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Im Fadenkreuz der Troika

 

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) titelt am 6. Februar 2013: »Krisenländer holen wieder auf«. Zu lesen war: »Die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in der Peripherie der Währungsunion bessert sich deutlich.« Doch die Euro-Krise macht in Wirklichkeit keine Pause. Wahrscheinlich im März wird mit Zypern ein weiteres Land Zahlungshilfen der übrigen Euroländer in Anspruch nehmen müssen. Dafür steht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit. Im Gegenzug wird dem Land das übliche Austeritätsprogramm in Form eines Memorandums auferlegt. Dann wird auch Zypern den bereits von Griechenland, Irland und Portugal beschrittenen Weg nach unten antreten.

Seit Juli 2012 laufen bereits die Verhandlungen über das Kreditprogramm. Die genaue Höhe der benötigten Mittel ist noch nicht endgültig festgelegt. Genannt wird die Summe von 17 Milliarden Euro. Sechs Milliarden zur Finanzierung fälliger Staatsschulden, 1,5 Milliarden zur Deckung des aktuellen Haushaltsdefizits und zehn Milliarden zur Rekapitalisierung der Banken. Die Forderungen der drei größten Banken – Bank of Cyprus, Cyprus Popular Bank und Hellenic Bank – allein gegenüber griechischen Schuldnern sollen 19,6 Milliarden Euro betragen. 17 Milliarden Euro ist für den ESM ein verhältnismäßig kleiner Betrag, verglichen etwa mit den beiden Kreditprogrammen für Griechenland mit denen insgesamt 239 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Doch für ein so kleines Land wie Zypern ist das eine gigantische Summe, es entspricht der Jahreswirtschaftsleistung des Landes, die bei etwa 18 Milliarden Euro liegt.

Problem: Landeseigene Banken

Warum nun auch Zypern? Und warum ausgerechnet jetzt, wo doch überall behauptet wird, dass das Schlimmste der Euro-Krise vorüber sei? Die Situation Zyperns gleicht in gewisser Weise der Irlands, als der einst so bewunderte keltische Tiger im Herbst 2010 als Bittsteller nach Berlin, Paris und Brüssel gehen mußte. Wie in Irland waren auch in Zypern die gesamtwirtschaftlichen Daten der letzten Jahre nicht schlecht gewesen. Man wies sogar über Jahre das höchste Wachstum in der Euro-Zone auf. Und die Schuldenquote ist mit 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) derzeit noch vergleichsweise gering, wäre da nur nicht der überproportional große Bankensektor, dessen Bilanzsumme sich nach Angaben der Ratingagentur Fitch auf 141 Milliarden Euro beläuft, achtmal so hoch wie das BIP des Landes.

Für Zypern wie auch für Irland wäre es das Beste, würden sie dem Beispiel Islands folgen. Das hatte 2008 seine völlig überdimensionierten Banken kurzerhand verstaatlicht und anschließend in Konkurs gehen lassen. Das war für die internationalen Finanzmärkte zwar ein harter Schlag, das Land war aber die Bürde los. Die isländische Wirtschaft befindet sich heute längst wieder auf Wachstumskurs (siehe jW-Thema vom 12.10.2011). Für Zypern als Mitgliedsland der EU und als Euro-Land ist ein solches Vorgehen offensichtlich nur schwer machbar, selbst unter einer Linksregierung. Aufgrund seiner Situation als geteiltes Land und angesichts der offenen Feindseligkeit der Türkei ist es auf das Wohlwollen von Berlin, Paris und Brüssel angewiesen. Nicht einmal einen bescheidenen Schuldenschnitt, wie man ihn Griechenland gestattete, will man dem Land gewähren. Dagegen hat das Bankenkapital bereits sein Veto eingelegt: »Vor den Folgen eines Schuldenschnitts warnte auch Hung Tran, stellvertretender Geschäftsführer des internationalen Bankenverbandes IIF (Institute of International Finance), der die privaten Gläubiger in den Verhandlungen mit Griechenland vertreten hatte. Wertberichtigungen auf zypriotische Staatsanleihen in einem Ausmaß wie im griechischen Fall würden die Banken des Landes bedrohlich schwächen und auch für andere Euro-Länder die Möglichkeiten zur Mittelaufnahme erschweren«, heißt es in der FAZ vom 21. Dezember 2012.

