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Kampffeld Nationalstaat

Der Wahlsieg von Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen bot der Initiative »Europa neu begründen« einen Anlass, die Forderung nach einer anderen Politik für die Europäische Union zu erneuern. Die Initiatoren der 2012 veröffentlichten gleichnamigen Erklärung legten dafür im Februar 2015 den Aufruf »Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa« vor. In dem heißt es: »Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.«¹ Bereits in dem Aufruf »Europa neu begründen« war angemahnt worden: »Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätsstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.«² Verfasser waren die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der in der Dachorganisation zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften. Zu den Erstunterzeichnern zählten Gewerkschaftschefs aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Großbritannien und Spanien, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Politiker der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke.

Die Forderung nach einem »sozialen und demokratischen Europa« ist alles andere als neu. Als Mantra – erweitert oft um »friedlich«, »ökologisch« oder auch »feministisch« – findet sie sich seit langem in unzähligen programmatischen Erklärungen von DGB, SPD, Grünen und Linkspartei. Doch nähergekommen ist man diesen Zielen in all den Jahren nicht. Im Gegenteil: Im Zuge der Euro-Krise schritt der Demokratieabbau voran, wurden neue Institutionen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus geschaffen, die ohne jede parlamentarische Kontrolle arbeiten. Auch die »Troika« aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds agiert in einem parlamentarisch unkontrollierten Raum.

Keine Fortschritte gab es auch bei der Schaffung eines »sozialen Europas«. Die EU ist vielmehr führend beim Abbau sozialer Rechte. Die großen Privatisierungswellen, ob bei der Post, der Bahn oder im Energiebereich, sie alle wurden von Europäischem Rat und Kommission vorangetrieben. Selbst das national geregelte Streikrecht wurde durch Entscheidungen auf europäischer Ebene eingeschränkt.3

EU-Skepsis in der Bevölkerung

Nun wird von den Anhängern eines »sozialen und demokratischen Europas« eingewandt, dass nicht nur auf europäischer Ebene Demokratie- und Sozialabbau stattfindet, sondern auch in den Mitgliedsländern. Und in der Tat ist mit der neoliberalen Wende in den siebziger Jahren fortschrittliche Politik dort früh unter Druck geraten. Richtig ist auch, dass »Brüssel« durch die Mitgliedsstaaten ausdrücklich zu seinem antidemokratischen bzw. antisozialen Vorgehen ermächtigt wurde. Zudem haben die Initiatoren des Aufrufs sehr wohl erkannt, dass es auch die vertraglichen Grundlagen der EU sind, die eine demokratische und soziale Politik nicht zulassen, deshalb stellten sie ja den Aufruf unter die Überschrift »Europa neu begründen«.

Doch unhinterfragt steht hinter allen diesen Forderungen und Vorschlägen nach einer anderen, d. h. demokratischen und sozialen Europäischen Union bzw. nach ihrer Neubegründung die Vorstellung, dass in Zeiten der Globalisierung eine grundlegende Wende nur noch international, zumindest auf Ebene der EU, auf keinen Fall aber mehr im nationalstaatlichen Rahmen möglich ist. Die Leugnung dieser Annahme führe unweigerlich zu rückwärtsgewandtem, nationalistischem Denken.

Genau dies ist es aber, was es Gewerkschaften und linken Parteien immer schwieriger macht, erfolgreich für eine andere Politik einzutreten, folgen ihnen doch die Massen nicht mehr auf diesem Weg. Im Aufruf »Europa neu begründen« wird dieser Unwille zwar zur Kenntnis genommen, doch Konsequenzen werden nicht gezogen. Im Gegenteil: Mit einer europäischen Sozialpolitik verlangt man sogar nach einem mehr an Europa, denn die ließe sich nur mittels einer Verlagerung weiterer Kompetenzen auf die europäische Ebene realisieren.

Warum kein Erfolg auf EU-Ebene?

Warum aber kann der Kampf um eine fortschrittliche Politik auf EU-Ebene nicht erfolgreich geführt werden? Es ist nicht allein die Stärke der in Brüssel gut organisierten Macht neoliberaler Kräfte, die das verhindert. Vergeblich ist er, weil dabei ignoriert wird, wie sich die Menschen ihrer gesellschaftlichen Stellung bewusst werden, um überhaupt erst die Veränderung der Verhältnisse, in denen sie leben, angehen zu können.

