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In der EU ist kein Platz für ein soziales und demokratisches Europa

Schattenblick: Im Gefolge der Katastrophe vor Lampedusa war die Flüchtlingspolitik der EU zumindest für kurze Zeit Thema in allen Medien. Italien und Malta warfen der EU vor, sie bekämen nicht genug Unterstützung, umgekehrt wurde die italienische Gesetzeslage und Vorgehensweise als besonders grausam bezeichnet und scharf kritisiert.

Nur wenige Tage später wurde das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR auf den Weg gebracht - ein Schlag ins Gesicht all jener, die einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen fordern.

Andreas Wehr: Die Flüchtlingspolitik der EU, wenn man überhaupt von einer solchen sprechen kann, geht davon aus, dass die Flüchtlinge nur in dem europäischen Land Asyl beantragen können, in dem sie zuerst ankommen.

Aus geographischen Gründen sind das aber vor allem die europäischen Anrainerstaaten des Mittelmeers, die deshalb auch von den Flüchtlingsströmen besonders betroffen sind. Deutschland nimmt nun folgende Position ein: Wollen die Flüchtlinge zu uns kommen, so müssen sie zunächst in den europäischen Ankunftsländern Asyl beantragen. Wer nicht auf dem Luftweg kommt, ist so gezwungen, die Peripherieländer zu durchqueren. Man kann und muss Italien und Griechenland für ihren Umgang mit Flüchtlingen kritisieren, doch ist insbesondere Griechenland mit dem Zustrom zweifellos überfordert. Deutschland und die anderen mittel- und nordeuropäischen Staaten können sich aber nicht einfach zurücklehnen und erklären, das gehe sie alles nichts an. Hier muss es vielmehr zu einer Lastenteilung innerhalb der EU kommen.

SB: Im Zusammenhang mit der Diskussion über EUROSUR im Europaparlament gab es zumindest den Versuch, einen alternativen Antrag einzubringen, der die Seenotrettung in den Vordergrund stellte. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Zugleich legen aktuelle Medienberichte offen, dass FRONTEX in einer Reihe nachgewiesener Fälle Flüchtlingsboote abgedrängt und die Insassen gezielt ihrem Schicksal überlassen hat. Könntest du dir vorstellen, dass die Flüchtlingspolitik der EU unter diesen Umständen am Ende doch von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und kritisiert wird?

AW: Es wird darüber diskutiert, und es gibt auch öffentlichen Druck, diese Dinge aufzuklären und die Praktiken von FRONTEX zur Diskussion zu stellen und sie anzuprangern. Die Länder, die dem Flüchtlingsdruck ausgesetzt sind, versuchen ja alles, die Flüchtlinge von ihren Grenzen fernzuhalten. Daher sind die Unglücke vor Lampedusa und im gesamten Mittelmeer auch eine Folge dieser Politik, die Menschen gar nicht erst an Land kommen zu lassen. Man nennt das Push back, was FRONTEX, aber auch die Grenzbehörden in Griechenland, Italien und anderen Mittelmeeranrainern praktizieren, nämlich die Flüchtlinge wieder an die Küsten zurückzubringen, von denen sie aufgebrochen sind. Dabei kommt es immer wieder zu Katastrophen. Diese Unglücke passieren aber auch, weil die Boote überladen und nicht seetauglich sind.

SB: Ein erheblicher Teil der anwachsenden Flüchtlingsströme resultiert aus den Kriegen, die unter Beteiligung europäischer Staaten in der Region geführt werden. Damit sind wir auch schon beim Thema EU als Kriegsakteur.

AW: Die Situation auf Lampedusa und in Malta hängt natürlich eng mit der Instabilität Libyens zusammen. In Nordafrika treiben organisierte Banden von Menschenschleppern ihr Unwesen, und da Libyen heute ein weitgehend rechtsfreier Raum ist, agieren dort Milizen und kriminelle Gruppen, die an den Flüchtlingen verdienen. Diese Situation wurde durch die NATO, insbesondere durch Italien, Großbritannien und Frankreich, durch den Angriff auf Libyen erst geschaffen. Sie ernten jetzt, was sie gesät haben. Ganz ähnlich ist die Situation in Syrien. Und wenn man dieses Land von außen weiter destabilisiert, kommt es auch dort zu großen Flüchtlingsströmen, die nach Europa drängen. Die Zerstörung staatlicher Strukturen führt regelmäßig dazu, dass selbsternannte Milizen miteinander um die Macht kämpfen, wobei dann viel Platz für Akteure entsteht, die an den Flüchtlingen verdienen, indem sie schrottreife Schiffe mit Menschen überladen und in See stechen lassen.