Besonders verheerend ist, dass die drei großen Banken des Landes ausgerechnet in Griechenland stark engagiert sind und dort auch zu den größeren Gläubigern des Staates gehören. Allein an griechische Haushalte und Unternehmen haben zypriotische Banken 19,6 Milliarden Euro verliehen. Doch Griechenland wurde bisher mit Hilfe von zwei Rettungspaketen der Euro-Länder vor dem Absturz bewahrt. Der griechische Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012, der zwar viel zu gering dimensioniert war und den Banken durch vielerlei Ausnahmen und Hilfen reichlich versüßt wurde, reichte jedoch aus, um die zypriotischen Banken ins Straucheln zu bringen. Sie mussten Abschreibungen in Höhe von vier Milliarden Euro vornehmen. So kam es zum Hilfegesuch in Brüssel.

Russischer Geldschrank

Die bereits im Juli 2012 aufgenommenen Verhandlungen über Zahlungshilfen gestalten sich ausgesprochen schwierig, sind doch dabei gleich mehrere politische Ebenen miteinander verflochten. Da ist die irritierend enge Bindung der Wirtschaft Zyperns an die Russlands, die zu Spekulationen und Verdächtigungen Anlass gibt. Da ist die deutsche Innenpolitik, in der die »schwarzgelbe« Koalition fürchtet, ein Finanzpaket für Zypern im Bundestag nicht durchzubekommen. Und da stehen schließlich im Land Präsidentschaftswahlen im Februar an, bei denen es um die Nachfolge des nicht wieder kandidierenden Dimitris Christofias von der kommunistischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) geht.

Zypern und Russland sind seit Anfang der 1990er Jahre wirtschaftlich eng verbunden. Zypriotische Investoren sind mit Abstand die größten ausländischen in Russland. 2011 flossen mehr als zwölf Milliarden US-Dollar von Zypern nach Russland. Dies war deutlich mehr als die Niederlande und die Jungferninseln mit jeweils knapp acht Milliarden Dollar an Kapital dorthin exportierten, gefolgt von Luxemburg mit vier Milliarden. Erst dann kamen Deutschland und Großbritannien mit knapp über bzw. unter zwei Milliarden Dollar (siehe Financial Times vom 7.2.2013).

Woher kommt das viele Geld für diese hohen Finanzinvestitionen zypriotischer Gesellschaften? Der Großteil des Kapitals kommt aus Russland selbst, gefolgt von Zuflüssen aus dem zentralamerikanischen Belize und der Kanalinsel Guernsey. Erst weit dahinter liegen Griechenland und die USA. Es ist ganz offensichtlich: Zypern dient als Finanzdrehscheibe für die Unternehmen Russlands. Diese nutzen die besonders günstigen Bedingungen Zyperns als Steueroase mit einer Quellensteuer auf Dividenden von gerade einmal zehn Prozent bzw. sogar nur fünf Prozent liegt die Summe des investierten Geldes über 100000 Euro. Auf die Bedeutung Zyperns als Steueroase deutet auch der große Kapitalaustausch mit anderen Steuerniedrigländern wie Belize, Guernsey, Luxemburg und die Jungferninseln hin. Hier wird Geld zwischen Briefkastenfirmen hin- und hergeschoben.

