Die Endlos-Krise. Die Eurokrise ist alles andere als überwunden

von Andreas Wehr, 30. August 2018

Während in diesem Sommer die „Rettung“ Griechenlands in den deutschen Medien und in der Politik gefeiert wird, flammt die Kritik am Euroregime in Italien neu auf. Die Eurokrise ist nicht beendet. Ihre Lösung verlangt den grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die „Rettung“ Griechenlands - eine desaströse Bilanz

Aus Anlass des Endes der Kredithilfe für Griechenland am 20. August 2018 lobte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Finanzminister der Eurogruppe und sich selbst: "῾Griechenland hat es geschafft. Wir haben es geschafft῾, sagt er. ῾Denken Sie an die langen Nachtsitzungen, an die Gefahr für den Euro. Jetzt ist nicht nur die Krise in Griechenland überwunden, sondern die Euro-Krise insgesamt.῾"[1]

Sehr viel nüchterner urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Es ist nicht schwierig, nach acht Jahren eine andere Bilanz aufzumachen. Diese bezieht sich nicht nur auf die fortgesetzten politischen Erdbeben, in deren Begleitung die Kreditprogramme in zahllosen Krisensitzungen vertagt, beschlossen und verändert wurden. Die Bilanz gilt erst recht ökonomisch. Zwischen 2009, dem Jahr, als die gefälschten Defizitzahlen offenbar wurden, und 2017, jenem Jahr, in dem die griechische Wirtschaft erstmals wieder nennenswert gewachsen ist, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund ein Viertel. Die Arbeitslosenquote wuchs von 9 auf 22 Prozent. (…) Die Schuldenquote stieg zwischen 2009 und 2017 von 127 auf 179 Prozent des BIP – eine direkte Folge des Programms. Dass die Staatsschuld derzeit als tragfähig gilt, hat nur einen Grund: Die europäischen Kreditgeber haben dem griechischen Staat fast alle Zinsen erlassen und vor allem die Kreditlaufzeiten auf 30 bis 40 Jahre gestreckt. Die letzte Kredittranche des jetzt endenden dritten Programms, die Anfang August ausbezahlt wurde, wird im Jahr 2060 fällig – wenn dieser Termin nicht noch weiter in die Zukunft verlegt wird. Keiner der heutigen politischen Akteure wird dann noch im Amt sein.“[2]

Über die Belastungen für die von dieser „Rettungspolitik“ Betroffenen schreibt die Journalistin Margarita Tsomou: „Auch wenn die Statistiken positiv sind, liegen die Kaufkraft und die Investitionen auf Vorkrisenniveau, die Qualität der Arbeit lässt zu wünschen übrig, die Schwarzarbeit hat sich ausgeweitet, die Zahl der ῾Working Poor῾, also der Menschen, die unterbezahlt und unterbeschäftigt sind, hat sich verdreifacht, Löhne in Höhe von 300 Euro sind keine Ausnahme. (…) Nach Angaben der griechischen Rentnerverbände sollen Rentner in den Jahren der Memoranden bis zu 60 Prozent ihrer Einkommen verloren haben. Hinzu kommen die Einschränkung des Streikrechts und eine auch bei den deutschen Gewerkschaften für Aufruhr sorgende Lockerung der Flächentarifverträge. So verwundert es nicht, dass Griechenland nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat nach Bulgarien das zweitärmste Land in der EU ist.“[3]

Aufstieg und Kapitulation von Syriza

Die desaströse Bilanz nach acht „Rettung“ beweist auch das Versagen der in Griechenland regierenden „Koalition der radikalen Linken (Syriza)“. Auf sie richtete sich damals die ganze Hoffnung der von der Krise gebeutelten Lohnabhängigen und sozial Schwachen. Hatte Syriza 2009 erst 4,6 Prozent der Stimmen erhalten, so wurde sie am 25. Januar 2015 - nur sechs Jahre später - mit mehr als 36 Prozent stärkste Partei. Erstmals nach Beginn der Eurokrise war in einem Land der EU eine Partei der Europäischen Linken an die Macht gekommen. Syriza hatte es in der Hand, eine Neuausrichtung der Krisenpolitik einzuleiten.

Doch dazu hätte sich Athen gegen alle anderen Eurostaaten in Stellung bringen müssen. In der Gruppe der 19 Euroländer war die Syriza-Regierung isoliert. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis geriet dort direkt nach Amtsantritt in die Defensive - seine Vorschläge wurden stets mit 18:1 Stimmen abgelehnt. Ein von der Tsipras-Regierung angesetztes Referendum sollte schließlich den Befreiungsschlag bringen. Zur Abstimmung standen am 5. Juli 2015 die Bedingungen der Gläubiger für weitere Kredithilfen – Auflagen, die von der Syriza-Regierung zu Recht als Aufforderung zur Kapitulation gewertet wurden. Das Ergebnis des Referendums war eindeutig. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 Prozent wurde der Entwurf der Gläubiger mit 61,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Mit ihrem Nein, auf Griechisch Oxi, verteidigten die Griechen die Souveränität ihres Landes.