SB: Wie siehst du die Rolle der EU insgesamt als Kriegsakteur? Es hat den Anschein, als schreite diese Entwicklung nicht ganz so schnell wie ursprünglich konzipiert voran. Es wurden zwar eigene Truppen aufgestellt, doch scheint die Kriegsführung auf EU-Ebene ins Stocken geraten zu sein.

AW: Es gibt die Euro-Brigaden, und es gab und gibt eine ganze Reihe von Einsätzen unter der blauen Flagge in Afrika und anderswo. Aber es trifft auch zu, dass sich die weitreichenden Pläne zur Aufstellung einer europäischen Armee und die Aufrüstung Europas zu einer wirklichen Militärmacht nicht so schnell umsetzen lassen, wie man sich das erhofft hatte. Es ist klar, dass hier die nationalen Interessen auseinandergehen, denn Militär- und Sicherheitspolitik gehören nun einmal zu den Kerninteressen der Staaten. Die Bundesrepublik hat beispielsweise nicht am Krieg im Irak und auch aus ganz bestimmten Gründen nicht an der Bombardierung Libyens teilgenommen. Diese Differenzen innerhalb der EU lassen sich nicht ohne weiteres beiseite schieben. Das Ergebnis ist, dass die Schaffung einer gemeinsamen Militär- und Sicherheitspolitik nur langsam vorankommt, was ja positiv ist.

SB: Du hast in deinem neuen Buch den europäischen Traum mit der Realität der EU kontrastiert. In der Linken herrscht Streit darüber, inwieweit man die EU befürworten kann oder verwerfen sollte. Kann man die EU deines Erachtens überhaupt im Sinne einer demokratischen und sozialen Entwicklung reformieren?

AW: Ich halte das für eine große Illusion, denn wenn man in die Geschichte zurückblickt bis hin zu den Gründungsdokumenten, wird man sehen, dass die EU um ganz bestimmte Prinzipien organisiert ist. Das Hauptziel war von Beginn an die Schaffung eines freien Marktes, die Herstellung eines großen Binnenmarktes. Und so waren die vier Grundfreiheiten, also Kapitalfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Güterverkehr und Personenfreizügigkeit, bereits in den Römischen Gründungsverträgen fest verankert. Die Ausrichtung steht seitdem fest und kann nicht einfach in Richtung eines sozialen Europas verschoben werden. Die EU wurde geschaffen, um die Verwertungsbedingungen der nationalen Kapitale zu verbessern, und um mit Hilfe der Bündelung der einzelstaatlichen Ökonomien zu einer starken Weltmacht zu gelangen. Das sind die Ziele, die die EU verfolgt, und darin ist kein Platz für ein soziales oder demokratisches Europa.

SB: Oft heißt es ja, man könne die EU überhaupt nicht mehr rückgängig machen. Kannst du dir vorstellen, wie man aus dem Euro und der EU aussteigen könnte?

AW: Gegenwärtig kann man keine Szenarien entwickeln, wie die EU oder auch nur die Eurozone überwunden werden können. Bei der Eurozone könnte es allerdings zu Veränderungen kommen, wenn bestimmte Länder an der Peripherie wie beispielsweise Portugal, Griechenland oder Zypern oder auch größere Staaten aus nationalen Interessen ausscheiden, weil sie dort keine Perspektive zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften mehr sehen. Aber was die Eurozone und die EU insgesamt angeht, so werden sie erst dann in Frage gestellt werden, wenn sich grundlegende soziale Veränderungen in den Mitgliedsstaaten selbst ereignen. Tut sich aber etwas in den Mitgliedstaaten wie etwa in Frankreich, wo eine grundlegende soziale Veränderung perspektivisch immer möglich ist, dann wird das natürlich auch auf die EU ausstrahlen und deren gesamte Konstruktion in Frage stellen. Das haben wir ja in der Geschichte des Öfteren gehabt - das dynastische Europa unter Metternich, die "Heilige Allianz", galt seinerzeit ebenfalls als unveränderlich -, doch wenn mit den Staaten die Säulen des Systems ins Wanken geraten, dann steht natürlich auch die EU als Ganzes zur Disposition, schließlich ist sie ja nur eine, wenn auch wichtige internationale Vertragsorganisation.

