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Kommunalpolitik und Grundeinkommen

Zeit für Diskussionen über Schwerpunkte: Beim Linke-Parteitag in Bielefeld muss kein Vorstand gewählt und kein Wahlprogramm beschlossen werden

Junge Welt vom 4. Juni 2015

Der am kommenden Samstag in Bielefeld beginnende Parteitag der Linken wird ein »Arbeitsparteitag« sein. Das soll nicht heißen, dass auf den bisherigen nicht gearbeitet wurde, daran kann kein Zweifel bestehen. Doch diesmal gibt es weder Wahlen zum Parteivorstand, noch steht ein zu beschließendes Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Und es müssen keine Kandidaten für bundesweite Listen aufgestellt werden. Die Delegierten können sich diesmal ausgiebig Zeit nehmen, um über Inhalte zu debattieren und zu entscheiden.

Zentrales Thema ist die Kommunalpolitik. Die zuständige Bundesarbeitsgemeinschaft hat dazu Leitlinien vorgelegt. Der Bereich ist für Die Linke von großer Bedeutung, hält sie doch Tausende kommunale Mandate. Die tägliche Arbeit in den Stadt- und Kreisparlamenten bestimmt das Leben ihrer Basisorganisationen. Eine Verständigung darüber, worin die gemeinsame Grundlage hier besteht, ist daher sinnvoll und acht Jahre nach Gründung der Partei Die Linke überfällig.

In den Leitlinien sind Aussagen für alle politischen Ebenen enthalten, die die kommunale Arbeit bestimmen – also auch zur Verantwortung von Bundesländern, Bund und EU. Denn »der Entscheidungsspielraum der Kommunalparlamente (ist) durch gesetzliche Vorgaben des Bundes und der Länder stark eingeschränkt. Zirka 90 Prozent der kommunalen Ausgaben sind so festgelegt und müssen für diese aufgewendet werden« Doch diesen geringen Spielraum will Die Linke erweitern. So fordert sie eine »Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer« und eine Entlastung der Kommunen bei den Zinszahlungen durch die Einführung einer Vermögenssteuer.

In den Leitlinien wird gegen eine weitere Liberalisierung der Daseinsvorsorge plädiert und mit Blick auf die europäische Ebene für die »Beibehaltung der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten (…) für die Definition und den Zuschnitt der Dienste von allgemeinem Interesse« eingetreten. Verlangt wird die »Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen«. Von Bedeutung ist die Ablehnung »öffentlich-privater Partnerschaften« (ÖPP/PPP). Streit mit SPD und Grünen in der kommunalen Zusammenarbeit dürfte damit programmiert sein, schließlich sind beide Parteien eifrige Befürworter dieser verdeckten Form der Privatisierung öffentlicher Leistungen.

Weniger strikt ist in den Leitlinien die Absage an Schuldenbremse und Fiskalpakt formuliert. Über sie heißt es lediglich, dass sie »die kommunale Finanzautonomie nicht zur Disposition stellen« dürfen. Das ist kein Nein zu diesen neoliberalen Instrumenten. Ganz offensichtlich wollte man keine Vorgaben für Koalitionsverhandlungen der Partei auf der Ebene der Kommunen und der Länder machen. Man wird sehen, ob die Delegierten in Bielefeld sich damit abfinden werden.

Auf der Tagesordnung des Parteitags steht außerdem eine weitere Diskussionsrunde im nicht enden wollenden innerparteilichen Streit um das »bedingungslose Grundeinkommen«. Auch diesmal ist keine Entscheidung darüber zu erwarten.

Schließlich soll unter der Überschrift »Das muss drin sein« eine Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben auf den Weg gebracht werden. Gefordert werden der Stopp von Leiharbeit und »Mindestsicherungen ohne Sanktionen statt Hartz IV«. Eine solche Kampagne würde das sozialpolitische Profil der Partei schärfen. Allerdings ist es mit der Kampagnenfähigkeit schon seit längerem nicht zum Besten bestellt. Ähnliche Initiativen sind in der Vergangenheit immer wieder versandet, da es nie gelang, die gesamte Partei auf ein zentrales Handlungsfeld zu konzentrieren. Jeder machte lieber seins. Es wäre eine Überraschung, sollte es diesmal anders kommen.