Im Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie« spricht Karl Marx über die Bedingungen, die für grundlegende Umwälzungen gegeben sein müssen. Man muss »stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusst werden und ihn ausfechten« (MEW, Band 13, Seite 9). Die von Marx dargestellte Korrelation ist daher eine dreigliedrige: Produktivkräfte – Produktionsverhältnisse – gesellschaftliche Bewusstseinsformen.

Antonio Gramsci hat die Gründe für die Niederlagen der Arbeiterbewegungen in den entwickelten kapitalistischen Ländern in den Jahren 1918/19 analysiert und daraus grundlegende Schlussfolgerungen entwickelt. Im Unterschied zum unterentwickelten zaristischen Russland, wo den Bolschewiki in einem Überraschungsangriff in einem vom italienischen Kommunisten sogenannten Bewegungskrieg der Sieg gelang, dominierte in den gefestigten Zivilgesellschaften des Westens nach Gramsci der »Stellungskrieg«. Bei diesem Kampf in und um die Zivilgesellschaft geht es um die Eroberung von Bastionen, die als Ausgangspositionen für weiteren Terraingewinn dienen. Es ist ein lange währendes Ringen, das schließlich, in die Errichtung einer gesellschaftlichen Hegemonie der Arbeiterbewegung mündet.

Den politischen und kulturellen Rahmen für dieses Ringen bilden die Nationen, davon gingen Marx, Engels, Lenin und Gramsci als Selbstverständlichkeit aus. Die von Marx benannten »juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen« existieren eben nur als Elemente der jeweils national organisierten Gesellschaften. »Der Stellungskrieg wird geführt auf dem Boden der nationalen Besonderheiten.«⁴ Heute würde man das Ensemble der »ideologischen Formen« als nationale Öffentlichkeit bezeichnen. Damit ist zugleich die Aufgabe benannt, der sich eine unterdrückte Klasse zu stellen hat, schickt sie sich an, die Ausbeuterordnung zu stürzen: »Die Arbeiterklasse muss im Stellungskrieg ihre Kultur entwickeln – als ihre eigene neue, die das kulturelle Erbe der Nation und der Menschheit aufnimmt und weiterführt. Die Kultur der Unterdrückten ist ein Teil der Nationalkultur, und sie enthält deren progressive, von der herrschenden Klasse nicht eingelöste Sinn-Entwürfe: Theoretische Konzepte, Werte, Lebensziele.«⁵

Fehlende Adressaten auf EU-Ebene

Eine europäische Öffentlichkeit ist hingegen nicht vorhanden, für sie fehlen alle Voraussetzungen. Es gibt in der EU – trotz der Verbreitung des Englischen – weder eine von allen verstandene und gesprochene Sprache, noch existieren die für die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit unverzichtbaren Elemente wie europaweite Medien, europäische Gewerkschaften oder Parteien. Die bestehenden europäischen Parteien sind lediglich »Parteienparteien«, bloße Zusammenfassungen von jeweils nationalen Organisationen auf Funktionärsebene ohne jedes eigenständige Parteileben. Nicht anders sieht es bei den europäischen Gewerkschaftsverbänden aus.

Wenn es im Aufruf »Europa neu begründen« nun heißt: »In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen«, und »wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt«, so sind diese Forderungen bloßer Voluntarismus, da ohne jeden Ansprechpartner, denn es gibt eine »europäische soziale Bürgerbewegung« so wenig wie eine »europäische Öffentlichkeit«.

Dem Aufruf fehlt es aber nicht nur an einem Adressaten. Mit der Benennung der Europäischen Union als entscheidender Kampfboden wird zugleich eine Aussage über die sozialen Kämpfe auf nationaler Ebene getroffen. Und sie lautet: Dort ist der Kampf um grundlegende Änderungen vergebens. In demagogischer Form hat dies Franz Müntefering auf dem Parteitag der SPD 2004 ausgesprochen, um die Delegierten auf die »Hartz IV«-Gesetzgebung einzuschwören: »Wir müssen uns ehrlich machen, was die Situation des Sozialstaates angeht. Der deutsche Sozialstaat ist über Jahrzehnte und Jahrhunderte erkämpft worden, und zwar in Antwort auf den nationalen Kapitalismus. Diesen nationalen Kapitalismus gibt es aber nicht mehr.«⁶ Die Behauptung, dass es einen »nationalen Kapitalismus« nicht mehr gäbe, ist natürlich absurd, dies zeigen allein schon die tiefen Gegensätze zwischen den kapitalistischen Gesellschaften, die sich in der Euro-Krise zwischen Deutschland und Frankreich, Italien, Portugal und Griechenland aufgetan haben. Innerhalb der EU nimmt der deutsche Kapitalismus sogar eine Hegemonialstellung ein.