Doch das Referendum blieb ohne Folgen - es fehlte Syriza an einer Alternative gegenüber dem Diktat der Gläubiger. Einen Austritt des Landes aus der Eurozone – den „Grexit“ - hatte die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras stets kategorisch ausgeschlossen. Die Regierung hatte daher keinen „Plan B“, der zum Verlassen der Eurozone, verbunden mit der Wiedereinführung der alten nationalen Währung Drachme, hätte führen können. So unterzeichnete Tsipras nur wenige Tage nach dem Referendum in Brüssel das dritte Memorandum der Gläubiger, Voraussetzung für jene Kredithilfe, die jetzt auslief. Es war zugleich die Unterschrift unter die Kapitulation der griechischen Regierung. Das Ende des von der Europäischen Linken verkündeten „griechischen Frühlings“ nach nur sechs Monaten schockierte all jene, die fest darauf gehofft hatten, dass Syriza den Durchbruch hin zu einer anderen ökonomischen und politischen Logik in der Eurozone gelingen könnte. Gedacht war es anders: Von Athen aus sollten Impulse für Veränderungen auch in Spanien und Portugal ausgehen, und es sollte ein Schritt sein hin zu jenem anderen, sozialen und demokratischen Europa, das die Europäische Linke und mit ihr die Partei DIE LINKE stets als Ziel angibt. Mit dem Ende des „griechischen Frühlings“ war diese Hoffnung erledigt.[4]

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone?

Lehnt Ministerpräsident Tsipras einen Austritt seines Landes aus der Eurozone bis heute ab, wurde er hingegen von der Seite der Gläubiger ins Spiel gebracht. Im Vorfeld der Brüsseler Verhandlungen vom Juli 2015 über das dritte Hilfspaket wurde aus der Gruppe der Eurofinanzminister ein Papier vorgelegt, in dem das Angebot eines vorübergehenden Ausscheidens aus der Eurozone für einen Zeitraum von fünf Jahren enthalten war. Treibende Kraft hinter diesem Vorschlag war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er griff hierzu den Vorschlag einer sogenannten „atmenden Eurozone“ auf, wie er von Hans-Werner Sinn vertreten wird.^[5] Mit dem Begriff „atmende Eurozone“ soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich nicht um einen endgültigen Austritt handelt: „Schon um den Eindruck zu vermeiden, dass jemand ausgestoßen wird, sollte dem betroffenen Land (…) die Rückkehroption eröffnet werden.“^[6]

Der Vorschlag hatte jedoch keine Chance, da sich die Regierungschefs Italiens und Frankreichs dagegenstellten. Frankreichs Präsident Hollande erklärte einen Grexit auf Zeit für unmöglich: „Vor dem Griechenland-Sondergipfel am Sonntagabend gibt es neue Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen einen Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, Griechenland für fünf Jahre aus dem Euro zu halten. ῾Griechenland ist entweder im Euro oder draußen῾, sagte er auf dem Weg in die Sitzung. Zudem gehe es nicht nur um Griechenland, sondern um die Bedeutung Europas.“^[7] Der italienische Premier Matteo Renzi wurde im Il Messaggero noch deutlicher: „Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug.“^[8]

Der entscheidende Grund für das Scheitern der Initiative lag aber in der strikt ablehnenden Haltung der griechischen Regierung. Vor allem darauf nahmen die Regierungschefs Frankreichs und Italiens Rücksicht. Es war die „Angst der Griechen vor der Isolation in Europa, vor den Fährnissen der globalen Finanzmärkte und vor der Gefahr unkontrollierbarer Abwertungs-Inflations-Abwertungs-Spiralen“^[9]. Das Insistieren von Tsipras auf der Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone bedeutete aber zugleich, den weiteren Niedergang Griechenlands hinzunehmen.