SB: Also sollte man vor allem die soziale Frage in den Mittelpunkt der Diskussion stellen?

AW: Man sollte die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, aber man sollte vor allem wissen, dass sich die notwendigen Veränderungen immer im nationalen Rahmen abspielen, weil es nur dort die Volkssouveränität gibt und auch eine Öffentlichkeit existiert, die es auf europäischer Ebene nicht gibt. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern.

SB: Eine Veränderung, wie du sie für Frankreich als perspektivische Möglichkeit umrissen hast, gilt zumindest gegenwärtig hierzulande als so gut wie ausgeschlossen. Deutschland ist als europäische Führungsmacht sehr daran interessiert, die EU in der bestehenden Form zusammenzuhalten. Zugleich hält die deutsche Bevölkerung still, weil sie offenbar fürchtet, dass es ihr im Falle einer Veränderung nur noch schlechter und womöglich so schlimm wie den Griechen oder Portugiesen ergeht.

AW: Ich habe an Frankreich gedacht, weil bereits Marx in seiner Kritik zur Hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, den berühmten Ausspruch tat, daß sich in Deutschland regelmäßig erst dann etwas ändert, wenn der gallische Hahn schmettert. Tatsächlich ist die revolutionäre Kraft in Europa über lange Zeit von Frankreich ausgegangen. Und wenn man sich heute die französische Politik ansieht, dann gibt es in der Linken hier eben eine ganz andere Diskussion über den Euro und die Europäische Union als bei uns. Die Franzosen waren ausgesprochen skeptisch gegenüber dem Vertrag von Maastricht, das hätte bei der Abstimmung 1992 fast zu seiner Ablehnung geführt. Hingegen herrscht in Deutschland die Vorstellung vor, man profitiere in ungeheurem Maße von der EU. Es gibt hier so etwas wie einen Staatskonsens, eine Staatsräson, der alle Parteien von rechts bis links hinter der EU versammelt, weil das angeblich im deutschen Interesse läge. Wenn man jedoch genau hinsieht, trifft das gar nicht zu. Große Teile der Bevölkerung leiden unter der EU-Politik und können ihre soziale Stellung unter den Bedingungen der EU nicht verbessern. Im Gegenteil, die ungehinderte Konkurrenz auf dem freien Binnenmarkt trifft hier kleine und mittlere Unternehmen hart. Die Politik zur Absicherung des Euros dient den Interessen der Großkonzerne, der Monopole. So übt beispielsweise der Verband der Familienunternehmen scharfe Kritik an dieser Politik. Der freie Binnenmarkt sowie die dort herrschende Arbeitnehmerfreizügigkeit führen permanent zu Lohn- und Sozialdumping und schwächen auf diese Weise erheblich die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.

SB: Wenn man das Projekt EU im Weltmaßstab sieht, zielte es darauf ab, zur größten Wirtschaftsmacht aufzusteigen. Auch das ging nicht so schnell voran wie geplant. Nun wird das transatlantische Handelsabkommen mit den USA auf den Weg gebracht, obwohl man inzwischen weiß, dass auch die deutsche Wirtschaft von der NSA ausspioniert wird. Müsste die deutsche Wirtschaft jetzt nicht dafür eintreten, dieses Abkommen zu bremsen?

AW: Die deutsche Wirtschaft an sich gibt es nicht. Die großen Konzerne vor allem der Automobil- und chemischen Industrie, der Maschinenbausektor, aber auch ein Teil des Bankensektors sind an diesem Abkommen sehr interessiert, weil sie mit Freihandelsabkommen wie dem gerade mit Südkorea abgeschlossenen und weiteren, die noch kommen sollen, sehr gut leben können. Die Monopole drängen auf den Weltmarkt, weshalb sie das transatlantische Freihandelsabkommen begrüßen. Andererseits werden Unternehmen des Dienstleistungssektors untergehen, es wird insgesamt zur weiteren Konzentration und Monopolisierung kommen. Teile der kleinen und mittelständischen Industrie, vor allem die Kulturindustrie, sind gegen das Abkommen, aber die großen, exportstarken Konzerne versuchen es voranzutreiben.

