varoufakis im Vorwort des Buches. „Meine Antwort ist ein nachdrückliches Ja.“ Das schrieb er im Januar 2015, kurz bevor er griechischer Finanzminister wurde. Die Krise um Griechenland eskaliert seitdem. Die Gläubiger des Landes versuchen die Linksregierung in die Knie zu zwingen.

Doch gibt es überhaupt jene „rasch verfügbare Alternative“, von der Varoufakis spricht? Und wenn ja, warum wird sie nicht zur Kenntnis genommen? An der mangelnden Verbreitung des Buches kann es nicht liegen: Sowohl die englische als auch die deutsche Ausgabe wurden in kürzester Zeit zu Bestsellern.

Die vier „bescheidenen Vorschläge“ legt Varoufakis zusammen mit dem Briten Stuart Holland und dem US-Amerikaner James K. Galbraith vor. Sie sollen ausdrücklich „keinerlei Veränderungen an den bestehenden Verträgen“ erfordern, und sie sollen politisch akzeptabel sein, denn „die Steuerzahler in Deutschland und den anderen Überschussländern sollen nicht für die Krise bezahlen müssen“.

Der erste Vorschlag, das „Fall-zu Fall-Programm für die Banken“, soll eine Alternative zur vereinbarten Bankenunion sein, die von den Autoren zu Recht als unzureichend angesehen wird, da „sie die tödliche Umarmung zwischen bankrotten Banken und bankrotten Mitgliedstaaten noch verstärkt und in der Folge die Krise der Eurozone ausweitet“. Kritisiert wird der Widerspruch zwischen der neugeschaffenen Aufsicht der Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) und der weiter bestehenden Verantwortung der Mitgliedsländer, insolvente Banken zu rekapitalisieren. Dies führe regelmäßig dazu, dass die EZB kaum jemals eine Bank für bankrott erklären werde, da ihre Rettung die Haushaltsprobleme des betroffenen Landes vergrößert und damit die Schuldenkrise in der Eurozone weiter verschärft.

Verlangt wird stattdessen, auch die Rekapitalisierung bzw. Abwicklung insolventer Banken auf die europäische Ebene zu verlagern: „Wenn die Kontrollmechanismen der EZB feststellen, dass eine Bank in der Eurozone unterfinanziert ist, kann der Mitgliedstaat, in dem die Bank ihren Sitz hat, um die sofortige Rekapitalisierung der Bank aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, A.W.) bitten (…). In diesem Fall bekommt der ESM Anteile an der fraglichen Bank (entsprechend der Höhe der erforderlichen Kapitalspritze), und die EZB ernennt einen neuen Veraltungsrat (...).“ Damit würde die EZB in die Leitung von Privatbanken eingebunden werden, und der ESM mit ihrer Rettung betraut. Er mutierte zu einer gigantischen europäischen Badbank, bei der die faulen Kredite landen. Die Annahme der Autoren, dass die Sanierung der insolventen Banken in kurzer Zeit möglich wäre, so dass der ESM „innerhalb eines Jahres“ die übernommenen Anteile wieder verkaufen und „damit seine Aufwendungen“ decken könne, dürfte unrealistisch sein. Durch die Einschaltung des ESM wird zwar vermieden, dass die Euroländer direkt weiteres Steuergeld für die Bankenrettung aufwenden, denn der ESM borgt sich das Geld auf den Finanzmärkten, doch die Länder und damit die Steuerzahler bürgen für dessen Kreditaufnahmen, allein der deutsche Anteil beträgt 29 Prozent. Die Schulden der privaten Banken würden auf diesem Weg europäisiert und damit endgültig sozialisiert werden.

Als zweite Strategie wird von den Autoren „ein begrenztes Umschuldungsprogramm“ vorgeschlagen: Danach soll die EZB gegenüber einem verschuldeten Mitgliedstaat auf die Rückzahlung eines Teil ihrer Kreditforderungen verzichten, und zwar bis zur Höhe der Staatsverschuldung von 60 Prozent, der Obergrenze der „Maastricht-konformen-Schulden“. Dieser Teil soll auf ein Debitkonto des Landes gezahlt werden, „und das Land wird zu gegebener Zeit seine Schulden begleichen müssen, verzinst“. Neben der EZB soll der ESM eingeschaltet werden: „Außerdem schlagen wir vor, dass die EZB-Bonds durch den ESM abgesichert werden für den Fall, dass ein Mitgliedsland sie nicht zurückzahlt.“ Auch dieser Vorschlag bedeutet im Ergebnis nichts anderes als eine Sozialisierung privater Schulden durch ihre Verlagerung auf die europäische Ebene.

Die Sozialisierung privater Schulden ist aber alles andere als eine linke Strategie. Syriza, die Partei Varoufakis’, hat denn auch zu Recht im Wahlkampf die Streichung eines großen Teils der griechischen Schulden verlangt. Einen europaweiten Schuldenschnitt, zusammen mit einer Millionärsabgabe aus Vermögen, fordert auch die Partei DIE LINKE.

Als dritte Strategie wird „ein investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm – ein europäischer New Deal“ vorgeschlagen. Damit greifen die Autoren Forderungen linker Parteien, Gewerkschaften und Organisationen wie Attac auf. Ein europaweites Wachstumsprogramm ist in der Tat notwendig. Leider werden in dem Buch aber keine Angaben gemacht, was wie wachsen soll.

Schließlich wird ein „Notprogramm für soziale Sicherheit“ gefordert: „Ein europaweites Programm wird a) nach dem Vorbild des Lebensmittelhilfe-Programms in den Vereinigten Staaten den Zugang zu Nahrung garantieren und b) die Grundbedürfnisse bei Energie und Verkehr (Strom, Heizung und öffentlicher Verkehr) abdecken.“ Damit kann zwar unmittelbare Not in den Memorandumsländern gelindert werden, sie werden aber damit zugleich auf den Status eines Entwicklungslandes reduziert: Eine Bankrotterklärung der Politik! Diese Länder sind aber sehr wohl in der Lage, für ihre Menschen zu sorgen, dafür müssen sie sich aber die sie erdrückenden Schulden und die europäische Vormundschaft vom Hals schaffen.

Yanis Varoufakis, Stuart Holland, James K. Galbraith: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Verlag Antje Kunstmann, München 2015, 64 Seiten, 5 Euro