Eine differenzierte Integration als Ausweg

Doch ist die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone wirklich alternativlos? Und besteht die Antwort auf die Krise nur in einem mehr oder weniger schmerzhaften Anpassungsprozess an die entwickelten Euroländer? Eine bessere Antwort auf die zu beobachtende Auseinanderentwicklung der Länder der Eurozone liegt in ihrer differenzierten Integration. Nach dem Sozialwissenschaftler Fritz Scharpf „kombiniert“ die gegenwärtige Politik der europäischen Institutionen „fiskalische Austerität und Lohndämpfung mit dem unmittelbaren Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer durch eine die Produktionskosten senkende ῾interne Abwertung῾ zu stärken. Dem dienen die verstärkten Aufsichts- und Sanktionskompetenzen der Kommission im Verfahren zur Vermeidung von übermäßigen Defiziten und die konstitutionelle Selbstverpflichtung der Länder im Fiskalpakt ebenso wie die neuen Interventionsrechte der Kommission im Verfahren zur Korrektur ῾makroökonomischer Ungleichgewichte῾.“[10]

Doch dies sei, so Scharpf, keine angemessene Politik für die gesamte Eurozone, denn „in dieser Kombination entspricht das Euro-Regime exakt den strukturellen Bedingungen der deutschen und anderer exportstarker ῾nördlicher῾ Ökonomien (…). Deren Exportsektor ist groß und leistungsfähig genug, um im Falle einer Rezession durch Kostensenkung und steigende Exportnachfrage auch ein export-orientiertes Wachstum der Gesamtwirtschaft zu erzeugen. Aber diese Regeln bieten keine Gewähr dafür, dass auf diesem Weg auch die Südländer in der Eurozone die in der Krise erlittenen Verluste ausgleichen können. (…) Die ökonomische Wirkung der im derzeitigen Euroregime durchgesetzten Kombination von fiskalischer Austerität und Lohndämpfung ist also hochgradig asymmetrisch. Sie spaltet die Eurozone in eine Gruppe exportstarker und vom real unterbewerteten Wechselkurs begünstigter ῾Nordländer῾ und eine Gruppe von ῾Südländern῾, deren von der Binnennachfrage abhängige Wirtschaft unter dem Euroregime nicht expandieren kann und von jeder künftigen Rezession noch tiefer in die Krise getrieben wird.“^[11]

Ganz ähnlich argumentiert der Soziologe Wolfgang Streeck: „Moderne Geldordnungen, - traditionen und -praktiken sind nationalstaatlich eingebettet (…) und können sich grundsätzlich von Staat zu Staat unterscheiden. Im Fall der Währungsunion reicht es aber aus, idealtypisch zwischen den Ländern des Mittelmeerraums und denen Nordeuropas, insbesondere Deutschland, zu unterscheiden. Der europäische Süden hat einen Kapitalismustyp hervorgebracht, bei dem Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben wird, notfalls unterstützt durch Inflation, die wiederum durch einen defizitären Staatshaushalt oder durch hohe Beschäftigungssicherheit bei umfangreicher Beschäftigung im öffentlichen Sektor gestärkte Gewerkschaften angeschoben wird. Inflation erleichtert auch die Aufnahme von Staatsschulden, weil sie diese laufend entwertet. Unterstützend wirkt ein stark reguliertes, oft staatliches oder halbstaatliches nationales Bankensystem. Alle zusammen ermöglichen es, die Interessen von Arbeitnehmern und typisch binnenwirtschaftlich und kleinbetrieblich operierenden Arbeitgebern mehr oder weniger gut zum Ausgleich zu bringen. Der Preis für den so hergestellten sozialen Frieden ist ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Hartwährungsländern, der aber bei monetärer Souveränität durch periodische Abwertung der nationalen Währung auf Kosten ausländischer Exporteure aufgefangen werden kann.“^[12]

In der Eurokrise ist diese asymmetrische Entwicklung der Eurozone am Beispiel Griechenlands offenkundig geworden. Die dem Land auferlegten Austeritätsmaßnahmen wären wohl für ein exportstarkes Land adäquat gewesen, nicht aber für Griechenland als Land der Peripherie mit einer schwachen Exportwirtschaft. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre daher die angemessene Antwort auf diese Situation. Dass er dennoch nicht vollzogen wird, liegt vor allem am Unwillen der Syriza-Regierung, den besser gestellten Gruppen der Bevölkerung die damit verbundenen Härten zuzumuten, schließlich würden bei der Wiedereinführung einer sofort stark abwertenden nationalen Währung Importwaren erheblich teurer werden und Auslandsreisen für Griechen kaum noch erschwinglich sein – alles nicht gerade attraktiv für die Besserverdienenden. Gleichzeitig würde sich aber die Binnennachfrage stabilisieren und würden dadurch Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. Es fehlt aber auch an begleitenden europäischen Regelungen für einen solchen Schritt. Nach Scharpf geregelt werden müssten, „neben dem Recht auf Austritt bei fortdauernder Mitgliedschaft in der EU nicht nur das technische Verfahren und die rechtlichen Folgen einer Änderung des Wechselkurses sowie die Hilfen für den Übergang, sondern auch die künftigen Beziehungen zwischen dem ausgetretenen Staat und der sich weiter vertiefenden Währungsunion.“^[13] So wäre es Aufgabe der Europäischen Zentralbank mittels Interventionen am Devisenmarkt dafür zu sorgen, dass eine neugeschaffene griechische Währung nicht ins Bodenlose fiele.

