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Knirschende Achse Berlin-Paris

Die deutsche Bundesregierung verlangt eine »angemessene Beteiligung privater Gläubiger« an »neuen Finanzhilfen für Griechenland«. So beschloss es der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Anfang Juni. Die französische Regierung will hingegen von einer Beteiligung Privater nichts wissen. Der Streit überschattet die Auszahlung der fälligen Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem im Mai 2010 geschnürten 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket an Hellas. Die Finanzminister der Euroländer stellten Griechenland bei ihrem Treffen Anfang der Woche die Auszahlung lediglich in Aussicht. Ein definitiver Beschluss darüber soll erst am 3. Juli fallen. Athen kann jetzt aber zumindest hoffen, die ansonsten drohende Zahlungsunfähigkeit noch einmal abwenden zu können.

Anfang Juli wird es dann um sehr viel mehr Geld gehen. Seit Wochen drängt der als Kreditgeber mit am Tisch sitzende Internationale Währungsfonds (IWF) darauf, bereits jetzt über die Anschlussfinanzierung des bis Ende 2013 befristeten ersten Rettungspakets zu entscheiden. Nach seinen Statuten darf er der jetzt fälligen Teilzahlung nur zustimmen, wenn klar ist, wie sich Griechenland nach 2013 finanziert. Doch schon jetzt ist klar, dass das Land auf absehbare Zeit keine Anleihen zu akzeptablen Kreditbedingungen auf dem Markt aufnehmen kann. Ein weiteres, von den Euro-Staaten finanziertes Rettungspaket wird also fällig. Man spricht von einer Größenordnung zwischen 80 und 120 Milliarden Euro. Darüber muss nun zügig entschieden werden.

Doch diese neue Finanzhilfe soll nur beschlossen werden, wenn zuvor, so der Bundestag, eine »faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann«. Diese Bedingung soll einige Hinterbänkler in den Regierungsfraktionen beruhigen, auf die man bei anstehenden Entscheidungen über eine neue Griechenland-Hilfe und bei der Installierung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus angewiesen ist. Doch so richtig ernst scheint man die eigene Forderung im Bundeskanzleramt nicht zu nehmen. Bei ihrem jüngsten Treffen ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verlangen bereits leichten Herzens vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy abhandeln. Und in der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitgetragenen Erklärung der Eurogruppe vom 20. Juni ist nur noch von einer »freiwilligen Beteiligung der Privaten« die Rede, etwa durch Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kreditlinien.

Die verlangte Beteiligung Privater passt natürlich den Banken gar nicht, die dabei sind, ihr Engagement in den europäischen Krisenländern zu verringern. Sie verkaufen ihre griechischen Anleihen bzw. verlängern auslaufende nicht, so wie sie es auch mit portugiesischen, irischen und spanischen tun. Im vergangenen Jahr haben sich allein deutsche Kredithäuser von solchen Anleihen im Wert von fast fünf Milliarden getrennt. Noch schneller reduzierten allerdings die französischen Banken ihren Bestand in den Defizitländern: von 27 auf 15 Milliarden Dollar. Da hat man natürlich in Paris kein Interesse daran, sich ausgerechnet dort wieder neu zu engagieren. Die Hilfen soll vielmehr der Steuerzahler ganz allein schultern.