Die von Müntefering aufgestellte Behauptung eignet sich aber dafür, die angebliche Alternativlosigkeit des Sozialabbaus in Deutschland zu begründen, schließlich kann man einen nicht mehr vorhandenen Gegner auch nicht mehr bekämpfen. In der soziologischen Literatur wird dies von der These einer »postnationalen Konstellation« begleitet, wie sie der Soziologe Jürgen Habermas aufgestellt hat.⁷

Das Kampffeld »Nationalstaat« wird aufgegeben, ohne dass ein adäquates neues benannt werden kann. Die Ausgebeuteten und sozial Benachteiligten werden sich selbst überlassen, bieten ihnen doch ihre traditionellen Organisationen, Gewerkschaften und linke Parteien, keine Perspektive mehr. Im wortwörtlichen Sinne werden ihnen Steine statt Brot geboten.

Rechte füllen Leerstellen aus

Resignation und Passivität und daraus folgende Wahlenthaltung sind die Folgen. Schlimmer noch: Rechten Parteien gelingt es immer besser, diese Leerstelle zu besetzen und sich als die neuen Verfechter des Sozialstaats aufzuspielen. Dabei knüpfen sie geschickt an Erinnerungen an bessere Zeiten an. Sie nutzen berechtigte Sehnsüchte nach Wiederherstellung staatlichen Schutzes, nach Heimat für ihre trüben Zwecke. Dabei entstellen sie die auf Herstellung von Gleichheit zielende Ideen vom Sozialstaat, indem sie seine Leistungen auf die angestammte Bevölkerung und oft sogar nur auf ihren männlichen Teil beschränkt sehen wollen. Die jüngsten Erfolge des Front National in Frankreich, der Dänischen Volkspartei, der Schwedendemokraten, der Basisfinnen, der österreichischen FPÖ, der niederländischen Partij voor de Vrijheid, der belgischen Nieuw-Vlaamse Alliantie und auch der deutschen AfD beruhen auf diesem Konzept.

In Schweden haben sich die Rechtspopulisten der einstmals von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern propagierten Idee des »Volksheims« bemächtigt. Der französische Front National hat weite Teile der von der Linken aufgegebenen wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen in sein Programm übernommen. Verlierer sind überall die Sozialdemokraten, deren Einfluss in der Arbeiterklasse dahinschmilzt. Links von ihr stehende Parteien können von deren Niedergang kaum profitieren. Mit ihren proeuropäischen Forderungen werden auch die in der Europäischen Linkspartei zusammengeschlossenen Parteien zu Recht als Teil des Elitenprojekts Europa angesehen, das für die Ausgebeuteten nichts Gutes bereithält. Dass die Linken aber ein »anderes Europa« wollen, spielt keine Rolle, entscheidend ist, dass auch sie den antinationalstaatlichen Diskurs bedienen.

Die Aufgabe des nationalstaatlichen Kampffeldes stellt für die Arbeiterbewegung einen großen Rückschritt dar. Noch in der Nachkriegszeit war es ihr gelungen, überall in Europa im Rahmen des eignen Landes grundlegende soziale Reformen durchzusetzen. In den neuen Verfassungen wurden Sozialisierungsartikel und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verankert. Im deutschen Grundgesetz konnte in Artikel 20 Absatz 1 die normative Bestimmung durchgesetzt werden, wonach die BRD ein »demokratischer und sozialer Bundesstaat« ist. Artikel 15 enthält sogar die Ermächtigung zu Sozialisierungen. All dies war nur aufgrund einer für die Arbeiterbewegung günstigen Konstellation möglich: dem noch gegenwärtigen Bewusstsein der Nähe von Kapitalismus und Faschismus, der überragenden Rolle der Sowjetunion bei der Niederringung der Naziherrschaft und der aktiven Rolle von Kommunisten und Sozialisten im antifaschistischen Kampf.