Zwar ist der Steuersatz auch in Russland niedrig, er liegt mit 15 Prozent aber über dem zypriotischen. Ein weiterer Anreiz ist, dass das Unternehmenssteuerrecht Zyperns, das weitgehend dem britischen entspricht, für russische Unternehmen sehr viel günstiger als das anderer EU-Länder ist. Russische Firmen parken in der Inselrepublik Geld und investieren es bei Bedarf wieder im Heimatland. »Die Bedeutung der Insel als russischer Geldschrank verdeutlicht auch der Umstand, dass dort 51 Prozent der russischen Netto-Guthaben russischer Banken liegen: Ende 2011 über neun Milliarden Dollar«, wie in der FAZ vom 3. Juli 2012 zu lesen war.

Angesichts dieser Bedeutung Zyperns für Russland konnte es nicht überraschen, dass deren Regierung dem Land im Dezember 2011 einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gewährte, was immerhin 14 Prozent der Wirtschaftsleistung Zyperns entspricht. Vorausgegangen war die Zusage Nikosias für einen intensiveren Datenaustausch mit Moskau. Dies war auch die Bedingung dafür, dass Russland Zypern von der offiziellen Schwarzen Liste der Steueroasen herunternahm, auf die es 2008 gesetzt worden war. Doch noch immer dürfte unter dem vielen Geld, das aus Russland nach Zypern und wieder zurückströmt reichlich Schwarzgeld sein, das auf diesem Weg gewaschen wird. Benachteiligter dieser Steuerhinterziehung ist der russische Staat.

BRD will endlich Stärke zeigen

Mit Kapitalflucht aus Russland und mit Steuerbetrug hat der Westen eigentlich kein Problem. Den Kauf von Fußballklubs und Rennpferden, von extrem teuren Immobilien in London, Paris und an den spanischen Küsten sowie von Luxusgütern jeder Art und Preisklasse durch russische Oligarchen sieht man hier traditionell gern. Nicht wenige westliche Unternehmen haben ihr Geschäftsmodell auf diesen steten Geldfluss aus dem Osten aufgebaut. Ob es sich dabei etwa um Schwarzgeld handeln könnte, wird in den seltensten Fällen gefragt. Und Steuerhinterziehung ist bekanntlich keineswegs nur ein russisches bzw. zypriotisches Problem. So wurden mit europäischen Krediten für Griechenland mit Sicherheit auch riesige Summen nichtversteuerten Geldes gerettet. In Spanien, dessen notleidende Banken Anfang Dezember 2012 vom ESM eine Hilfszusage von 39,5 Milliarden erhielten, wird geschätzt, dass nur drei von vier eingenommenen Euro versteuert werden. Und die dort regierende konservative Partei ist gegenwärtig tief in einen Schwarzgeld­skandal verstrickt. Dennoch sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ihr volles Vertrauen aus.

Was also sonst kein Anlass für Aufregung ist, wurde nach dem Hilfegesuch Zyperns an die übrigen Euro-Länder plötzlich zu einem Skandal. Seit Monaten sehen vor allem die deutschen Medien in möglichen Krediten des ESM an Zypern Absicherungen russischen Schwarzgelds: »EU-Hilfe für Zypern könnte Schwarzgelder sichern« titelte am 4. November 2012 Die Welt, noch deutlicher wurde das Handelsblatt vom 10. Januar 2013: »Retter für russische Milliarden gesucht«. Ausgelöst wurde diese Kampagne von einem über den Spiegel kolportieren Bericht des Bundesnachrichtendienstes, der herausgefunden haben will, dass von den ESM-Hilfskrediten in erster Linie Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden. Und auf solchen Konten würden nicht weniger als 26 Milliarden Euro liegen. An der Tatsache, dass mit dem deutschen BND der Auslandsgeheimdienst eines Euro-Landes das Bankensystem eines anderen Mitgliedslandes der Euro-Zone auskundschaftet, störte sich dabei niemand. Soweit ist es also in der europäischen Finanzkrise schon gekommen, geht es um das eigene liebe Geld, schickt man schon mal den BND los, auf das er Informationen heranschaffe.