Nach dem Austritt könnte der immer noch bestehende Wechselkursmechanismus II (WKM II) dem Land als Auffangnetz dienen. Dieses System war einst geschaffen worden, um die Währungen künftiger Beitrittsländer schrittweise an den Euro heranzuführen, jetzt könnte es die Funktion wahrnehmen, das Verhältnis zwischen der Eurozone und Währungen von Ländern zu regeln, die den Euro aufgegeben haben. Ähnliche Vorschläge hat der griechische Ökonom und Politiker Costas Lapavitsas unterbreitet.^[14] Auch der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat mögliche Szenarien einer Auflösung bzw. des Austritts einzelner Länder aus der Eurozone durchgespielt.^[15] In einem gemeinsamen Artikel schrieben Martin Höpner, Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, und Fritz Scharpf sowie Wolfgang Streeck, die beide lange Leiter des Instituts waren: „Unsere Hoffnung wäre, dass etwaige Euro-Austritte durch ein solches Auffangbecken ihren Schrecken verlieren könnten. Die betreffenden Länder hätten wieder Spielraum in der Geld- und Wechselkurspolitik. Das könnte das in den ersten Jahren der Eurokrise errichtete, krachend gescheiterte und quer über den Kontinent verhasste supranationale Überwachungs- und Korrekturregime obsolet machen.“^[16]

Entstehen könnte so ein zweistufiger Währungsverbund, bestehend aus dem um Deutschland gruppierten Block der Euroländer und Ländern mit weiterhin nationaler Währung, für die der WKM II gilt. „Alle Mitgliedstaaten im WKM II wären verpflichtet, einen vereinbarten Wechselkurs zum Euro einzuhalten – was manchen leicht, anderen schwer fallen könnte. Aber dieser Wechselkurs entspräche jeweils der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Und für seine Verteidigung stünden dem Staat auch alle Instrumente einer auf die jeweilige Lage dieser Wirtschaft abgestimmten nationalen Geld-, ­Finanz-, Lohn- und Kreditpolitik zur Verfügung. Käme es trotzdem zu temporären Ungleichgewichten oder spekulativen Attacken auf eine der Währungen, so stünde für stabilisierende Interventionen auf den Devisenmärkten die fast unbegrenzte fire power der Europäischen Zentralbank zur Verfügung. (…) Bei drohender Staatsinsolvenz müsste ein geregeltes Verfahren die Umschuldung ermöglichen. Und schließlich gäbe es bei dauerhaften Leistungsbilanz-Ungleichgewichten auch die Möglichkeit einer vereinbarten Anpassung der Wechselkurse.“^[17]

Eine Verkleinerung der Eurozone durch den Übergang einiger Länder in den WKM II-Mechanismus, beginnend mit dem Austritt Griechenlands, ist daher eine sehr viel realistischere Position, als es die Vorschläge für einen „Supranationalisierungssprung“ der Eurozone sind, wie sie etwa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner Rede „Initiative für Europa“ am 26. September 2017 an der Universität Sorbonne unterbreitet wurden. Denn im Unterschied dazu berücksichtigt sie die wirklichen Verhältnisse und gibt sich nicht bloßen Gedankenspielen von einer gewünschten sozialen und demokratischen Union hin, die aber in der Realität jeder Grundlage entbehren.[18]

Während die Krise in Griechenland auch acht Jahre nach ihrem Beginn noch nicht ausgestanden ist, erfasst sie jetzt mit Italien ein weiteres Euroland. Mit dem Ökonomen Paola Savona übernahm dort ein dezidierter Kritiker des Eurosystems den Posten des Europaministers. Die neue Unsicherheit über den künftigen Kurs des Landes hat sofort Rückwirkungen auf Griechenland gezeigt: „Die Zinsen der griechischen Staatsanleihen sind im Mai in die Höhe geschossen, und auch der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat eingeräumt, dass wegen der Instabilität in Italien die Quadriga in den Verhandlungen über das Auslaufen des dritten Memorandums viel vorsichtiger und strenger geworden ist.“[19]

Die Eurokrise ist nicht zu Ende. Entscheidungen über den grundlegenden Umbau der Eurozone stehen daher auf der europäischen Agenda weiterhin ganz weit oben.