Die Verknüpfung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der NSA-Affäre ist ein Versuch, von den USA Korrekturen bei der Schnüffelpraxis zu verlangen, indem man droht, andernfalls nicht weiter über das Abkommen zu verhandeln.

SB: Würdest du den engeren Zusammenschluss zwischen EU und USA als eine Art hegemoniale Strategie sehen, die dem wachsenden Einfluss der BRIC-Staaten etwas entgegensetzen soll?

AW: Eine der Triebfedern der EU war immer, einen Binnenmarkt zu schaffen, der ähnlich groß wie jener der USA ist, um damit den führenden Konzernen der europäischen Staaten die Möglichkeit zu geben, über einen Binnenmarkt zu verfügen, den man als Sprungbrett bzw. Startbasis für einen erfolgreichen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt nutzt.

Wenngleich die Gefahr aus China oft übertrieben wird und es noch keine großen chinesischen Konzerne gibt, die die deutschen oder US-amerikanischen bedrängen könnten, findet man in der deutschen Publizistik, bei den deutschen Kapitalverbänden wie auch in den Think Tanks der EU klare Überlegungen, wie die Überlegenheit des Westens auch in Zukunft gesichert werden kann. Zugrunde liegt dabei die Überlegung, der NATO einen wirtschaftlichen Unterbau in Form eines nordatlantischen Freihandelsraums zu geben. Damit soll schon jetzt den erwarteten wirtschaftlichen Veränderungen begegnet werden, denn Staaten wie China, aber auch Brasilien, Russland und womöglich auch Indien werden in der Perspektive stärker werden. Und dagegen will man sich rechtzeitig wappnen.

SB: Die Gewerkschaften schaffen es nicht einmal im europäischen Kontext, die Interessen der Arbeit gegen das Kapital zu vertreten, weil dieses transnational besser als sie organisiert ist. Im Transatlantischen Freihandelsabkommen geht es ja auch um die Verbilligung des Faktors Arbeit. Müssen die Europäer nicht befürchten, US-amerikanische Standards von Ausbeutung der Lohnarbeit zu erleiden?

AW: Auf jeden Fall. Die Franzosen haben in diesem Zusammenhang die Frage des Schutzes der europäischen Kulturindustrie thematisiert. Die USA sind zwar als industrielles Land insgesamt nicht mehr so stark, aber im Bereich der kommerziellen Dienstleistungen dominant und versuchen, hier ihre Standards durchzusetzen. Das gilt auch für Sozialstandards. Von dort kommt natürlich Druck, weil die US-amerikanischen Sozialausgaben sehr viel geringer als die der meisten europäischen Staaten sind. So werden die sozialen Absicherungen weiter unter Druck gesetzt. Das ist auch die Absicht der deutschen Konzerne. Aus deren Sicht will man die Errungenschaften des amerikanischen freien Kapitalismus auch hier in Europa stärker zum Zuge kommen lassen.

SB: Formiert sich in Brüssel ernstzunehmender Widerstand, der das Freihandelsabkommen verhindern könnte?

AW: Noch stehen wir ja ganz am Anfang. Es gibt, wie gesagt, im Bereich der kulturellen Dienstleistungen, von Frankreich ausgehend, große Vorbehalte, die man auch in Deutschland erzeugen muss. Hier ginge es etwa um den Erhalt der Buchpreisbindung, die mit einem solchen Freihandelsabkommen unter Feuer steht. Zurzeit wird - wie bereits gesagt - das Abkommen durch einen politischen Kuhhandel blockiert, da man zunächst Aufklärung über die NSA-Affäre fordert. Aber wichtig ist jetzt, dass Gewerkschaften, aber auch politische Parteien sehr genau hinschauen, was da geplant ist, um dagegen zu mobilisieren. Ich denke, dass man in Deutschland gegen die EU selbst nur schwer mobilisieren kann. Aber gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA, die gemeinhin als Hort des aggressiven Kapitalismus gelten, sollte es einfacher sein, auch Gewerkschafter anzusprechen, die die EU an sich für eine gute Sache halten. Wenn es um das Freihandelsabkommen mit den USA geht, könnte ich mir daher vorstellen, dass da die Bereitschaft, Widerstand zu leisten, wächst.

SB: Andreas, vielen Dank für dieses Gespräch.

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Link zum Interview im Schattenblick http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0202.html