In Italien konnte der zuvor von Gramsci theoretisch formulierte Anspruch der Arbeiterklasse auf die Hegemonie bei der Führung der Nation in der Realität erhoben werden. 1948 erklärte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti: »Die große Masse der Ausgebeuteten, die unter Bedingungen lebte, die denen ähnelten, unter denen Tiere leben, hatte kein Vaterland, hatte nicht das Gefühl, ein Vaterland zu besitzen. Heute liegen die Dinge anders. Heute sind diese Massen erwacht, haben sie einen höheren Lebensstandard erreicht, haben sie politische Rechte durchgesetzt und haben sie sich zugleich das Recht erkämpft, ein Vaterland zu haben. Heute ist die Nation ihr Gut. Diese Massen jedoch, die leiden, die ausgebeutet sind, die das Ende ihrer Leiden und ihrer Ausbeutung anstreben, wissen, dass dies nur mit der Errichtung einer sozialistischen Ordnung Realität wird, das heißt, nur wenn der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende gesetzt wird. Somit stehen Nation und Sozialismus nicht mehr im Gegensatz zueinander.«⁸

Erst national, dann international

Die heutige Situation in Europa ist gewiss eine andere. Die seit Jahrzehnten anhaltende neoliberale Offensive, die Kapitulation der Sozialdemokratie vor ihr, die Schwäche der Gewerkschaften sowie das weitgehende Verschwinden klassenbewusster Kräfte nach der Niederlage des realen Sozialismus haben die europäischen Arbeiterbewegungen in die Defensive gebracht. Wir haben es heute überall mit gefestigten Systemen des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu tun. Aber dennoch gilt, dass sich die Arbeiterbewegungen nur dann aus dieser Lage befreien können, wenn sie überall den Kampf um die Hegemonie in ihren Nationen wieder aufnehmen und an ihre Erfolge aus der Nachkriegszeit anknüpfen. Einen ersten Erfolg stellte die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden 2005 dar, sollte doch mit der Europäischen Verfassung zumindest ideologisch ein endgültiger Schlussstrich unter die antifaschistischen und sozialstaatlichen Verfassungen vieler Mitgliedsländer aus der Nachkriegszeit gezogen werden. Dies misslang aufgrund des Einspruchs der beiden Landesbevölkerungen.

Der Kampf um die Hegemonie bei der Führung der Nation und der Kampf um den Sozialismus weltweit dürfen dabei nicht als Gegensatz begriffen werden. Gramsci schrieb darüber: »Gewiss treibt die Entwicklung auf den Internationalismus zu, aber der Ausgangspunkt ist national.«⁹ Er bestand auf der historischen Abfolge, die man nicht negieren darf. Nur wenn man sich dessen bewusst ist, kann vermieden werden, dass die Strategie illusionistisch wird, indem das Ziel mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Um eine solche Illusion handelt es sich aber bei der unter Linken verbreiteten Vorstellung, den kapitalistischen bzw. imperialistischen Staaten der EU eine sozial gerechte und demokratische Union quasi überstülpen zu können.

Käme es aber in europäischen Ländern zu grundlegenden antikapitalistischen Veränderungen der Produktionsverhältnisse, so wälzte sich anschließend der gesamte Überbau um. Zu diesem Überbau gehört selbstverständlich auch die Europäische Union, die dann nicht weiter existieren wird, da sie nun einmal dem Grundsatz einer »offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet« ist.¹⁰

Ein neu zu schaffender europäischer Zusammenschluss wird als regionale Organisation für eine immer engere Koordination und Zusammenarbeit der auf gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln beruhenden europäischen Staaten zu sorgen haben. Bereits Gramsci sah solche Zusammenschlüsse als Zwischenetappe vor: »Bevor die Voraussetzungen für eine Planwirtschaft auf weltweiter Ebene geschaffen sind, bedarf es vieler Phasen, in denen die regionalen Kombinationen (die von Nationalgruppen) sich voneinander unterscheiden können.«¹¹ Eine solche regionale Kombination auf sozialistischer Grundlage war der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und stellt heute in Lateinamerika, zumindest in ersten Ansätzen, die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) dar. Auch eine von sozialistischen europäischen Ländern neu gegründete Europäische Union wäre ein solcher Zusammenschluss.

Anmerkungen

1 http://wp.europa-neu-begruenden.de/

2 Ebenda

3 Insbesondere durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Angelegenheiten Viking, Laval und Rueffert, in denen es um die gewerkschaftlichen Rechte in einem »freien« Binnenmarkt ging.

4 Hans Heinz Holz: Theorie als materielle Gewalt. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie. Berlin 2011, Band 2, S. 131

5 Ebenda, S. 69

6 Franz Müntefering: Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 21.3.2004, zitiert nach: www.franz-muentefering.de/reden/23.03.04.html

7 Vgl. hierzu Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. Köln 2013, S. 41 ff.

8 Palmiro Togliatti: Ausgewählte Reden und Aufsätze. Frankfurt am Main 1977, S. 357 f.

9 Antonio Gramsci: Philosophie der Praxis. Frankfurt am Main 1967, S. 358

10 Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

11 Antonio Gramsci: Philosophie der Praxis, a. a. O., S. 358 f.