Aufgeschreckt durch die geheimdienstlichen Meldungen erhoben sogleich Politiker der SPD, die bisher alle Bankenrettungspakete der Merkel-Regierung abgenickt hatten, Bedenken gegen eine Kredithilfe. EU-Präsident Martin Schulz forderte die Offenlegung, »wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen« (Süddeutsche Zeitung vom 9.1.2013). Parteichef Sigmar Gabriel, der so gern der Linkspartei Populismus vorwirft, zeigte, wie Populismus wirklich geht. Er drohte im Handelsblatt vom 9. Januar 2013 damit, daß die SPD einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe nicht zustimmen könne, denn es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zypriotische Banken zu retten, »deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert«. Noch deutlicher wurde der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber in der Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 2013, der eine Garantie verlangte, »dass wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen«. Und für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind schon beim Eindruck, dass in Zypern Geldwäsche stattfindet, »Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar« (Deutschlandradio vom 11.1.2013).

Diese starken Sprüche sind aber weniger an Zypern als nach innen, an die deutsche Bevölkerung gerichtet. Denn sie versteht immer weniger, daß die Euro-Krise mehr als drei Jahre nach ihrem Ausbruch noch immer nicht unter Kontrolle ist und nun sogar ein weiteres Land einen europäischen Rettungsschirm benötigt. Da kommen die Stichworte »Geldwäscheverdacht« und »russisches Schwarzgeld« genau zum richtigen Zeitpunkt, kann man doch gegenüber einem kleinen und schwachen Land endlich einmal Stärke zeigen und demonstrieren, dass man sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt, schließlich steht eine wichtige Wahl im September vor der Tür. Und so ist »in Berlin auch wegen des heraufziehenden Bundestagswahlkampfs die Neigung gering, schnelle Entscheidungen zu treffen«, heißt es am 19. Januar 2013 in der FAZ.

Die trotzige Verweigerungshaltung glaubte man sich zudem leisten zu können, wurde doch ein möglicher Bankrott der Banken Zyperns vorübergehend als gefahrlos, da nicht systemrelevant für die Euro-Zone bewertet. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich dieser Meinung angeschlossen. Dieser Einschätzung wurde aber umgehend vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und vom EU-Kommissar Olli Rehn widersprochen. Bundesregierung und SPD mussten daher einlenken, von einer fehlenden Systemrelevanz wird seitdem dort nicht mehr gesprochen.

Kommunisten wehren ab

Die Verhandlungen über das Hilfspaket dauern nun schon länger als ein halbes Jahr und sind noch immer nicht abgeschlossen. Wie die anderen Defizitländer Griechenland, Irland und Portugal wird auch Zypern im Gegenzug zu den Finanzhilfen ein umfangreiches Memorandum unterzeichnen müssen, im dem bis ins letzte Detail die vom Land zu befolgende Austeritätspolitik niedergelegt sein wird. Dann wird es sehr wahrscheinlich auch in Zypern zu Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, zur Absenkung von Pensionen und Renten, zum Abbau sozialer Leistungen, zu Kürzungen im Gesundheitsbereich, zu weitreichenden Deregulierungen und vor allem zu Privatisierungen kommen.

Die Linksregierung unter Führung der AKEL ist aber nicht bereit, dieses Memorandum als Diktat hinzunehmen. In einer Rede vor dem Repräsentantenhaus Zyperns benannte deren Generalsekretär Andros Kyprianou am 18. Dezember 2012 die strittigen Fragen, bei denen man nicht bereit sei nachzugeben. Gefordert wird eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Konsolidierung des Staatshaushalts bis 2016, ein späterer Beginn der Kredittilgung, die Sicherung der zypriotischen Souveränität über die jüngst entdeckten Erdgaslager direkt vor der Küste, die Aufrechterhaltung der automatischen Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Lebenshaltungskosten und die Beibehaltung des 13. Monatsgehalts. Verlangt wird außerdem, die Lohnabhängigen und sozial Schwachen nicht einseitig bei den Kürzungen zu belasten. Zudem lehnt die AKEL Privatisierungen von staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen grundsätzlich ab. Vor allem aber auf die Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaften hat es die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, EZB und Internationalen Währungsfonds (IWF), abgesehen. Die AKEL ist mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit getreten, in dem sie um Solidarität im Kampf gegen diesen Privatisierungsdruck bittet.

Die Troika spielt gegenwärtig auf Zeit, kann sie doch darauf hoffen, dass in der anstehenden Präsidentenwahl im Februar der Kandidat der Rechtskräfte, Nikos Anastasiades, gewählt wird. Tatsächlich liegt er nach den Umfragen vor dem von der AKEL unterstützten unabhängigen Kandidaten Stavros Malas. Anders als Malas hat Anastasiades seine Bereitschaft bekundet, das Diktat der Troika abzuzeichnen. In den deutschen Medien wird diese Strategie der Troika offen benannt: »Zypern kann voraussichtlich erst nach der Präsidentenwahl im Februar mit Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister wollten nun Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie bisher erwartet am 21. Januar. (…) Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, die für den 17. und 24. Februar angesetzt sei, werden EU-Diplomaten zitiert. In der EU hoffe man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert« (Handelsblatt vom 9.1.2013). Und wieder einmal ist es Rainer Brüderle, der offen benennt, um was es dem deutschen Kapital geht und wer ihm im Weg steht: »Da ist ja der letzte kommunistische Staatspräsident Europas tätig, der auch schon öffentlich ausgeschlossen hat, dass Auflagen zur Privatisierung von staatseigenen Betrieben zugestimmt wird« (Deutschlandradio vom 11.1.2013).

Rechtskandidat für die NATO

Einmal mehr zeigt sich in diesem Vorgehen, wie die Troika stets die Interessen der europäischen Monopole vertritt. Der Widerstand der zypriotischen Linken gegen die Memorandumsforderungen ist Teil von Klassenauseinandersetzungen, in denen es um den Erhalt der Souveränität des Landes geht. Wer diese Verteidigung der Souveränität hingegen als rückwärtsgewandten Nationalismus denunziert, da sie nicht zum eigenen illusionären Weltbild einer möglichst engeren und dann auch irgendwann einmal solidarischen Europäischen Union passt, zeigt, dass er nichts verstanden hat.

Mit der Wahl von Anastasiades erhofft man sich in Berlin, Paris und Brüssel nicht alleine die Installierung eines willfährigen Gehilfen der Troika, sondern auch eine totale Revision der zypriotischen Sicherheitspolitik. Zypern ist nämlich nicht Mitglied der NATO. Es ist nicht einmal Teilnehmer des die Mitgliedschaft vorbereitenden Programms »Partnership for Peace«. Anastasiades hat nun im Wahlkampf angekündigt, dass das Land unter seiner Präsidentschaft diesem Programm beitreten werde. Dies würde einen Tabubruch gleichkommen, denn große Teile der zypriotischen Öffentlichkeit lehnen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO entschieden ab. Und das aus gutem Grund, war doch der Angriff der Türkei auf Zypern 1974 zugleich ein Angriff eines Mitgliedslandes des Transatlantikpaktes, und er erfolgte zumindest mit Billigung der ­NATO-Stäbe in Brüssel. »Zypern – im Fadenkreuz der NATO« war seinerzeit der Titel eines Buches von Niels Kadritzke, in dem über die Hintergründe des Angriffs von 1974 aufgeklärt wurde. Die Attacke galt einem Land, das sich zur Bewegung der Blockfreien bekannte. Es gab in Europa überhaupt nur drei blockfreie Staaten: Jugoslawien, Malta und Zypern. Jugoslawien ist zerstört worden. Malta und Zypern traten aus der Bewegung aus, als sie 2004 EU-Mitglieder wurden. Heute befindet sich Zypern nicht alleine nur im Fadenkreuz der NATO, sondern auch der Troika und damit des kerneuropäischen Großkapitals.